Sehr hohes Niveau

By on 10/01/2012 in AKW, Sicherheit

Die Schweizer AKWs weisen laut ENSI ein «sehr hohes Schutzniveau» auf. Nach der Lektüre des Berichts über den EU-Stresstest stellt sich jedoch die bange Frage: Gegen was eigentlich?

Manchmal – selten – kommt man als Journalist nicht darum herum, sich selber zu zitieren. Dies ist einer jener seltenen Momente: Die ENSI-Website sei in den vergangenen Monaten zu einer «virtuellen Gute-Nachrichten-Schleuder» ausgebaut worden, stand hier vor nicht allzu langer Zeit zu lesen. Und tatsächlich ist den Kommunikatoren vom Nuklearsicherheitsinspektorat schon wieder eine positive Schlagzeile eingefallen, mit der die weit weniger positiven Fakten ins beste Licht gerückt werden sollen: «EU-Stresstest bestätigt die Sicherheit der Schweizer Kernkraftwerke», vermeldet die Aufsichtsbehörde beruhigend. Die Sicherheitsüberprüfung, die europaweit aufgrund der Ereignisse in Fukushima durchgeführt wurde, habe bestätigt, dass die Schweizer AKWs «über ein sehr hohes Schutzniveau gegen die Auswirkungen von Erdbeben, Überflutung und andere Naturgefahren verfügen», heisst es im Communiqué.

Auf die schöne Schlagzeile folgen dann im Communiqué sehr schnell die hässlichen Fakten. Praktisch aus dem Nichts sind plötzlich acht «offene Punkte» rund um die Sicherheit der Schweizer Atommeiler aufgetaucht: Die Frage etwa, ob Schweizer AKWs bei einem Erdbeben (gegen das sie angeblich über ein sehr hohes Schutzniveau verfügen) automatisch durch die Erdbebenmessgeräte abgeschaltet werden können etwa. Oder ob und wie gut das Containment und der Primärkreislauf einem Erdbeben widerstehen könnten. Weitere offene Punkte sind unter anderem: Die Verstopfung von Flüssen, die zur Kühlung der AKWs dienen, Sicherheitsnachweise zu extremen Wetterereignissen (man erinnere sich auch hier an das sehr hohe Schutzniveau)
und – oh Wunder – der Nachweis, dass der Wohlensee-Staudamm oberhalb des AKWs Mühleberg einem Erdbeben standhalten würde (das sehr hohe Schutzniveau gilt selbstverständlich auch hier). Diesen Nachweis hätte die Mühleberg-Besitzerin BKW schon am 30. November 2011 einreichen müssen, hat dies aber nicht getan. Nun hat sie noch einmal bis zum 31. Januar Zeit dafür, ebenso für «zusätzliche Angaben zur Erdbebenfestigkeit der Reaktorschnellabschaltung» (wobei auch diese… aber lassen wir das).

Mal ganz ehrlich, liebe Leserginnen und Leser: Glauben Sie immer noch, dass der EU-Stresstest die Sicherheit der Schweizer Kernkraftwerke bestätigt? Oder haben Sie möglicherweise den Eindruck, dass Sie auf sehr hohem Niveau für dumm verkauft werden?

Share
Comments { 0 }

Aus aktuellem Anlass…

By on 25/12/2011 in Uncategorized

Frohe Weihnacht, liebe Leserinnen und Leser!

Share
Comments { 0 }

Hätten Sie einen Moment Zeit?

By on 21/12/2011 in AKW, Atomlobby, Sicherheit

Das ENSI will wissen, wie es um sein Image bestellt ist und gibt dazu eine Meinungsumfrage in Auftrag. Ãœberlegen Sie gut, was Sie antworten.

Das Telefon klingelt grundsätzlich, wenn Familie Schweizer sich zum Nachtessen hinsetzt Auf dem Display steht «Unbekannter Anrufer», und wenn man trotzdem auf die grüne Taste drückt, fragt eine trainiert nette Stimme, ob man denn wohl einen Moment Zeit habe? Antwortet man unüberlegterweise mit «Ja», so kann man in den folgenden Minuten seine Meinung zu allem Möglichen kundtun: Zeitschriften, Shampoo-Marken, Ausländerpolitik – und demnächst über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI). Dieses will nämlich wissen, wie es um das Vertrauen in seine Arbeit bestellt ist. Der ENSI-Rat, das Aufsichtsgremium über das ENSI, hat an seiner Sitzung vom 3. November beschlossen, eine entsprechende Meinungsumfrage in Auftrag zu geben. Das geht aus dem Sitzungsprotokoll hervor, das angelisansichten.ch vorliegt. Das Vertrauen der Bevölkerung in das ENSI sei «eines der obersten strategischen Ziele», heisst es in dem Papier. Im Leistungsauftrag an die Befrager ist deshalb festgehalten, «dass die Zielerreichung bewertet werden soll».

Man muss kein Prophet sein, um die Schlagzeile auf der Website des ENSI zu erraten, mit der die Resultate der Umfrage dereinst verkündet werden: «Schweizerinnen und Schweizer vertrauen dem ENSI» oder zumindest sehr ähnlich dürfte sie lauten. Alles andere würde nicht auf die Website passen, die seit ihrer Neugestaltung im August zu einer virtuellen Gute-Nachrichten-Schleuder ausgebaut worden ist.

Beispiele gefällig?
30: November: «Angstbarometer – Die Gefahr einer radioaktiven Verseuchung in der Schweiz ist klein»
2. Dezember: «Gute Noten für Schweizer Atomaufsicht»
9. Dezember: «Umweltminister Untersteller teilt Entsorgungsphilosophie der Schweiz»
13.Dezember: «Kernkraftwerke sind gegen Sonnenstürme gewappnet»
Fortsetzung folgt, garantiert.

Mindestens zwei Mal pro Woche werden so atomare Good News verbreitet und wird Transparenz suggeriert. Die Wirklichkeit sieht anders aus, wie der «Beobachter» berichtet: Das ENSI versucht Interviews zu zensieren, lädt nur ausgewählte Journalisten zu Mediengesprächen ein, hält eigentlich öffentliche Dokumente unnötig lange zurück und rückt andere gar nicht mehr heraus – etwa die für AKW-Kritiker wichtige «Liste der Geschäfte» (sprich: Pendenzen in den AKWs).

Überlegen Sie deshalb gut, was Sie antworten, wenn demnächst abends das Telefon klingelt und eine nette Stimme fragt, ob Sie wohl einen Moment Zeit hätten.

Den vollständigen Artikel aus dem Beobachter finden Sie hier.

Share
Comments { 1 }

Fairness muss sein, Herr Angeli!

By on 02/12/2011 in AKW, Sicherheit

Die Medienkonferenz beim ENSI, von der der Schreibende wieder einmal nur durch Zufall erfahren hat, ist zu Ende, aber Andrea Müller – auf seiner Visitenkarte steht «Public Affairs, Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat» – hat da noch ein Anliegen: «Wenn ich in Google „Kernmantel“ und „Risse“ eingebe, dann erscheint zuoberst Ihr Blogbeitrag über den wanddurchdringenden Riss in Mühleberg, Herr Angeli. Das stimmt bekanntlich nicht. Könnten Sie das wohl korrigieren? Einfach so aus Gründen der Fairness?»

Eigentlich komisch, denkt Herr Angeli, dass sich – Monate nach der Publikation – ein Vertreter des ENSI mit diesem Anliegen an ihn wendet und nicht jemand von der Mühleberg-Betreiberin BKW. Vielleicht, sinniert Herr Angeli weiter, versucht es Herr Müller bloss mit einem Angriff, weil er seinerseits ein paar kritische Bemerkungen von Herrn Angeli befürchtet. Darüber etwa, dass Herr Angeli zum wiederholten Mal keine Einladung für eine Medienkonferenz beim ENSI erhalten hat.

Aber Herr Angeli, der seinen Blogbeitrag bei Google erst auf der zweiten Seite findet, ist selbstverständlich fair und hält hiermit fest: Die Messungen der BKW am Kernmantel des AKWs Mühleberg im Sommer 2011 haben ergeben, dass kein Riss die Wand des Kernmantels vollständig durchdringt und – wiederum nach den Messungen der BKW – nun plötzlich kürzer geworden sind.

Um fair zu sein, hält Herr Angeli zudem fest, dass die AKW-Kritiker von Fokus Anti-Atom dazu erklärten, es sei «befremdlich und erstaunlich, wie stark die Risse sich nun reduziert haben sollen». Und um ganz fair zu sein, sei zudem erwähnt, dass das ENSI selber seine Zweifel hat, ob denn der Kernmantel des AKWs Mühleberg langfristig sicher ist.

Soviel Fairness muss sein. Vielleicht wird ja Herr Angeli in Zukunft fairerweise an die Medienkonferenzen des ENSI eingeladen.

Share
Comments { 1 }

Zweite Chance

By on 30/11/2011 in Aktuell, AKW, Atomlobby, Sicherheit

Bei der Wahl des neuen ENSI-Rats war die Unabhängigkeit der Mitglieder eines der wichtigsten Kriterien. Einer der Gewählten erhält in der Schweiz eine zweite Chance, dies zu beweisen.

Der Bundesrat hat gewählt, die neuen Mitglieder des ENSI-Rats sind bekannt. Nach dem unfreiwilligen Abgang von Präsident Peter Hufschmied im Sommer (er hatte als Unternehmer Aufträge der Mühleberg-Betreiberin BKW angenommen) und dem unfreiwillig-freiwilligen Abgang von ETH-Professor Horst-Michael Prasser im Oktober war der Weg frei für ein wirklich unabhängiges Aufsichtsorgan für das Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI).

Neben den vier Bisherigen sitzen laut Medienmitteilung neu im ENSI-Rat: EPFL-Professor Jacques Giovanola, der ehemalige Leiter der Atomaufsicht des Bundeslandes Baden-Württemberg, Oskar Grözinger, und der frühere BFE-Vizedirektor und Jurist Werner Bühlmann.

Das stimmt erst einmal recht zuversichtlich. Ein Professor mit einem ansehnlichen Palmares, ein ehemaliger Atomaufseher und ein verwaltungserprobter Jurist als Neumitglieder können durchaus helfen, den ramponierten Ruf des ENSI-Rats aufzupolieren.

Es gibt – leider – ein kleines Aber, was Oskar Grözinger betrifft. Der Vorbehalt findet sich in einem Beitrag der Sendung «Kontraste» der ARD aus dem Jahr 2010. Darin soll sich Grözinger zu möglichen Rissen im Reaktordruckbehälter des AKWs Philippsburg äussern. Die kurze Stellungnahme im Wortlaut:

    Oskar Grözinger: «Während des Betriebs wird der Behälter regelmässig alle paar Jahre überprüft und zwar nach den jeweils neuesten geltenden Prüfstandards.»
    KONTRASTE: «Dort, wo ich nicht hinkomme, kann ich nicht prüfen.»
    Grözinger lächelt verlegen, bis ihn eine Stimme aus dem Off erlöst: «Cut… wir haben gesagt: Keine Nachfragen!»
    Grözinger steht auf und bricht das Interview ab.

Die Stimme, das enthüllt das «Kontraste»-Magazin im Beitrag, gehört einem PR-Menschen vom TÜV Süd, der im Auftrag der baden-württembergischen Atomaufsicht die AKWs prüft. Und im Verein, der zwei Drittel der Aktiven des TÜV Süd hält, sitzen ausgerechnet die AKW-Betreiber Eon, Vattenfall und EnBW.

Da hat also mindestens ein neues Mitglied des ENSI-Rats mit seiner Wahl eine zweite Chance erhalten seine Unabhängigkeit zu beweisen.

Nachtrag:
Ein aufmerksamer Leser von angelisansichten.ch macht darauf aufmerksam, dass die «zweite Chance», die Unabhängigkeit zu beweisen, auch für den früheren BFE-Juristen Werner Bühlmann gilt. Dieser profilierte sich vor nicht allzulanger Zeit als Redner bei der Atomlobby-Organisation Nuklearforum sowie bei einer Sektion der atomfreundlichen «Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz» (AVES) – und wurde von letzterer für seine Ausführungen ausdrücklich gelobt.

Den «Kontraste»-Beitrag gibt es hier:

Share
Comments { 1 }

Hier und heut

By on 16/11/2011 in AKW, Sicherheit

Die Axpo verzichtet auf Uran aus der umstrittenen Atomfabrik Majak. Ein Hintertürchen hat sie sich aber offengelassen.

Das Positive vorweg: Die Axpo hat dazugelernt. Etwas mehr als ein Jahr, nachdem sich Axpo-Chef Manfred Thumann auf dem Stuhl der «Rundschau» mit allerlei verbalen Verrenkungen herauszureden versuchte, hat der Badener Stromkonzern am vergangenen Samstag den Verzicht auf Uran aus der umstrittenen russischen Atomfabrik Majak bekanntgegeben. Der Grund für das Abrücken von der bisherigen Einkaufsstrategie: Den Axpo-Vertretern, die in den vergangenen Monaten mehrere Reisen nach Russland unternommen haben, blieb der Zugang zur Atomfabrik im Südural verwehrt. «Und wenn man eine Lieferkette dokumentieren will, dann geht es nicht, dass man einen Lieferort nicht besuchen kann», so Thumann an einem Mediengespräch.

Musljumovo, nahe Majak

Statt auf Uran aus Majak setzt Axpo vorerst auf Brennstoff aus Sewersk, einer weiteren russischen Atomfabrik mitten in Sibirien. Dort werden schwach- und mittelradioaktive Abfälle in einem umstrittenen Verfahren direkt in den Boden injiziert – eine Methode, von der auch Manfred Thumann unumwunden zugibt, dass sie in der Schweiz nicht in Frage käme. Gemäss der «Rundschau» sind auch in Sewersk Umweltbelastungen vorzufinden, die sich durchaus mit denjenigen in Tschernobyl vergleichen lassen.

Die Axpo-Verantwortlichen werden deshalb nicht müde zu betonen, dass «hier und heut» (Thumann) keine objektivierbaren Fakten vorlägen, die beweisen würden, dass die aktuelle Produktion in Majak und Sewersk zusätzliche, neue Belastungen für Menschen und Umwelt in der Umgebung darstellen würden. Das hätten ausführliche Gespräche mit den Verantwortlichen der beiden Atomfabriken, aber auch mit dem russischen Atomkonzern Rosatom und mit Wissenschaftlern ergeben.

Das ist schön und gut, und die Worte sind sehr sorgfältig gewählt. Denn «hier und heut» lassen sich für Aussenstehende tatsächlich kaum negative Auswirkungen feststellen. Entsprechende Resultate von Untersuchungen sind weitgehend geheim. Wenn Thumann deshalb erklärt, es gebe «keine wissenschaftlich haltbaren Belege, dass die heutigen Prozesse in Majak Grenzwerte verletzen und Umwelt und Bevölkerung gefährden», dann mag das sogar stimmen. Aber eben nur aufgrund der «hier und heut» verfügbaren Fakten.

So bleibt denn Majak für die Axpo durchaus ein Thema, denn die Betreiberin der AKWs Beznau und Leibstadt hat sich ein Hintertürchen offengelassen. Im Vertrag mit dem französischen Atomkonzern Areva, über den das Geschäft abgewickelt wird, ist neuerdings eine Option auf Brennelement mit Majak-Uran enthalten. Mit dieser zusätzlichen Klausel kann nun die Axpo Jahr für Jahr entscheiden, ob sie wiederum Majak-Uran beziehen will.

Share
Comments { 0 }

Stöck, Wyss, Stich für die Atomlobby

By on 10/11/2011 in AKW, Atomlobby, Uncategorized

Energieministerin Doris Leuthardt will sich bei der Erarbeitung der Energiestrategie 2050 von einem Beirat unterstützen lassen. Das Gremium soll «grundlegende Fragen» diskutieren. Schauen wir uns doch die Leute mal an.

In der Kategorie Wirtschaft listet das Generalsekretariat des UVEK als erstes Rolf Soiron als Vertreter von Economiesuisse auf. Mit seinen Mandaten als Verwaltungsratspräsident der Holcim Holding und der Lonza Group repräsentiert er die Strom-Grossverbraucher. Das Interesse an – teurerem – Strom aus erneuerbaren Quellen hält sich in diesen Kreisen bekanntlich in engen Grenzen.
Das gilt auch für den Schweizerischen Gewerbeverband, vertreten durch Henrique Schneider, der dort das Ressort Wirtschaftspolitik, Energie und Umwelt leitet. Der Gewerbeverband setzte sich bis zur Atomkatastrophe in Fukushima für den Bau von neuen AKWs ein. Schneider ist zudem Vorstandsmitglied bei der Lobbyorganisation Nuklearforum.
Peter Grüschow sitzt für Swissgrid, die nationale Netzgesellschaft, im Beirat und vertritt damit die Interessen von Alpiq, Axpo, BKW, CKW, EGL, EWZ und Repower, die 100 Prozent des Swissgrid-Aktienkapitals halten.
Claude-Alain Margelisch ist Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung. Deren Position in Energiefragen ist weitgehend unbekannt.

Interessant sind die Wissenschaftler im Beirat. ETH-Professor Konstantinos Boulouchos etwa arbeitet seit Jahren an der Entwicklung von «zero emission»-Systemen, insbesondere im Bereich Mobilität. Laut ETH-Steckbrief gehört auch die «Entwicklung bestmöglicher Strategien für ein von Nachhaltigkeit geprägtes globales und nationales Energiesystem» zu seinen Arbeitsschwerpunkten.
Professor Rolf Wüstenhagen leitet den GoodEnergies-Lehrstuhl für Management Erneuerbarer Energien an der Universität St. Gallen. Er plädierte schon vor Fukushima für den Atomausstieg.
Alexander Wokaun leitet den Bereich Energieforschung am Paul-Scherrer-Institut (PSI). Neben Energieeffizienz und umweltfreundlicher Mobilität hält er die Forschung für Kernenergie für «unverändert wichtig».

Bei den Verbänden fallen auf der UVEK-Liste zwei Lager auf. Auf der «grünen» Seite: Hans-Peter Fricker, Geschäftsführer des WWF Schweiz, hat die Umweltorganisation auf eine pragmatische Linie gebracht und ist Kooperationen mit der Wirtschaft nicht abgeneigt. Raimund Rodewald, Geschäftsleiter der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, trägt zwar den Atomausstieg mit, kämpft aber vehement gegen zu viele Windkraftanlagen. Auf der Seite der Wirtschaftsseite vertritt Beat Moser die Interessen von Swisselectric – womit Alpiq, Axpo, CKW, EGL und BKW (und damit der drei AKW-Betreiber) schon doppelt gemoppelt vertreten sind. Michael Frank wiederum ist Direktor des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE). Dieser findet die vom Bundesrat anvisierte Energiestrategie mit Atomausstieg «ambitiös».

Bei den Kantonsvertretern, den drei Regierungsräten Jean-Michel Cina (VS), Markus Kägi (ZH) und Beat Vonlanthen (FR) fällt vor allem der Zürcher Kägi auf: Er ist von Amtes wegen Verwaltungsrat der Axpo (Zwischenstand: 3 Mandate für den Nordwestschweizer Stromriesen) und machte sich im Dezember 2010 stark für neue AKWs und gegen ein Endlager im Kanton Zürich.

Interessant ist auch die Kategorie «Weitere» in der UVEK-Mitteilung: Der ehemalige SP-Nationalrat Rudolf Strahm ist zwar für die Förderung von erneuerbaren Energien, warnt aber vor den Kosten des Atomausstiegs. Diese würden «meist unterschätzt», sagt er. Sara Stalder, Geschäftsführerin der Stiftung für Konsumentenschutz, setzt sich für eine klare Stromdeklaration und für ein Tarifmodell ein, das Stromsparen belohnt statt bestraft.
Mit Paola Ghillani ist im 18-köpfigen Gremium bloss noch eine weitere Frau vertreten. Die Vision der Strategieberaterin und ehemaligen Geschäftsführerin der Max-Havelaar-Stiftung lautet gemäss Eigendeklaration «Nachhaltiges Wirtschaften für eine bessere Welt».
Bleibt noch einer: Philipp Stähelin macht die Jassrunde der AKW-Betreiber-Vertreter komplett: Der eben abgetretene CVP-Ständerat sitzt im Verwaltungsrat des AKWs Gösgen.

Share
Comments { 0 }

Tiefschwarze Transparenz

By on 28/10/2011 in AKW, Sicherheit

Eigentlich wollte der «Beobachter» nur wissen, was die Kommission für die nukleare Sicherheit (KNS), ein vom Bundesrat eingesetztes Expertengremium, über die Reaktorkatastrophe in Fukushima diskutiert hat. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz verlangte er deshalb die Herausgabe der Protokolle der sieben bisherigen KNS-Sitzungen im laufenden Jahr – und erhielt dies:

Was sonst die Juristen beim Bundesamt für Energie sonst noch abdeckten und mit welcher Begründung, lesen Sie im «Beobachter».

Share
Comments { 3 }

Einfacher aussteigen?

By on 25/10/2011 in Aktuell, AKW, Atomlobby

Geschafft! Keine dauerlächelnden Kandidaten mehr am Strassenrand, (vorläufig) keine mit SVP-Plakaten zugepflasterten Bahnhöfe mehr, keine Flugblatt-Aufdrängungsaktionen mehr in der Innenstadt. Noch ein paar Analysen, noch ein paar zweite Wahlgänge für den Ständerat, und die politische Schweiz kehrt wieder zum Alltag zurück.

Eines der ersten Traktanden, mit denen sich die Neu- und Wiedergewählten beschäftigen werden, wird der Atomausstieg sein. Glaubt man den eiligst hingeworfenen Nachwahl-Analysen, so wird dieser kaum viel mehr als eine Formsache sein. BDP und Grünliberale sind schliesslich Wahlsieger, und beide Parteien wollen den Ausstieg. Dass die Aussteiger der ersten Stunde, die Grünen, ein Viertel ihrer bisherigen Mandate eingebüsst haben, ist in diesen Instant-Analysen kaum einen Nebensatz wert.

Halten wir uns doch mal an die Fakten. An die Tatsache etwa, dass die BDP erst vor ein paar Monaten unter dem Schock von Fukushima von einer glühenden Pro-AKW-Haltung ins Lager der Gegner umgeschwenkt ist. Wer sich nicht erinnert, schaue einmal die Werbebroschüre für die Mühleberg-Abstimmung vom 13. Februar 2011 an. Und wer keine Zweifel hegt, dass die AKW-kritische Haltung anhält, lese doch einmal in der «Berner Zeitung» den gedrechselten Satz von Neu-Nationalrat und BKW-Verwaltungsratspräsident Urs Gasche zum Atomausstieg.

Die Grünliberalen wiederum wollen den Atomausstieg, allerdings wirtschaftsverträglich. Ein schnelles Ende der Atomkraft in der Schweiz ist mit dem Wahlsieg der Bäumle-Partei somit in noch weitere Ferne gerückt. Über 50-Jährige jedenfalls sollten sich keine Illusionen machen, dass sie die Abschaltung des letzten Schweizer AKWs noch erleben.

Auch die CVP will bekanntlich aus der Atomenergie aussteigen – oder wollte dies zumindest bis zum 23. Oktober. Allerdings brauchte Parteipräsident Christophe Darbellay beinahe rohe Gewalt, um die Atombefürworter in den eigenen Reihen vor den Wahlen auf Kurs zu bringen. Und der Initiant der Ausstiegs-Motion, der Walliser Robert Schmidt, wurde von seinen Wählerinnen und Wählern für sein Engagement gegen die Atomkraft gleich mit der Abwahl bestraft.

Geschwächte Grüne, die BDP mit mindestens einem einflussreichen Atombefürworter im Rat, die Grünliberalen mit ihrer Rücksicht auf die Wirtschaft, dazu CVP-Vertreterinnen und -Vertreter, deren Ziel im Herbst wohl eher die Sicherung des eigenen Sitzes statt das Ende der Atomkraft war…

Hat da jemand gesagt, der Ausstieg werde mit dem neuen Parlament einfacher?

Strahlendes Parlament

Die Schweizer AKW-Betreiber sind im neuen Parlament nicht mehr so gut vertreten wie in der letzten Legislatur. Aber zu ein paar Sitzen hat es durchaus noch gereicht.

  • Die Axpo mit dem Rücktritt von CVP-Mann Philipp Stähelin einen Verwaltungsrat der Axpo AG und des AKWs Gösgen im Ständerat – hat aber mit Pankraz Freitag (FDP, GL) immer noch den Verwaltungsratspräsidenten der Axpo Holding sowie des AKWs Beznau «vor Ort».
  • Zurückgetreten ist auch Rolf Büttiker, Solothurner FDP-Ständerat und Verwaltungsrat des AKWs Leibstadt – welches aber mit CVP-Vertreter Pirmin Bischof immer noch in Bundesbern präsent ist.
  • Neu im Parlament ist in der Person von Urs Gasche die BKW. Der BDP-Mann amtet bei der Betreiberin des AKWs Mühleberg als Verwaltungsratspräsident. Erst im vergangenen Frühling ist er als Präsident der kantonalbernischen BDP zurückgetreten, als diese plötzlich den Atomausstieg befürwortete. Entsprechend ausweichend äussert er sich seither, wenn er darauf angesprochen wird: «In der BDP hat es Platz für unterschiedliche Meinungen, wenn man grundsätzlich auf der Parteilinie liegt», sagt Gasche auf eine entsprechende Frage der «Berner Zeitung».

Share
Comments { 0 }

Was macht eigentlich…?

By on 21/10/2011 in AKW, Atomlobby, Sicherheit, Uncategorized

In der neuen Verordnung des Bundesrats zum Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) findet sich ein bemerkenswerter Passus über die Unabhängigkeit der Mitglieder. Wurde da eine «Lex Prasser» geschaffen?

«Was macht eigentlich…?» ist in Zeitschriften eine beliebte Rubrik, um dem Publikum Stars und Sternchen längst vergangener Zeiten in Erinnerung zu rufen. Die Frage kann aber durchaus auch im Fall von noch aktiven Persönlichkeiten von Bedeutung sein. «Was machen eigentlich die Mitglieder des ENSI-Rats im Hauptberuf?», fragte sich die «SonntagsZeitung» sinngemäss im Frühling 2011. Die Antwort darauf führte innert Wochen zum Rücktritt von Ratspräsident Peter Hufschmied. Dieser amtet als Verwaltungsratspräsident des Tropenhauses Frutigen, welches von der BKW mitfinanziert wird. Und da die BKW nicht nur das Vorzeigeprojekt für das Potential der Geothermie, sondern auch das vom ENSI kontrollierte AKW Mühleberg betreibt, wurde Hufschmied ein geradezu klassischer (wenn auch von ihm verneinter) Interessenskonflikt zum Verhängnis.

Um die Unabhängigkeit der Mitglieder des Gremiums zu gewähren, hat der Bundesrat die Verordnung über das ENSI und damit auch über den ENSI-Rat präzisiert – und dabei einen merkwürdigen Passus eingefügt. Zulässig ist demnach für die Mitglieder des ENSI-Rats «die Anstellung bei einer Hochschule in einem Fachbereich, der keine vom ENSI beaufsichtigten Kernanlagen betrifft». Der Verdacht liegt nahe, dass da eine «Lex Prasser» geschaffen werden soll, denn Professor Horst-Michael Prasser, Spezialist für Kernenergiesysteme, unterrichtet an der ETH Zürich, und diese betreibt tatsächlich keine eigene Kernanlage. Prasser selber ist jedoch alles andere als unabhängig von der Atomindustrie. Sein Lehrstuhl wird von Swissnuclear bezahlt, der Vereinigung der Schweizer AKW-Betreiber. Auch sein Engagement als Dozent für leserbriefschreibende Atomfachleute zeugt nicht eben von einer unvoreingenommenen Haltung.

Beim UVEK reagierte man gemäss «Bund» ungehalten auf die Frage, ob man den Passus extra wegen Prasser eingefügt habe. Und wenn auch: Selbst die Ausnahme in der Verordnung dürfte das Ende des Professors als Mitglied des ENSI-Rats nicht verhindern. Wer nämlich etwas weiter forscht, findet unschwer ein weiteres Engagement von Horst-Michael Prasser: als Vorsteher des «Laboratory for Thermal-Hydraulics» am Paul-Scherer-Institut in Würenlingen. Das Paul-Scherrer-Institut jedoch betreibt sehr wohl einen nuklearen Forschungsreaktor, der unter die Zuständigkeit des ENSI fällt. Es gilt damit als eine «vom ENSI beaufsichtigte Organisation» – und ein Job bei einer solchen ist Mitgliedern des ENSI-Rats verboten. Der umtriebige Professor und Dozent dürfte damit bei der anstehenden Wiederwahl des ENSI-Rats keine Chance haben. «Lex Prasser» hin oder her.

Share
Comments { 2 }
Nach oben