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Atomlobby: BKW finanziert angeblich nur «konkrete Studien»

Eine Interpellation im bernischen Grossen Rat verlangt von der BKW mehr Transparenz über ihre Beiträge an die Atomlobby. Eine Aufforderung, welcher der Stromkonzern nur äusserst ungern nachkommt.

Der Berner SP-Parlamentarier Res Hofmann wollte es schon im Jahr 2007 wissen: «Finanzieren die Berner StrombezügerInnen ihre eigene Manipulation?», fragte er in einer Interpellation. Hofmann verlangte darin Auskunft über die Beiträge, welche der Stromkonzern, der mehrheitlich dem Kanton Bern gehört, an die Lobbyorganisation Nuklearforum bezahlt. Die Antwort der BKW fiel damals knapp aus: Man bezahle einen Jahresbeitrag von 4500 Franken, und damit basta. Durch einen Beobachter-Artikel hellhörig geworden, wollte es Hofmann im November 2010 noch einmal wissen. Die Antwort liegt nun vor – und fördert Erstaunliches zutage. Die BKW beharrt nach wie vor darauf, dass sie lediglich einen Jahresbeitrag von 4500 Franken entrichtet – eine Angabe, die den Statuten des Nuklearforums widerspricht. In Artikel 14 heisst es dort nämlich wortwörtlich, dass «wirtschaftlich leistungsfähige Kollektivmitglieder, namentlich die Betreiber der Schweizer Kernkraftwerke, ausserordentliche Mitgliederbeiträge zu leisten» haben. Und Nuklearforums-Präsidentin Corina Eichenberger bestätigte noch im November dem Energie- und Umweltblogger, «dass die Statuten eingehalten werden».

Immerhin räumt die BKW ein, dass sie an fünf atomfreundliche Organisationen insgesamt «ca. 300 000 Franken» für «konkrete Studien» bezahle. Anfang Dezember war im «Bund» ein BKW-Sprecher sogar noch konkreter geworden: Man kaufe beim Nuklearforum jährlich für diesen Betrag «spezifische Dienstleistungen» ein, etwa einen Monitor über die weltweite Entwicklung in der Nuklearbranche. Bloss: Der Budgetposten «Recherche, Analysen, Monitoring», unter den solche Dienstleistungen fallen würden, beträgt beim Nuklearforum lediglich 437 000 Franken – womit die BKW, welche gerade mal etwa 11 Prozent des Schweizer Atomstroms produziert, rund zwei Drittel der Studien und Recherchen des Nuklearforums finanzieren würde.

Man kann das glauben – oder nach einer anderen Erklärung suchen. Dabei wird man schnell fündig: Im Kanton Bern steht am 13. Februar eine Konsultativabstimmung über einen Ersatz für das AKW Mühleberg an – ein Atommeiler, den die BKW ebenso dringend will, wie ihn die linksgrüne Kantonsregierung nicht will. Und diese Kantonsregierung hat die BKW ultimativ aufgefordert, sich im Hinblick auf den Urnengang aus jeglicher Pro-AKW-Propaganda (und somit auch Lobbytätigkeit) herauszuhalten. Da erscheint es nichts als opportun, wenn die 300 000 Franken an die Lobbytätigkeit für «konkrete Studien» fliessen.

Ein kurzer Vergleich zum Schluss: Für die Beiträge an Organisationen, welche erneuerbare Energien fördern, bezahlt die BKW gemäss Interpellationsantwort jährlich rund 70 000 Franken, «konkrete Studien» über erneuerbare Energien werden mit 50 000 bis 100 000 Franken unterstützt.

Beten für AKWs

Braucht ein Fussballclub Geld, so veranstaltet er ein Grümpelturnier. Ein Turnverein bekämpft die Ebbe in der Kasse mit einem Sponsorenlauf, ein Fischerverein mit einem Lotto. Was aber um Himmelswillen macht eine Organisation, die sich der Lösung von Energiefragen aus christlich-ethischer Sicht verpflichtet hat? Die Arbeitsgruppe Christen & Energie (ACE) hat auf diese Frage eine naheliegende Antwort gefunden: In einem Brief an sämtliche römisch-katholischen und evangelisch-reformierten Kirchgemeinden der Schweiz bittet ACE um „Aufnahme in den Kollektenplan Ihrer Gemeinde“. Nach dem finalen Segen soll also an einem der Sonntage im kommenden Jahr in den Schweizer Kirchen nicht für die Bekämpfung von Aids in Afrika oder für „Brot für alle“ gespendet werden, sondern für eine Arbeitsgruppe, welche „die ethischen Grundlagen unseres Umgangs mit der Energie überdenken“ und dies „vermehrt auch besser in der Öffentlichkeit“ tun will.

Bei diesem Überdenken kommt jedoch bei der ACE, in deren Vorstand auch der CVP-Nationalrat und frühere Schweizergarde-Kommandant Pius Segmüller sitzt, seit Jahren immer wieder etwa das Gleiche heraus: Ob die ACE, welche die Öffentlichkeit bisher eher gemieden hat, nun über die „saubere“ Herkunft des in der Schweiz verwendeten Urans aufklärt, unter Seelsorgern Meinungsumfragen zur künftigen Stromversorgung veranstaltet oder, wie im jüngsten Posittionspapier mit dem wohlklingenden Namen „Ethik und Strom 2020“ Empfehlungen für die „Strom-Zukunft“ abgibt: Atomkraft schneidet stets gut ab.

Wer jedoch einen Blick in besagtes Positionspapier wirft, kommt tatsächlich etwas ins (Über-)Denken: So erhält Atomkraft von der ACE etwa die Höchstnote in der Kategorie „Betriebssicherheit“ (Fragestellung: „Welche Arten der Stromerzeugung sind derart sicher ausgelegt, dass eine Gefährdung für Menschen und Umwelt gegen Null tendiert? (Auch im Fall einer ernsten und schwerwiegenden Betriebsstörung)“).
Dass es auch beim Punkt „Klimaschutz“ die Höchstnote (drei Smileys) gibt, versteht sich fast schon von selbst. Interessanter wird es da schon wieder bei der „Generationengerechtigkeit“. Auf die Frage „Welche Arten der Stromerzeugung verbrauchen möglichst wenig Ressourcen (…); bzw. überlassen künftigen Generationen möglichst wenig nicht zumutbare Lasten?“ gibt es immerhin zwei Smileys und das Prädikat „trifft zu“.

Der Energieblogger als Stromkonsument und gelegentlicher Kirchgänger denkt ob solchen Bewertungen an Tschernobyl, Majak und Atommüll und reibt sich erstaunt die Augen. Dass die Atomkraft in der Schlussabrechnung der ACE mit dem Prädikat „sehr empfehlenswert“ abschneidet, während die göttliche Kraft der Sonne als Energiequelle nur ein „weniger empfehlenswert“ erhält, wundert ihn dann schon nicht mehr so sehr.

Und der Energieblogger fragt sich, ob er statt dem nächsten Familiengottesdienst nicht doch lieber ein Grümpelturnier besuchen soll.

Majak-Direktor: «Kommen Sie, wir zeigen Ihnen alles.»

Umweltprobleme? Gewässerverschmutzung? Radioaktive Abfälle? Alles kein Problem, sagt Sergej Baranow. Der Direktor des umstrittenen russischen Atomkomplexes Majak über Transparenz, Altlasten und Sommervergnügen.

Mindestens vier Schweizer AKWs haben in den vergangenen Jahren Brennelemente mit Uran aus dem russischen Majak eingesetzt. Beim fünftem, dem AKW Mühleberg, schliesst man zumindest nicht aus, vor einigen Jahren einmal Brennelemente mit Uran aus Majak erhalten zu haben. Der «Einheitsbetrieb Produktionsgenossenschaft Majak», eine Anlage mit 14 000 Angestellten, welche sowohl für zivilie als auch für militärische Zwecke produziert, steht jedoch in der Kritik. Zwischen 1949 und 1967 kam es zu drei grossen Zwischenfällen, durch welche die betroffenen Gebiete noch heute stark verseucht sind, wie eine Reportage im «Beobachter» zeigt. Umweltorganisation und Anwohner kritisieren zudem, dass aus Majak noch heute radioaktive Stoffe in die Umwelt gelangen. An einer Veranstaltung in Chelyabinsk (Russland) nahm Majak-Direktor Sergej Baranow nun erstmals gegenüber Schweizer Medienvertretern Stellung.

Sergej Baranow: «Wir befinden uns innerhalb der Grenzwerte, im grünen Bereich. Das ist das Wichtigste.» Fotos: © 2010 Tomas Wüthrich, www.bildhoch2.ch

Herr Baranow, in der Schweiz ist Ihre Atomfabrik Majak zurzeit ein Thema. Sie können uns sicher sagen, ob in Schweizer Brennelementen Uran drin ist, das aus Majak stammt.
Diese Frage sollten Sie an TVEL richten, den Hersteller der Brennelemente. TVEL führt alle Verhandlungen mit ausländischen Kunden.

Liefert denn Majak in irgendeiner Form Uran an TVEL?

Ja, wir extrahieren aus alten Brennstäben Uran und liefern dieses an TVEL.

Gibt es in Majak Inspektionen der Internationalen Atomenergie-Agentur IAEA?

2009 gab es eine Inspektion. Die IAEA hatte keine Beanstandungen.

Betraf diese Inspektion den ganzen zivilen Bereich von Majak?

Die ganze Produktion ist sehr schwer zu beurteilen. Wir haben aber der IAEA alles gezeigt, was sie sehen wollten.

Und die IAEA-Standards werden eingehalten?

Ich sage es noch einmal: Es gab keine offenen Fragen von Seiten der IAEA.

Gilt das auch für die Wiederaufbereitungsanlage?

Vor allem für diese.

Sie haben kürzlich erklärt, es gebe keine Auswirkungen der Atomanlage Majak auf die Umwelt. Haben wir Sie da richtig verstanden?

Wie jedes Industrieunternehmen, das mit chemischen Stoffen zu tun hat, haben wir einen gewissen Einfluss auf die Umwelt. Wir bezahlen für diese negativen Einflüsse eine Entschädigung, wie das weltweit Praxis ist. In der letzten Zeit haben wir aber keine Grenzwerte mehr überschritten.

Was meinen Sie mit negativen Einflüsse auf die Umwelt?

Es gibt bestimmte Grenzwerte, und wir befinden uns innerhalb dieser Grenzwerte, im grünen Bereich. Das ist das Wichtigste.

Welche Bereiche betreffen diese negativen Auswirkungen? Die Luft, das Wasser, den Boden oder alles zusammen?

Alles zusammen. Es wird integriert geschätzt.

Gibt es dazu Zahlen, Belege oder Messungen, die offengelegt werden?

Das machen wir natürlich, wir informieren offen und verstecken nichts. Alle Zahlen, die wir angeben, werden von Aufsichtsbehörden kontrolliert. Zudem werden wir von den Naturschutzbehörden kontrolliert. Es wird auch überprüft, ob wir die Technologien richtig anwenden. Wir haben dazu einen Umweltbericht veröffentlicht.

Wenn alles in Ordnung ist, wäre es denn möglich, den zivilen Teil der Anlage Majak einmal zu besuchen?

Das ist nicht verboten, man muss das nur bei der staatlichen Behörde Rosatom beantragen. Wenn das bewilligt wird, dann sind Sie herzlich willkommen. Wir werden oft von ausländischen Delegationen besucht, und es kommen auch Journalisten. Wir werden auch von Inspektoren kontrolliert, zum Beispiel von der amerikanischen Seite.

Im Bericht der russischen Atomaufsichtsbehörde steht, dass in Majak verschiedene gesetzliche Standards nicht eingehalten werden.

Aus welchem Jahr ist dieser Bericht?

2009 oder 2008. Was könnte in Sachen Umweltschutz in Majak verbessert werden?

Wir wollen in Zukunft das Aufbewahren von flüssigen radioaktiven Abfällen vermeiden. Es wäre am besten, wenn alle Abfälle der Produktion sofort einbetoniert oder auf eine andere Weise gehärtet würden. Das ist das wichtigste Ziel.

Wo liegen die Probleme genau?

Wir lassen keine Abfälle mehr in die Teiche fliessen, sondern haben spezielle Reservoirs. Diese gehören zur Nutzungskette und damit zur Technologie des Unternehmens. Es gibt keine Einleitungen in das offene Wassersystem des Flusses Tetscha.

Seit wann ist das so?

Das war schon immer so. Die gefährlichen Einleitungen erfolgten vor 1957.

Würden Sie persönlich in der Tetscha baden?

Ich habe darüber noch nie nachgedacht. Jetzt ist es ziemlich kalt.

Und im Sommer?

Kommen Sie im nächsten Sommer, dann gehen wir vielleicht zusammen baden.

Verstehe ich richtig, dass überhaupt keine Abfälle in die Tetscha, in das Teichsystem oder in den Karatschaisee eingeleitet werden?

Wir haben es nur mit radioaktiven Abfällen zu tun, die sich früher angesammelt haben.

Es werden also auch keine leicht radioaktiven Abfälle in die Tetscha eingeleitet?

Ich habe doch gesagt, dass Majak nichts in den Fluss abgibt.

Aber Ihr Vorgänger wurde angeklagt, von 2001 bis 2004 radioaktive Abfälle in die Tetscha eingeleitet zu haben.

Gibt es dazu einen Gerichtsentscheid?

Er wurde amnestiert. Aber es gab eine Anklage.

Aber es wurde vom Gericht nicht bewiesen.

Sie sagen also, dass von 2001 bis 2004 nichts in die Tetscha, ins Teichsystem von Majak, in den Karatschaisee oder in irgendwelche andere Gewässern gelangt ist.

Das ist so.

Wir haben hier eine Tabelle, die aufzeigt, wieviel leicht radioaktiver Abfall in die Tetscha gelangt. Wie kommentieren sie diese Zahlen?

Der Autor von diesem Dokument muss das erst einmal beweisen. Kennen Sie ihn?

Persönlich nicht, vielleicht kennen Sie ihn?

Wir haben unsere eigene Zeitschrift in Majak, die heisst „Fragen der atomaren Sicherheit“. Diese Zeitschrift gibt es auch auf Englisch. Wir veröffentlichen darin regelmässig Umweltberichte. Da gibt es auch ganz viel Material zur Tetscha, auch wissenschaftliche Arbeiten werden veröffentlicht, mit Schätzungen zur Verschmutzung des Flusses. Es gibt auch viele Materialien dazu, wie die Leute von der Strahlung beeinflusst werden. Ich schlage vor, dass Sie diese Zeitschrift lesen. Seit dem 19. November 2010 gilt zudem eine neue Norm, nachdem die leichtaktiven Abfälle gar nicht mehr als Abfälle gelten.

Diese Abfälle können also direkt in die Tetscha eingeleitet werden?

Wir dürften das, aber wir können nicht, weil wir keine direkten Leitungen haben.

Wir haben hier einen Bericht der russischen Atomaufsichtsbehörde, in dem steht, dass gewisse Becken mit flüssigen radioaktiven Abfällen ohne Rechtsgrundlage betrieben werden.

Das regeln wir bis Ende Jahr, dann bekommen wir auch eine Lizenz dafür. Bis heute ist die Gesetzgebung so, dass es nicht nötig war. Das ist nicht die Schuld von Majak.

Das heisst, die Gesetzgebung wird angepasst.

Früher gab es in der Gesetzgebung keine Möglichkeit, so etwas zu registrieren. Jetzt gibt es diese Möglichkeit, und dann tun wir das auch. Wie kann ein Industrieuntenehmen überhaupt ein Gewässer beherrschen? Können Sie einen Ozean beherrschen?
Ich wiederhole es noch einmal: Ich lade Sie ein, sich alles anzuschauen. Sie müssen das nur beantragen. Dann können Sie sich auch die Wiederaufbereitungsanlage RT-1 ansehen und die Röhre suchen, durch die angeblich radioaktive Abfälle in die Tetscha gelangen.

Aufgezeichnet von Thomas Angeli

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