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Erfrischend abgeschrieben

Estermann_ErfrischendAnders_RZ.inddIhren «Dr. med.» ist die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann schon seit einiger Zeit los, weil sie nie eine Dissertation verfasst hat. Abgeschrieben hat sie trotzdem.

Karl-Theodor zu Guttenberg, Annette Schavan, Silvana Koch-Mehrin: Die Liste der deutschen Politikerinnen und Politiker, die in den vergangenen Jahren ihren Doktortitel abgeben mussten, ist mit prominenten Namen bestückt. In der Schweiz ist dieses Schicksal bisher erst Yvette Estermann widerfahren. Im Gegensatz zu ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen musste Estermann ihren «Dr. Med.» jedoch nicht abgeben, weil sie sich in ihrer Dissertation des Plagiats schuldig gemacht hatte, sondern weil sie gar nie eine Doktorarbeit geschrieben hat. Der «MUDr.» der Universität Bratislava, den Estermann weiterhin führen darf, gibt es für alle Studienabsolventinnen und -absolventen.

Nun hat Yvette Estermann eine Autobiographie geschrieben. «Erfrischend anders», heisst das eben erschienene Werk, und Estermann äussert sich darin laut Klappentext «ungeschminkt» über den «Zusammenhang von Politik, Geld und Macht, wie er sich z.B. im Lobbyismus in Bern ausdrückt». Die Medien lieben das. Ob «Sonntagsblick» («In ihrem Buch schnödet die Luzerner SVP-Nationalrätin über Lobbyisten und Parlamentskollegen»), «Basler Zeitung» («Stark ist das Buch auch in den Passagen, in denen Estermann die Lobby­isten frontal angreift») oder «TeleZüri» («Dr SVP-Nationalrötin us em Kanton Luzern sind die viele Lobbyischte ä Dorn im Aug») – fast alle feiern Estermann als Vorkämpferin für eine transparente Politik.

Dabei wäre etwas mehr Transparenz auch in Estermanns Buch durchaus wünschenswert. Gerade der Teil über den «unsäglichen Lobbyismus im Bundeshaus» ist nämlich nicht erfrischend anders, sondern über weite Strecken abgeschrieben. «Zahlen und Daten» in dem Kapitel stützen sich hauptsächlich auf den Beobachter-Beitrag «Der Befangenenchor» vom Oktober 2012, erwähnt die Nationalrätin zwar am Schluss des Kapitels. Aufmerksamen Beobachter-Lesern dürften jedoch ganze Abschnitte bekannt vorkommen: Estermann hat mindestens sechs Textstellen – mit minimen Änderungen – kurzerhand aus dem «Beobachter» übernommen. So heisst es etwa im «Beobachter»: «Einmal im Bundeshaus, immer im Bundeshaus – nach diesem Motto haben ehemalige Ratsmitglieder Anrecht auf einen Zutrittsausweis.» Bei Yvette Estermann tönt das so: «Dazu kommen die ehemaligen Parlamentarier, denn es gilt: einmal im Bundeshaus, immer im Bundeshaus.» Den Vorwurf des Plagiats weist die SVP-Politikerin gegenüber dem «Beobachter» zurück: «Ich habe gemeint, wenn man die Quelle angebe, dürfe man das.»

Auch die scheinbar Unabhängige hat Mandate und «Gäste»

Sowieso gibt sich Estermann unabhängiger, als sie tatsächlich ist. «Von Anfang an war ich im Parlament eine der ganz wenigen National- und Ständeräte ohne Mandat und ohne bezahlte Interessenbindung», schreibt sie in ihrem Buch. Ein Blick in das Register der Interessenbindungen des Parlaments zeigt jedoch: mit dem Präsidium der Yvette-Estermann-Stiftung und der Geschäftsführung der Gruppe «Neue Heimat Schweiz» hat auch die vermeintlich Unabhängige zwei Mandate inne.

Estermann kritisiert in ihrem Buch auch die Praxis ihrer Ratskollegen, mit den zwei Gästeausweisen, die jedes Parlamentsmitglied vergeben kann, vor allem Lobbyisten den Zugang zur Wandelhalle zu ermöglichen. Unerwähnt bleibt, dass auch sie selber zwei Ausweise ausgehändigt hat: an ihren Ehemann Richard Estermann, der eine Consulting-Firma betreibt (siehe Beobachter 18/2013), und an Peter With, den Präsidenten der SVP der Stadt Luzern. Beide deklariert sie unverdächtig als «Gast».
Vergleich Beobachter8-Estermann

 

Rechnen mit dem BLW


Das Bundesamt für Landwirtschaft verweigert genaue Angaben zum Gebrauch von Pestiziden und beruft sich dabei auf das Geschäftsgeheimnis der Hersteller. Es braucht wenig mathematisches Wissen, um diese Begründung als Ausrede zu entlarven.

Bis 2006 war es relativ einfach, sich ein Bild darüber zu machen, wie grosse Mengen an Pestiziden in der Schweizer Landwirtschaft eingesetzt werden. Die Schweizerische Gesellschaft der Chemischen Industrie (SGCI, heute «scienceindustries») erhob die Zahlen selber, und rückte diese auf Anfrage auch heraus. Die Zahlen waren zwar nicht vollständig, weil die Produkte von Nicht-SGCI-Mitgliedern nicht in der Statistik aufschienen, aber sie vermittelten einen Eindruck, was auf Schweizer Feldern und in den Gärten eingesetzt wird.

Seit 2006 führt das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) die Statistik – und gibt bloss noch vage Gesamtzahlen bekannt. So darf die Öffentlichkeit nur noch erfahren, dass pro Jahr um die 2100 Tonnen Pestizide verbraucht werden. Um welche Substanzen es sich dabei handelt, sagt das BLW nicht. Dabei zeigt gerade die jüngst publizierte Studie des Wasserforschungsistituts Eawag zur Pestizidbelastung der Schweizer Gewässer, dass es durchaus von öffentlichem Interesse ist, welche Pestizide in welchen Mengen in die Umwelt gelangen. Die Begründung der Landwirtschafts-Beamten: Es handle sich um ein Geschäftsgeheimnis der Produzenten, und wenn bekannt würde, wieviel von einem bestimmten Produkt eingesetzt werde, könnten Konkurrenten daraus schliessen, welche Firma wieviel davon verkauft.

Zugegeben: Mathematik war nie meine Stärke. Gleichungen mit einer Unbekannten kann ich gerade noch lösen, aber dann ist bald einmal Schluss. Was ich aber weiss ist, dass es ohne weitere Angaben praktisch unmöglich ist, aus einer Gesamtmenge A und einer Teilmenge B weitere Teilmengen abzuleiten, wenn deren Zahl höher als 1 ist. Oder konkreter: Wenn ein Pestizid von drei Firmen hergestellt wird, können diese drei Firmen aus der Gesamtmenge nicht schliessen, wieviel die beiden anderen Mitbewerber jeweils genau produzieren.

Nun zeigt ein Blick in die Pestizid-Datenbank des BLW, dass alle der 20 meistgebrauchten Pestizide (die entsprechende Liste ist, leider ohne brauchbare Mengenangaben, über Umwege in meinen Besitz gelangt) von mindestens drei Unternehmen hergestellt werden. Ein «Geschäftsgeheimnis» ist somit von vornherein keine valable Begründung, um die Mengenangaben zu verweigern. Ein Gesuch nach Öffentlichkeitsgesetz, um die Liste doch noch zu erhalten, ist eingereicht. Ich warte gespannt.

Siehe dazu auch den Beitrag im Beobachter 6/2014: «Giftcocktails im Wasser»

Tag der langen Messer in Lausanne

Unabhängig davon, wie das Bundesgericht heute entscheidet, wird das AKW Mühleberg noch monate- oder gar jahrelang weiterlaufen. Die BKW und mit ihr die ganze Strombranche zittern trotzdem. Mit gutem Grund.

Bundesgericht-VDDer Fall 2C_347/2012 gilt in Lausanne als „cause célèbre“, als Fall also, der Aufmerksamkeit erregen wird. Mit dieser Einschätzung liegen die Richter sicher nicht falsch. Zum ersten Mal überhaupt entscheidet das höchste Schweizer Gericht über die Betriebsbewilligung für ein AKW. Konkret: Um die Frage, ob das AKW Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung erhält oder nicht. Im Dezember 2009 hatte das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) nach 37 Betriebsjahren (!) zum ersten Mal eine solche Bewilligung erteilt. Eine Gruppe Anwohner legte jedoch mit dem Berner Anwalt Rainer Weibel umgehend Rekurs gegen diesen Entscheid ein. Ihre Begründung: Die Sicherheit des AKWs Mühleberg sei nicht gewährleistet – eine Argumentation, die sich mit einem Blick auf die Geschichte des zweitältesten Schweizer Atommeilers gut stützen lässt. Die BKW als Besitzerin des AKWs Mühleberg und das Uvek riefen darauf das Bundesgericht an.

Das Bundesverwaltungsgericht stützte jedoch in seinem Urteil vom 1. März 2012 die Mühleberg-Gegner: «Bedeutende Sicherheitsaspekte» seien nicht geklärt und würden den Weiterbetrieb des AKWs Mühleberg in Frage stellen, heisst es im Entscheid. Das AKW Mühleberg sei nach 40 Betriebsjahren «sicher eher am Ende seiner Betriebsdauer». Das Bundesverwaltungsgericht verlängerte deshalb die Betriebsbewilligung lediglich um ein halbes Jahr, bis zum 28. Juni 2013. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die BKW beim Uvek ein neues Verlängerungsgesuch sowie ein umfassendes Instandhaltungskonzept einreichen. Dieser Aufforderung ist die BKW bereits nachgekommen. Tag der langen Messer in Lausanne weiterlesen