Archiv der Kategorie: Atomlobby

Atomstrom ja bitte!

Zwei SVP-Parlamentarier verlangen in der Stadt Zürich einen Tarif für Freunde des Atomstroms. Eine super Idee.

«Strom ist Strom», sagen die beiden Zürcher Gemeinderäte Bruno Amacker und Roger Bartholdi laut dem «Tages-Anzeiger»: «Was aus der Steckdose fliesst, ist immer dasselbe.» Da haben die beiden SVP-Parlamentarier rein schon aus physikalischen Gründen recht. Und dass sich zwei Mitglieder der atomfreundlichsten Partei des Landes damit schwertun, dass man beim städtischen Elektrizitätswerk EWZ nur zwischen den Stromprodukten Solartop, Ökopower, Naturpower und Mixpower wählen kann und deshalb in jedem Fall zumindest abrechnungstechnisch auch bei SVP-Mitgliedern immer etwas Ökostrom aus der Steckdose fliesst, haben Amacker und Bartholdi eine Motion eingereicht: Sie fordern einen Stromtarif «Nuclearpower» mit 100 Prozent Atomstrom, um ihrer Sympathie für AKWs Ausdruck geben zu können.

Mal ganz abgesehen davon, dass auch damit immer noch dasselbe aus der Steckdose fliesst: Die Idee ist absolut zu unterstützen, da absolut-SVP-sünneliklar und wohlüberlegt. Schliesslich zahlen die Bezügerinnen und Bezüger von Ökostrom den effektiven Preis, den dessen Produktion kostet: Aufschläge von bis zu 60 Rappen oder mehr, um ihrer Sympathie für umweltfreundlich produzierten Strom Ausdruck zu geben.

Es spricht deshalb absolut nichts dagegen, dass künftig auch die Freundinnen und Freunde von Atomstrom den effektiven Preis für ihren Lieblingsstrom bezahlen. Überlegen wir doch mal: Derzeit müssen sich Schweizer AKWs mit gerade mal 1,8 Milliarden Franken gegen einen Super-GAU versichern. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz schätzt jedoch die maximalen Kosten auf 4000 (!) Milliarden. Wer wirklich seine Sympathie für Atomstrom ausdrücken will, muss wohl oder übel die Kosten für eine Versicherung in dieser Höhe einkalkulieren. Rechnet man nun noch die Summen hinzu, die nach Ansicht von Atomkritikern im Stilllegungs- und Entsorgungsfonds dereinst fehlen werden, wenn die Schweizer Meiler zurückgebaut und ihr strahlender Müll endgelagert werden muss, so kommen locker ein paar weitere Milliarden dazu. Und rechnet man schliesslich das Ganze auf den Preis um, den Atomstrom tatsächlich kostet, so läge der angemessene Tarif für «Nuclearpower» wohl um einiges über dem Preis für Ökostrom.

Mal ganz ehrlich: Wenn die das wirklich so meinen, ziehe ich in die Stadt Zürich und wähle das nächste Mal SVP.

Hätten Sie einen Moment Zeit?

Das ENSI will wissen, wie es um sein Image bestellt ist und gibt dazu eine Meinungsumfrage in Auftrag. Überlegen Sie gut, was Sie antworten.

Das Telefon klingelt grundsätzlich, wenn Familie Schweizer sich zum Nachtessen hinsetzt Auf dem Display steht «Unbekannter Anrufer», und wenn man trotzdem auf die grüne Taste drückt, fragt eine trainiert nette Stimme, ob man denn wohl einen Moment Zeit habe? Antwortet man unüberlegterweise mit «Ja», so kann man in den folgenden Minuten seine Meinung zu allem Möglichen kundtun: Zeitschriften, Shampoo-Marken, Ausländerpolitik – und demnächst über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI). Dieses will nämlich wissen, wie es um das Vertrauen in seine Arbeit bestellt ist. Der ENSI-Rat, das Aufsichtsgremium über das ENSI, hat an seiner Sitzung vom 3. November beschlossen, eine entsprechende Meinungsumfrage in Auftrag zu geben. Das geht aus dem Sitzungsprotokoll hervor, das angelisansichten.ch vorliegt. Das Vertrauen der Bevölkerung in das ENSI sei «eines der obersten strategischen Ziele», heisst es in dem Papier. Im Leistungsauftrag an die Befrager ist deshalb festgehalten, «dass die Zielerreichung bewertet werden soll».

Man muss kein Prophet sein, um die Schlagzeile auf der Website des ENSI zu erraten, mit der die Resultate der Umfrage dereinst verkündet werden: «Schweizerinnen und Schweizer vertrauen dem ENSI» oder zumindest sehr ähnlich dürfte sie lauten. Alles andere würde nicht auf die Website passen, die seit ihrer Neugestaltung im August zu einer virtuellen Gute-Nachrichten-Schleuder ausgebaut worden ist.

Beispiele gefällig?
30: November: «Angstbarometer – Die Gefahr einer radioaktiven Verseuchung in der Schweiz ist klein»
2. Dezember: «Gute Noten für Schweizer Atomaufsicht»
9. Dezember: «Umweltminister Untersteller teilt Entsorgungsphilosophie der Schweiz»
13.Dezember: «Kernkraftwerke sind gegen Sonnenstürme gewappnet»
Fortsetzung folgt, garantiert.

Mindestens zwei Mal pro Woche werden so atomare Good News verbreitet und wird Transparenz suggeriert. Die Wirklichkeit sieht anders aus, wie der «Beobachter» berichtet: Das ENSI versucht Interviews zu zensieren, lädt nur ausgewählte Journalisten zu Mediengesprächen ein, hält eigentlich öffentliche Dokumente unnötig lange zurück und rückt andere gar nicht mehr heraus – etwa die für AKW-Kritiker wichtige «Liste der Geschäfte» (sprich: Pendenzen in den AKWs).

Überlegen Sie deshalb gut, was Sie antworten, wenn demnächst abends das Telefon klingelt und eine nette Stimme fragt, ob Sie wohl einen Moment Zeit hätten.

Den vollständigen Artikel aus dem Beobachter finden Sie hier.

Zweite Chance

Bei der Wahl des neuen ENSI-Rats war die Unabhängigkeit der Mitglieder eines der wichtigsten Kriterien. Einer der Gewählten erhält in der Schweiz eine zweite Chance, dies zu beweisen.

Der Bundesrat hat gewählt, die neuen Mitglieder des ENSI-Rats sind bekannt. Nach dem unfreiwilligen Abgang von Präsident Peter Hufschmied im Sommer (er hatte als Unternehmer Aufträge der Mühleberg-Betreiberin BKW angenommen) und dem unfreiwillig-freiwilligen Abgang von ETH-Professor Horst-Michael Prasser im Oktober war der Weg frei für ein wirklich unabhängiges Aufsichtsorgan für das Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI).

Neben den vier Bisherigen sitzen laut Medienmitteilung neu im ENSI-Rat: EPFL-Professor Jacques Giovanola, der ehemalige Leiter der Atomaufsicht des Bundeslandes Baden-Württemberg, Oskar Grözinger, und der frühere BFE-Vizedirektor und Jurist Werner Bühlmann.

Das stimmt erst einmal recht zuversichtlich. Ein Professor mit einem ansehnlichen Palmares, ein ehemaliger Atomaufseher und ein verwaltungserprobter Jurist als Neumitglieder können durchaus helfen, den ramponierten Ruf des ENSI-Rats aufzupolieren.

Es gibt – leider – ein kleines Aber, was Oskar Grözinger betrifft. Der Vorbehalt findet sich in einem Beitrag der Sendung «Kontraste» der ARD aus dem Jahr 2010. Darin soll sich Grözinger zu möglichen Rissen im Reaktordruckbehälter des AKWs Philippsburg äussern. Die kurze Stellungnahme im Wortlaut:

    Oskar Grözinger: «Während des Betriebs wird der Behälter regelmässig alle paar Jahre überprüft und zwar nach den jeweils neuesten geltenden Prüfstandards.»
    KONTRASTE: «Dort, wo ich nicht hinkomme, kann ich nicht prüfen.»
    Grözinger lächelt verlegen, bis ihn eine Stimme aus dem Off erlöst: «Cut… wir haben gesagt: Keine Nachfragen!»
    Grözinger steht auf und bricht das Interview ab.

Die Stimme, das enthüllt das «Kontraste»-Magazin im Beitrag, gehört einem PR-Menschen vom TÜV Süd, der im Auftrag der baden-württembergischen Atomaufsicht die AKWs prüft. Und im Verein, der zwei Drittel der Aktiven des TÜV Süd hält, sitzen ausgerechnet die AKW-Betreiber Eon, Vattenfall und EnBW.

Da hat also mindestens ein neues Mitglied des ENSI-Rats mit seiner Wahl eine zweite Chance erhalten seine Unabhängigkeit zu beweisen.

Nachtrag:
Ein aufmerksamer Leser von angelisansichten.ch macht darauf aufmerksam, dass die «zweite Chance», die Unabhängigkeit zu beweisen, auch für den früheren BFE-Juristen Werner Bühlmann gilt. Dieser profilierte sich vor nicht allzulanger Zeit als Redner bei der Atomlobby-Organisation Nuklearforum sowie bei einer Sektion der atomfreundlichen «Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz» (AVES) – und wurde von letzterer für seine Ausführungen ausdrücklich gelobt.

Den «Kontraste»-Beitrag gibt es hier:

httpvh://www.youtube.com/watch?v=6KniumsmSMs