Archiv der Kategorie: Atomlobby

Stöck, Wyss, Stich für die Atomlobby

Energieministerin Doris Leuthardt will sich bei der Erarbeitung der Energiestrategie 2050 von einem Beirat unterstützen lassen. Das Gremium soll «grundlegende Fragen» diskutieren. Schauen wir uns doch die Leute mal an.

In der Kategorie Wirtschaft listet das Generalsekretariat des UVEK als erstes Rolf Soiron als Vertreter von Economiesuisse auf. Mit seinen Mandaten als Verwaltungsratspräsident der Holcim Holding und der Lonza Group repräsentiert er die Strom-Grossverbraucher. Das Interesse an – teurerem – Strom aus erneuerbaren Quellen hält sich in diesen Kreisen bekanntlich in engen Grenzen.
Das gilt auch für den Schweizerischen Gewerbeverband, vertreten durch Henrique Schneider, der dort das Ressort Wirtschaftspolitik, Energie und Umwelt leitet. Der Gewerbeverband setzte sich bis zur Atomkatastrophe in Fukushima für den Bau von neuen AKWs ein. Schneider ist zudem Vorstandsmitglied bei der Lobbyorganisation Nuklearforum.
Peter Grüschow sitzt für Swissgrid, die nationale Netzgesellschaft, im Beirat und vertritt damit die Interessen von Alpiq, Axpo, BKW, CKW, EGL, EWZ und Repower, die 100 Prozent des Swissgrid-Aktienkapitals halten.
Claude-Alain Margelisch ist Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung. Deren Position in Energiefragen ist weitgehend unbekannt.

Interessant sind die Wissenschaftler im Beirat. ETH-Professor Konstantinos Boulouchos etwa arbeitet seit Jahren an der Entwicklung von «zero emission»-Systemen, insbesondere im Bereich Mobilität. Laut ETH-Steckbrief gehört auch die «Entwicklung bestmöglicher Strategien für ein von Nachhaltigkeit geprägtes globales und nationales Energiesystem» zu seinen Arbeitsschwerpunkten.
Professor Rolf Wüstenhagen leitet den GoodEnergies-Lehrstuhl für Management Erneuerbarer Energien an der Universität St. Gallen. Er plädierte schon vor Fukushima für den Atomausstieg.
Alexander Wokaun leitet den Bereich Energieforschung am Paul-Scherrer-Institut (PSI). Neben Energieeffizienz und umweltfreundlicher Mobilität hält er die Forschung für Kernenergie für «unverändert wichtig».

Bei den Verbänden fallen auf der UVEK-Liste zwei Lager auf. Auf der «grünen» Seite: Hans-Peter Fricker, Geschäftsführer des WWF Schweiz, hat die Umweltorganisation auf eine pragmatische Linie gebracht und ist Kooperationen mit der Wirtschaft nicht abgeneigt. Raimund Rodewald, Geschäftsleiter der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, trägt zwar den Atomausstieg mit, kämpft aber vehement gegen zu viele Windkraftanlagen. Auf der Seite der Wirtschaftsseite vertritt Beat Moser die Interessen von Swisselectric – womit Alpiq, Axpo, CKW, EGL und BKW (und damit der drei AKW-Betreiber) schon doppelt gemoppelt vertreten sind. Michael Frank wiederum ist Direktor des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE). Dieser findet die vom Bundesrat anvisierte Energiestrategie mit Atomausstieg «ambitiös».

Bei den Kantonsvertretern, den drei Regierungsräten Jean-Michel Cina (VS), Markus Kägi (ZH) und Beat Vonlanthen (FR) fällt vor allem der Zürcher Kägi auf: Er ist von Amtes wegen Verwaltungsrat der Axpo (Zwischenstand: 3 Mandate für den Nordwestschweizer Stromriesen) und machte sich im Dezember 2010 stark für neue AKWs und gegen ein Endlager im Kanton Zürich.

Interessant ist auch die Kategorie «Weitere» in der UVEK-Mitteilung: Der ehemalige SP-Nationalrat Rudolf Strahm ist zwar für die Förderung von erneuerbaren Energien, warnt aber vor den Kosten des Atomausstiegs. Diese würden «meist unterschätzt», sagt er. Sara Stalder, Geschäftsführerin der Stiftung für Konsumentenschutz, setzt sich für eine klare Stromdeklaration und für ein Tarifmodell ein, das Stromsparen belohnt statt bestraft.
Mit Paola Ghillani ist im 18-köpfigen Gremium bloss noch eine weitere Frau vertreten. Die Vision der Strategieberaterin und ehemaligen Geschäftsführerin der Max-Havelaar-Stiftung lautet gemäss Eigendeklaration «Nachhaltiges Wirtschaften für eine bessere Welt».
Bleibt noch einer: Philipp Stähelin macht die Jassrunde der AKW-Betreiber-Vertreter komplett: Der eben abgetretene CVP-Ständerat sitzt im Verwaltungsrat des AKWs Gösgen.

Einfacher aussteigen?

Geschafft! Keine dauerlächelnden Kandidaten mehr am Strassenrand, (vorläufig) keine mit SVP-Plakaten zugepflasterten Bahnhöfe mehr, keine Flugblatt-Aufdrängungsaktionen mehr in der Innenstadt. Noch ein paar Analysen, noch ein paar zweite Wahlgänge für den Ständerat, und die politische Schweiz kehrt wieder zum Alltag zurück.

Eines der ersten Traktanden, mit denen sich die Neu- und Wiedergewählten beschäftigen werden, wird der Atomausstieg sein. Glaubt man den eiligst hingeworfenen Nachwahl-Analysen, so wird dieser kaum viel mehr als eine Formsache sein. BDP und Grünliberale sind schliesslich Wahlsieger, und beide Parteien wollen den Ausstieg. Dass die Aussteiger der ersten Stunde, die Grünen, ein Viertel ihrer bisherigen Mandate eingebüsst haben, ist in diesen Instant-Analysen kaum einen Nebensatz wert.

Halten wir uns doch mal an die Fakten. An die Tatsache etwa, dass die BDP erst vor ein paar Monaten unter dem Schock von Fukushima von einer glühenden Pro-AKW-Haltung ins Lager der Gegner umgeschwenkt ist. Wer sich nicht erinnert, schaue einmal die Werbebroschüre für die Mühleberg-Abstimmung vom 13. Februar 2011 an. Und wer keine Zweifel hegt, dass die AKW-kritische Haltung anhält, lese doch einmal in der «Berner Zeitung» den gedrechselten Satz von Neu-Nationalrat und BKW-Verwaltungsratspräsident Urs Gasche zum Atomausstieg.

Die Grünliberalen wiederum wollen den Atomausstieg, allerdings wirtschaftsverträglich. Ein schnelles Ende der Atomkraft in der Schweiz ist mit dem Wahlsieg der Bäumle-Partei somit in noch weitere Ferne gerückt. Über 50-Jährige jedenfalls sollten sich keine Illusionen machen, dass sie die Abschaltung des letzten Schweizer AKWs noch erleben.

Auch die CVP will bekanntlich aus der Atomenergie aussteigen – oder wollte dies zumindest bis zum 23. Oktober. Allerdings brauchte Parteipräsident Christophe Darbellay beinahe rohe Gewalt, um die Atombefürworter in den eigenen Reihen vor den Wahlen auf Kurs zu bringen. Und der Initiant der Ausstiegs-Motion, der Walliser Robert Schmidt, wurde von seinen Wählerinnen und Wählern für sein Engagement gegen die Atomkraft gleich mit der Abwahl bestraft.

Geschwächte Grüne, die BDP mit mindestens einem einflussreichen Atombefürworter im Rat, die Grünliberalen mit ihrer Rücksicht auf die Wirtschaft, dazu CVP-Vertreterinnen und -Vertreter, deren Ziel im Herbst wohl eher die Sicherung des eigenen Sitzes statt das Ende der Atomkraft war…

Hat da jemand gesagt, der Ausstieg werde mit dem neuen Parlament einfacher?

Was macht eigentlich…?

In der neuen Verordnung des Bundesrats zum Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) findet sich ein bemerkenswerter Passus über die Unabhängigkeit der Mitglieder. Wurde da eine «Lex Prasser» geschaffen?

«Was macht eigentlich…?» ist in Zeitschriften eine beliebte Rubrik, um dem Publikum Stars und Sternchen längst vergangener Zeiten in Erinnerung zu rufen. Die Frage kann aber durchaus auch im Fall von noch aktiven Persönlichkeiten von Bedeutung sein. «Was machen eigentlich die Mitglieder des ENSI-Rats im Hauptberuf?», fragte sich die «SonntagsZeitung» sinngemäss im Frühling 2011. Die Antwort darauf führte innert Wochen zum Rücktritt von Ratspräsident Peter Hufschmied. Dieser amtet als Verwaltungsratspräsident des Tropenhauses Frutigen, welches von der BKW mitfinanziert wird. Und da die BKW nicht nur das Vorzeigeprojekt für das Potential der Geothermie, sondern auch das vom ENSI kontrollierte AKW Mühleberg betreibt, wurde Hufschmied ein geradezu klassischer (wenn auch von ihm verneinter) Interessenskonflikt zum Verhängnis.

Um die Unabhängigkeit der Mitglieder des Gremiums zu gewähren, hat der Bundesrat die Verordnung über das ENSI und damit auch über den ENSI-Rat präzisiert – und dabei einen merkwürdigen Passus eingefügt. Zulässig ist demnach für die Mitglieder des ENSI-Rats «die Anstellung bei einer Hochschule in einem Fachbereich, der keine vom ENSI beaufsichtigten Kernanlagen betrifft». Der Verdacht liegt nahe, dass da eine «Lex Prasser» geschaffen werden soll, denn Professor Horst-Michael Prasser, Spezialist für Kernenergiesysteme, unterrichtet an der ETH Zürich, und diese betreibt tatsächlich keine eigene Kernanlage. Prasser selber ist jedoch alles andere als unabhängig von der Atomindustrie. Sein Lehrstuhl wird von Swissnuclear bezahlt, der Vereinigung der Schweizer AKW-Betreiber. Auch sein Engagement als Dozent für leserbriefschreibende Atomfachleute zeugt nicht eben von einer unvoreingenommenen Haltung.

Beim UVEK reagierte man gemäss «Bund» ungehalten auf die Frage, ob man den Passus extra wegen Prasser eingefügt habe. Und wenn auch: Selbst die Ausnahme in der Verordnung dürfte das Ende des Professors als Mitglied des ENSI-Rats nicht verhindern. Wer nämlich etwas weiter forscht, findet unschwer ein weiteres Engagement von Horst-Michael Prasser: als Vorsteher des «Laboratory for Thermal-Hydraulics» am Paul-Scherer-Institut in Würenlingen. Das Paul-Scherrer-Institut jedoch betreibt sehr wohl einen nuklearen Forschungsreaktor, der unter die Zuständigkeit des ENSI fällt. Es gilt damit als eine «vom ENSI beaufsichtigte Organisation» – und ein Job bei einer solchen ist Mitgliedern des ENSI-Rats verboten. Der umtriebige Professor und Dozent dürfte damit bei der anstehenden Wiederwahl des ENSI-Rats keine Chance haben. «Lex Prasser» hin oder her.