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Mühleberg: Abstimmen im Nebel

Wenn die Bernerinnen und Berner am 18. Mai über die Abschaltung des AKWs Mühleberg abstimmen, fehlen ihnen wichtige Informationen. Das ist durchaus gewollt.

JaIm Oktober 2012 inspizierte ein «Operational Safety Review Team» (OSART) der internationalen Atomenergie-Behörde IAEA während gut zwei Wochen das AKW Mühleberg auf seine betriebliche Sicherheit. Was die Inspektoren damals im zweitältesten Atommeiler der Schweiz entdeckten, war trotz diplomatischen Formulierungen im Abschlussbericht starker Tabak: Mängel im Management, beim Strahlenschutz und ein fehlender Schutz für das Personal bei Störfällen waren nur einige Punkte (eine Übersicht gibt es hier). «In etwa 18 Monaten», so hiess es im Bericht, werde man im Rahmen einer Nachfolge-Inspektion überprüfen, was sich geändert habe.

Auf das Datum «geeinigt»

Nun wären diese 18 Monate just auf die Zeit des Abstimmungskampfs zur Initiative «Mühleberg vom Netz» gefallen, über welche die Bernerinnen und Berner am 18. Mai abstimmen. Ein Schelm, wer Böses denkt, denn die «follow-up mission» der OSART findet erst vom 16. bis 20. Juni statt. Die IAEA und das AKW Mühleberg hätten sich auf dieses Datum «geeinigt», sagt eine IAEA-Sprecherin auf die Frage, wer denn den Zeitpunkt der Nachfolge-Inspektion vorgeschlagen habe.

Die Bernerinnen und Berner werden deshalb vor der Abstimmung nicht erfahren, wie ernst die BKW die betriebliche Sicherheit nimmt (wobei Äusserungen von Verwaltungsratspräsident Urs Gasche im «Bund» von wenig Verständnis für die Kritik der Inspektoren zeugen).

Es sind nicht die einzigen Fakten, die dem Stimmvolk verwehrt bleiben. So muss die BKW erst am 30. Juni dem ENSI darlegen, mit welchen Massnahmen die Sicherheit des AKWs bis zu dessen vorgesehener Abschaltung im Jahr 2019 garantieren will. Die wenigen bisher bekannten Absichten der BKW lassen nicht auf grosse Investitionsfreude schliessen.

Regierung mit BKW-Argumenten

Vollends in der Grauzone bewegen sich die Stimmbürgerinnen und -bürger aber, wenn es um die finanziellen Folgen einer vorzeitigen Abschaltung geht. Die BKW und ein ihr nahestehendes Komitee unter der Ägide des – notabene von der BKW gesponserten – Handels- und Industrievereins Bern malen seit Monaten das Gespenst eines dreistelligen Millionenbetrags an die Wand, welchen der Kanton bei einer Annahme der Initiative der BKW bezahlen müsste. Dass der Kanton als Mehrheitseigner der BKW wohl eine solche Klage mit allen Mitteln verhindern würde (und dies über eine Neubestellung des Verwaltungsrats auch könnte), wird lieber verschwiegen. Dabei dürfte selbst im finanziell schlimmsten Fall eine Schadenersatzklage massiv tiefer ausfallen, wie der «Bund» errechnete.

A propos Schweigen: Das zieht auch die linksgrüne Berner Regierung vor. Sie findet die Volksinitiative laut Abstimmungsbüchlein «überflüssig», übernimmt locker die BKW-Drohung vom dreistelligen Millionenbetrag und weigert sich beharrlich, die Höhe einer allfälligen Schadenersatzklage auch nur annähernd zu untersuchen.

Longchamps analysiert, die SVP polemisiert, die BKW finanziert

Drei Tage sind seit der denkwürdigen Konsultativabstimmung über ein neues AKW in Mühleberg vergangen, und im Kanton Bern reibt man sich immer noch die Augen. Mit 51 zu 49 Prozent für «Mühleberg II» war das Resultat knapper als viele erhofft – oder befürchtet – hatten.
Die AKW-Gegner hätten das Überraschungsmoment auf ihrer Seite gehabt, analysiert der Politologe Claude Longchamps in einem Interview im «Bund»: «Der Höhepunkt aus gegnerischer Sicht war sicher der Vorwurf, dass das geplante Zwischenlager nicht genügend kommuniziert wurde.». Allerdings habe «in der Schlussphase die Stimmung wohl nochmals zugunsten der Befürworter gedreht» – was nicht selbstverständlich war: «Wenn die Kernenergiekritiker im Januar, als die BKW ihre Ziele für erneuerbare Energie korrigieren musste, eingehakt hätten und glaubwürdig aufgezeigt hätten, dass dies doch möglich ist – dann wäre dies der entscheidende Moment vor der Abstimmung über Mühleberg geworden.»
Interessant ist insbesondere, was Longchamps den beiden Lagern für die nationale AKW-Abstimmung im Jahr 2013 rät: Noch sei das Thema Versorgungssicherheit von den Atom-Befürwortern besetzt, erklärt er: «Die Gegnerseite muss aufzeigen können, dass es in absehbarer Zeit machbar ist, auf erneuerbare Energien umzusteigen.» Wenn sie allerdings auf eine blosse Blockierungsstrategie setze, so Longchamps an die Gegner-Seite, «schadet dies der Glaubwürdigkeit». Von der Strombranche wiederum erwartet der Politologe wenig Neues. Es werde kaum Änderungen geben, zumal sich die Branche auf zwei AKWs geeinigt habe: «Ihre offensichtlichste Schwachstelle ist die Endlagerfrage.»

Eine etwas andere Analyse macht derweil die bernische SVP. Sie will nach dem knappen Ja den vom Berner Regierungsrat propagierten Atomausstieg aus der kantonalen Energiestrategie kippen und kündigt einen entsprechende Vorstoss an. Dazu ist sie jedoch auf Verbündete angewiesen, aber insbesondere bei der FDP gibt man sich überraschend zurückhaltend: Angesichts des knappen Resultats könne man «nicht sagen, die Energiepolitik der Regierung sei völlig verfehlt», erklärt Parteipräsident Peter Flück.

Das Land strahlt

Hätte man im Herbst 2010 den Gegnerinnen und Gegnern des geplanten AKWs Mühleberg II einen Neinstimmen-Anteil von 48,8 Prozent angeboten, so hätten wohl im Verborgenen nicht wenige in diesen Handel eingeschlagen. Ein jahrelanges PR-Powerplay der AKW-Betreiber, welche bei jeder sich bietenden Gelegenheit das Gespenst einer drohenen «Stromlücke» an die Wand malten, schien kaum zu kontern.

Je näher jedoch die Konsultativabstimmung über Mühleberg II rückte, desto optimistischer blickten die Gegnerinnen und Gegner in die Welt, unterlief doch den Befürwortern ein PR-Fauxpas nach dem andern. Erst zeigten Reportagen in der «Rundschau» und im «Beobachter», dass mindestens vier Schweizer AKWs Brennelemente mit Uran aus dem russischen Atomkomplex Majak beziehen – die Legende vom «sauberen» Atomstrom hatte einen ernsthaften Kratzer.
Dann deckte der «Beobachter» kurz vor Weihnachten auf, dass beim AKW Mühleberg II auch ein Zwischenlager für hoch radioaktive Abfälle entstehen soll (was, wie die «SonntagsZeitung» nachdoppelte, nicht im Abstimmungsbüchlein erwähnt war). Dann vermeldete die BKW Anfang Januar ohne Not, sie reduziere ihr Ziel für den Ausbau von erneuerbaren Energien um 40 Prozent – angeblich wegen bürokratischen Hindernissen und zunehmender Opposition. Und schliesslich zeigte sich Tag für Tag in den grossen Berner Zeitungen, dass eine Abstimmungskampagne nicht zwingend gut sein muss, bloss weil sie ein paar hunderttausend Franken gekostet hat.

Allerdings zeigte sich auf der Gegenseite – wenn auch mit einem wesentlich kleineren Budget – etwas ganz Ähnliches. Der Slogan «Radioaktive Strahlung zerstört Zukunft!», sollte wohl Emotionen wecken – hinterliess aber vor allem Ratlosigkeit. Was das Bild eines kranken Säuglings mit Atomenergie zu tun hat, erschloss sich dem Betrachter auch beim zigten Anschauen nicht. Daran änderten auch die eilends nachgedruckten Plakate mit dem Schriftzug «Kein Atomlager» nur bedingt etwas.

Stattdessen wurden Komitees gegründet, was das Zeugs hielt: KMU-Vertreter gegen Mühleberg, Landwirte gegen Mühleberg, Anwohner gegen Mühleberg, Ärzte – alles schön und gut, aber völlig konzeptlos. Wie überhaupt die gesamte Anti-Mühleberg-Bewegung den Charme des Chaotischen ausstrahlte: Wenig schien koordiniert, die meisten Trümpfe – das Fehlen den Endlagers im Abstimmungsbüchlein oder der BKW-Rückzieher bei den erneuerbaren Energien – fielen den Mühleberg-Gegnern mehr zufällig in die Hände.

Wollen sie in zwei Jahren, wenn es auf eidgenössischer Ebene um den definitiven Entscheid für oder gegen neue AKWs geht, auf der Gewinnerseite stehen, dann haben sie noch viel Arbeit vor sich. Denn eines zeigt die Konsultativabstimmung im Kanton Bern überdeutlich: In den Städten lassen sich Mehrheiten gegen Atomstrom relativ einfach holen. Bern mit einem Nein-Stimmenanteil von 65 Prozent und Biel mit 61 Prozent Nein haben das bewiesen. Auf dem Land hingegen sieht es für die AKW-Gegner zappenduster aus. Dort, weit weg vom nächsten Atommeiler, ist die Botschaft, dass die Zukunft bei den erneuerbaren Energien liegt, schlicht nicht angekommen. Die AKW-Gegner sind deshalb gut beraten, in zwei Jahren auch Orte zu besuchen, wo «linksgrün» immer noch ein Schimpfwort und Atomenergie scheinbar die Zukunft ist: Finsterhennen etwa (67,7 Prozent pro Mühleberg), Wachseldorn (73 Prozent) oder Malleray (85,6 Prozent). Es werden sich, davon ist auszugehen, auch ausserhalb des Kantons Bern solche Orte finden lassen. Zuhauf.