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Mühleberg II: Trends und Tatsachen


17:20 Uhr, das Schlussresultat: 188’193 Bernerinnen und Berner (51,2 %) sagen Ja zu einem neuen AKW in Mühleberg, 179’279 (48,8 %) sind dagegen.

16:23 Uhr: 95 Stimmen geben im Jura Bernois den Ausschlag zugunsten von Mühleberg II: 7876 Ja gegen 7781 Nein.

16:15 Uhr: Oh Oberaargau: 16028 Ja gegen 12369 Nein.

16:14 Uhr: Lieber Uran statt «Oil of Emmental»? Um den Napf herum sagt man Ja zu Mühleberg: 20345 Ja gegen 15523 Nein zu Mühleberg II im Verwaltungskreis Emmental.

15:51 Uhr: Noch glauben die Aarbergerinnen und Aarberger mehr an Atommeiler als an die Solarzukunft: 916 Ja gegen 698 Nein. Das Gleiche gilt für den gesamten Verwaltungskreis Seeland: Hier sagt man mit 56.7 Prozent Ja zu Mühleberg II. Grosse Ausnahme im Seeland: Radelfingen, die Nachbargemeinde von Mühleberg, die unter der 8-jährigen Bauzeit besonders leiden würde, sagt mit 56,5 Prozent Nein.

15:15 Uhr: Im Obersimmental strahlt nicht nur die Sonne: 61 Prozent Ja zu AKW Mühleberg II. Neuer Zwischenstand nach drei von zehn ausgezählten Verwaltungskreisen: 22695 Ja, 16918 Nein.

15:06: SF meldet: Die Stadt Bern sagt mit 65 Prozent Nein zu Mühleberg II.

15:05 Uhr: 200 Bewohnerinnen und Bewohner von Reichenbach im Kandertal beziehen Solarstrom vom Dach der lokalen Sägerei. Trotzdem sagen 831 Stimmende Ja zu Mühleberg II, nur 540 Nein. Neuer Zwischenstand nach zwei von zehn ausgezählten Verwaltungskreisen: 19033 Ja gegen 14572 Nein.

14:47 Uhr: Unbedingte Treue zum Atomstrom im Oberhasli: Am Hauptsitz der Kraftwerke Oberhasli (KWO) in Innertkirchen sagen 70.7 Prozent der Stimmenden Ja zu Mühleberg II. Der Verwaltungskreis Interlaken-Oberhasli ist als erster von zehn vollständig ausgezählt: 9464 Ja (54.9%) gegen 7776 Nein (45.1%), Stimmbeteiligung 51%

14:16 Uhr: Claude Longchamps auf SF 1: Hochrechnung zu Mühleberg II: 52% Ja, 48 % Nein, Fehlerquote plusminus 3%. Die Stimmbeteiligung liegt laut dem Regionaljournal DRS im Kanton Bern bei 60%

13.30 Uhr: Noch keine Resultate aus Bern, dafür aus Nidwalden: Konsultativabstimmung zu einem Endlager für radioaktive Abfälle im Wellenberg: 11600 Nein, 2900 Ja (Quelle: SF)

Mühleberg II: Das letzte Gefecht

Nun also auch noch das Gaskombikraftwerk. Wer sich in den vergangenen Monaten mit Vertretern der Atomlobby unterhalten hat, staunt höchstens darüber, dass das Pro-Komitee für ein neues AKW in Mühleberg mit diesem Argument so lange zugewartet hat: „Mühleberg statt CO2-Dreckschleuder!“, lasen die Bernerinnen und Berner in den vergangenen Tagen in den bereits sattsam bekannten, grünen Inseraten, die prominent in ihren Tageszeitungen platziert waren. Und weiter: „Seien wir ehrlich: Wir brauchen die klimafreundliche Kernenergie.“
Tatsache ist: Energie Wasser Bern (EWB) baut im Westen der Stadt Bern eine neue Kehrichtverbrennungsanlage samt Energiezentrale, welche auch ein Gaskombikraftwerk nach neustem Stand der Technik enthält (welches trotzdem noch CO2 emittieren wird). Tatsache ist auch, dass das EWB bis ins Jahr 2039 aus der Atomenergie aussteigen will. Und Tatsache ist ferner, dass beide Entscheide demokratisch legitimiert sind. 88 Prozent der Bernerinnen und Berner sprachen sich Anfang 2008 für das EWB-Projekt aus.
Eine letzte Tatsache noch: Ausgerechnet diejenigen Unternehmen, die in der Schweiz neue AKWs bauen wollen und auf „klimafreundliche Kernenergie“ setzen, haben sich in den vergangenen Jahren im Ausland still und leise für das exakte Gegenteil engagiert – unter anderem mit dem Bau von zwei Gaskraftwerken (und der Planung von fünf weiteren) in Italien.
Aber eben: Im Abstimmungskampf um „Mühleberg II“ wird derzeit um jede einzelne Stimme gerungen. Die AKW-Gegner haben in den vergangenen Wochen im Akkord Komitees gegründet: Ärzte, Touristiker, KMU-Chefs, Bauern, Anwohner – allesamt gegen ein „Mühleberg II“, alle mit Medienmitteilung.
Die Befürworter wiederum, koordiniert von der PR-Agentur Burson-Marsteller, setzen auf Frauen („Als Mütter, Berufstätige und Politikerinnen tragen wir die Verantwortung für kommende Generationen!“), auf alt Bundesrat Moritz Leuenberger (dessen angeblich atomfreundliches Statement derart aus dem Zusammenhang gerissen war, dass sich Leuenberger augenblicklich dagegen verwahrte), auf Barack Obama und einen ehemaligen Direktor des Bundesamts für Energie.
Als – vorerst? – letzten Coup lächelt den Bernerinnen und Bernern nun Gewerkschafter und alt SP-Grossrat Roland Künzler von den Zeitungsseiten entgegen: „Als Gewerkschafter kämpfe ich für Arbeitsplätze. Ohne günstigen Strom gehen viele verloren.“
Etwas Ehrlichkeit täte allerdings auch diesem Inserat gut. Vorzeige-Gewerkschafter Künzler stand jahrelang im Sold der Kraftwerke Oberhasli (KWO). Diese sind eine Tochtergesellschaft der BKW, und diese will bekanntlich in Mühleberg ein neues AKW bauen.

Argumentatives Buebetrickli

Im Abstimmungskampf um das AKW «Mühleberg II» greift das Befürworterkomitee zum argumentativen Buebetrickli. Zwei Wochen vor dem Urnengang muss sogar alt SP-Bundesrat Moritz Leuenberger für Inserate hinhalten. «Wir leben auch heute vom Atomstrom», zitiert das Komitee (Motto: «Bewährtes Mühleberg Ja») in einem Inserat aus einem Interview mit dem abgetretenen Energieminister im «Sonntagsblick»: «Die Kernenergie ist Bestandteil der bundesrätlichen Politik. Sie produziert nahezu CO2-freien Strom. Das ist klimapolitisch nicht zu unterschätzen.»

Aber wie war das doch gleich? Hat nicht der da Zitierte bei seinem Abschied aus dem Bundesrat stolz vermerkt, in seiner Amtszeit seien «null neue AKW» gebaut worden? Und war es nicht Leuenberger, der von atomfreundlichen Kreisen wegen seiner atomkritischen Haltung wiederholt kritisiert wurde?

Ein Blick in das vollständige Interview vom 24. Oktober 2010, in dem sich der Geradenoch-Minister angeblich positiv zur Atomkraft geäussert hat, zeigt ein etwas anderes Bild. Leuenberger spricht sich darin persönlich mit keinem Wort für die Atomkraft aus, sondern vertritt – ganz Magistrat – die Haltung des Gesamtbundesrats, in dem er als Atomkritiker und Sozialdemokrat energiepolitisch jahrelang in der Minderheit war.

Im Original-Interview findet man neben den zitierten Sätzen nämlich auch diese Passagen:

Frage: Es braucht Atomkraftwerke. Erneuerbare Energie reicht kaum aus, um die drohende Stromlücke zu schliessen.

Leuenberger: Das ist auch die Meinung des Gesamtbundesrats. Zumal Strom zur Mangelware wird. Wir verfolgen eine Vier-Säulen-Strategie. Neben Effizienz, erneuerbarer Energie und Auslandabsicherung gehören Grosskraftwerke dazu. Das können Gas- und Kernkraftwerke sein.»

Und etwas weiter unten:

Wird der Strom knapp, stimmen wir neuen Kernkraftwerken zu?

Erst wenn der Nachweis erbracht ist, dass alles Denkbare unternommen wurde, um die erneuerbaren Energien – Sonne, Wind, Geothermie – zu fördern, dürfte ein neues Kernkraftwerk an der Urne eine Chance haben. Darum haben die Kernkraft-Befürworter ein grosses Interesse daran, erneuerbare Energie zu unterstützen.

Flammende Bekenntnisse tönen irgendwie anders. Aber das dürfte für die Macher der Inserate – die Pro-Mühleberg-Kampagne wird von der PR-Agentur Burson-Marsteller geleitet, die auch die Lobbyorganisation Nuklearforum vertritt – keine Rolle gespielt haben. Wesentlich wichtiger dürfte gewesen sein, dass man den Namen Leuenberger irgendwie mit einem scheinbar atomfreundlichen Votum in Verbindung bringen konnte. Und das man dazu ein Foto fand, auf dem hinter dem Kopf des Ex-Ministers das Logo der SP deutlich zu erkennen ist.

PS: Moritz Leuenberger übrigens erklärt laut der Nachrichtenagentur sda, er sei «vor Erstellung dieses Inserats nicht kontaktiert» worden. Das Vorgehen der Inserenten sei inkorrekt, er wolle sich in den kantonalen Abstimmungskampf nicht einmischen.