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Bern erneuerbar: Kolossal veryamboyst

By on 03/03/2013 in Energie

Was das Berner Stimmvolk mit der Initiative «Bern erneuerbar» gemacht hat, erinnert fatal an den lokalen Fussballclub. Auch der scheint vor der Spitzenposition Angst zu haben.

In den Fankreisen des ewigen Underdogs im Schweizer Spitzenfussball gibt es einen mehr sarkastisch als selbstironisch gemeinten Ausdruck: veryamboysen. Man veryamboyst etwas, wenn man, wie die Young Boys in den vergangenen Jahren des öfteren, eine gute Ausgangslage nicht nutzt. Wenn man sich etwa einen riesigen Vorsprung herausspielt, und am Schluss trotzdem nicht Meister wird.

Die Berner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben an diesem Wochenende etwas veryamboyst, und zwar so, wie die Fussballprofis es nicht besser könnten: Sie haben sowohl die Volksinitiative «Bern erneuerbar» als auch den Gegenvorschlag bachab geschickt – und damit die Vorreiterrolle bei der Energiewende kollosal veryamboyst. Mit zwei simplen Ja (notfalls hätte auch eines gereicht) hätten sie ihren immer als langsam und hinterwäldlerisch verspotteten Kanton an die Spitze der Schweizer Energiepolitik befördern können. Ein fortschrittlicheres Energiegesetz hätte es schweizweit nicht gegeben.

«Bern erneuerbar» wollte nichts anderes, als die Umstellung auf erneuerbare Energien im Kanton fördern. Bis 2035 sollte die Stromproduktion im Kanton mit erneuerbaren Energien erfolgen, zudem sollten Erdgas und Öl bis dahin ebenfalls durch umweltfreundliche Technologien ersetzt werden. Der Gegenvorschlag hätte für das Gleiche bis 2043 Zeit eingeräumt. Aber hoppla! 50 Milliarden koste das, posaunten die Gegner mit tatkräftiger Unterstützung des Lokalblatts, bei dem immer Bern zuerst kommt, in den Kanton hinaus. Und die Mieter würden benachteiligt! Und überhaupt! Dass in 30 Jahren auch der letzte Öl-Heizkessel, der jetzt noch in Betrieb ist, so oder so den Geist aufgegeben haben wird, zählte in der ganzen Angstmacherei nicht. Und dass auf Kantonsgebiet eines der ältesten AKWs der Welt steht, an dessen Sicherheit nur noch wenige und an dessen Rentabilität mittlerweile nicht einmal mehr die BKW richtig glaubt, ging auch irgendwie vergessen. Und dass vor zwei Jahren in Fukushima … aber lassen wir das.

Tatsache ist: Die Young Boys haben seit nunmehr 27 Jahren keinen Schweizermeistertitel mehr geholt. Und seit dem 3. März sind sie nicht mehr die einzigen, die eine gute Ausgangslage veryamboysen können.

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100 Prozent sind nicht genug

By on 25/01/2013 in Energie

Die gute Nachricht: Der Schweizer Strom ist grüner geworden. Die schlechte: Die Stromversorger haben eine Rechenschwäche.

Es ist so eine Sache mit der Stromkennzeichnung: Die Elektrizitätswerke lieben sie nicht, weil sie Mehraufwand bedeutet. Die Stromkunden wiederum, denen die Zusammenstellung Auskunft darüber geben sollte, wie der Strom produziert wurde, der aus ihrer Steckdose kommt, diese Kunden foutieren sich weitgehen darum. Strom gleich Strom, und dieser nun aus einem AKW oder von einer Photovoltaikanlage stammt, ist den meisten so lang wie breit. Hauptsache, Kaffeemaschine, Fernseher und Computer laufen zuverlässig.

Nun sind die Schweizer Stromversorger seit Anfang Jahr verpflichtet, die Stromkennzeichnung von allen Elektrizitätswerken der Schweiz im Internet zu publizieren. Theoretisch kann nun jedermann mit ein paar Klicks auf stromkennzeichnung.ch nachschauen, wie sein Strom produziert wurde. Betreut wird die Seite vom Verband der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen (VSE) und von Swissgrid.

Die Werte bleiben jedoch wenig aussagekräftig – ausser man macht etwas damit, wie im aktuellen „Beobachter“ geschehen (Artikel nicht online verfügbar): Eine – zufällige – Auswahl von rund 50 EWs aus der ganzen Schweiz sagt einiges über die Geschäftspolitik der Stromversorger aus. Ausgerechnet in den wasserreichen Alpentälern stammt der Strom oftmals zu mehr als der Hälfte aus so genannten nicht überprüfbaren Energieträgern, sprich: tendenziell aus ausländischen Atom- und Kohlekraftwerken. Die städtischen EWs hingegen geben sich grün. Viele liefern ihrer Kundschaft standardmässig Strom, der überwiegend aus erneuerbaren Quellen stammt.

Abgesehen von solchen Erkenntnissen bleibt der Informationswert der Website bescheiden: Gemeldet werden muss nur der Durchschnittswert des vom EW verkauften Stroms. Genaue Auskunft über den persönlichen Strommix gibt immer noch ausschliesslich die Rechnung.

Protest per Dyskalkulie

Kommt hinzu, dass die Stromversorger mit ihren Meldungen ihren Unmut über den zusätzlichen Aufwand deutlich kundtun: Die Website strotzt nur so von Fehlern. So kommen etwa zahlreiche Elektrizitätsversorger bei der Berechnung ihrers Strommix’ auf sagenhafte 101,3 Prozent. Des Rätsels Lösung: 1,3 Prozent des schweizerischen Stroms wird durch die Kostendeckende Einspeisevergütung gefördert. Die EWs haben die Zahl schlicht dazugezählt.

Erstaunlich auch, was beim gesamtschweizerischen Strommix für Zahlen resultieren: Bloss 11 Prozent der Elektrizität stammt laut Website von nicht überprüfbaren Energieträgern. 2009, als die letzte offizielle Zusammenstellung gemacht wurde, waren es noch 18 Prozent. Wer jetzt meint, der Schweizer Strommix sei grüner oder zumindest transparenter geworden, der irrt: Die Zahlen auf stromkennzeichnung.ch sind schlicht nicht mengengewichtet. Der Strommix des EWs Törbel zählt damit exakt gleichviel wie derjenige der Axpo. Man kann das als Rechenschwäche abtun. Oder man kann sich fragen, ob der Schweizer Strom vielleicht ganz bewusst massiv grüner gemacht wird, als er tatsächlich ist.

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Pavlowsche Reflexe

By on 27/08/2012 in Aktuell, Energie, Energieeffizienz, Erneuerbar


Es braucht nicht viel, damit eine ungeliebte Idee auf Jahre hinaus im Archiv verschwindet. Eine kleine Indiskretion in der Sonntagspresse reicht.

© Stefan Emilius / pixelio.de

Manch einer hatte sich ob dem Tempo von Eveline Widmer-Schlumpf in den vergangenen Wochen schon die Augen gerieben: Die Finanzministerin, so schien es, hatte ihr grünes Gewissen entdeckt. Sie kündigte an, die ökologische Steuerreform subito durch Bundesrat, Parlament und Volksabstimmung peitschen. Damit sollte sichergestellt werden, dass der Umstieg von der Atomenergie auf erneuerbare Energien und die Reduktion von CO2 auch finanzierbar sind.

Von wegen. Dank einer kleinen Indiskretion ist dafür gesorgt, dass die ökologische Steuerreform mit Garantie keine Mehrheit finden wird. Ein «Konzept», das – bevor es überhaupt im Bundesrat besprochen wurde – in die Redaktion der «SonntagsZeitung» gelangte, macht klar, dass beim Steuersystem alles beim Status quo bleiben soll – und die Finanzierung der Energiewende alles andere als gesichert ist.

Fünf Franken für einen Liter Benzin! 50 Prozent höhere Strompreise! Da kocht die Volksseele, schon mal präventiv. Schliesslich setzen bei Herr und Frau Schweizer schon Pavlowsche (Abwehr-)Reflexe ein, wenn der Spritpreis einmal über zwei Franken zu klettern droht. «Jenseits», «idiotisch», «absolut kein Thema», lassen sich Volk, Wirtschaft und Politik in der Montagspresse zu den Plänen von Widmer-Schlumpf zitieren.

In der Empörung geht – möglicherweise bewusst – eine andere Zahl unter: 2050. Die fünf Franken pro Liter und 50% höheren Stromkosten sollen nach dem Konzept erst im Jahr 2050 erreicht werden – in 38 Jahren also. Wie sich die Preise bis dahin entwickeln, weiss kein Mensch. Aber um die ökologische Steuerreform zu versenken, braucht es ja auch keine genauen Zahlen, sondern nur ein paar Reizziffern.

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Das Märchen vom spröden, undisziplinierten Schüler, REVISITED

By on 08/03/2012 in AKW, Energie, Sicherheit

Das Leben ist immer wieder für Überraschungen gut. Manchmal müssen sogar Märchen neu geschrieben werden.

Es war einmal, in einem sehr, sehr nahen Land, ein furchtbar undisziplinierter Schüler. Dessen Eltern, mächtige Leute mit vielen Kindern und vielen, vielen guten Freunden, hatten seit Jahren grosse Sorgen mit diesem einen Kind. Nicht nur, dass bei diesem Kind immer wieder Schwächen auftraten, die eigentlich nicht sein durften. Nein, Sorgen bereitete den Eltern, dass das Kind seine Aufgaben häufig gar nicht, und wenn, dann mehr schlecht als recht machte.

Die Eltern aber liebten ihr Kind über alles, auch wenn es manchmal etwas spröde wirkte. Was die Eltern jedoch lange Zeit wirklich sehr bekümmerte, war das Zeugnis des Kindes. In diesem hiess es nämlich über Jahre immer wieder «Promotion gefährdet», und das, fanden sie Eltern, sei mehr als nur ungerecht. Schliesslich strahle ihr Kind wie alle anderen Kinder auch, und Fehler, nein, Fehler habe ihr Kind sicher nicht.

Die Eltern schrieben deshalb an die Schulleitung und verlangten, dass ihr Kind fortan unbefristet lange zur Schule gehen dürfe. Die Schulleitung liess das Echt Neutrale Schul-Inspektorat über das Gesuch befinden, und fragte dann auch noch die Eltern und Verwandten aller anderen Schüler, was sie von dem Ansinnen hielten. In manchen Familien, so wurde erzählt, hätten darüber richtiggehende Abstimmungen stattgefunden, und längst nicht alle hätten den Schüler weiter in der Klasse gewollt. Das Echt Neutrale Schul-Inspektorat aber, bei dem die Eltern des undisziplinierten Schülers ebenfalls viele gute Freunde hatten, nickte zustimmend.

Zwar wusste auch das Echt-Neutrale Schul-Inspektorat, dass der undisziplinierte Schüler wegen nicht gemachten Hausaufgaben so viele Strafaufgaben hatte, dass er wohl bis zu seinem endgültigen Dahinschmelzen daran zu tun haben würde. Weil das Echt-Neutrale Schulinspektorat aber auch bei anderen undisziplinierten Schülern gelegentlich ein Auge zudrückte, legte es den Bericht über die nicht gemachten Hausaufgaben zuunterst in die unterste Schublade und erklärte, es gebe keinen Grund, den undisziplinierten, spröden Schüler von der Schule zu weisen.

Die Schulleitung ihrerseits erklärte auf Wunsch der Eltern alle anderen Einwände gegen den spröden, undisziplinierten Schüler zur Geheimsache und empfahl der Schulkommission, dass das Kind künftig wie alle anderen Kinder bis in alle Ewigkeit zur Schule gehen dürfe, erledigte Hausaufgaben und sprödes Strahlen hin oder her. Da konnte die Schulleitung nicht mehr anders und stimmte zu.

Nachdem in einem fernen Land ein ähnlich spröder, undisziplinierter Schüler für gewaltigen Ärger gesorgt hatte, war zwar das Echt Neutrale Schul-Inspektorat schon ein wenig beunruhigt, aber den Schüler gleich ausschliessen mochte es nicht. Der spröde, undisziplinierte Schüler musste lediglich ein paar Strafaufgaben erledigen (die er und seine Eltern als gänzlich überflüssig ansahen) und Besserung geloben.

Nun aber wehrten sich die braven Leute, denen der spröde, undisziplinierte Schüler schon lange Angst machte. Sie legten ihr ganzes Geld zusammen und nahmen sich einen Anwalt. Dieser Anwalt schrieb ganz viele Briefe und Beschwerden. Darin verlangte er, dass dem gefährlichen Treiben des spröden, undisziplinierten Schülers endlich Einhalt geboten würde.

Und siehe da: Nach vielen Sitzungen und unzähligen weiteren Briefen nahm das Gericht all seinen Mut zusammen und tat das, was sich vorher niemand getraut hatte: Es setzte dem spröden, undisziplinierten Schüler ein Ultimatum: Wenn seine Eltern bis im übernächsten Sommer nicht in dicken Dossiers darlegten, wie aus ihrem Hallodri bis zum Schulschluss doch noch ein Musterschüler werden soll, so werde er ausgeschlossen. Punkt.

Die Eltern des spröden, undisziplinierten Schülers verfielen in Schockstarre, denn damit hatten sie nicht gerechnet.

Die braven Leute aber hatten nun schon etwas weniger Angst vor dem spröden, undisziplinierten Schüler. Sie beschlossen, am folgenden Sonntag mit einem grossen Umzug zum Grundstück des Schülers und seiner Eltern zu ziehen und gelbe Fahnen zu schwenken.

Und wenn sie nicht gestorben sind, dann feiern sie auch am Montag noch.

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Atomstrom ja bitte!

By on 02/03/2012 in AKW, Atomlobby, Erneuerbar, Sicherheit

Zwei SVP-Parlamentarier verlangen in der Stadt Zürich einen Tarif für Freunde des Atomstroms. Eine super Idee.

«Strom ist Strom», sagen die beiden Zürcher Gemeinderäte Bruno Amacker und Roger Bartholdi laut dem «Tages-Anzeiger»: «Was aus der Steckdose fliesst, ist immer dasselbe.» Da haben die beiden SVP-Parlamentarier rein schon aus physikalischen Gründen recht. Und dass sich zwei Mitglieder der atomfreundlichsten Partei des Landes damit schwertun, dass man beim städtischen Elektrizitätswerk EWZ nur zwischen den Stromprodukten Solartop, Ökopower, Naturpower und Mixpower wählen kann und deshalb in jedem Fall zumindest abrechnungstechnisch auch bei SVP-Mitgliedern immer etwas Ökostrom aus der Steckdose fliesst, haben Amacker und Bartholdi eine Motion eingereicht: Sie fordern einen Stromtarif «Nuclearpower» mit 100 Prozent Atomstrom, um ihrer Sympathie für AKWs Ausdruck geben zu können.

Mal ganz abgesehen davon, dass auch damit immer noch dasselbe aus der Steckdose fliesst: Die Idee ist absolut zu unterstützen, da absolut-SVP-sünneliklar und wohlüberlegt. Schliesslich zahlen die Bezügerinnen und Bezüger von Ökostrom den effektiven Preis, den dessen Produktion kostet: Aufschläge von bis zu 60 Rappen oder mehr, um ihrer Sympathie für umweltfreundlich produzierten Strom Ausdruck zu geben.

Es spricht deshalb absolut nichts dagegen, dass künftig auch die Freundinnen und Freunde von Atomstrom den effektiven Preis für ihren Lieblingsstrom bezahlen. Überlegen wir doch mal: Derzeit müssen sich Schweizer AKWs mit gerade mal 1,8 Milliarden Franken gegen einen Super-GAU versichern. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz schätzt jedoch die maximalen Kosten auf 4000 (!) Milliarden. Wer wirklich seine Sympathie für Atomstrom ausdrücken will, muss wohl oder übel die Kosten für eine Versicherung in dieser Höhe einkalkulieren. Rechnet man nun noch die Summen hinzu, die nach Ansicht von Atomkritikern im Stilllegungs- und Entsorgungsfonds dereinst fehlen werden, wenn die Schweizer Meiler zurückgebaut und ihr strahlender Müll endgelagert werden muss, so kommen locker ein paar weitere Milliarden dazu. Und rechnet man schliesslich das Ganze auf den Preis um, den Atomstrom tatsächlich kostet, so läge der angemessene Tarif für «Nuclearpower» wohl um einiges über dem Preis für Ökostrom.

Mal ganz ehrlich: Wenn die das wirklich so meinen, ziehe ich in die Stadt Zürich und wähle das nächste Mal SVP.

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So wird das nichts

By on 01/03/2012 in Aktuell, AKW, Erneuerbar, Meinung, Sicherheit

Ein Jahr nach Fukushima fehlt es an fast allem, 
um den beschlossenen Atomausstieg Tatsache werden zu lassen – 
besonders am Willen.

Fukushima sei «mehr als ein Fanal», schrieb der «Beobachter» kurz nach dem verhängnisvollen 11. März 2011, als in Japan ein Tsunami eine riesige Atomkatastrophe ausgelöst hatte. Und weiter: «Sicher ist: In überschaubarer Zeit wird sich keine Mehrheit mehr finden lassen für den Ersatz bestehender Atomkraftwerke in der Schweiz.»

Tatsächlich löste die Katastrophe in Bundes­bern ungeahnte Aktivitäten aus. Drei Tage nach der Explosion in Fukushima sistierte Energie­ministerin Doris Leuthard die drei Baugesuche für neue AKWs. Leuthard, von AKW­-Gegnern bis dahin wegen ihres früheren Engagements in der Lobbyorganisation Nuklearforum als «Atom­-Doris» bezeichnet, läutete wenig später auch das Ende der Atomkraft in der Schweiz ein: Am 25. Mai verkündete sie den vom Bun­desrat beschlossenen Atomausstieg. «Ein historischer Entscheid», jubelte die Europäische Solaragentur und verlieh den vier Bundesrätinnen, die sich dafür eingesetzt hatten, den Europäischen Solarpreis.

Doch nun zeigt sich, was an dieser Stelle schon an besagtem 25. Mai geunkt wurde: Das Fanal ist nicht verstanden worden. Denn so de­finitiv, wie ihn die einen gerne sehen würden und die anderen befürchten, ist der Atomausstieg noch lange nicht. Nach zähen Verhandlungen haben die eidgenössischen Räte erst einer Motion zugestimmt, die den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie ver­langt. Doch schon bei der zentralen Frage, wie lange die bestehenden fünf AKWs noch laufen sollen, kniffen sie.

Einzig ein Verbot neuer AKWs ist beschlossen – oder eben auch nicht: Damit die Schweiz auf eine Stromproduktion ohne Atomkraftwerke umsteigen kann, muss das Kernenergiegesetz geändert werden. Über diese Revision entscheiden dann noch einmal National- und Ständerat und vielleicht auch 
das Stimmvolk – Ausgang ungewiss.

Ob und wie sich die Schweiz vom Atomstrom lösen will und kann, wird nicht nur an der Urne entschieden, sondern auch auf Hausdächern, in Küchen, Büros, in Gebirgsbächen und auf Bergrücken – überall dort, wo Strom gespart, effizienter genutzt oder aus erneuerbaren Energien gewonnen werden kann. Gerade in dieser Hinsicht haben sich im Jahr eins nach der Katastrophe von Fukushima jahrelange Versäumnisse offenbart, die zur schweren Hypothek für den Atomausstieg werden könnten.

Die Schweiz hat über Jahrzehnte zu einseitig auf die Karte Atomenergie gesetzt. Während in Deutschland Windkraftanlagen dank grosszügiger Förderung einen bedeutenden Anteil an 
die Stromproduktion leisten, stehen bei uns nur ein paar Windräder. Und während nördlich des Rheins Photovoltaikanlagen auf Privathäusern schon fast zum guten Ton gehören, herrscht auf Schweizer Hausdächern weiterhin ziegelrote Öde. Wenn dann doch einmal ein Projekt realisiert werden soll, hagelt es Einsprachen: bei Photovoltaikanlagen vom Heimatschutz, bei Windkraft von Landschaftsschützern.

Für Ernüchterung sorgt auch die vom Bundesrat im Dezember präsentierte «Energiestrategie 2050», die den Weg aus der Atomenergie auf­zeigen soll. Sie gleicht eher einem Brainstorming als einer kohärenten Strategie. Mehr Energieeffizienz, 
Anpassungen bei der Förderung von erneuerbaren Energien, Gaskombikraftwerke und Wärmekopplungs­anlagen sollen den Wegfall des in 
den Schweizer AKWs produzierten Stroms kompensieren – Ideen, die weder neu noch originell, sondern bestenfalls überfällig sind.

Auch die Energieversorger haben es – mit ein paar wenigen Ausnahmen – ein Jahr nach Fukushima noch nicht geschafft, über ihren Schatten zu springen. Zwar sind in den Portefeuilles wieder ein paar Beteiligungen an ausländischen Windkraftanlagen dazugekommen, und auch Wasserkraftprojekte werden geplant und realisiert. Diese Engagements kaschieren aber nur notdürftig, dass für die grossen Schweizer Stromproduzenten die erneuerbaren Energien trotz gegenteiligen Beteuerungen noch immer eine Quantité négligeable sind.

Das jüngste Beispiel lieferte im Februar die BKW. Die Betreiberin des Atomkraftwerks Mühleberg zeigte mit dem Abbau von acht (von 50) Stellen bei ihrer Ökostrom-Tochter Sol-E Suisse unmissverständlich, was sie von erneuerbaren Energien hält. Geothermie, Solarenergie und Wärmekraftkopplung gehören damit nicht mehr zu den Kernaufgaben der Sol-E Suisse.

Wenn das die Gangart ist, mit der die Schweiz aus der Atomenergie aussteigen will, 
könnte aus dem «historischen Entscheid» schnell einmal ein historischer Flop werden.

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Photovoltaik: Nicht nur der Deckel muss weg

By on 20/02/2012 in Erneuerbar

Der «Deckel» bei der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) gilt als das grosse Hindernis für Solarstrom. Die wahren Bremser sind jedoch unwillige Elektrizitätswerke.

Rainer Sturm/pixelio.de

Die Warteliste umfasst mehrere tausend Namen. Wer heute eine Photovoltaikanlage für die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) anmeldet, kann realistischerweise bestenfalls in zwei Jahren von den Bundesgeldern für Solarstrom profitieren. Das Problem ist der so genannte «Deckel» für Photovoltaik: Maximal 10 Prozent der Fördergelder dürfen laut Gesetz für Solarstromanlagen ausgegeben werden. In der Solarbranche ist der Ärger über diese Limite gross, politische Vorstösse jedoch blieben bisher erfolglos.

Und selbst wenn der ungeliebte «Deckel» dereinst verschwinden sollte, wird für Besitzer von PV-Anlagen nicht eitel Sonnenschein herrschen, den je nach Standort ihrer Anlage kassiert das lokale Elektrizitätswerk einen happigen Teil des Gewinns gleich wieder ab – legal und ziemlich willkürlich. Der Grund dafür ist die so genannte Lastgangmessung, welche Besitzer von Anlagen mit KEV-Vergütung (und solche mit einer Leistung von mehr als 30 Kilowatt) von Gesetzes wegen installieren müssen: eine Messeinrichtung, mit der das lokale EW automatisch und per Fernauslesung die Stromproduktion ermitteln kann.

Eine Untersuchung von Swissolar vom Herbst 2011 zeigt, dass die EWs diese Lastgangmessung zu völlig unterschiedlichen Tarifen verrechnen: Von null bis 2620 Franken pro Jahr reichte die Bandbreite der Tarife, die dem Branchenverband auf Anfrage gemeldet wurden – Ausreisser gegen oben nicht ausgeschlossen: Von 800 angefragten Elektritzitätswerken antworteten lediglich 166. «Zusammen mit den weiteren Gebühren entstehen somit für den Besitzer der Anlage unter Umständen so hohe Kosten, dass die Erträge gleich wieder aufgefressen werden», kritisiert Swissolar-Geschäftsführer David Stickelberger im aktuellen «Beobachter».

In einem Schreiben vom Mai 2011 stellt zwar die Regulierungsbehörde ElCom fest, ein Tarif von 600 Franken pro Jahr habe sich als «nicht auffällig» erwiesen (sprich: sei angemessen), aber dies ist eine blosse Empfehlung: Verbindliche Tarife kann die ElCom nicht anordnen. So bleibt es jedem einzelnen EW überlassen, ob es die Produktion von Solarstrom fördern oder behindern will – eine höchst unbefriedigende Situation. Für die Politik bleibt somit einiges zu tun. Will sie den Atomstrom – unter anderem – mit Strom aus PV-Anlagen ersetzen, so muss sie nicht nur der KEV-Deckel endlich aufheben, sondern per Gesetz auch die Stromversorger zur echten PV-Förderung verpflichten.

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Gratulation, meine Damen!

By on 12/10/2011 in AKW, Erneuerbar

Sie haben doch tatsächlich den europäischen Solarpreis 2011 gewonnen, sehr verehrte Bundesrätinnen! Und zwar, weil sie den Atomausstieg in der Schweiz durchgeboxt haben. Glaubt man Jurymitglied Gallus Cadonau, so haben Sie dieses Wunder sogar ganz ohne die Mithilfe Ihrer drei männlichen Kollegen in der Landesregierung geschafft.

Dumm nur, dass dieser Preis in geradezu fataler Weise an eine andere Auszeichnung erinnert. Zugegeben, der Friedensnobelpreis 2009 für Barack Obama war schon eine Schuhnummer grösser. Eine Parallele gibt es trotzdem: Auch der amerikanische Präsident erhielt den Preis weniger für seine vollbrachten Leistungen – er war damals gerade mal ein paar Monate im Amt – als vielmehr für die Hoffnung, dass mit ihm alles besser werde.

Eben dieses Prinzip Hoffnung hat offensichtlich auch die Jurymitglieder des Solarpreises 2011 geleitet, denn trotz Ihrem Einsatz, sehr geehrte Bundesrätinnen, ist der Atomausstieg in der Schweiz alles andere als beschlossene Sache. Zwar ist Ihnen der Nationalrat ohne viel Wenn und Aber gefolgt, aber schon der Ständerat hatte deutlich mehr Mühe, über seinen Schatten zu springen. Und wenn dann einmal vielleicht sogar noch das Volk darüber abstimmen wird (so ein Referendum gegen eine Revision des Kernenergiegesetzes schafft Economiesuisse schliesslich mit links), dann…

Aber lassen wir das, schliesslich will ich Ihre Leistung nicht schmälern. Sie haben sich tatsächlich (und – mal ganz ehrlich gesagt – überraschend glaubwürdig) für den Abschied von der Atomenergie ausgesprochen und dürfen somit den europäischen Solarpreis mit gutem Gewissen entgegennehmen.

Erst einmal sollten Sie deshalb ein wenig feiern (vorzugsweise wenn Ihre drei männlichen Kollegen grad mal ausser Haus sind). Trinken Sie aber nicht zuviel! Sie werden noch lange einen klaren Kopf brauchen, um die Sache zu einem guten Ende zu führen.

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Von Schreibmaschinen, Finnen und Männermehrheiten

By on 08/06/2011 in AKW, Energie, Sicherheit

Man hätte ihnen noch viel länger zuhören mögen. Die Atomausstiegsdebatte im Nationalrat bot nicht nur einen Vorgeschmack auf die energiepolitischen Grabenkämpfe der kommenden Jahre, sondern immer wieder auch so etwas wie Unterhaltung. Die besten Dialoge aus dem amtlichen Bulletin der Bundesversammlung:

Christian Wasserfallen (FDP, BE) gegen Hans Grunder (BDP, BE) über Wendehälse und zugelegte Schlauheit:
Wasserfallen:
Lieber Herr Kollege Grunder von der BDP, Sie stellen jetzt absolut historische, grundlegende Überlegungen an, die eigentlich darauf zielen, dass Sie schon seit eh und je gegen den Neubau von Kernkraftwerken gewesen seien. Warum hat sich denn die ganze BDP – ihre Vertreter, Sie persönlich und alle anderen auch – im Kanton Bern noch im Februar dieses Jahres für den Ersatzbau des Kernkraftwerkes Mühleberg eingesetzt?
Grunder:
Ja ganz herzlichen Dank für diesen Steilpass und diese Frage. Es ist so, die BDP hat in ihrem Parteiprogramm effektiv den mittelfristigen Ausstieg postuliert, und für die kurze Frist ist sie noch für einen Ersatzbau eingestanden. (Unruhe)
Aber, lieber Kollege, ich bin mir als Unternehmer gewohnt, aufgrund neuer Tatsachen meine Meinung zu hinterfragen und auch schlauer zu werden. Das sind wir halt geworden.

André Reymond (SVP GE) versus Roberto Schmidt (CVP, VS) über dumme Finnen und intelligente Schweizer:
Reymond:
Cher collègue, vous déclarez qu’après Fukushima, il n’est plus possible de construire de centrales nucléaires. Pourquoi une nouvelle centrale nucléaire va-t-elle être mise en service en Finlande dans une année? Ne sommes-nous pas assez intelligents par rapport à la Finlande ou la Finlande n’est-elle pas aussi intelligente que la Suisse?

Schmidt:
Ja, ich bin dieser Meinung.






Ursula Wyss (SP, BEO gegen Roland Borer (SVP, SO) über abwesende Frauen und den Vorteil von Schreibmaschinen:
Wyss:

Mühleberg ging ans Netz, als das Fernsehen noch schwarz-weiss war, als wir noch mit der Schreibmaschine geschrieben haben, und als im Bundesrat noch sieben Männer sassen.


Borer:

Frau Wyss, die von Ihnen vorhin als veraltet dargestellte Schreibmaschine hatte einen Vorteil: Sie brauchte im Gegensatz zum Laptop, den Sie heute benutzen, keinen Strom.

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Tollkühn statt mutig

By on 25/05/2011 in AKW, Energie, Sicherheit

Da hat also der Bundesrat entschieden, aus der Atomenergie auszusteigen, und schon haben Ausdrücke wie «historisch» oder «mutig» Hochkonjunktur. Bloss: Was ist so geschichtsträchtig und couragiert, wenn eine Landesregierung knappe zehn Wochen nach einer der verheerendsten Atomkatastrophen, die es je gegeben hat, den Ausstieg aus einer offenbar doch nicht beherrschbaren Technologie beschliesst?

Oder besser: Was hat der Bundesrat überhaupt beschlossen? Er hat zum einen entschieden, dass in der Schweiz keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden dürfen. Das ist schön und gut. Bedenkt man aber, dass gemäss Kernenergiegesetz das Volk letztlich über eine Rahmenbewilligung für ein neues AKW abgestimmt und dabei mit einer hohen Wahrscheinlichkeit Nein gesagt hätte, so ist dieser Bundesratsentscheid bestenfalls vernünftig. Geschichtsträchtigkeit und Mut sehen anders aus.

Daneben hat die Landesregierung auch entschieden, dass die fünf AKWs in der Schweiz bis ans Ende ihrer «sicherheitstechnischen Betriebsdauer» weiterlaufen dürfen. Sprich: Solange die Atommeiler «sicher» sind, dürfen sie am Netz bleiben. Der Bundesrat geht dabei von 50 Jahren aus – bei AKWs notabene, die einst in den 60er- oder 70er-Jahren für eine Betriebsdauer von 40 Jahren geplant wurden.

Nun kann man argumentieren, dass die beiden jüngeren AKWs in Leibstadt und Gösgen den Umständen entsprechend wohl so etwas wie «sicher» sind. Das jedenfalls hat das Eidgenössiche Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) den beiden Werken Anfang Mai attestiert, indem es nur relativ kleine Mängel kritisierte. Wer jedoch die ENSI-Verfügungen zu Mühleberg und Beznau liest, kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus, wenn UVEK-Vorsteherin Doris Leuthardt erklärt: «Unsere Reaktoren sind sicher.» Sind Reaktoren sicher, deren Betreiber erst noch nachweisen müssen, dass die Meiler ein 10 000-jähriges Erdbeben, ein 10 000-jähriges Hochwasser und eine Kombination der beiden tatsächlich überstehen würden? Sind Reaktoren vom Typ der Unglücksmeiler in Fukushima auch nach den Ereignissen in Japan noch «sicher»? Oder ist ein Reaktor sicher, der aus einer einzigen Quelle – der Aare – gekühlt wird, wie das in Mühleberg der Fall ist?

Oder noch anders gefragt: Ist die «sicherheitstechnische Betriebsdauer» vielleicht weniger eine technische denn eine politische Angelegenheit? Und falls dem so wäre: Was ist «historisch» am Entscheid des Bundesrates, die alten AKWs weiterlaufen zu lassen? Und ist es nicht eher tollkühn statt mutig, solche Uralt-Meiler auf Zusehen hin weiter zu betreiben?

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