Archiv der Kategorie: Erneuerbar

Pavlowsche Reflexe


Es braucht nicht viel, damit eine ungeliebte Idee auf Jahre hinaus im Archiv verschwindet. Eine kleine Indiskretion in der Sonntagspresse reicht.

© Stefan Emilius / pixelio.de
Manch einer hatte sich ob dem Tempo von Eveline Widmer-Schlumpf in den vergangenen Wochen schon die Augen gerieben: Die Finanzministerin, so schien es, hatte ihr grünes Gewissen entdeckt. Sie kündigte an, die ökologische Steuerreform subito durch Bundesrat, Parlament und Volksabstimmung peitschen. Damit sollte sichergestellt werden, dass der Umstieg von der Atomenergie auf erneuerbare Energien und die Reduktion von CO2 auch finanzierbar sind.

Von wegen. Dank einer kleinen Indiskretion ist dafür gesorgt, dass die ökologische Steuerreform mit Garantie keine Mehrheit finden wird. Ein «Konzept», das – bevor es überhaupt im Bundesrat besprochen wurde – in die Redaktion der «SonntagsZeitung» gelangte, macht klar, dass beim Steuersystem alles beim Status quo bleiben soll – und die Finanzierung der Energiewende alles andere als gesichert ist.

Fünf Franken für einen Liter Benzin! 50 Prozent höhere Strompreise! Da kocht die Volksseele, schon mal präventiv. Schliesslich setzen bei Herr und Frau Schweizer schon Pavlowsche (Abwehr-)Reflexe ein, wenn der Spritpreis einmal über zwei Franken zu klettern droht. «Jenseits», «idiotisch», «absolut kein Thema», lassen sich Volk, Wirtschaft und Politik in der Montagspresse zu den Plänen von Widmer-Schlumpf zitieren.

In der Empörung geht – möglicherweise bewusst – eine andere Zahl unter: 2050. Die fünf Franken pro Liter und 50% höheren Stromkosten sollen nach dem Konzept erst im Jahr 2050 erreicht werden – in 38 Jahren also. Wie sich die Preise bis dahin entwickeln, weiss kein Mensch. Aber um die ökologische Steuerreform zu versenken, braucht es ja auch keine genauen Zahlen, sondern nur ein paar Reizziffern.

Atomstrom ja bitte!

Zwei SVP-Parlamentarier verlangen in der Stadt Zürich einen Tarif für Freunde des Atomstroms. Eine super Idee.

«Strom ist Strom», sagen die beiden Zürcher Gemeinderäte Bruno Amacker und Roger Bartholdi laut dem «Tages-Anzeiger»: «Was aus der Steckdose fliesst, ist immer dasselbe.» Da haben die beiden SVP-Parlamentarier rein schon aus physikalischen Gründen recht. Und dass sich zwei Mitglieder der atomfreundlichsten Partei des Landes damit schwertun, dass man beim städtischen Elektrizitätswerk EWZ nur zwischen den Stromprodukten Solartop, Ökopower, Naturpower und Mixpower wählen kann und deshalb in jedem Fall zumindest abrechnungstechnisch auch bei SVP-Mitgliedern immer etwas Ökostrom aus der Steckdose fliesst, haben Amacker und Bartholdi eine Motion eingereicht: Sie fordern einen Stromtarif «Nuclearpower» mit 100 Prozent Atomstrom, um ihrer Sympathie für AKWs Ausdruck geben zu können.

Mal ganz abgesehen davon, dass auch damit immer noch dasselbe aus der Steckdose fliesst: Die Idee ist absolut zu unterstützen, da absolut-SVP-sünneliklar und wohlüberlegt. Schliesslich zahlen die Bezügerinnen und Bezüger von Ökostrom den effektiven Preis, den dessen Produktion kostet: Aufschläge von bis zu 60 Rappen oder mehr, um ihrer Sympathie für umweltfreundlich produzierten Strom Ausdruck zu geben.

Es spricht deshalb absolut nichts dagegen, dass künftig auch die Freundinnen und Freunde von Atomstrom den effektiven Preis für ihren Lieblingsstrom bezahlen. Überlegen wir doch mal: Derzeit müssen sich Schweizer AKWs mit gerade mal 1,8 Milliarden Franken gegen einen Super-GAU versichern. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz schätzt jedoch die maximalen Kosten auf 4000 (!) Milliarden. Wer wirklich seine Sympathie für Atomstrom ausdrücken will, muss wohl oder übel die Kosten für eine Versicherung in dieser Höhe einkalkulieren. Rechnet man nun noch die Summen hinzu, die nach Ansicht von Atomkritikern im Stilllegungs- und Entsorgungsfonds dereinst fehlen werden, wenn die Schweizer Meiler zurückgebaut und ihr strahlender Müll endgelagert werden muss, so kommen locker ein paar weitere Milliarden dazu. Und rechnet man schliesslich das Ganze auf den Preis um, den Atomstrom tatsächlich kostet, so läge der angemessene Tarif für «Nuclearpower» wohl um einiges über dem Preis für Ökostrom.

Mal ganz ehrlich: Wenn die das wirklich so meinen, ziehe ich in die Stadt Zürich und wähle das nächste Mal SVP.

So wird das nichts

Ein Jahr nach Fukushima fehlt es an fast allem, 
um den beschlossenen Atomausstieg Tatsache werden zu lassen – 
besonders am Willen.

Fukushima sei «mehr als ein Fanal», schrieb der «Beobachter» kurz nach dem verhängnisvollen 11. März 2011, als in Japan ein Tsunami eine riesige Atomkatastrophe ausgelöst hatte. Und weiter: «Sicher ist: In überschaubarer Zeit wird sich keine Mehrheit mehr finden lassen für den Ersatz bestehender Atomkraftwerke in der Schweiz.»

Tatsächlich löste die Katastrophe in Bundes­bern ungeahnte Aktivitäten aus. Drei Tage nach der Explosion in Fukushima sistierte Energie­ministerin Doris Leuthard die drei Baugesuche für neue AKWs. Leuthard, von AKW­-Gegnern bis dahin wegen ihres früheren Engagements in der Lobbyorganisation Nuklearforum als «Atom­-Doris» bezeichnet, läutete wenig später auch das Ende der Atomkraft in der Schweiz ein: Am 25. Mai verkündete sie den vom Bun­desrat beschlossenen Atomausstieg. «Ein historischer Entscheid», jubelte die Europäische Solaragentur und verlieh den vier Bundesrätinnen, die sich dafür eingesetzt hatten, den Europäischen Solarpreis.

Doch nun zeigt sich, was an dieser Stelle schon an besagtem 25. Mai geunkt wurde: Das Fanal ist nicht verstanden worden. Denn so de­finitiv, wie ihn die einen gerne sehen würden und die anderen befürchten, ist der Atomausstieg noch lange nicht. Nach zähen Verhandlungen haben die eidgenössischen Räte erst einer Motion zugestimmt, die den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie ver­langt. Doch schon bei der zentralen Frage, wie lange die bestehenden fünf AKWs noch laufen sollen, kniffen sie.

Einzig ein Verbot neuer AKWs ist beschlossen – oder eben auch nicht: Damit die Schweiz auf eine Stromproduktion ohne Atomkraftwerke umsteigen kann, muss das Kernenergiegesetz geändert werden. Über diese Revision entscheiden dann noch einmal National- und Ständerat und vielleicht auch 
das Stimmvolk – Ausgang ungewiss.

Ob und wie sich die Schweiz vom Atomstrom lösen will und kann, wird nicht nur an der Urne entschieden, sondern auch auf Hausdächern, in Küchen, Büros, in Gebirgsbächen und auf Bergrücken – überall dort, wo Strom gespart, effizienter genutzt oder aus erneuerbaren Energien gewonnen werden kann. Gerade in dieser Hinsicht haben sich im Jahr eins nach der Katastrophe von Fukushima jahrelange Versäumnisse offenbart, die zur schweren Hypothek für den Atomausstieg werden könnten.

Die Schweiz hat über Jahrzehnte zu einseitig auf die Karte Atomenergie gesetzt. Während in Deutschland Windkraftanlagen dank grosszügiger Förderung einen bedeutenden Anteil an 
die Stromproduktion leisten, stehen bei uns nur ein paar Windräder. Und während nördlich des Rheins Photovoltaikanlagen auf Privathäusern schon fast zum guten Ton gehören, herrscht auf Schweizer Hausdächern weiterhin ziegelrote Öde. Wenn dann doch einmal ein Projekt realisiert werden soll, hagelt es Einsprachen: bei Photovoltaikanlagen vom Heimatschutz, bei Windkraft von Landschaftsschützern.

Für Ernüchterung sorgt auch die vom Bundesrat im Dezember präsentierte «Energiestrategie 2050», die den Weg aus der Atomenergie auf­zeigen soll. Sie gleicht eher einem Brainstorming als einer kohärenten Strategie. Mehr Energieeffizienz, 
Anpassungen bei der Förderung von erneuerbaren Energien, Gaskombikraftwerke und Wärmekopplungs­anlagen sollen den Wegfall des in 
den Schweizer AKWs produzierten Stroms kompensieren – Ideen, die weder neu noch originell, sondern bestenfalls überfällig sind.

Auch die Energieversorger haben es – mit ein paar wenigen Ausnahmen – ein Jahr nach Fukushima noch nicht geschafft, über ihren Schatten zu springen. Zwar sind in den Portefeuilles wieder ein paar Beteiligungen an ausländischen Windkraftanlagen dazugekommen, und auch Wasserkraftprojekte werden geplant und realisiert. Diese Engagements kaschieren aber nur notdürftig, dass für die grossen Schweizer Stromproduzenten die erneuerbaren Energien trotz gegenteiligen Beteuerungen noch immer eine Quantité négligeable sind.

Das jüngste Beispiel lieferte im Februar die BKW. Die Betreiberin des Atomkraftwerks Mühleberg zeigte mit dem Abbau von acht (von 50) Stellen bei ihrer Ökostrom-Tochter Sol-E Suisse unmissverständlich, was sie von erneuerbaren Energien hält. Geothermie, Solarenergie und Wärmekraftkopplung gehören damit nicht mehr zu den Kernaufgaben der Sol-E Suisse.

Wenn das die Gangart ist, mit der die Schweiz aus der Atomenergie aussteigen will, 
könnte aus dem «historischen Entscheid» schnell einmal ein historischer Flop werden.