Archiv der Kategorie: Meinung

Leuenbergers Abschiedsgeschenk

Der Bundesrat will die freiwilligen Vereinbarungen in der Energiepolitik abschaffen. Fragt sich bloss, ob er das wirklich tut.

Was tun, wenn einem zu einem besonderen Anlass partout kein passendes Präsent einfallen will und der zu Beschenkende schon alles hat? Man schenkt einen «Gutschein für ein spezielles Erlebnis» – und zählt darauf, dass der Empfänger die Sache früher oder später vergisst.

Was Moritz Leuenberger an einer seiner letzten Sitzungen als Bundesrat von seinen Kolleginnen und Kollegen als Abschiedsgeschenk erhalten hat, erinnert verdächtig an einen solchen Gutschein: Der Bundesrat möchte die freiwilligen Vereinbarungen in der Energiepolitik abschaffen.

Wollte das – bisherige – Departement Leuenberger gegen Strom- oder Spritfresser vorgehen, so war bisher zwingend der Umweg über eine freiwillige Vereinbarung nötig. Die betroffene Branche durfte erst einmal während mehreren Jahren den Beweis antreten, dass sie aus eigener Kraft und ohne staatliche Intervention fähig ist, ihren Energieverbrauch oder CO2-Ausstoss zu senken. Das klappte in einigen Fällen ganz ordentlich. Die Zementindustrie etwa brachte tatsächlich eine namhafte Reduktion zustande. In anderen Fällen waren die jeweiligen Erfolgskontrollen aber nichts anderes als ein jährlich wiederkehrendes Eingeständnis des Versagens und der Machtlosigkeit der Politik.

Dabei zeichneten sich vor allem die Autoimporteure durch eine geradezu beharrliche
Erfolgslosigkeit aus: Das Ziel, den Benzinerbrauch der verkauften Neuwagen bis 2008 auf 6,4 Liter pro 100 Kilometer zu senken, entpuppte sich schon kurz nach Abschluss der Vereinbarung als Illusion. Der TCS feiern es schon als Erfolg, dass die Neuwagen in der Schweiz mittlerweile weniger als sieben Liter brauchen.

Nun also will der Bundesrat schneller eingreifen und Energiesparziele direkt und ohne Umweg über freiwillige Vereinbarungen vorschreiben können. Das ist ein veritabler Paradigmenwechsel – wenn er denn zustandekommt. Vorläufig ist nämlich auch das bundesrätliche Abschiedsgeschenk an Moritz Leuenberger nicht viel mehr wert als ein Gutschein, den der Schenkende nicht wirklich einlösen will. Zuerst dürfen sich nämlich noch die betroffenen Interessenvertreter und Verbände zum Vorschlag des Bundesrates äussern. Dass Wirtschaft und Industrie daran keine Freude haben werden, ist so sicher wie der Stau am Gotthard zu Ferienbeginn. Gut möglich, dass Moritz Leuenberger an ein paar Flaschen Wein als Abschiedsgeschenk längerfristig mehr Freude gehabt hätte.

Schnitzeljagd à la BKW

Tue Gutes und sprich darüber. Das uralte Motto hat sich in den vergangenen Jahren bei den Bernischen Kraftwerken (BKW) zu einem regelrechten Sport entwickelt. Wer im BKW-Versorgungsgebiet wohnt und Zeitung liest, kommt kaum nach bei all den Meldungen über erdwärmegeheizte Tropenhäuser, Solardächer und Windkraftanlagen (die dann allerdings schon bei der Einweihung kleingeredet werden). Hauptsache, der bernische Stromkoloss kann sich als umweltfreundliches Unternehmen präsentieren.

Als neusten Coup präsentiert die BKW jetzt den «Energiepass». In der – selbstverständlich klimaneutral gedruckten – Broschüre sind neun Ausflugstipps aufgeführt, bei denen man die CO2-freie Stromproduktion und das BKW-Engagement für das Klima in einer Art Schnitzeljagd besuchen kann: die Photovoltaikanlage auf dem Mont Soleil etwa, den Windpark auf dem Mont Crosin oder das Wasserkraftwerk Aarberg. Bei jeder Anlage kann man sich den Besuch per Stempel bestätigen lassen. Wer drei Stempel vorweist, erhält ein Ecoman-Stromspargerät und kann an einem Wettbewerb teilnehmen. Als Hauptpreis winkt eine Fahrt mit einem Solar-Katamaran.

Alles schön und gut, aber die BKW wäre nicht die BKW, wenn sie bei dieser Gelegenheit nicht auch noch gleich ihre beiden Lieblingskinder ins rechte Licht rücken würde: So ist laut BKW auch der Strom, der im Pumpspeicherwerk an der Grimsel und im AKW Mühleberg produziert wird, CO2-frei und somit klimafreundlich.

Das ist milde ausgedrückt gewagt. Selbst BKW-Konkurrentin Axpo räumt mittlerweile ein, dass Atomstrom die Atmosphäre mit rund drei Gramm CO2 pro Kilowattstunde Strom belastet – Angaben übrigens, die Greenpeace stark in Zweifel zieht.
Und auch im als CO2-frei propagierten Pumpspeicherwerk an der Grimsel ist der Strom nicht so sauber, wie es die BKW gerne darstellt: Nacht für Nacht werden im Berner Oberland tausende von Kilowattstunden Strom aus ausländischen Kohlekraftwerken (und AKWs) gebraucht, um die Speicherseen zu füllen. Dass mit «dreckigem» Strom hinaufgepumpte Wasser wird tagsüber wieder in Strom verwandelt, den man dann als «CO2-frei» verkaufen kann.

Mit den tatsächlichen Vorgängen hat das wenig zu tun. Aber mit Imagepflege sehr viel.

Leuthard im UVEK – das grosse Strahlen

Doris Leuthard ist die neue Schweizer Energieministerin – und alle können jubeln. Vordergründig hat dazu vor allem die Atomlobby Anlass: Eine ehemalige Verwaltungsrätin der Axpo-Tochter EGL, die obendrein noch im Vorstand des Nuklearforums sass, das ist die absolute Wunschkonstellation für alle, die in der Schweiz neue Atomkraftwerke bauen wollen. Vorbei sind für die Atomkraft-Befürworter die Zeiten mit dem renitenten Sozialdemokraten Moritz Leuenberger, der selbst in seiner Abschiedsrede vor der Bundesversammlung noch stolz erwähnte, dass in seiner Zeit als UVEK-Vorsteher “null Atomkraftwerke” gebaut worden seien. Nun kommt Doris Leuthard, und die Atomlobby strahlt.

Doris Leuthard ist aber auch der Grund, weshalb sich auch die AKW-Gegner freuen können. Mit der erklärten Atomkraft-Befürworterin Leuthard haben sie zum ersten Mal seit Jahren eine (an)greifbare Gegnerin vis-à-vis. Die fehlte bisher: Axpo, Alpiq und BKW halten den Ball möglichst flach, investieren ein wenig in erneuerbare Energien und betonen, wie klimafreundlich die Stromproduktion in AKWs sei. Das Nuklearforum, die zentrale Lobbyorganisation der Atombranche, eignet sich wegen mangelnder Bekanntheit in der Öffentlichkeit kaum als Sparringpartner, und neue AKWs, vor denen man demonstrieren könnte, existieren bislang höchstens als gut weggeschlossene Skizzen bei den künftigen Erbauern. Zudem bestand für Linke und Grüne immer die Gefahr, den eigenen, atomkritischen Energieminister Moritz Leuenberger mit zu lautem Protest gegen Konzessionen, die dieser einging – etwa im Fall der unbefristeten Betriebsbewilligung für das AKW-Mühleberg – zu desavouieren.

Mit einer erklärten Atomenergie-Befürworterin im UVEK und einem Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, der eben noch Vizepräsident des atomfreundlichen Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse war, wird die Diskussion um neue AKWs in der Schweiz nun richtig lanciert. Sie dürfte emotional werden.

Lesen Sie mehr zur Atomlobby im Beobachter vom 1. Oktober.