Der doppelte Anwalt und der Regierungsrat

Eschenbach hat abgestimmt, klar und deutlich: 885 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde im Luzerner Seetal haben am 7. März einem neuen Konzessionsvertrag mit den Centralschweizerischen Kraftwerken (CKW) zugestimmt, 319 waren dagegen. Damit bleibt die Stromversorgung in Eschenbach (wie in 66 weiteren Luzerner Gemeinden) für stolze 25 Jahre in der Hand der CKW. Die Axpo-Tochter hatte im Vorfeld der Abstimmungen in den Gemeinden unter anderem mit einer teuren Werbekampagne Ängste geschürt: Wer den Konzessionsvertrag ablehne riskiere, plötzlich ohne Strom dazustehen. Grund für die massive Kampagne war die Opposition der Interessengemeinschaft Glasfaser und Energie Luzern (IGEL), die sich dafür stark macht, dass die Gemeinden die Stromversorgung selber in die Hand nehmen.

Die vom Stromkonzern angeheizten Emotionen haben offenbar ihre Wirkung getan: «Die Bevölkerung will eine sichere Versorgung und durchschaut falsche Behauptungen der Konzessionsgegner», liess sich CKW-Chef Andrew Walo via Medienmitteilung triumphierend vernehmen.

Walos Freude wird nun allerdings durch eine Abstimmungsbeschwerde getrübt, die der Präsident der Eschenbacher SVP, Josef Anderhub, eingereicht hat. Er kritisiert, bei der Ausarbeitung des Konzessionsvertrags zwischen dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG) und den CKW sei es zu «Unregelmässigkeiten» gekommen. Darauf aufmerksam wurde Anderhub durch den «Beobachter». Dieser hatte aufgedeckt, dass der Luzerner Rechtsanwalt Mark Kurmann, der für den VLG den Konzessionsvertrag prüfte, dafür von den CKW bezahlt wurde.

In seiner Stimmrechtsbeschwerde schreibt Anderhub unter anderem: «Dementsprechend ist auch die Botschaft der Gemeinde Eschenbach vom 21. Januar 2010 ein auf die Bedürfnisse und Interessen der CKW zugeschneiderte Information der Eschenbacher Bevölkerung, die zum Teil wesentlich unwahre oder verzerrte Aussagen enthält, die es dem Eschenbacher Bürger nicht ermöglichen, ein objektives Bild über die Tragweite des vorliegenden Konzessionsvertrages zu machen. Es geht hier immerhin um ein generationenübergreifendes Vertragswerk. Eine Abstimmung mit einer derartigen Tragweite darf nur auf Grund objektiver Meinungsäusserungen in der Botschaft von Seiten der Behörden vorgenommen werden.»

Die Abstimmungsbeschwerde muss nun vom Luzerner Regierungsrat behandelt werden. Was dabei herauskommt, dürfte auch die 66 anderen Gemeinden interessieren, die dem Vertrag bereits zugestimmt haben.
Ein Regierungsrat wird bei den Beratungen wohl in den Ausstand treten müssen: Der neu gewählte CVP-Mann Guido Graf. Er hatte als Geschäftsführer des VLG das Doppelmandat von Rechtsanwalt Kurmann abgesegnet.

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