Erfrischend abgeschrieben

Estermann_ErfrischendAnders_RZ.inddIhren «Dr. med.» ist die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann schon seit einiger Zeit los, weil sie nie eine Dissertation verfasst hat. Abgeschrieben hat sie trotzdem.

Karl-Theodor zu Guttenberg, Annette Schavan, Silvana Koch-Mehrin: Die Liste der deutschen Politikerinnen und Politiker, die in den vergangenen Jahren ihren Doktortitel abgeben mussten, ist mit prominenten Namen bestückt. In der Schweiz ist dieses Schicksal bisher erst Yvette Estermann widerfahren. Im Gegensatz zu ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen musste Estermann ihren «Dr. Med.» jedoch nicht abgeben, weil sie sich in ihrer Dissertation des Plagiats schuldig gemacht hatte, sondern weil sie gar nie eine Doktorarbeit geschrieben hat. Der «MUDr.» der Universität Bratislava, den Estermann weiterhin führen darf, gibt es für alle Studienabsolventinnen und -absolventen.

Nun hat Yvette Estermann eine Autobiographie geschrieben. «Erfrischend anders», heisst das eben erschienene Werk, und Estermann äussert sich darin laut Klappentext «ungeschminkt» über den «Zusammenhang von Politik, Geld und Macht, wie er sich z.B. im Lobbyismus in Bern ausdrückt». Die Medien lieben das. Ob «Sonntagsblick» («In ihrem Buch schnödet die Luzerner SVP-Nationalrätin über Lobbyisten und Parlamentskollegen»), «Basler Zeitung» («Stark ist das Buch auch in den Passagen, in denen Estermann die Lobby­isten frontal angreift») oder «TeleZüri» («Dr SVP-Nationalrötin us em Kanton Luzern sind die viele Lobbyischte ä Dorn im Aug») – fast alle feiern Estermann als Vorkämpferin für eine transparente Politik.

Dabei wäre etwas mehr Transparenz auch in Estermanns Buch durchaus wünschenswert. Gerade der Teil über den «unsäglichen Lobbyismus im Bundeshaus» ist nämlich nicht erfrischend anders, sondern über weite Strecken abgeschrieben. «Zahlen und Daten» in dem Kapitel stützen sich hauptsächlich auf den Beobachter-Beitrag «Der Befangenenchor» vom Oktober 2012, erwähnt die Nationalrätin zwar am Schluss des Kapitels. Aufmerksamen Beobachter-Lesern dürften jedoch ganze Abschnitte bekannt vorkommen: Estermann hat mindestens sechs Textstellen – mit minimen Änderungen – kurzerhand aus dem «Beobachter» übernommen. So heisst es etwa im «Beobachter»: «Einmal im Bundeshaus, immer im Bundeshaus – nach diesem Motto haben ehemalige Ratsmitglieder Anrecht auf einen Zutrittsausweis.» Bei Yvette Estermann tönt das so: «Dazu kommen die ehemaligen Parlamentarier, denn es gilt: einmal im Bundeshaus, immer im Bundeshaus.» Den Vorwurf des Plagiats weist die SVP-Politikerin gegenüber dem «Beobachter» zurück: «Ich habe gemeint, wenn man die Quelle angebe, dürfe man das.»

Auch die scheinbar Unabhängige hat Mandate und «Gäste»

Sowieso gibt sich Estermann unabhängiger, als sie tatsächlich ist. «Von Anfang an war ich im Parlament eine der ganz wenigen National- und Ständeräte ohne Mandat und ohne bezahlte Interessenbindung», schreibt sie in ihrem Buch. Ein Blick in das Register der Interessenbindungen des Parlaments zeigt jedoch: mit dem Präsidium der Yvette-Estermann-Stiftung und der Geschäftsführung der Gruppe «Neue Heimat Schweiz» hat auch die vermeintlich Unabhängige zwei Mandate inne.

Estermann kritisiert in ihrem Buch auch die Praxis ihrer Ratskollegen, mit den zwei Gästeausweisen, die jedes Parlamentsmitglied vergeben kann, vor allem Lobbyisten den Zugang zur Wandelhalle zu ermöglichen. Unerwähnt bleibt, dass auch sie selber zwei Ausweise ausgehändigt hat: an ihren Ehemann Richard Estermann, der eine Consulting-Firma betreibt (siehe Beobachter 18/2013), und an Peter With, den Präsidenten der SVP der Stadt Luzern. Beide deklariert sie unverdächtig als «Gast».
Vergleich Beobachter8-Estermann

 

Weiter bocken

Das Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI erteilt dem Reaktordruckbehälter des AKWs Mühleberg eine Unbedenklichkeitserklärung, hat aber den entsprechenden Bericht nicht in den Akten.

a015-e1346426464627-458x458Die Meldung aus Belgien im August 2012 waren beunruhigend für die BKW: Beim Reaktordruckbehälter (RDB) im AKW Doel-3 waren Risse entdeckt worden. Die belgische Atomaufsichtsbehörde FANC vermutete «Fertigungsfehler» und verfügte die Abschaltung von Doel-3 für mehrere Monate.

Der Stahl für den Druckbehälter in Mühleberg stammt aus der gleichen Schmiede wie derjenige in Doel-3, ist sechs Jahre älter – und weist bereits einen Riss auf. Die BKW liess deshalb im Sommer 2012 anlässlich der Jahresrevision eilends eine zusätzlich Untersuchung des RDB durchführen.

Das Urteil des Nuklearsicherheitsinspektorats zu dieser Untersuchung kam sehr schnell: Bereits am 31. August teilte die Behörde mit: «ENSI bestätigt guten Zustand des Reaktordruckbehälters des Kernkraftwerks Mühleberg.»

Den Prüfbericht, auf den es sein Urteil stützte, wollte das ENSI jedoch wegen angeblichen «Geschäftsgeheimnissen» nicht herausrücken. Der Beobachter gelangte deshalb an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDOEB), und dieser hat nun eine Empfehlung – sein stärkstes Rechtsmittel – abgegeben: Sowohl der Bericht als auch das Prüfprotokoll als auch der ausführliche Prüfbericht seien dem Beobachter auszuhändigen.

Die achtseitige Empfehlung ist nicht nur wegen der Erkenntnis des EDOEB brisant, dass das ENSI gegenüber dem Beobachter die Existenz eines detaillierten Prüfberichts verschweigen wollte. Irritierend ist vor allem die Argumentation des ENSI. Der von GE Hitachi im Auftrag der BKW erstellte Prüfbericht sei vom vom Schweizerischen Verein für technische Inspektionen (SVTI) im Auftrag des ENSI geprüft worden, argumentiert die Aufsichtsbehörde. Der SVTI habe darauf „zuhanden des ENSI Stellung genommen“. Der Bericht selber befinde sich nicht im Besitz des ENSI.*

Wie bitte?

Falls die Angaben des ENSI mehr sind als eine Schutzbehauptung, um den Bericht nicht herausrücken zu müssen, so muss man daraus schliessen, dass das ENSI dem AKW Mühleberg rein aufgrund von Angaben von Dritten eine Unbedenklichkeitserklärung ausgestellt hat – ohne den entsprechenden Bericht selber zu prüfen. Das stimme so nicht, präzisiert ENSI-Sprecher Sebastian Hueber. Fachleute des ENSI hätten «Einsicht in den Prüfbericht gehabt. Das ENSI verfügt jedoch nicht über den Bericht.» Der SVTI habe dem jedoch ENSI bestätigt, «dass im untersuchten Grundmaterial der zylindrischen Mantelringe des Reaktordruckbehälters in Mühleberg keine relevanten Anzeigen festgestellt wurden.»

Besagten Bericht hat der Beobachter übrigens immer noch nicht erhalten. Stattdessen kam ein eingeschriebener Brief aus Brugg: «Die Behörde erlässt eine Verfügung, wenn sie in Abweichung einer Empfehlung das Recht auf Zugang zu einem amtlichen Dokument einschränken, aufschieben oder verweigern will. Es wird zu prüfen sein, ob das ENSI in diesem Sinn verfügen wird.» Anders gesagt: Das ENSI will weiter bocken.

Der belgische Reaktor Doel-3, dessen Probleme die Messungen in Mühleberg überhaupt erst ausgelöst hatten, steht im übrigen seit Ende März wieder still. Zusätzliche Tests am Reaktordruckbehälter hatten «unerwartete Resultate» ergeben.

Der Artikel auf beobachter.ch

* Das ENSI legt Wert auf die Feststellung, dass ENSI-Fachleute immerhin Einsicht in den Prüfbericht hatten.

Noah hätte keine Freude

©Waugsberg
©Waugsberg

Die Migros verspricht mehr Bienenschutz – und hält sich nicht daran.

Es ist eine schöne Zusage, die die Migros im Rahmen ihres Nachhaltigkeitsprogramms «Genera­tion M» macht: «Wir versprechen ­Noah, ab Ende 2014 nur noch Insekten- und Pflanzenschutzmittel anzubieten, die Bienen nicht gefährden.» Die verkündete hehre Absicht hält einer Überprüfung jedoch nur beschränkt stand. Zwar nahm der Grossverteiler bereits vor einem Jahr ein Insektizid mit dem für Bienen gefährlichen Wirkstoff Thiamethoxam aus dem Handel.

Zudem sind im Februar drei andere Schädlingsbekämpfungsmittel aus den Regalen verschwunden. Drei weitere Insektizide will die ­Migros jedoch ersetzen – durch den Wirkstoff Lambda-Cyhalothrin, der ebenfalls als bienengefährdend gilt. So findet sich in der Pflanzenschutzmittel-Datenbank des Bundesamts für Landwirtschaft neu der «Mioplant Spray gegen Schäd­linge», versehen mit dem Hinweis: «Gefährlich für Bienen». Man stütze sich auf eine Liste der Umweltorganisation Greenpeace und auf Angaben des Forschungsinstituts für biologischen Landbau (FiBL), teilt die Migros-Medienstelle mit. Das FiBL habe den Wirkstoff Lambda-Cyhalothrin «nicht bemängelt».

Dort sieht man das allerdings etwas anders: «Wir hatten gar keinen Auftrag, die Substanz genauer zu unter­suchen. Aber wir haben generell darauf hingewiesen, dass synthetische Pestizide für 
die Umwelt schädlich sind», sagt FiBL-Forscher Bernhard Speiser. Womit Noah am Versprechen der Migros wohl endgültig keine Freude mehr hätte.

Dieser Artikel erschien ursprünglich im Beobachter 6/2014.