Schlagwort-Archive: Abstimmung

Gelbe Karte

Die Berner Regierung will das AKW Mühleberg «geordnet» abschalten. Dabei spielt sie primär auf Zeit.

Das sind mal wieder «breaking news»: «Berner Regierung will Mühleberg abschalten – aber nicht sofort», meldet die «Berner Zeitung». Der Regierungsrat stellt damit der kantonalen Volksinitiative «Mühleberg vom Netz», welche die sofortige Stilllegung des AKWs Mühleberg verlangt, einen Gegenvorschlag gegenüber.

Schlicht genial, was da der Berner Regierungsrat ausgeheckt hat. Er wolle damit «seine bisherige Haltung für einen geordneten Atomausstieg weiter konkretisieren», schreibt er im Communiqué. Ehrlicher wäre gewesen zu schreiben, dass die Berner Kantonsregierung schlicht nicht den Mut hat, die Initiative zu unterstützen.

Die Medienmitteilung des Regierungsrats erinnert denn auch eher an einen politischen Versuchsballon als an eine Strategie: Wann genau das AKW Mühleberg laut Gegenvorschlag stillgelegt werden soll, sagt der Regierungsrat nämlich nicht: «Die konkrete Jahreszahl für den Ausstieg wird die Regierung noch festlegen.» Da schaut man doch lieber erst einmal, wie die Reaktionen auf die Ankündigung ausfallen. Je nachdem kann man dann den Termin etwas nach vorne oder nach hinten verschieben. Klare politische Statements tönen anders. Ganz anders.

Überhaupt scheint die Berner Regierung mit ihrem Gegenvorschlag primär auf Zeit zu spielen. Dieser soll erst im Januar 2013 in die Vernehmlassung gehen (vielleicht kann sich der Regierungsrat ja bis dahin dazu durchringen, einen fixen Termin für die Abschaltung zu nennen). Rechnet man das normale politische Tempo hinzu, so dürfte es bestenfalls Herbst 2013 werden, bis der bernische Grosse Rat über Initiative und Gegenvorschlag berät. Die Volksabstimmung dürfte dann irgendwann im Frühling oder Sommer 2014 stattfinden.

Bei einem Ja zum Gegenvorschlag dürften dann noch locker fünf weitere Jahre verstreichen, bis in Mühleberg die Steuerstäbe definitiv eingefahren werden. Diesen Zeitraum nannte BKW-CEO Kurt Rohrbach kürzlich am ENSI-Forum für seine Version einer geordneten Abschaltung. Wir rechnen: 2014 plus 5 Jahre ergibt das Jahr 2019. Und wir erinnern uns: Bis 2022 will die BKW Mühleberg sowieso abschalten.

Beim Fussball erhalten Spieler eine gelbe Karte, wenn sie auf Zeit spielen. Vielleicht sollte man diese Regelung auch in der Politik einführen.

Longchamps analysiert, die SVP polemisiert, die BKW finanziert

Drei Tage sind seit der denkwürdigen Konsultativabstimmung über ein neues AKW in Mühleberg vergangen, und im Kanton Bern reibt man sich immer noch die Augen. Mit 51 zu 49 Prozent für «Mühleberg II» war das Resultat knapper als viele erhofft – oder befürchtet – hatten.
Die AKW-Gegner hätten das Überraschungsmoment auf ihrer Seite gehabt, analysiert der Politologe Claude Longchamps in einem Interview im «Bund»: «Der Höhepunkt aus gegnerischer Sicht war sicher der Vorwurf, dass das geplante Zwischenlager nicht genügend kommuniziert wurde.». Allerdings habe «in der Schlussphase die Stimmung wohl nochmals zugunsten der Befürworter gedreht» – was nicht selbstverständlich war: «Wenn die Kernenergiekritiker im Januar, als die BKW ihre Ziele für erneuerbare Energie korrigieren musste, eingehakt hätten und glaubwürdig aufgezeigt hätten, dass dies doch möglich ist – dann wäre dies der entscheidende Moment vor der Abstimmung über Mühleberg geworden.»
Interessant ist insbesondere, was Longchamps den beiden Lagern für die nationale AKW-Abstimmung im Jahr 2013 rät: Noch sei das Thema Versorgungssicherheit von den Atom-Befürwortern besetzt, erklärt er: «Die Gegnerseite muss aufzeigen können, dass es in absehbarer Zeit machbar ist, auf erneuerbare Energien umzusteigen.» Wenn sie allerdings auf eine blosse Blockierungsstrategie setze, so Longchamps an die Gegner-Seite, «schadet dies der Glaubwürdigkeit». Von der Strombranche wiederum erwartet der Politologe wenig Neues. Es werde kaum Änderungen geben, zumal sich die Branche auf zwei AKWs geeinigt habe: «Ihre offensichtlichste Schwachstelle ist die Endlagerfrage.»

Eine etwas andere Analyse macht derweil die bernische SVP. Sie will nach dem knappen Ja den vom Berner Regierungsrat propagierten Atomausstieg aus der kantonalen Energiestrategie kippen und kündigt einen entsprechende Vorstoss an. Dazu ist sie jedoch auf Verbündete angewiesen, aber insbesondere bei der FDP gibt man sich überraschend zurückhaltend: Angesichts des knappen Resultats könne man «nicht sagen, die Energiepolitik der Regierung sei völlig verfehlt», erklärt Parteipräsident Peter Flück.

Das Land strahlt

Hätte man im Herbst 2010 den Gegnerinnen und Gegnern des geplanten AKWs Mühleberg II einen Neinstimmen-Anteil von 48,8 Prozent angeboten, so hätten wohl im Verborgenen nicht wenige in diesen Handel eingeschlagen. Ein jahrelanges PR-Powerplay der AKW-Betreiber, welche bei jeder sich bietenden Gelegenheit das Gespenst einer drohenen «Stromlücke» an die Wand malten, schien kaum zu kontern.

Je näher jedoch die Konsultativabstimmung über Mühleberg II rückte, desto optimistischer blickten die Gegnerinnen und Gegner in die Welt, unterlief doch den Befürwortern ein PR-Fauxpas nach dem andern. Erst zeigten Reportagen in der «Rundschau» und im «Beobachter», dass mindestens vier Schweizer AKWs Brennelemente mit Uran aus dem russischen Atomkomplex Majak beziehen – die Legende vom «sauberen» Atomstrom hatte einen ernsthaften Kratzer.
Dann deckte der «Beobachter» kurz vor Weihnachten auf, dass beim AKW Mühleberg II auch ein Zwischenlager für hoch radioaktive Abfälle entstehen soll (was, wie die «SonntagsZeitung» nachdoppelte, nicht im Abstimmungsbüchlein erwähnt war). Dann vermeldete die BKW Anfang Januar ohne Not, sie reduziere ihr Ziel für den Ausbau von erneuerbaren Energien um 40 Prozent – angeblich wegen bürokratischen Hindernissen und zunehmender Opposition. Und schliesslich zeigte sich Tag für Tag in den grossen Berner Zeitungen, dass eine Abstimmungskampagne nicht zwingend gut sein muss, bloss weil sie ein paar hunderttausend Franken gekostet hat.

Allerdings zeigte sich auf der Gegenseite – wenn auch mit einem wesentlich kleineren Budget – etwas ganz Ähnliches. Der Slogan «Radioaktive Strahlung zerstört Zukunft!», sollte wohl Emotionen wecken – hinterliess aber vor allem Ratlosigkeit. Was das Bild eines kranken Säuglings mit Atomenergie zu tun hat, erschloss sich dem Betrachter auch beim zigten Anschauen nicht. Daran änderten auch die eilends nachgedruckten Plakate mit dem Schriftzug «Kein Atomlager» nur bedingt etwas.

Stattdessen wurden Komitees gegründet, was das Zeugs hielt: KMU-Vertreter gegen Mühleberg, Landwirte gegen Mühleberg, Anwohner gegen Mühleberg, Ärzte – alles schön und gut, aber völlig konzeptlos. Wie überhaupt die gesamte Anti-Mühleberg-Bewegung den Charme des Chaotischen ausstrahlte: Wenig schien koordiniert, die meisten Trümpfe – das Fehlen den Endlagers im Abstimmungsbüchlein oder der BKW-Rückzieher bei den erneuerbaren Energien – fielen den Mühleberg-Gegnern mehr zufällig in die Hände.

Wollen sie in zwei Jahren, wenn es auf eidgenössischer Ebene um den definitiven Entscheid für oder gegen neue AKWs geht, auf der Gewinnerseite stehen, dann haben sie noch viel Arbeit vor sich. Denn eines zeigt die Konsultativabstimmung im Kanton Bern überdeutlich: In den Städten lassen sich Mehrheiten gegen Atomstrom relativ einfach holen. Bern mit einem Nein-Stimmenanteil von 65 Prozent und Biel mit 61 Prozent Nein haben das bewiesen. Auf dem Land hingegen sieht es für die AKW-Gegner zappenduster aus. Dort, weit weg vom nächsten Atommeiler, ist die Botschaft, dass die Zukunft bei den erneuerbaren Energien liegt, schlicht nicht angekommen. Die AKW-Gegner sind deshalb gut beraten, in zwei Jahren auch Orte zu besuchen, wo «linksgrün» immer noch ein Schimpfwort und Atomenergie scheinbar die Zukunft ist: Finsterhennen etwa (67,7 Prozent pro Mühleberg), Wachseldorn (73 Prozent) oder Malleray (85,6 Prozent). Es werden sich, davon ist auszugehen, auch ausserhalb des Kantons Bern solche Orte finden lassen. Zuhauf.