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Und alles wird gut

© Th. Angeli 2012
Sie werden es bemerkt haben, liebe Leserin, lieber Leser: Ich war mal kurz weg. Weit fort Überflutungsgefahren, Erdbebenstudien, Ausstiegsszenarien und all den übrigen Vewerfungen der Energiepolitik, mit denen ich mich in diesem Blog immer wieder beschäftige. Ganz ehrlich: In Zukunft ziehe ich öfter mal eine Auszeit ein. Denn kaum verbringe ich einmal ein paar Monate ausser Landes, fernab von Beznaumühleberggösgenleibstadt, nimmt diese Energiepolitik eine geradezu beängstigende Dynamik an. Und alles wird gut.

Sie glauben mir nicht? Gehen wir doch die wichtigsten Punkte kurz durch:

Die Schweizer Atomkraftwerke sind jetzt sicher. Zugegeben, das ist ein alter Hut, aber nun wissen wir endlich warum: Weil das Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI dies als «Arbeitshypothese» (ENSI-Direktor Hans Wanner) nun mal einfach so annimmt. Und da Arbeitshypothesen nun einmal dazu da sind, um verifiziert zu werden (denn falsifizieren bedingt ein Umdenken, und das ist anstrengend), sind die Schweizer Atomkraftwerke sicher. So einfach ist das.

Erdbeben sind folglich für die Schweizer AKWs kein Problem. Man muss bloss mit den richtigen Zahlen rechnen. Wie das geht, demonstriert die Mühleberg-Betreiberin BKW in einem Rechenbeispiel: Wenn man die richtigen Annahmen trifft und die kritischen Werte aus den Berechnungen ausklammert, so kommt man fast automatisch auf ein Resultat, das der ENSI-Arbeitshypothese entspricht.

Der Atomausstieg kann warten. Ja wer wollte denn solch sichere AKWs abschalten, liebe Leserin, lieber Leser? Und damit den Strommanagern im Land ihr Lieblingsspielzeug wegnehmen? Energieministerin Doris Leuthard ist gerade noch zur Besinnung gekommen. Man könne die AKWs doch auch 60 Jahre laufen lassen, meinte sie kürzlich (und, da bin ich mir sicher, völlig unbeeinflusst von intensiver Lobbyarbeit von Wirtschaftsvertretern). Denn sicher ist sicher (sagt die Arbeitshypothese).

Das Problem mit den überkritischen Fachleuten ist praktisch gelöst. Diese hatten – selbstverständlich völlig unangebracht – in den vergangenen Jahren die Entscheide des ENSI unter die Lupe genommen. In einem schlicht wegweisenden Entscheid hat der Bundesrat aufgezeigt, wie man solche Stänkerer, wie sie in der Kommission für die nukleare Sicherheit (KNS) sitzen, zum Schweigen bringt: Man entschädigt sie für ihre Arbeit nicht nach Aufwand, sondern speist sie mit einem Sitzungsgeld von 600 Franken ab. Damit stellt man sicher, dass sie nicht zu tief in die Materie hineinschauen. Der Erfolg gibt dem Bundesrat Recht: Seit dem Entscheid sind zwei Mitglieder der KNS zurückgetreten. Dass eines davon, der Geologe Marcos Buser, sich nun über die Kumpanei zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten in der Atombranche äussert, ist zwar für alle Beteiligten ärgerlich, aber entbehrt mit Sicherheit jeglicher Grundlage. Schliesslich sind die Kontrolleure des ENSI mindestens ebenso unabhängig wie die Schweizer AKWs sicher (auch eine Art Arbeitshypothese, oder?).

Sie sehen, liebe Leserin, lieber Leser: Eigentlich sollte ich tatsächlich öfter mal Pause machen, denn die Probleme, über die ich schreibe, lösen sich dann offensichtlich alle wie von selbst. Vorerst bleibe ich aber mal hier – und werde Sie gelegentlich wieder auf das eine oder andere noch verbliebene Problemchen aufmerksam machen.

So wird das nichts

Ein Jahr nach Fukushima fehlt es an fast allem, 
um den beschlossenen Atomausstieg Tatsache werden zu lassen – 
besonders am Willen.

Fukushima sei «mehr als ein Fanal», schrieb der «Beobachter» kurz nach dem verhängnisvollen 11. März 2011, als in Japan ein Tsunami eine riesige Atomkatastrophe ausgelöst hatte. Und weiter: «Sicher ist: In überschaubarer Zeit wird sich keine Mehrheit mehr finden lassen für den Ersatz bestehender Atomkraftwerke in der Schweiz.»

Tatsächlich löste die Katastrophe in Bundes­bern ungeahnte Aktivitäten aus. Drei Tage nach der Explosion in Fukushima sistierte Energie­ministerin Doris Leuthard die drei Baugesuche für neue AKWs. Leuthard, von AKW­-Gegnern bis dahin wegen ihres früheren Engagements in der Lobbyorganisation Nuklearforum als «Atom­-Doris» bezeichnet, läutete wenig später auch das Ende der Atomkraft in der Schweiz ein: Am 25. Mai verkündete sie den vom Bun­desrat beschlossenen Atomausstieg. «Ein historischer Entscheid», jubelte die Europäische Solaragentur und verlieh den vier Bundesrätinnen, die sich dafür eingesetzt hatten, den Europäischen Solarpreis.

Doch nun zeigt sich, was an dieser Stelle schon an besagtem 25. Mai geunkt wurde: Das Fanal ist nicht verstanden worden. Denn so de­finitiv, wie ihn die einen gerne sehen würden und die anderen befürchten, ist der Atomausstieg noch lange nicht. Nach zähen Verhandlungen haben die eidgenössischen Räte erst einer Motion zugestimmt, die den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie ver­langt. Doch schon bei der zentralen Frage, wie lange die bestehenden fünf AKWs noch laufen sollen, kniffen sie.

Einzig ein Verbot neuer AKWs ist beschlossen – oder eben auch nicht: Damit die Schweiz auf eine Stromproduktion ohne Atomkraftwerke umsteigen kann, muss das Kernenergiegesetz geändert werden. Über diese Revision entscheiden dann noch einmal National- und Ständerat und vielleicht auch 
das Stimmvolk – Ausgang ungewiss.

Ob und wie sich die Schweiz vom Atomstrom lösen will und kann, wird nicht nur an der Urne entschieden, sondern auch auf Hausdächern, in Küchen, Büros, in Gebirgsbächen und auf Bergrücken – überall dort, wo Strom gespart, effizienter genutzt oder aus erneuerbaren Energien gewonnen werden kann. Gerade in dieser Hinsicht haben sich im Jahr eins nach der Katastrophe von Fukushima jahrelange Versäumnisse offenbart, die zur schweren Hypothek für den Atomausstieg werden könnten.

Die Schweiz hat über Jahrzehnte zu einseitig auf die Karte Atomenergie gesetzt. Während in Deutschland Windkraftanlagen dank grosszügiger Förderung einen bedeutenden Anteil an 
die Stromproduktion leisten, stehen bei uns nur ein paar Windräder. Und während nördlich des Rheins Photovoltaikanlagen auf Privathäusern schon fast zum guten Ton gehören, herrscht auf Schweizer Hausdächern weiterhin ziegelrote Öde. Wenn dann doch einmal ein Projekt realisiert werden soll, hagelt es Einsprachen: bei Photovoltaikanlagen vom Heimatschutz, bei Windkraft von Landschaftsschützern.

Für Ernüchterung sorgt auch die vom Bundesrat im Dezember präsentierte «Energiestrategie 2050», die den Weg aus der Atomenergie auf­zeigen soll. Sie gleicht eher einem Brainstorming als einer kohärenten Strategie. Mehr Energieeffizienz, 
Anpassungen bei der Förderung von erneuerbaren Energien, Gaskombikraftwerke und Wärmekopplungs­anlagen sollen den Wegfall des in 
den Schweizer AKWs produzierten Stroms kompensieren – Ideen, die weder neu noch originell, sondern bestenfalls überfällig sind.

Auch die Energieversorger haben es – mit ein paar wenigen Ausnahmen – ein Jahr nach Fukushima noch nicht geschafft, über ihren Schatten zu springen. Zwar sind in den Portefeuilles wieder ein paar Beteiligungen an ausländischen Windkraftanlagen dazugekommen, und auch Wasserkraftprojekte werden geplant und realisiert. Diese Engagements kaschieren aber nur notdürftig, dass für die grossen Schweizer Stromproduzenten die erneuerbaren Energien trotz gegenteiligen Beteuerungen noch immer eine Quantité négligeable sind.

Das jüngste Beispiel lieferte im Februar die BKW. Die Betreiberin des Atomkraftwerks Mühleberg zeigte mit dem Abbau von acht (von 50) Stellen bei ihrer Ökostrom-Tochter Sol-E Suisse unmissverständlich, was sie von erneuerbaren Energien hält. Geothermie, Solarenergie und Wärmekraftkopplung gehören damit nicht mehr zu den Kernaufgaben der Sol-E Suisse.

Wenn das die Gangart ist, mit der die Schweiz aus der Atomenergie aussteigen will, 
könnte aus dem «historischen Entscheid» schnell einmal ein historischer Flop werden.

Stöck, Wyss, Stich für die Atomlobby

Energieministerin Doris Leuthardt will sich bei der Erarbeitung der Energiestrategie 2050 von einem Beirat unterstützen lassen. Das Gremium soll «grundlegende Fragen» diskutieren. Schauen wir uns doch die Leute mal an.

In der Kategorie Wirtschaft listet das Generalsekretariat des UVEK als erstes Rolf Soiron als Vertreter von Economiesuisse auf. Mit seinen Mandaten als Verwaltungsratspräsident der Holcim Holding und der Lonza Group repräsentiert er die Strom-Grossverbraucher. Das Interesse an – teurerem – Strom aus erneuerbaren Quellen hält sich in diesen Kreisen bekanntlich in engen Grenzen.
Das gilt auch für den Schweizerischen Gewerbeverband, vertreten durch Henrique Schneider, der dort das Ressort Wirtschaftspolitik, Energie und Umwelt leitet. Der Gewerbeverband setzte sich bis zur Atomkatastrophe in Fukushima für den Bau von neuen AKWs ein. Schneider ist zudem Vorstandsmitglied bei der Lobbyorganisation Nuklearforum.
Peter Grüschow sitzt für Swissgrid, die nationale Netzgesellschaft, im Beirat und vertritt damit die Interessen von Alpiq, Axpo, BKW, CKW, EGL, EWZ und Repower, die 100 Prozent des Swissgrid-Aktienkapitals halten.
Claude-Alain Margelisch ist Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung. Deren Position in Energiefragen ist weitgehend unbekannt.

Interessant sind die Wissenschaftler im Beirat. ETH-Professor Konstantinos Boulouchos etwa arbeitet seit Jahren an der Entwicklung von «zero emission»-Systemen, insbesondere im Bereich Mobilität. Laut ETH-Steckbrief gehört auch die «Entwicklung bestmöglicher Strategien für ein von Nachhaltigkeit geprägtes globales und nationales Energiesystem» zu seinen Arbeitsschwerpunkten.
Professor Rolf Wüstenhagen leitet den GoodEnergies-Lehrstuhl für Management Erneuerbarer Energien an der Universität St. Gallen. Er plädierte schon vor Fukushima für den Atomausstieg.
Alexander Wokaun leitet den Bereich Energieforschung am Paul-Scherrer-Institut (PSI). Neben Energieeffizienz und umweltfreundlicher Mobilität hält er die Forschung für Kernenergie für «unverändert wichtig».

Bei den Verbänden fallen auf der UVEK-Liste zwei Lager auf. Auf der «grünen» Seite: Hans-Peter Fricker, Geschäftsführer des WWF Schweiz, hat die Umweltorganisation auf eine pragmatische Linie gebracht und ist Kooperationen mit der Wirtschaft nicht abgeneigt. Raimund Rodewald, Geschäftsleiter der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, trägt zwar den Atomausstieg mit, kämpft aber vehement gegen zu viele Windkraftanlagen. Auf der Seite der Wirtschaftsseite vertritt Beat Moser die Interessen von Swisselectric – womit Alpiq, Axpo, CKW, EGL und BKW (und damit der drei AKW-Betreiber) schon doppelt gemoppelt vertreten sind. Michael Frank wiederum ist Direktor des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE). Dieser findet die vom Bundesrat anvisierte Energiestrategie mit Atomausstieg «ambitiös».

Bei den Kantonsvertretern, den drei Regierungsräten Jean-Michel Cina (VS), Markus Kägi (ZH) und Beat Vonlanthen (FR) fällt vor allem der Zürcher Kägi auf: Er ist von Amtes wegen Verwaltungsrat der Axpo (Zwischenstand: 3 Mandate für den Nordwestschweizer Stromriesen) und machte sich im Dezember 2010 stark für neue AKWs und gegen ein Endlager im Kanton Zürich.

Interessant ist auch die Kategorie «Weitere» in der UVEK-Mitteilung: Der ehemalige SP-Nationalrat Rudolf Strahm ist zwar für die Förderung von erneuerbaren Energien, warnt aber vor den Kosten des Atomausstiegs. Diese würden «meist unterschätzt», sagt er. Sara Stalder, Geschäftsführerin der Stiftung für Konsumentenschutz, setzt sich für eine klare Stromdeklaration und für ein Tarifmodell ein, das Stromsparen belohnt statt bestraft.
Mit Paola Ghillani ist im 18-köpfigen Gremium bloss noch eine weitere Frau vertreten. Die Vision der Strategieberaterin und ehemaligen Geschäftsführerin der Max-Havelaar-Stiftung lautet gemäss Eigendeklaration «Nachhaltiges Wirtschaften für eine bessere Welt».
Bleibt noch einer: Philipp Stähelin macht die Jassrunde der AKW-Betreiber-Vertreter komplett: Der eben abgetretene CVP-Ständerat sitzt im Verwaltungsrat des AKWs Gösgen.