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Weiter bocken

Das Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI erteilt dem Reaktordruckbehälter des AKWs Mühleberg eine Unbedenklichkeitserklärung, hat aber den entsprechenden Bericht nicht in den Akten.

a015-e1346426464627-458x458Die Meldung aus Belgien im August 2012 waren beunruhigend für die BKW: Beim Reaktordruckbehälter (RDB) im AKW Doel-3 waren Risse entdeckt worden. Die belgische Atomaufsichtsbehörde FANC vermutete «Fertigungsfehler» und verfügte die Abschaltung von Doel-3 für mehrere Monate.

Der Stahl für den Druckbehälter in Mühleberg stammt aus der gleichen Schmiede wie derjenige in Doel-3, ist sechs Jahre älter – und weist bereits einen Riss auf. Die BKW liess deshalb im Sommer 2012 anlässlich der Jahresrevision eilends eine zusätzlich Untersuchung des RDB durchführen.

Das Urteil des Nuklearsicherheitsinspektorats zu dieser Untersuchung kam sehr schnell: Bereits am 31. August teilte die Behörde mit: «ENSI bestätigt guten Zustand des Reaktordruckbehälters des Kernkraftwerks Mühleberg.»

Den Prüfbericht, auf den es sein Urteil stützte, wollte das ENSI jedoch wegen angeblichen «Geschäftsgeheimnissen» nicht herausrücken. Der Beobachter gelangte deshalb an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDOEB), und dieser hat nun eine Empfehlung – sein stärkstes Rechtsmittel – abgegeben: Sowohl der Bericht als auch das Prüfprotokoll als auch der ausführliche Prüfbericht seien dem Beobachter auszuhändigen.

Die achtseitige Empfehlung ist nicht nur wegen der Erkenntnis des EDOEB brisant, dass das ENSI gegenüber dem Beobachter die Existenz eines detaillierten Prüfberichts verschweigen wollte. Irritierend ist vor allem die Argumentation des ENSI. Der von GE Hitachi im Auftrag der BKW erstellte Prüfbericht sei vom vom Schweizerischen Verein für technische Inspektionen (SVTI) im Auftrag des ENSI geprüft worden, argumentiert die Aufsichtsbehörde. Der SVTI habe darauf „zuhanden des ENSI Stellung genommen“. Der Bericht selber befinde sich nicht im Besitz des ENSI.*

Wie bitte?

Falls die Angaben des ENSI mehr sind als eine Schutzbehauptung, um den Bericht nicht herausrücken zu müssen, so muss man daraus schliessen, dass das ENSI dem AKW Mühleberg rein aufgrund von Angaben von Dritten eine Unbedenklichkeitserklärung ausgestellt hat – ohne den entsprechenden Bericht selber zu prüfen. Das stimme so nicht, präzisiert ENSI-Sprecher Sebastian Hueber. Fachleute des ENSI hätten «Einsicht in den Prüfbericht gehabt. Das ENSI verfügt jedoch nicht über den Bericht.» Der SVTI habe dem jedoch ENSI bestätigt, «dass im untersuchten Grundmaterial der zylindrischen Mantelringe des Reaktordruckbehälters in Mühleberg keine relevanten Anzeigen festgestellt wurden.»

Besagten Bericht hat der Beobachter übrigens immer noch nicht erhalten. Stattdessen kam ein eingeschriebener Brief aus Brugg: «Die Behörde erlässt eine Verfügung, wenn sie in Abweichung einer Empfehlung das Recht auf Zugang zu einem amtlichen Dokument einschränken, aufschieben oder verweigern will. Es wird zu prüfen sein, ob das ENSI in diesem Sinn verfügen wird.» Anders gesagt: Das ENSI will weiter bocken.

Der belgische Reaktor Doel-3, dessen Probleme die Messungen in Mühleberg überhaupt erst ausgelöst hatten, steht im übrigen seit Ende März wieder still. Zusätzliche Tests am Reaktordruckbehälter hatten «unerwartete Resultate» ergeben.

Der Artikel auf beobachter.ch

* Das ENSI legt Wert auf die Feststellung, dass ENSI-Fachleute immerhin Einsicht in den Prüfbericht hatten.

100 Prozent sind nicht genug

Die gute Nachricht: Der Schweizer Strom ist grüner geworden. Die schlechte: Die Stromversorger haben eine Rechenschwäche.

Es ist so eine Sache mit der Stromkennzeichnung: Die Elektrizitätswerke lieben sie nicht, weil sie Mehraufwand bedeutet. Die Stromkunden wiederum, denen die Zusammenstellung Auskunft darüber geben sollte, wie der Strom produziert wurde, der aus ihrer Steckdose kommt, diese Kunden foutieren sich weitgehen darum. Strom gleich Strom, und dieser nun aus einem AKW oder von einer Photovoltaikanlage stammt, ist den meisten so lang wie breit. Hauptsache, Kaffeemaschine, Fernseher und Computer laufen zuverlässig.

Nun sind die Schweizer Stromversorger seit Anfang Jahr verpflichtet, die Stromkennzeichnung von allen Elektrizitätswerken der Schweiz im Internet zu publizieren. Theoretisch kann nun jedermann mit ein paar Klicks auf stromkennzeichnung.ch nachschauen, wie sein Strom produziert wurde. Betreut wird die Seite vom Verband der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen (VSE) und von Swissgrid.

Die Werte bleiben jedoch wenig aussagekräftig – ausser man macht etwas damit, wie im aktuellen „Beobachter“ geschehen (Artikel nicht online verfügbar): Eine – zufällige – Auswahl von rund 50 EWs aus der ganzen Schweiz sagt einiges über die Geschäftspolitik der Stromversorger aus. Ausgerechnet in den wasserreichen Alpentälern stammt der Strom oftmals zu mehr als der Hälfte aus so genannten nicht überprüfbaren Energieträgern, sprich: tendenziell aus ausländischen Atom- und Kohlekraftwerken. Die städtischen EWs hingegen geben sich grün. Viele liefern ihrer Kundschaft standardmässig Strom, der überwiegend aus erneuerbaren Quellen stammt.

Abgesehen von solchen Erkenntnissen bleibt der Informationswert der Website bescheiden: Gemeldet werden muss nur der Durchschnittswert des vom EW verkauften Stroms. Genaue Auskunft über den persönlichen Strommix gibt immer noch ausschliesslich die Rechnung.

Protest per Dyskalkulie

Kommt hinzu, dass die Stromversorger mit ihren Meldungen ihren Unmut über den zusätzlichen Aufwand deutlich kundtun: Die Website strotzt nur so von Fehlern. So kommen etwa zahlreiche Elektrizitätsversorger bei der Berechnung ihrers Strommix‘ auf sagenhafte 101,3 Prozent. Des Rätsels Lösung: 1,3 Prozent des schweizerischen Stroms wird durch die Kostendeckende Einspeisevergütung gefördert. Die EWs haben die Zahl schlicht dazugezählt.

Erstaunlich auch, was beim gesamtschweizerischen Strommix für Zahlen resultieren: Bloss 11 Prozent der Elektrizität stammt laut Website von nicht überprüfbaren Energieträgern. 2009, als die letzte offizielle Zusammenstellung gemacht wurde, waren es noch 18 Prozent. Wer jetzt meint, der Schweizer Strommix sei grüner oder zumindest transparenter geworden, der irrt: Die Zahlen auf stromkennzeichnung.ch sind schlicht nicht mengengewichtet. Der Strommix des EWs Törbel zählt damit exakt gleichviel wie derjenige der Axpo. Man kann das als Rechenschwäche abtun. Oder man kann sich fragen, ob der Schweizer Strom vielleicht ganz bewusst massiv grüner gemacht wird, als er tatsächlich ist.

«Strenge Auflagen» – und fünf Jahre Zeit

Das ENSI hat gesprochen: Das AKW Mühleberg darf weiterlaufen, wenn auch nur unter «strengen Auflagen». Fragt sich bloss, warum für die Umsetzung dieser angeblich strengen Auflagen fünf Jahre gewährt werden. Ein Überblick.

Stand an dieser Stelle nicht erst vor ein paar Tagen etwas von einem «Zeitspiel», das die BKW betreibe? Und dass sich die Betreiberin des AKWs Mühleberg bisher immer habe darauf verlassen können, dass der Schiedsrichter – das Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI – ja doch nicht pfeife?
Um im Fussballjargon zu bleiben: Der Schiri hat heute böse in die Welt geschaut und den Zeigfinger gehoben. Konkret: Das ENSI lässt das AKW Mühleberg weiterlaufen, «unter strengen Auflagen», wie man am Sitz der Aufsichtsbehörde in Brugg betont. Mag sein, dass die geforderten Nachrüstungen der BKW weh tun (vor allem finanziell). Und es mag sogar sein, dass das ENSI genauer hingeguckt und strenger geurteilt hat als bei früheren Gelegenheiten. Wer aber die Liste der geforderten Nachrüstungen studiert, wundert sich doch gelinde gesagt sehr: Die vom ENSI geforderte diversitäre Kühlmittelversorgung etwa, dank der das AKW Mühleberg auch gekühlt werden könnte, wenn die Kühlwasserentnahme aus der Aare nicht mehr möglich ist, muss erst im Jahr 2017 fertiggestellt sein. Aufmerksame Geister erinnern sich: Im August 2011 hatten die BKW-Verantwortlichen (die damals zu diesem Zweck noch eine Art riesiges Kühlaggregat planten) von einer Bauzeit von drei Jahren gesprochen. Nun werden von der ersten Ankündigung bis zur Fertigstellung gut und gerne sechs Jahre vergehen.

Auch beim Brennelementbecken – bei der Reaktorkatastrophe von Fukushima ein riesiges Problem – lässt das ENSI der BKW ausgiebig Zeit: Erst Ende der Jahresrevision 2017 muss das Lager für ausgebrannte Brennelemente erdbebensicher sein. Die Instrumente in besagtem Becken sind übrigens nicht ausreichend und müssen ergänzt werden. Offenbar ists dringend: Diese Massnahme muss bis zum 31. Dezember 2013 (!!!) realisiert sein.

Was sich gemäss ENSI im AKW Mühleberg alles ändern muss – und bis wann.