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Atomlobby: Das grosse Schweigen

Fragen darf man immer, und dass die Betroffenen für eine «Beobachter»-Geschichte über die Atomlobby nur ungern antworten würden, war zu erwarten gewesen. Offensichtlich trafen die Fragen aber einen heiklen Punkt, denn fast alle, die in der Schweiz für neue Atomkraftwerke weibeln und lobbyieren, reagierten gleich: Erst ignorierten sie die Fragen, dann wichen sie aus, und schliesslich blockten sie ab.
Die schönsten Antworten, mit denen die Recherchen behindert wurden, sollen den Leserinnen und Lesern des Energie- und Umweltblogs nicht vorenthalten werden:

«Das Nuklearforum Schweiz publiziert einen Jahresbericht, den Sie offensichtlich bereits kennen, und veröffentlicht darüber hinaus keine Informationen zu Vereinsinterna. Wir bitten Sie um Verständnis.»

(Roland Bilang, Mitglied der Geschäftsleitung der PR-Agentur Burson-Marsteller und Geschäftsführer des Nuklearforums, auf eine Liste mit 13 Fragen zu Finanzen und Aktivitäten der Organisation.)

«Das Nuklearforum Schweiz publiziert einen Jahresbericht, den Sie offensichtlich bereits kennen, und veröffentlicht darüber hinaus keine Informationen zu Vereinsinterna. Wir bitten Sie um Verständnis.»

(Andere Frage, gleiche Antwort: Corina Eichenberger, Präsidentin des Nuklearforums und FDP-Nationalrätin, auf die Bitte um ein persönliches Gespräch.)

«Wir haben keine zusätzlichen Bemerkungen zu den Antworten, die wir auf Ihre Fragen geschickt hatten.»

(Mediensprecher Antonio Sommavilla äusserst sich zur Nachfrage, warum die BKW, die laut Statuten als Besitzerin des AKWs Mühleberg «ausserordentliche Beiträge» an dieses zu entrichten hat, immer noch behauptet, nur 4500 Franken pro Jahr zu bezahlen.)

«Ich bitte Sie (…) um Verständnis, dass wir als privater Verein Ihnen keine Unterlagen zur Verfügung stellen können.»

Stefan Burkhard, Präsident der Arbeitsgruppe Christen und Energie, versucht ein klassisches Ausweichmanöver.

«Welche anderen Gruppierungen im christlich-ethischen Bereich haben Sie für Ihren Beitrag angefragt?»

(Stefan Burkhard, Zeit schindend.)

«Es gibt verschiedene Organisationen, die im christlich-ethischen Bereich aktiv sind (…) Dass Sie nun einzig uns anfragen, finde ich deshalb je länger je mehr merkwürdig. Vor diesem Hintergrund verzichte ich auf die Möglichkeit, Stellung zu nehmen.»

(Noch einmal Stefan Burkhard, auf die Bemerkung des Autors antwortend, dass ihm keine weiteren Gruppen aus dem «christlich-ethischen Bereich» bekannt seien, welche sich mit Energiefragen befassen.)

«Da ich nicht befugt bin, Auskunft zu geben, und damit Sie nicht von Pontius zu Pilatus gehen müssen, habe ich Ihre Anfrage an Herrn von Briel [Präsident des Forums Medizin und Energie, Anm. d. Red.] weiter geleitet. Er dankt Ihnen für Ihre Anfrage, verzichtet aber auf eine Stellungnahme.»

(Daniel Frey, Geschäftsführer des Forums Medizin und Energie auf einen Fragenkatalog zur offensichtlichen Prosperität eines Vereins, dessen 200 Mitglieder bloss 30 Franken Jahresbeitrag bezahlen.)

«Herr Angeli, das weiss ich!»

(Heinz Sager, Mediensprecher der Nagra auf die Bemerkung des Autors, dass er sich von der Nagra konkretere Angaben zu deren Ausgaben für PR und Werbung erhofft hatte.)

Wieviel BKW verträgt die Demokratie?

Es geht um sehr viel für die BKW: Wenn die Bernerinnen und Berner am 13. Februar 2011 in einer Konsultativabstimmung über ein neues Atomkraftwerk in Mühleberg Nein sagen, ist das Projekt, das die Nummer 3 im Schweizer Strommarkt seit Jahren vorantreibt, wohl endgültig vom Tisch.

Frage deshalb an BKW-Sprecher Antonio Sommavilla: Welche Werbemassnahmen plant der Berner Stromkonzern im Hinblick auf die Abstimmung? «Es sind derzeit keine besonderen Massnahmen geplant», erklärt Sommavilla am 9. September gegenüber dem «Beobachter». Dem «Bund» antwortet der BKW-Sprecher das Gleiche, stösst aber das mit dem Wörtchen «derzeit» angelehnte Hintertürchen einen Spaltbreit weiter auf: Möglicherweise müssten im Hinblick auf den Urnengang «ausserordentliche Massnahmen» getroffen werden. Nun stösst BKW-Verwaltungsratspräsident Urs Gasche in einem Interview mit der «Berner Zeitung» besagtes Hintertürchen gleich sperrangelweit auf: «Wir behalten uns ausdrücklich vor, auf allfällige Missinformationen der Kernkraftgegner entsprechend zu reagieren, beispielsweise mit Inseraten.» Zu Deutsch heisst das soviel wie: «Liebe Mühleberg-Gegner, denkt bitte nicht im Traum daran, eine Kampagne gegen ein neues AKW zu führen. Sonst nämlich packen wir die ganz grosse PR-Keule aus.»
Mühleberg-Gegner wissen, was das bedeutet, schliesslich lieferte die BKW schon im November 2009 einen kleinen Vorgeschmack, wie ernst sie das Thema nimmt. Damals wurde in der Waadt darüber abgestimmt, ob sich die Regierung zu einer unbefristeten Betriebsbewilligung des bestehenden AKWs Mühleberg positiv oder negativ äussern soll. Und obschon allen Beteiligten von Vornherein klar war, dass das Resultat bestenfalls symbolischen Charakter haben würde – die Vaudois lehnten einen Weiterbetrieb deutlich ab, und der Bundesrat erlaubte ihn kurz darauf erwartungsgemäss trotzdem – investierte die BKW eine halbe Million Franken in den Abstimmungskampf.
Man könnte nun Gasches Drohungen als verbale Muskelspiele eine Grossunternehmens abtun – wenn nicht die BKW zu 51 Prozent denjenigen gehörte, die sich nach Gasches Wille in ihren Meinungsäusserungen zurückhalten sollen: den Bernerinnen und Bernern, vertreten durch den Kanton (in dessen Regierung Gasche bis vergangenen Juni sass). So aber stellt sich – nicht zum ersten Mal – die Frage, wie ernst die BKW eigentlich demokratische Entscheidungen und demokratisch gewählte Regierungs- und Parlamentsmitglieder nimmt. Die Drohung, ein Ja im Kanton Bern notfalls nicht nur mit den schon heute der Stromrechnung beigelegten «Informationen» und suggestiv formulierten Meinungsumfragen zu erzwingen, sondern zusätzlich eine gigantische PR-Walze in Gang zu setzen, zeugt jedenfalls nicht von einem allzu grossen Respekt vor einer freien Meinungsäusserung. Und es stellt sich – auch nicht zum ersten Mal – die Frage, wieviel BKW die bernische Demokratie verträgt.