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«Nicht gewinnorientiert»

Die Berner Regierung will das AKW Mühleberg bis 2022 laufen lassen. Die Begründung für die lange Frist ist abenteuerlich.

Jetzt ist sie also raus, die Zahl, die der Berner Kantonsregierung monatelang nicht über die Zunge kommen wollte: 2022. Bis spätestens Ende 2022 soll das AKW Mühleberg vom Netz genommen werden. Das Abschaltdatum ist im Gegenvorschlag enthalten, mit dem der Regierungsrat die Volksinitiative «Mühleberg vom Netz» bekämpfen will. Diese sieht einen wesentlich näheren Abschalttermin vor: «Der Kanton, als Mehrheitsaktionär der BKW FMB Energie AG, sorgt für die sofortige Ausserbetriebnahme des AKW Mühleberg», heisst es dort.

Das will der Regierungsrat – «in Absprache mit der BKW» – mit allen Mitteln vermeiden, und zwar, wie er in einer Medienmitteilung angibt, aus purer Angst um die Kantonsfinanzen. Es könnte «Schadenersatzforderungen im dreistelligen Bereich» geben, befürchtet man im Berner Rathaus. Die BKW, die sich zu 52 Prozent im Besitz des Kantons Bern befindet, würde also an ebendiesen Kanton Schadenersatzforderungen von ein paar hundert Millionen Franken stellen – eine leicht absurde Vorstellung.

Abenteuerlich ist auch die Argumentation, weshalb der Kanton als Mehrheitsaktionär eine politisch motivierte Abschaltung (von den Sicherheitsrisiken wollen wir an dieser Stelle für einmal gar nicht reden) nicht rechtfertigen könnte: «Weil sich die vom Kanton dafür zu beauftragenden Verwaltungsräte mit einem solchen Entscheid nicht gewinnorientiert verhalten würden, wäre der Kanton gegenüber den andern Aktionären haftbar.»

Aha.

Nun müssen wir nicht allzu weit zurückscrollen, um das gewinnorientierte Verhalten der BKW-Verwaltungsräte in den vergangenen Jahren beleuchten zu können. Dieses lässt sich in Zahlen ausdrücken. Zu finden sind diese unter der Rubrik «Rückstellungen»: 112 Millionen Franken muss die BKW in der Jahresrechnung 2012 zurückstellen, weil sie – zum Teil schon vor Jahrzehnten – mit ihren Beteiligungen am Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven (Deutschland), den beiden Gaskraftwerken in Livorno Ferraris und Tamarete (Italien) und am maroden französischen AKW Fessenheim aufs falsche Pferd gesetzt haben. Im Jahr zuvor waren es gar 318 Millionen.

430 Millionen Rückstellungen in zwei Jahren, und das alles nur wegen «gewinnorientiertem Verhalten» – da kann eine Schadenersatzforderung in dreistelliger Millionenhöhe kaum noch ins Gewicht fallen.

Bern erneuerbar: Kolossal veryamboyst

Was das Berner Stimmvolk mit der Initiative «Bern erneuerbar» gemacht hat, erinnert fatal an den lokalen Fussballclub. Auch der scheint vor der Spitzenposition Angst zu haben.

In den Fankreisen des ewigen Underdogs im Schweizer Spitzenfussball gibt es einen mehr sarkastisch als selbstironisch gemeinten Ausdruck: veryamboysen. Man veryamboyst etwas, wenn man, wie die Young Boys in den vergangenen Jahren des öfteren, eine gute Ausgangslage nicht nutzt. Wenn man sich etwa einen riesigen Vorsprung herausspielt, und am Schluss trotzdem nicht Meister wird.

Die Berner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben an diesem Wochenende etwas veryamboyst, und zwar so, wie die Fussballprofis es nicht besser könnten: Sie haben sowohl die Volksinitiative «Bern erneuerbar» als auch den Gegenvorschlag bachab geschickt – und damit die Vorreiterrolle bei der Energiewende kollosal veryamboyst. Mit zwei simplen Ja (notfalls hätte auch eines gereicht) hätten sie ihren immer als langsam und hinterwäldlerisch verspotteten Kanton an die Spitze der Schweizer Energiepolitik befördern können. Ein fortschrittlicheres Energiegesetz hätte es schweizweit nicht gegeben.

«Bern erneuerbar» wollte nichts anderes, als die Umstellung auf erneuerbare Energien im Kanton fördern. Bis 2035 sollte die Stromproduktion im Kanton mit erneuerbaren Energien erfolgen, zudem sollten Erdgas und Öl bis dahin ebenfalls durch umweltfreundliche Technologien ersetzt werden. Der Gegenvorschlag hätte für das Gleiche bis 2043 Zeit eingeräumt. Aber hoppla! 50 Milliarden koste das, posaunten die Gegner mit tatkräftiger Unterstützung des Lokalblatts, bei dem immer Bern zuerst kommt, in den Kanton hinaus. Und die Mieter würden benachteiligt! Und überhaupt! Dass in 30 Jahren auch der letzte Öl-Heizkessel, der jetzt noch in Betrieb ist, so oder so den Geist aufgegeben haben wird, zählte in der ganzen Angstmacherei nicht. Und dass auf Kantonsgebiet eines der ältesten AKWs der Welt steht, an dessen Sicherheit nur noch wenige und an dessen Rentabilität mittlerweile nicht einmal mehr die BKW richtig glaubt, ging auch irgendwie vergessen. Und dass vor zwei Jahren in Fukushima … aber lassen wir das.

Tatsache ist: Die Young Boys haben seit nunmehr 27 Jahren keinen Schweizermeistertitel mehr geholt. Und seit dem 3. März sind sie nicht mehr die einzigen, die eine gute Ausgangslage veryamboysen können.

Fessenheim: Das Zittern geht weiter

Der französische Präsident François Hollande will das AKW Fessenheim Ende 2016 stilllegen. Eine gute Nachricht ist das nicht.

Der 14. September hätte in die Geschichtsbücher eingehen können. Am gleichen Tag erklärte die japanische Regierung den Atomausstieg, und der französische Präsident François Hollande kündigte das Ende des AKWs im elsässischen Fessenheim an, an dem auch ein Konsortium aus Axpo, Alpiq und BKW eine Minderheitsbeteiligung hält.

Gut sind jedoch nur die News aus Japan. Dass die asiatische Wirtschaftsmacht aus der Katastrophe von Fukushima ihre Lehren zieht und bis 2040 ganz aus der Atomkraft aussteigen will, war nicht unbedingt zu erwarten. Und dass japanische AKWs nach 40 Jahren Betrieb zwingend stillgelegt werden müssen, auch nicht (Ohne Namen zu nennen: Andere Länder könnten sich daran ein Vorbild nehmen).

Die Nachrichten aus Frankreich bereiten jedoch mehr Sorgen als Freude. Die beiden Reaktoren in Fessenheim, 1977 respektive 1978 in Betrieb genommen, sollen noch bis Ende 2016 laufen. Klar, hiesse der französische Präsident nach wie vor Nicolas Sarkozy, so würden in Fessenheim sogar noch bis mindestens 2021 Atome gespaltet. So verkündete es die Autorité de sûreté nucléaire (ASN) im Sommer 2011 allen Sicherheitsbedenken zum Trotz. Und von diesen Bedenken gab es schon damals einige: Fessenheim, nur 35 Kilometer von Basel entfernt, liegt in einem Erdbebengebiet. Zudem gilt das älteste AKW Frankreichs als hochwassergefährdet, da der Rhein direkt neben dem Werk vorbei fliesst. Und nicht zuletzt kommt es in Fessenheim immer wieder zu Störfällen und Pannen. Die letzte ereignete sich erst Anfang September. Laut Wikipedia waren es allein in den Jahren 1989 bis 2008 über 200 meldepflichtige Vorkommnisse.

Die ANS machte deshalb Anfang 2012 Auflagen für den Weiterbetrieb. So forderte die Aufsichtsbehörde als wichtigste Massnahme, dass die Bodenplatte des Reaktors verstärkt wird. Diese ist derzeit nur einen Meter (andere Quellen sprechen von 1,5 Metern) dick. Selbst eine partielle Kernschmelze würde ausreichen, um den Beton zu durchdringen und damit den Rhein über Hunderte von Kilometern zu verseuchen. Die Betreiberfirma Electricité de France (EdF) schätzte damals die Kosten für diese Massnahme auf rund 100 Millionen Euro.

Es ist kaum anzunehmen, dass EdF und ihre Mit-Aktionäre diesen Betrag angesichts einer Restlaufzeit von dreieinhalb Jahren noch investieren (zumal auch die Bauarbeiten mehrere Monate in Anspruch nehmen dürften). Ein schon als unsicher geltendes AKW, in das wegen einer angekündigten Abschaltung nicht mehr investiert wird - man mag nicht zu viel Phantasie aufwenden um sich vorzustellen, was da alles passieren könnte. Fessenheim sofort abzuschalten, das wäre eine gute Nachricht gewesen. So bleibt das elsässiche AKW ein Sicherheitsrisiko – und Monsieur le Président gleich dazu.