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Fässer statt Flaschen für Leuenberger

Der Bundesrat will für Geräte, Anlagen und Fahrzeuge verbindliche Verbrauchsvorschriften einführen. Die Wirtschaft heult auf – und redet ihr Versagen schön.

Die Wirtschafts- und Autolobbyisten im Bundeshaus können schon mal die Ärmel hochkrempeln. In den kommenden Monaten werden sie eine Vorlage zu bodigen haben, die «noch die Handschrift des ehemaligen Uvek-Vorstehers Bundesrat Moritz Leuenberger» trägt, wie die «Automobilrevue» formalistisch-korrekt schreibt. Tatsächlich ist die nun ans Parlament weitergereichte Änderung von Artikel 8 des Energiegesetzes eine Art Abschiedsgeschenk an den abgetretenen Energieminister: Der Bundesrat will in der Energiepolitik vom Prinzip abrücken, dass der Energieverbrauch von Geräten, Anlagen und Fahrzeugen mittels freiwilligen Vereinbarungen mit den betroffenen Branchen gesenkt wird. Stattdessen sollen künftig klare Vorschriften regeln, wieviel Strom eine Kaffeemaschine brauchen darf oder mit wieviel Benzin ein Auto im Durchschnitt auskommen muss.

Dass deswegen insbesondere die Auto-Importeure laut aufheulen werden, wurde an dieser Stelle schon vor ein paar Monaten vorausgesagt. Schliesslich zeichnet sich die Autobranche seit nunmehr neun Jahren dadurch aus, dass sie die in einer derartigen Vereinbarung festgelegten Verbrauchswerte mit einer geradezu bewundernswerten Konstanz deutlich verfehlt. Das stimme «keineswegs», hält der Interessensverband «strasseschweiz» fest. Vielmehr habe der Treibstoffverbrauch von Neuwagen in dieser Zeit kontinuierlich abgenommen, wenn auch «auf einem verglichen mit der Vereinbarung zeitlich leicht verzögerten Absenkungspfad».
So blumig wurde ein Versagen noch selten schöngeredet: Vereinbart war, dass die in der Schweiz verkauften Neuwagen bis Ende 2008 im Durchschnitt noch maximal 6,4 Liter auf 100 Kilometer brauchen. Ende 2009 war man gerade mal bei 6,86 Litern angekommen. Wenn es ein Argument für den Übergang von der Freiwilligkeit zu zwingenden Vorschriften gibt, dann dieses.

Die Autolobbyisten werden in der Wandelhalle des Bundeshauses jedoch nicht die einzigen sein, die gegen den Paradigmenwechsel in der Energiepolitik weibeln. Auch die Economiesuisse wird ihre Einflüsterer losschicken: Die Kritik an der Wirksamkeit freiwilliger Massnahmen sei «nicht nachvollziehbar», schreibt der Wirtschaftsdachverband in seiner Vernehmlassungsantwort: «Das bewährte Instrument der Subsidiarität und Kooperation von Staat und Wirtschaft darf nicht wegen Einzelfällen mangelnder freiwilliger Einigung preisgegeben werden.»

Moritz Leuenberger wäre wohl mit ein paar Flaschen Wein als Abschiedsgeschenk besser bedient gewesen, wurde ebenfalls an dieser Stelle schon im Oktober geunkt. Nach den Vernehmlassungsantworten der Wirtschafts- und Autolobby wären wohl eher ein paar Fässer angebracht – um den Ärger über die programmierte Ablehnung der Gesetzesänderung herunterzuspülen.

Heisse Öfen statt stille Felder

Im Jura soll mitten in der Landwirtschaftszone eine kilometerlange Autoteststrecke entstehen. Anwohner wehren sich. Doch der Kanton will das private Projekt durchboxen.

Autorundkurs_51aa7d3fddAuf dem Feldweg stehen drei Leute und wissen nicht, ob sie sich nun aufregen oder ob sie verzweifeln sollen. «Das hier», sagt Michèle Christe und zeigt weit nach Süden, wo der sanfte Hügel sich gegen das Dörfchen Miécourt neigt, «das ist bestes Landwirtschaftsland. Ich verstehe einfach nicht, wie man auf die Idee kommen kann, das zu opfern.» Bernard Hengy weist zum Wald, wo die Cabane des Grisettes steht, ein beliebter Treffpunkt mit Feuerstelle: «Die können wir gleich aufgeben, wenn die Sache realisiert wird», sagt er resigniert. Raoul Challet wiederum, ehemaliger Gewerkschaftssekretär und Bélier, ist wütend: «Für einen Kanton, der solchen Blödsinn erlaubt, habe ich damals nicht gekämpft.»

Der «Blödsinn», gegen den sich die drei Einwohner von Vendlincourt wehren, nennt sich «Safetycar Jura» und sorgt in der 600-Seelen-Gemeinde für Aufregung und böses Blut. Auf 15 Hektaren Land soll ein 2,6 Kilometer langer Autorundkurs entstehen, dazu eine Piste zum Üben von allen ­mögli­chen Fahrmanövern, ein Empfangsgebäude und ein Parkplatz. Initiant des 12-Mil­lionen-Projekts mitten in der idyllischen Landschaft der Ajoie ist Florian Lachat.
Die Idee für Safetycar Jura, so erzählt der umtriebige «Promoteur» bei einem Treffen im Bahnhofbuffet von Porrentruy, habe er schon mit 18 gehabt. Damals, kurz nach der Fahrprüfung, hatte Lachat einen Autounfall, «und das hat mich zur Erkenntnis gebracht, dass man in der Schweiz die Fahrerausbildung verbessern muss».
«Und wozu braucht es dann eine zwei Kilometer lange Rundstrecke?», fragt Michèle Christe und blickt über die Felder. Für Raoul Challet wiederum ist klar: «Früher oder später finden hier Autorennen statt. Und wir haben dann den Lärm. Aber den haben wir auch ohne Rennen.»

«Unsinn», sagt Florian Lachat, «lauter Lügen.»

Lesen Sie weiter in Beobachter 16/09

Weblinks:
Die Webseite von Safetycar Jura
… und der Gegner: www.stopcircuit.org


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Autohändler setzen auf die Trendfarbe Grün

Von Thomas Angeli
BeobachterNatur 1/09

Wirtschaftskrise und wachsendes Umweltbewusstsein zeigen offenbar auch in der Schweiz Wirkung. Laut den Statistiken der Importeure werden mehr kleinere Autos gekauft. Das ist die gute Nachricht für die Umwelt. Die schlechte: Wie alle Statistiken hat auch diese ihre Tücken.

Solche Zahlen macht man gerne publik: «Kleinere Autos und kleinere Motoren sind im Trend», meldete Ende Januar Auto -Schweiz, die Vereinigung der Schweizer Automobil-Importeure. Um 28,8 Prozent hätten die Verkäufe bei den sogenannten «Microwagen» – etwa Smart oder Fiat 500 – im Jahr 2008 zugenommen: «Die Autokäufer handeln auch ohne behördliche Eingriffe und einschränkende Vorschriften immer mehr im Sinne des Klimaschutzes und der Energieeffizienz.» Und beinahe Erleichterung tönte aus den Worten, dass bei den Sport Utility Vehicles (SUV), den Geländewagen also, «in der Ober- und der Luxusklasse ein erheblicher Rückgang um 17,7 beziehungsweise 7,8 Prozent festzustellen» sei.

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