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Fässer statt Flaschen für Leuenberger

Der Bundesrat will für Geräte, Anlagen und Fahrzeuge verbindliche Verbrauchsvorschriften einführen. Die Wirtschaft heult auf – und redet ihr Versagen schön.

Die Wirtschafts- und Autolobbyisten im Bundeshaus können schon mal die Ärmel hochkrempeln. In den kommenden Monaten werden sie eine Vorlage zu bodigen haben, die «noch die Handschrift des ehemaligen Uvek-Vorstehers Bundesrat Moritz Leuenberger» trägt, wie die «Automobilrevue» formalistisch-korrekt schreibt. Tatsächlich ist die nun ans Parlament weitergereichte Änderung von Artikel 8 des Energiegesetzes eine Art Abschiedsgeschenk an den abgetretenen Energieminister: Der Bundesrat will in der Energiepolitik vom Prinzip abrücken, dass der Energieverbrauch von Geräten, Anlagen und Fahrzeugen mittels freiwilligen Vereinbarungen mit den betroffenen Branchen gesenkt wird. Stattdessen sollen künftig klare Vorschriften regeln, wieviel Strom eine Kaffeemaschine brauchen darf oder mit wieviel Benzin ein Auto im Durchschnitt auskommen muss.

Dass deswegen insbesondere die Auto-Importeure laut aufheulen werden, wurde an dieser Stelle schon vor ein paar Monaten vorausgesagt. Schliesslich zeichnet sich die Autobranche seit nunmehr neun Jahren dadurch aus, dass sie die in einer derartigen Vereinbarung festgelegten Verbrauchswerte mit einer geradezu bewundernswerten Konstanz deutlich verfehlt. Das stimme «keineswegs», hält der Interessensverband «strasseschweiz» fest. Vielmehr habe der Treibstoffverbrauch von Neuwagen in dieser Zeit kontinuierlich abgenommen, wenn auch «auf einem verglichen mit der Vereinbarung zeitlich leicht verzögerten Absenkungspfad».
So blumig wurde ein Versagen noch selten schöngeredet: Vereinbart war, dass die in der Schweiz verkauften Neuwagen bis Ende 2008 im Durchschnitt noch maximal 6,4 Liter auf 100 Kilometer brauchen. Ende 2009 war man gerade mal bei 6,86 Litern angekommen. Wenn es ein Argument für den Übergang von der Freiwilligkeit zu zwingenden Vorschriften gibt, dann dieses.

Die Autolobbyisten werden in der Wandelhalle des Bundeshauses jedoch nicht die einzigen sein, die gegen den Paradigmenwechsel in der Energiepolitik weibeln. Auch die Economiesuisse wird ihre Einflüsterer losschicken: Die Kritik an der Wirksamkeit freiwilliger Massnahmen sei «nicht nachvollziehbar», schreibt der Wirtschaftsdachverband in seiner Vernehmlassungsantwort: «Das bewährte Instrument der Subsidiarität und Kooperation von Staat und Wirtschaft darf nicht wegen Einzelfällen mangelnder freiwilliger Einigung preisgegeben werden.»

Moritz Leuenberger wäre wohl mit ein paar Flaschen Wein als Abschiedsgeschenk besser bedient gewesen, wurde ebenfalls an dieser Stelle schon im Oktober geunkt. Nach den Vernehmlassungsantworten der Wirtschafts- und Autolobby wären wohl eher ein paar Fässer angebracht – um den Ärger über die programmierte Ablehnung der Gesetzesänderung herunterzuspülen.

Leuenbergers Abschiedsgeschenk

Der Bundesrat will die freiwilligen Vereinbarungen in der Energiepolitik abschaffen. Fragt sich bloss, ob er das wirklich tut.

Was tun, wenn einem zu einem besonderen Anlass partout kein passendes Präsent einfallen will und der zu Beschenkende schon alles hat? Man schenkt einen «Gutschein für ein spezielles Erlebnis» – und zählt darauf, dass der Empfänger die Sache früher oder später vergisst.

Was Moritz Leuenberger an einer seiner letzten Sitzungen als Bundesrat von seinen Kolleginnen und Kollegen als Abschiedsgeschenk erhalten hat, erinnert verdächtig an einen solchen Gutschein: Der Bundesrat möchte die freiwilligen Vereinbarungen in der Energiepolitik abschaffen.

Wollte das – bisherige – Departement Leuenberger gegen Strom- oder Spritfresser vorgehen, so war bisher zwingend der Umweg über eine freiwillige Vereinbarung nötig. Die betroffene Branche durfte erst einmal während mehreren Jahren den Beweis antreten, dass sie aus eigener Kraft und ohne staatliche Intervention fähig ist, ihren Energieverbrauch oder CO2-Ausstoss zu senken. Das klappte in einigen Fällen ganz ordentlich. Die Zementindustrie etwa brachte tatsächlich eine namhafte Reduktion zustande. In anderen Fällen waren die jeweiligen Erfolgskontrollen aber nichts anderes als ein jährlich wiederkehrendes Eingeständnis des Versagens und der Machtlosigkeit der Politik.

Dabei zeichneten sich vor allem die Autoimporteure durch eine geradezu beharrliche
Erfolgslosigkeit aus: Das Ziel, den Benzinerbrauch der verkauften Neuwagen bis 2008 auf 6,4 Liter pro 100 Kilometer zu senken, entpuppte sich schon kurz nach Abschluss der Vereinbarung als Illusion. Der TCS feiern es schon als Erfolg, dass die Neuwagen in der Schweiz mittlerweile weniger als sieben Liter brauchen.

Nun also will der Bundesrat schneller eingreifen und Energiesparziele direkt und ohne Umweg über freiwillige Vereinbarungen vorschreiben können. Das ist ein veritabler Paradigmenwechsel – wenn er denn zustandekommt. Vorläufig ist nämlich auch das bundesrätliche Abschiedsgeschenk an Moritz Leuenberger nicht viel mehr wert als ein Gutschein, den der Schenkende nicht wirklich einlösen will. Zuerst dürfen sich nämlich noch die betroffenen Interessenvertreter und Verbände zum Vorschlag des Bundesrates äussern. Dass Wirtschaft und Industrie daran keine Freude haben werden, ist so sicher wie der Stau am Gotthard zu Ferienbeginn. Gut möglich, dass Moritz Leuenberger an ein paar Flaschen Wein als Abschiedsgeschenk längerfristig mehr Freude gehabt hätte.