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Mühleberg: Abstimmen im Nebel

Wenn die Bernerinnen und Berner am 18. Mai über die Abschaltung des AKWs Mühleberg abstimmen, fehlen ihnen wichtige Informationen. Das ist durchaus gewollt.

JaIm Oktober 2012 inspizierte ein «Operational Safety Review Team» (OSART) der internationalen Atomenergie-Behörde IAEA während gut zwei Wochen das AKW Mühleberg auf seine betriebliche Sicherheit. Was die Inspektoren damals im zweitältesten Atommeiler der Schweiz entdeckten, war trotz diplomatischen Formulierungen im Abschlussbericht starker Tabak: Mängel im Management, beim Strahlenschutz und ein fehlender Schutz für das Personal bei Störfällen waren nur einige Punkte (eine Übersicht gibt es hier). «In etwa 18 Monaten», so hiess es im Bericht, werde man im Rahmen einer Nachfolge-Inspektion überprüfen, was sich geändert habe.

Auf das Datum «geeinigt»

Nun wären diese 18 Monate just auf die Zeit des Abstimmungskampfs zur Initiative «Mühleberg vom Netz» gefallen, über welche die Bernerinnen und Berner am 18. Mai abstimmen. Ein Schelm, wer Böses denkt, denn die «follow-up mission» der OSART findet erst vom 16. bis 20. Juni statt. Die IAEA und das AKW Mühleberg hätten sich auf dieses Datum «geeinigt», sagt eine IAEA-Sprecherin auf die Frage, wer denn den Zeitpunkt der Nachfolge-Inspektion vorgeschlagen habe.

Die Bernerinnen und Berner werden deshalb vor der Abstimmung nicht erfahren, wie ernst die BKW die betriebliche Sicherheit nimmt (wobei Äusserungen von Verwaltungsratspräsident Urs Gasche im «Bund» von wenig Verständnis für die Kritik der Inspektoren zeugen).

Es sind nicht die einzigen Fakten, die dem Stimmvolk verwehrt bleiben. So muss die BKW erst am 30. Juni dem ENSI darlegen, mit welchen Massnahmen die Sicherheit des AKWs bis zu dessen vorgesehener Abschaltung im Jahr 2019 garantieren will. Die wenigen bisher bekannten Absichten der BKW lassen nicht auf grosse Investitionsfreude schliessen.

Regierung mit BKW-Argumenten

Vollends in der Grauzone bewegen sich die Stimmbürgerinnen und -bürger aber, wenn es um die finanziellen Folgen einer vorzeitigen Abschaltung geht. Die BKW und ein ihr nahestehendes Komitee unter der Ägide des – notabene von der BKW gesponserten – Handels- und Industrievereins Bern malen seit Monaten das Gespenst eines dreistelligen Millionenbetrags an die Wand, welchen der Kanton bei einer Annahme der Initiative der BKW bezahlen müsste. Dass der Kanton als Mehrheitseigner der BKW wohl eine solche Klage mit allen Mitteln verhindern würde (und dies über eine Neubestellung des Verwaltungsrats auch könnte), wird lieber verschwiegen. Dabei dürfte selbst im finanziell schlimmsten Fall eine Schadenersatzklage massiv tiefer ausfallen, wie der «Bund» errechnete.

A propos Schweigen: Das zieht auch die linksgrüne Berner Regierung vor. Sie findet die Volksinitiative laut Abstimmungsbüchlein «überflüssig», übernimmt locker die BKW-Drohung vom dreistelligen Millionenbetrag und weigert sich beharrlich, die Höhe einer allfälligen Schadenersatzklage auch nur annähernd zu untersuchen.

Total versagt

© Holger Lang / pixelio.de
Man kann es zu Beginn des dritten Monats nach Beginn der Atomkatastrophe in Fukushima halten wie die Thurgauerinnen und Thurgauer: Sie haben am Wochenende die Förderung der erneuerbaren Energien mit einer überwältigenden Mehrheit in die Kantonsverfassung geschrieben. Oder man kann, wie es die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Zug ebenfalls am Sonntag gemacht haben, die 2000-Watt-Gesellschaft als langfristiges Ziel definieren.

Man kann es aber natürlich auch machen wie die Bernerinnen und Berner. Sie hatten am Wochenende die Chance, in der ersten energiepolitischen Abstimmung nach Fukushima, bei der es um konkrete Massnahmen ging, ihren Willen zu einer Energiewende zu bekunden. Zur Abstimmung stand ein vom Grossen Rat erarbeitetes Energiegesetz, das unter anderem einen obligatorischen Gebäudeenergieausweis und eine Förderabgabe für erneuerbare Energien vorsah. Ihm gegenüber stand ein Volksvorschlag: Das gleiche Energiegesetz – nur eben ohne Ausweis und Abgabe.

Die Bernerinnen und Berner haben entschieden – und komplett versagt. Magere 30,2 Prozent sprachen sich für das Energiegesetz inklusive Gebäudeausweis und Förderabgabe aus, wuchtige 79 Prozent für den Volksvorschlag (ein doppeltes Ja war möglich). Im Juni übrigens wird der bernische Grosse Rat in einer Sonderdebatte über die Folgen von Fukushima und, damit verbunden, das AKW Mühleberg reden. Konkrete Massnahmen sind keine zu erwarten. Die hat das Berner Stimmvolk mit seinem Votum schon vor der Session verhindert.

BKW: Zahlen, bitte!

Der Berner Stromkonzern BKW soll seine Zahlungen an atomfreundliche Lobbyorganisationen vollständig offenlegen. Dies fordert der SP-Parlamentarier Res Hofmann in einer dringlichen Interpellation im bernischen Grossen Rat.

Quelle: BKW
4500 Franken Jahresbeitrag: Diese Summe überweist die BKW jährlich als Jahresbeitrag an die Lobbyorganisation Nuklearforum. So jedenfalls steht es in einer Antwort auf eine Interpellation von Res Hofmann aus dem Jahr 2007.
Das allerdings ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Gemäss Statuten des Nuklearforums sind die «wirtschaftlich leistungsfähigen Kollektivmitglieder, namentlich die Betreiber der Schweizer Kernkraftwerke» verpflichtet, «ausserordentliche Mitgliederbeiträge» zu bezahlen. Dies deckte der «Beobachter» Anfang Oktober auf . Gemäss der Jahresrechnung des Nuklearforums werden demnach vom 3,2-Millionen-Budget mindestens 2,3 Millionen von den AKW-Betreibern bestritten – ohne dass dies irgendwo ausgewiesen ist. Auf die Frage, wie hoch dieser Sonderobolus sei, gaben weder die Schweizer AKW-Betreiber noch das Nuklearforum Auskunft. Nach anfänglichem Schweigen bestätigte die Präsidentin des Nuklearforums wenigstens indirekt, dass das Geld tatsächlich fliesst: «Sie können davon ausgehen, dass unsere Statuten eingehalten werden», erklärte Corina Eichenberger Anfang November am Rand der Branchentagung «nuclea10».

SP-Politiker Hofmann reicht dies jedoch nicht. Er will die genauen Zahlen über die Lobbyaktivitäten des Stromkonzerns, der zu 52 Prozent dem Kanton Bern gehört. «Hat die BKW, eine ihrer Tochtergesellschaften oder das AKW Mühleberg selbst, neben dem ordentlichen Beitrag (…) von CHF 4’500 in den Jahren 2000 bis heute noch weitere Beiträge an das Nuklearforum entrichtet?», fragt er in einer dringlichen Interpellation, die er am 22. November eingereicht hat. Detailliert verlangt er zudem Auskunft darüber, welche atomfreundlichen Organisationen in den vergangenen Jahren von der BKW unterstützt wurden.
Hofmann traut auch den Beteuerungen des Stromkonzern nicht, dass im Hinblick auf die konsultative kantonale Abstimmung über ein neues AKW in Mühleberg kein Geld von der BKW in die Kassen der Befürworter fliesst. «Ist die BKW in der letzen Zeit Abstimmungskomitees beigetreten mit dem Ziel, die (…) Abstimmung im Februar 2011 in ihrem Sinne zu beeinflussen? Gibt es Geldspenden an Organisationen, Firmen oder Privatpersonen, die für ein Ja eintreten?», will er wissen.

Falls die Dringlichkeit gewährt wird, muss die Berner Regierung die Interpellation bis spätestens 1. Februar 2011 beantworten. Zwölf Tage später wird im Kanton über das Schicksal von Mühleberg abgestimmt.