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Der Geheimpapier-Bärendienst

Wer immer der «Sonntagszeitung» das Nagra-Papier zugespielt hat: Der Sache hat er damit nicht gedient.

Walter Wildi oder Marcos Buser also: Einer der beiden Geologen hat der «SonntagsZeitung» das als Dokument zugespielt, das bald schon als «Geheimpapier» die Runde machte und schliesslich zu einem zerknirschten «Sorry» von Nagra-Verwaltungsratspräsident Pankraz Freitag führte. Das macht das auf der Nagra-Website aufgeschaltete «Geständnis» des ehemaligen Nagra-Mitarbeiters deutlich.

Über den Inhalt des Dokuments spricht man aber am besten immer noch im Konjunktiv. Es könnte sein, dass die Nagra zwei Gebiete bereits als Standorte für Endlager ausgewählt hat. Es könnte aber ebenso sein, dass es sich tatsächlich nur um «Referenzszenarien» handelt, wie die Nagra erklärt. Klar ist: Wenn zur nunmehr 40 Jahre dauernden Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle plötzlich konkrete Namen auftauchen, ist der Riesenwirbel programmiert. Und genau darum ging es dem Überbringer des Papiers.

Schade. Denn wer auch immer das Dokument schliesslich an die «SonntagsZeitung» weitergereicht hat, einer Sache hat er damit mit Sicherheit nicht gedient: der Aufklärung, inwiefern das Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI und das Bundesamt für Energie (BFE) nach der Pfeife der Nagra tanzen. Die Vorwürfe, vorgetragen von Marcos Buser und Walter Wildi, sind gravierend: «Die Nagra gibt den Aufsichtsbehörden vor, wo es langgeht. Sie schreibt ihnen die Drehbücher: Konzepte wie der Sachplan oder die Erschliessung des Endlagers», erklärte Wildi Anfang August in der «WoZ»: «Öffentlich sagt die Nagra dann aber: Wir tun nur, was die Behörden verlangen. Das ist doch Heuchelei. Aufsicht und Nagra arbeiten Hand in Hand, man spricht sich ab.»

Aufgrund dieser Vorwürfe initiierte der ENSI-Rat, das Aufsichtsgremiumüber das ENSI, im Sommer eine Untersuchung. Dabei ist man offensichtlich gewillt, gründlich vorzugehen. Der Rat hat die beiden Experten angehört und führt zurzeit weitere Abklärungen. Die letzte Sitzung des ENSI-Rats Anfang September jedenfalls brachte noch keine Klärung, offenbar laufen weitere Abklärungen.

Die Weitergabe des Nagra-Papiers an die «SonntagsZeitung» dürfte die Glaubwürdigkeit der beiden Geologen Wildi und Buser nicht eben erhöht haben, im Gegenteil: Sie müssen sich nun den Vorwurf gefallen lassen, einen persönlichen Feldzug gegen Nagra (und damit auch das ENSI und das BFE) zu führen. Der Aufklärung der seit Jahren kursierenden (und nicht unplausiblen) Filz-Vorwürfe dient dies sicher nicht.

Tiefschwarze Transparenz

Eigentlich wollte der «Beobachter» nur wissen, was die Kommission für die nukleare Sicherheit (KNS), ein vom Bundesrat eingesetztes Expertengremium, über die Reaktorkatastrophe in Fukushima diskutiert hat. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz verlangte er deshalb die Herausgabe der Protokolle der sieben bisherigen KNS-Sitzungen im laufenden Jahr – und erhielt dies:

Was sonst die Juristen beim Bundesamt für Energie sonst noch abdeckten und mit welcher Begründung, lesen Sie im «Beobachter».

Nicht melden, nicht antworten

Das AKW Gösgen kommt wegen einer verspäteten Meldung eines Störfalls knapp um ein Strafverfahren herum – und mag danach überhaupt nichts mehr zu der Angelegenheit sagen.

Wenn das Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) gegen den Betreiber eines Schweizer AKWs eine Strafanzeige einreicht, dann muss etwas Ernsthaftes vorgefallen sein. Erst zwei Mal hat das Ensi zu diesem Instrument gegriffen. Einmal im Fall von zwei verstrahlten Arbeitern in Beznau, einmal gegen das AKW Gösgen, weil ein Zwischenfall erst nach acht Monaten gemeldet wurde. Anfang Juli hat das Bundesamt für Energie (BFE) als zuständige Behörde im Fall Gösgen entschieden – und das Verfahren eingestellt.

Einem interessierten Bürger verweigerte das BFE jedoch die Einsicht in den so genannten Nichtanhandnahmebeschluss. Der «Beobachter» hat das Dokument nun erhalten. Mit juristischer Spitzfindigkeit wird darin argumentiert, dass gar nicht erwiesen sei, ob und wann überhaupt ein Vorkommnis stattgefunden habe.

Aufschlussreicher ist da schon die Vorkommnismeldung, die das AKW Gösgen acht Monate nach dem Zwischenfall beim Ensi eingereicht hat. Sie stellt AKW-Betreiber und Aufsichtsbehörde ein nicht eben gutes Zeugnis aus. Bei dem «Vorkommnis» handelte es sich um den gleichzeitigen Ausfall von allen vier 48-Volt-Gleichrichtern des Notstandsystems, ein Zwischenfall, der laut der Vorkommnismeldung «die nukleare Sicherheit reduziert» hat. Ursache für den Ausfall der wichtigen Elemente waren mangelhaft nachgerüstete Magnetventile an den Gleichrichtern – eine Arbeit, die bereits 2005 ausgeführt worden. Dabei war der Fehler schlicht nicht bemerkt worden.

Das Ensi und das AKW Gösgen geben sich in der Sache wortkarg. Bei den durchgeführten Stichproben im Jahr 2005 habe sei das Problem «nicht ohne weiteres erkennbar gewesen, schreibt die Aufsichtsbehörde. Beim AKW Gösgen weigert sich Sprecher Bruno Elmiger, auf konkrete, schriftlich gestellte Fragen zu antworten und begnügt sich mit dem Hinweis, dass man dies zu einem früheren Zeitpunkt ausführlich getan habe.

Zitieren darf man die (Nicht-)Antwort allerdings gemäss Elmiger nur, wenn man dies integral tut. Was hiermit geschieht: