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So wird das nichts

Ein Jahr nach Fukushima fehlt es an fast allem, 
um den beschlossenen Atomausstieg Tatsache werden zu lassen – 
besonders am Willen.

Fukushima sei «mehr als ein Fanal», schrieb der «Beobachter» kurz nach dem verhängnisvollen 11. März 2011, als in Japan ein Tsunami eine riesige Atomkatastrophe ausgelöst hatte. Und weiter: «Sicher ist: In überschaubarer Zeit wird sich keine Mehrheit mehr finden lassen für den Ersatz bestehender Atomkraftwerke in der Schweiz.»

Tatsächlich löste die Katastrophe in Bundes­bern ungeahnte Aktivitäten aus. Drei Tage nach der Explosion in Fukushima sistierte Energie­ministerin Doris Leuthard die drei Baugesuche für neue AKWs. Leuthard, von AKW­-Gegnern bis dahin wegen ihres früheren Engagements in der Lobbyorganisation Nuklearforum als «Atom­-Doris» bezeichnet, läutete wenig später auch das Ende der Atomkraft in der Schweiz ein: Am 25. Mai verkündete sie den vom Bun­desrat beschlossenen Atomausstieg. «Ein historischer Entscheid», jubelte die Europäische Solaragentur und verlieh den vier Bundesrätinnen, die sich dafür eingesetzt hatten, den Europäischen Solarpreis.

Doch nun zeigt sich, was an dieser Stelle schon an besagtem 25. Mai geunkt wurde: Das Fanal ist nicht verstanden worden. Denn so de­finitiv, wie ihn die einen gerne sehen würden und die anderen befürchten, ist der Atomausstieg noch lange nicht. Nach zähen Verhandlungen haben die eidgenössischen Räte erst einer Motion zugestimmt, die den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie ver­langt. Doch schon bei der zentralen Frage, wie lange die bestehenden fünf AKWs noch laufen sollen, kniffen sie.

Einzig ein Verbot neuer AKWs ist beschlossen – oder eben auch nicht: Damit die Schweiz auf eine Stromproduktion ohne Atomkraftwerke umsteigen kann, muss das Kernenergiegesetz geändert werden. Über diese Revision entscheiden dann noch einmal National- und Ständerat und vielleicht auch 
das Stimmvolk – Ausgang ungewiss.

Ob und wie sich die Schweiz vom Atomstrom lösen will und kann, wird nicht nur an der Urne entschieden, sondern auch auf Hausdächern, in Küchen, Büros, in Gebirgsbächen und auf Bergrücken – überall dort, wo Strom gespart, effizienter genutzt oder aus erneuerbaren Energien gewonnen werden kann. Gerade in dieser Hinsicht haben sich im Jahr eins nach der Katastrophe von Fukushima jahrelange Versäumnisse offenbart, die zur schweren Hypothek für den Atomausstieg werden könnten.

Die Schweiz hat über Jahrzehnte zu einseitig auf die Karte Atomenergie gesetzt. Während in Deutschland Windkraftanlagen dank grosszügiger Förderung einen bedeutenden Anteil an 
die Stromproduktion leisten, stehen bei uns nur ein paar Windräder. Und während nördlich des Rheins Photovoltaikanlagen auf Privathäusern schon fast zum guten Ton gehören, herrscht auf Schweizer Hausdächern weiterhin ziegelrote Öde. Wenn dann doch einmal ein Projekt realisiert werden soll, hagelt es Einsprachen: bei Photovoltaikanlagen vom Heimatschutz, bei Windkraft von Landschaftsschützern.

Für Ernüchterung sorgt auch die vom Bundesrat im Dezember präsentierte «Energiestrategie 2050», die den Weg aus der Atomenergie auf­zeigen soll. Sie gleicht eher einem Brainstorming als einer kohärenten Strategie. Mehr Energieeffizienz, 
Anpassungen bei der Förderung von erneuerbaren Energien, Gaskombikraftwerke und Wärmekopplungs­anlagen sollen den Wegfall des in 
den Schweizer AKWs produzierten Stroms kompensieren – Ideen, die weder neu noch originell, sondern bestenfalls überfällig sind.

Auch die Energieversorger haben es – mit ein paar wenigen Ausnahmen – ein Jahr nach Fukushima noch nicht geschafft, über ihren Schatten zu springen. Zwar sind in den Portefeuilles wieder ein paar Beteiligungen an ausländischen Windkraftanlagen dazugekommen, und auch Wasserkraftprojekte werden geplant und realisiert. Diese Engagements kaschieren aber nur notdürftig, dass für die grossen Schweizer Stromproduzenten die erneuerbaren Energien trotz gegenteiligen Beteuerungen noch immer eine Quantité négligeable sind.

Das jüngste Beispiel lieferte im Februar die BKW. Die Betreiberin des Atomkraftwerks Mühleberg zeigte mit dem Abbau von acht (von 50) Stellen bei ihrer Ökostrom-Tochter Sol-E Suisse unmissverständlich, was sie von erneuerbaren Energien hält. Geothermie, Solarenergie und Wärmekraftkopplung gehören damit nicht mehr zu den Kernaufgaben der Sol-E Suisse.

Wenn das die Gangart ist, mit der die Schweiz aus der Atomenergie aussteigen will, 
könnte aus dem «historischen Entscheid» schnell einmal ein historischer Flop werden.

Zweite Chance

Bei der Wahl des neuen ENSI-Rats war die Unabhängigkeit der Mitglieder eines der wichtigsten Kriterien. Einer der Gewählten erhält in der Schweiz eine zweite Chance, dies zu beweisen.

Der Bundesrat hat gewählt, die neuen Mitglieder des ENSI-Rats sind bekannt. Nach dem unfreiwilligen Abgang von Präsident Peter Hufschmied im Sommer (er hatte als Unternehmer Aufträge der Mühleberg-Betreiberin BKW angenommen) und dem unfreiwillig-freiwilligen Abgang von ETH-Professor Horst-Michael Prasser im Oktober war der Weg frei für ein wirklich unabhängiges Aufsichtsorgan für das Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI).

Neben den vier Bisherigen sitzen laut Medienmitteilung neu im ENSI-Rat: EPFL-Professor Jacques Giovanola, der ehemalige Leiter der Atomaufsicht des Bundeslandes Baden-Württemberg, Oskar Grözinger, und der frühere BFE-Vizedirektor und Jurist Werner Bühlmann.

Das stimmt erst einmal recht zuversichtlich. Ein Professor mit einem ansehnlichen Palmares, ein ehemaliger Atomaufseher und ein verwaltungserprobter Jurist als Neumitglieder können durchaus helfen, den ramponierten Ruf des ENSI-Rats aufzupolieren.

Es gibt – leider – ein kleines Aber, was Oskar Grözinger betrifft. Der Vorbehalt findet sich in einem Beitrag der Sendung «Kontraste» der ARD aus dem Jahr 2010. Darin soll sich Grözinger zu möglichen Rissen im Reaktordruckbehälter des AKWs Philippsburg äussern. Die kurze Stellungnahme im Wortlaut:

    Oskar Grözinger: «Während des Betriebs wird der Behälter regelmässig alle paar Jahre überprüft und zwar nach den jeweils neuesten geltenden Prüfstandards.»
    KONTRASTE: «Dort, wo ich nicht hinkomme, kann ich nicht prüfen.»
    Grözinger lächelt verlegen, bis ihn eine Stimme aus dem Off erlöst: «Cut… wir haben gesagt: Keine Nachfragen!»
    Grözinger steht auf und bricht das Interview ab.

Die Stimme, das enthüllt das «Kontraste»-Magazin im Beitrag, gehört einem PR-Menschen vom TÜV Süd, der im Auftrag der baden-württembergischen Atomaufsicht die AKWs prüft. Und im Verein, der zwei Drittel der Aktiven des TÜV Süd hält, sitzen ausgerechnet die AKW-Betreiber Eon, Vattenfall und EnBW.

Da hat also mindestens ein neues Mitglied des ENSI-Rats mit seiner Wahl eine zweite Chance erhalten seine Unabhängigkeit zu beweisen.

Nachtrag:
Ein aufmerksamer Leser von angelisansichten.ch macht darauf aufmerksam, dass die «zweite Chance», die Unabhängigkeit zu beweisen, auch für den früheren BFE-Juristen Werner Bühlmann gilt. Dieser profilierte sich vor nicht allzulanger Zeit als Redner bei der Atomlobby-Organisation Nuklearforum sowie bei einer Sektion der atomfreundlichen «Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz» (AVES) – und wurde von letzterer für seine Ausführungen ausdrücklich gelobt.

Den «Kontraste»-Beitrag gibt es hier:

httpvh://www.youtube.com/watch?v=6KniumsmSMs

Was macht eigentlich…?

In der neuen Verordnung des Bundesrats zum Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) findet sich ein bemerkenswerter Passus über die Unabhängigkeit der Mitglieder. Wurde da eine «Lex Prasser» geschaffen?

«Was macht eigentlich…?» ist in Zeitschriften eine beliebte Rubrik, um dem Publikum Stars und Sternchen längst vergangener Zeiten in Erinnerung zu rufen. Die Frage kann aber durchaus auch im Fall von noch aktiven Persönlichkeiten von Bedeutung sein. «Was machen eigentlich die Mitglieder des ENSI-Rats im Hauptberuf?», fragte sich die «SonntagsZeitung» sinngemäss im Frühling 2011. Die Antwort darauf führte innert Wochen zum Rücktritt von Ratspräsident Peter Hufschmied. Dieser amtet als Verwaltungsratspräsident des Tropenhauses Frutigen, welches von der BKW mitfinanziert wird. Und da die BKW nicht nur das Vorzeigeprojekt für das Potential der Geothermie, sondern auch das vom ENSI kontrollierte AKW Mühleberg betreibt, wurde Hufschmied ein geradezu klassischer (wenn auch von ihm verneinter) Interessenskonflikt zum Verhängnis.

Um die Unabhängigkeit der Mitglieder des Gremiums zu gewähren, hat der Bundesrat die Verordnung über das ENSI und damit auch über den ENSI-Rat präzisiert – und dabei einen merkwürdigen Passus eingefügt. Zulässig ist demnach für die Mitglieder des ENSI-Rats «die Anstellung bei einer Hochschule in einem Fachbereich, der keine vom ENSI beaufsichtigten Kernanlagen betrifft». Der Verdacht liegt nahe, dass da eine «Lex Prasser» geschaffen werden soll, denn Professor Horst-Michael Prasser, Spezialist für Kernenergiesysteme, unterrichtet an der ETH Zürich, und diese betreibt tatsächlich keine eigene Kernanlage. Prasser selber ist jedoch alles andere als unabhängig von der Atomindustrie. Sein Lehrstuhl wird von Swissnuclear bezahlt, der Vereinigung der Schweizer AKW-Betreiber. Auch sein Engagement als Dozent für leserbriefschreibende Atomfachleute zeugt nicht eben von einer unvoreingenommenen Haltung.

Beim UVEK reagierte man gemäss «Bund» ungehalten auf die Frage, ob man den Passus extra wegen Prasser eingefügt habe. Und wenn auch: Selbst die Ausnahme in der Verordnung dürfte das Ende des Professors als Mitglied des ENSI-Rats nicht verhindern. Wer nämlich etwas weiter forscht, findet unschwer ein weiteres Engagement von Horst-Michael Prasser: als Vorsteher des «Laboratory for Thermal-Hydraulics» am Paul-Scherer-Institut in Würenlingen. Das Paul-Scherrer-Institut jedoch betreibt sehr wohl einen nuklearen Forschungsreaktor, der unter die Zuständigkeit des ENSI fällt. Es gilt damit als eine «vom ENSI beaufsichtigte Organisation» – und ein Job bei einer solchen ist Mitgliedern des ENSI-Rats verboten. Der umtriebige Professor und Dozent dürfte damit bei der anstehenden Wiederwahl des ENSI-Rats keine Chance haben. «Lex Prasser» hin oder her.