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Tag der langen Messer in Lausanne

Unabhängig davon, wie das Bundesgericht heute entscheidet, wird das AKW Mühleberg noch monate- oder gar jahrelang weiterlaufen. Die BKW und mit ihr die ganze Strombranche zittern trotzdem. Mit gutem Grund.

Bundesgericht-VDDer Fall 2C_347/2012 gilt in Lausanne als „cause célèbre“, als Fall also, der Aufmerksamkeit erregen wird. Mit dieser Einschätzung liegen die Richter sicher nicht falsch. Zum ersten Mal überhaupt entscheidet das höchste Schweizer Gericht über die Betriebsbewilligung für ein AKW. Konkret: Um die Frage, ob das AKW Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung erhält oder nicht. Im Dezember 2009 hatte das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) nach 37 Betriebsjahren (!) zum ersten Mal eine solche Bewilligung erteilt. Eine Gruppe Anwohner legte jedoch mit dem Berner Anwalt Rainer Weibel umgehend Rekurs gegen diesen Entscheid ein. Ihre Begründung: Die Sicherheit des AKWs Mühleberg sei nicht gewährleistet – eine Argumentation, die sich mit einem Blick auf die Geschichte des zweitältesten Schweizer Atommeilers gut stützen lässt. Die BKW als Besitzerin des AKWs Mühleberg und das Uvek riefen darauf das Bundesgericht an.

Das Bundesverwaltungsgericht stützte jedoch in seinem Urteil vom 1. März 2012 die Mühleberg-Gegner: «Bedeutende Sicherheitsaspekte» seien nicht geklärt und würden den Weiterbetrieb des AKWs Mühleberg in Frage stellen, heisst es im Entscheid. Das AKW Mühleberg sei nach 40 Betriebsjahren «sicher eher am Ende seiner Betriebsdauer». Das Bundesverwaltungsgericht verlängerte deshalb die Betriebsbewilligung lediglich um ein halbes Jahr, bis zum 28. Juni 2013. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die BKW beim Uvek ein neues Verlängerungsgesuch sowie ein umfassendes Instandhaltungskonzept einreichen. Dieser Aufforderung ist die BKW bereits nachgekommen. Tag der langen Messer in Lausanne weiterlesen

Erkenntnisse aus dem Subtext

Das «öffentliche ENSI-Forum» war zwar alles andere als öffentlich, aber es brachte ein paar Erkenntnisse. Vor allem über das Selbstverständnis der Atomaufseher.

Ich war dabei, liebe Leserin, lieber Leser. Als einer von etwa 150 handverlesenen Gästen durfte ich einen Vormittag lang Reden hören (Bundesrätin Doris Leuthard, ENSI-Direktor Hans Wanner) und danach einer Diskussionsrunde lauschen. Ein öffentliches Hearing, wie dieses «öffentliche ENSI-Forum zu den Massnahmen nach Fukushima» eigentlich im europäischen Stresstest für AKWs vorgesehen war, war der Anlass zwar bei weitem nicht. Aber auch nicht einfach eine Plauderstunde, wie ein Vertreter von Greenpeace erklärte. Nennen wir das Ganze doch einfach einmal eine Veranstaltung mit Subtext. Denn wer genau hinhörte, bekam einiges geboten in Sachen Selbstverständnis des Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI). Zum Beispiel:

Die Nähe von AKW-Betreibern und ENSI ist gut. «Je besser wir die Betreiber kennen, desto besser können wir sie beurteilen», sagt ENSI-Direktor Hans Wanner, und: «Der Beaufsichtigte darf nicht Angst haben müssen, vom Aufseher hintergangen zu werden.» Filz? Gibt’s hier nicht. Dumm nur, dass der ENSI-Rat, das eigentliche Aufsichtsorgan über das ENSI, derzeit Vorwürfe untersucht, dass Aufseher und Beaufsichtigte zu sehr «frère et cochon» seien. Affaire à suivre.

«Das ENSI ist keine politische Behörde.» Sagt Bundesrätin Doris Leuthard in ihrer Rede. «Entscheide [zur Betriebsbewilligung] sollen nicht durch eine andere Instanz [dh ein Gericht] und allenfalls noch politisch motiviert umgestossen werden.» Sagt ENSI-Direktor Hans Wanner, selbstverständlich völlig unpolitisch.

Die Meinung des ENSI ist eine Zweitmeinung.
So definiert dies wiederum ENSI-Direktor Wanner. Die Erstmeinung wäre demnach diejenige der eigentlich vom ENSI zu beaufsichtigenden AKW-Betreiber. Klar, dass in einem solchen System eine Drittmeinung – etwa diejenige der Kommission für die nukleare Sicherheit (KNS) – einen schweren Stand hat.

Die KNS ist eigentlich überflüssig. Nein, so direkt sagt das selbstverständlich niemand. Aber dass die kleine, schlecht bezahlte KNS mit ihren bloss sieben Mitgliedern gelegentlich mal zu anderen Schlüssen kommt als das ENSI, das ärgert dessen Verantwortliche schon. Die KNS soll deshalb zurück-, respektive eingebunden werden. Am liebsten sähe man es im ENSI, wenn die KNS ihre Meinung nicht mehr frei publizieren könnte, sondern an das ENSI rapportieren müsste, bevor dieses dann eine Synthese der beiden Meinungen veröffentlichen würde. So äussert sich ENSI-Direktor Wanner, und so sieht es auch ENSI-Ratspräsidentin Anne Eckhardt. Selbstverständlich müsste schon die Stellungnahme der KNS an das ENSI publiziert werden, sagt Eckhardt am Rand der Veranstaltung. Ehhm, könnte man dann nicht einfach die unabhängige KNS unabhängig bleiben lassen?

Die Bundesrätin ärgert sich. Und zwar über das Bundesverwaltungsgericht, das ihrem Departement die Kompetenz zuschanzen will, über die Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg zu entscheiden. «Das Bundesverwaltungsgericht irrt», sagt die Magistratin öffentlich. Es könne nicht sein, dass das UVEK die Einschätzung des ENSI «übersteuert»: «Ich habe keine Lust, eine ganze Abteilung Physiker zu beschäftigen.» Wie war das noch gleich mit der Gewaltentrennung, Frau Bundesrätin?

Hans Wanner macht ein Angebot. Das «öffentliche Forum» habe gezeigt, wie wichtig der Kontakt mit «Stakeholdern» sind, sagt der ENSI-Direktor zum Schluss. Er verspricht, künftig mit Interessierten ähnliche Veranstaltungen zu fachlichen und technischen Fragen durchzuführen. Immerhin.

Die Tweets von @beobangeli zum #ENSIForum gibt es hier.

Arbeitshypothesen reichen nicht

Das ENSI ist kein Garant dafür, dass die Sicherheit in den Schweizer AKWs gewährleistet ist. Sagt das Bundesverwaltungsgericht (selbstverständlich nicht explizit).

Zwei Hiobsbotschaften an einem Tag, das ist selbst für an Pleiten, Pech und Pannen gewöhnte Institutionen wie die Mühleberg-Betreiberin BKW und das Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI ziemlich viel. So wird denn der 9. August 2012 bei beiden Stellen nicht unbedingt als Freudentag in Erinnerung bleiben. Und beim UVEK auch nicht. Dabei ist eigentlich nichts Spektakuläres passiert – es sei denn, man beurteilt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und einen Fertigungsfehler an einem Reaktordruckbehälter als spektakulär.

Aber der Reihe nach: Das Bundesverwaltungsgericht hat eigentlich bloss angeordnet, was die Gegnerinnen und Gegner des AKWs Mühleberg vor fast einem Jahr verlangt haben: Dass das UVEK, das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, seine Aufgabe wahrnimmt und ernsthaft – inhaltlich – prüft, ob dem AKW Mühleberg aus Sicherheitsgründen die Betriebsbewilligung entzogen werden muss. Das UVEK mit Departementsvorsteherin Doris Leuthard hatte sich bisher standhaft geweigert, dies zu tun. Die Argumentation: Das ENSI gewährleiste die Aufsicht (und somit die Sicherheit). Das Bundesverwaltungs lässt an dieser Argumentation kein gutes Haar: «Angesichts der glaubhaft dargelegten Sicherheitsbedenken der Beschwerdeführenden hätte das UVEK auf das Gesuch um Entzug der Betriebsbewilligung eintreten und eine materielle Prüfung vornehmen müssen», heisst es in der Medienmitteilung. Oder anders ausgedrückt: Das ENSI als Aufsichtsbehörde ist mit seiner Arbeit und seiner Haltung (Stichwort: «Arbeitshypothese») kein Garant dafür, dass die schweizerischen AKWs sicher sind. Man muss sich diese Feststellung mal auf der Zunge zergehen lassen.

Und als ob des Unglücks für AKW-Betreiber und Behörden nicht genug wäre, platzt da noch die Meldung aus dem belgischen AKW Doel 3 in die Runde: Dort wurden bei Untersuchungen am Reaktordruckbehälter «Fertigungsfehler» festgestellt. Man hätte dies in der Schweiz glatt unter den Tisch fallen lassen können, stammte nicht zufällig besagter Druckbehälter vom gleichen Hersteller wie derjenige in Mühleberg (bloss dass der Druckbehälter in Mühleberg noch sechs Jährchen mehr auf dem Buckel hat als der belgische). Das ENSI hat nun von der BKW sowie vom AKW Leibstadt, das von den belgischen Behörden ebenfalls auf der Liste der möglicherweise betroffenen AKWs aufgeführt wurde, «Informationen angefordert». Affaire à suivre.