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BKW: Zahlen, bitte!

Der Berner Stromkonzern BKW soll seine Zahlungen an atomfreundliche Lobbyorganisationen vollständig offenlegen. Dies fordert der SP-Parlamentarier Res Hofmann in einer dringlichen Interpellation im bernischen Grossen Rat.

Quelle: BKW
4500 Franken Jahresbeitrag: Diese Summe überweist die BKW jährlich als Jahresbeitrag an die Lobbyorganisation Nuklearforum. So jedenfalls steht es in einer Antwort auf eine Interpellation von Res Hofmann aus dem Jahr 2007.
Das allerdings ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Gemäss Statuten des Nuklearforums sind die «wirtschaftlich leistungsfähigen Kollektivmitglieder, namentlich die Betreiber der Schweizer Kernkraftwerke» verpflichtet, «ausserordentliche Mitgliederbeiträge» zu bezahlen. Dies deckte der «Beobachter» Anfang Oktober auf . Gemäss der Jahresrechnung des Nuklearforums werden demnach vom 3,2-Millionen-Budget mindestens 2,3 Millionen von den AKW-Betreibern bestritten – ohne dass dies irgendwo ausgewiesen ist. Auf die Frage, wie hoch dieser Sonderobolus sei, gaben weder die Schweizer AKW-Betreiber noch das Nuklearforum Auskunft. Nach anfänglichem Schweigen bestätigte die Präsidentin des Nuklearforums wenigstens indirekt, dass das Geld tatsächlich fliesst: «Sie können davon ausgehen, dass unsere Statuten eingehalten werden», erklärte Corina Eichenberger Anfang November am Rand der Branchentagung «nuclea10».

SP-Politiker Hofmann reicht dies jedoch nicht. Er will die genauen Zahlen über die Lobbyaktivitäten des Stromkonzerns, der zu 52 Prozent dem Kanton Bern gehört. «Hat die BKW, eine ihrer Tochtergesellschaften oder das AKW Mühleberg selbst, neben dem ordentlichen Beitrag (…) von CHF 4’500 in den Jahren 2000 bis heute noch weitere Beiträge an das Nuklearforum entrichtet?», fragt er in einer dringlichen Interpellation, die er am 22. November eingereicht hat. Detailliert verlangt er zudem Auskunft darüber, welche atomfreundlichen Organisationen in den vergangenen Jahren von der BKW unterstützt wurden.
Hofmann traut auch den Beteuerungen des Stromkonzern nicht, dass im Hinblick auf die konsultative kantonale Abstimmung über ein neues AKW in Mühleberg kein Geld von der BKW in die Kassen der Befürworter fliesst. «Ist die BKW in der letzen Zeit Abstimmungskomitees beigetreten mit dem Ziel, die (…) Abstimmung im Februar 2011 in ihrem Sinne zu beeinflussen? Gibt es Geldspenden an Organisationen, Firmen oder Privatpersonen, die für ein Ja eintreten?», will er wissen.

Falls die Dringlichkeit gewährt wird, muss die Berner Regierung die Interpellation bis spätestens 1. Februar 2011 beantworten. Zwölf Tage später wird im Kanton über das Schicksal von Mühleberg abgestimmt.

Atomlobby: Das grosse Schweigen

Fragen darf man immer, und dass die Betroffenen für eine «Beobachter»-Geschichte über die Atomlobby nur ungern antworten würden, war zu erwarten gewesen. Offensichtlich trafen die Fragen aber einen heiklen Punkt, denn fast alle, die in der Schweiz für neue Atomkraftwerke weibeln und lobbyieren, reagierten gleich: Erst ignorierten sie die Fragen, dann wichen sie aus, und schliesslich blockten sie ab.
Die schönsten Antworten, mit denen die Recherchen behindert wurden, sollen den Leserinnen und Lesern des Energie- und Umweltblogs nicht vorenthalten werden:

«Das Nuklearforum Schweiz publiziert einen Jahresbericht, den Sie offensichtlich bereits kennen, und veröffentlicht darüber hinaus keine Informationen zu Vereinsinterna. Wir bitten Sie um Verständnis.»

(Roland Bilang, Mitglied der Geschäftsleitung der PR-Agentur Burson-Marsteller und Geschäftsführer des Nuklearforums, auf eine Liste mit 13 Fragen zu Finanzen und Aktivitäten der Organisation.)

«Das Nuklearforum Schweiz publiziert einen Jahresbericht, den Sie offensichtlich bereits kennen, und veröffentlicht darüber hinaus keine Informationen zu Vereinsinterna. Wir bitten Sie um Verständnis.»

(Andere Frage, gleiche Antwort: Corina Eichenberger, Präsidentin des Nuklearforums und FDP-Nationalrätin, auf die Bitte um ein persönliches Gespräch.)

«Wir haben keine zusätzlichen Bemerkungen zu den Antworten, die wir auf Ihre Fragen geschickt hatten.»

(Mediensprecher Antonio Sommavilla äusserst sich zur Nachfrage, warum die BKW, die laut Statuten als Besitzerin des AKWs Mühleberg «ausserordentliche Beiträge» an dieses zu entrichten hat, immer noch behauptet, nur 4500 Franken pro Jahr zu bezahlen.)

«Ich bitte Sie (…) um Verständnis, dass wir als privater Verein Ihnen keine Unterlagen zur Verfügung stellen können.»

Stefan Burkhard, Präsident der Arbeitsgruppe Christen und Energie, versucht ein klassisches Ausweichmanöver.

«Welche anderen Gruppierungen im christlich-ethischen Bereich haben Sie für Ihren Beitrag angefragt?»

(Stefan Burkhard, Zeit schindend.)

«Es gibt verschiedene Organisationen, die im christlich-ethischen Bereich aktiv sind (…) Dass Sie nun einzig uns anfragen, finde ich deshalb je länger je mehr merkwürdig. Vor diesem Hintergrund verzichte ich auf die Möglichkeit, Stellung zu nehmen.»

(Noch einmal Stefan Burkhard, auf die Bemerkung des Autors antwortend, dass ihm keine weiteren Gruppen aus dem «christlich-ethischen Bereich» bekannt seien, welche sich mit Energiefragen befassen.)

«Da ich nicht befugt bin, Auskunft zu geben, und damit Sie nicht von Pontius zu Pilatus gehen müssen, habe ich Ihre Anfrage an Herrn von Briel [Präsident des Forums Medizin und Energie, Anm. d. Red.] weiter geleitet. Er dankt Ihnen für Ihre Anfrage, verzichtet aber auf eine Stellungnahme.»

(Daniel Frey, Geschäftsführer des Forums Medizin und Energie auf einen Fragenkatalog zur offensichtlichen Prosperität eines Vereins, dessen 200 Mitglieder bloss 30 Franken Jahresbeitrag bezahlen.)

«Herr Angeli, das weiss ich!»

(Heinz Sager, Mediensprecher der Nagra auf die Bemerkung des Autors, dass er sich von der Nagra konkretere Angaben zu deren Ausgaben für PR und Werbung erhofft hatte.)