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Erkenntnisse aus dem Subtext

Das «öffentliche ENSI-Forum» war zwar alles andere als öffentlich, aber es brachte ein paar Erkenntnisse. Vor allem über das Selbstverständnis der Atomaufseher.

Ich war dabei, liebe Leserin, lieber Leser. Als einer von etwa 150 handverlesenen Gästen durfte ich einen Vormittag lang Reden hören (Bundesrätin Doris Leuthard, ENSI-Direktor Hans Wanner) und danach einer Diskussionsrunde lauschen. Ein öffentliches Hearing, wie dieses «öffentliche ENSI-Forum zu den Massnahmen nach Fukushima» eigentlich im europäischen Stresstest für AKWs vorgesehen war, war der Anlass zwar bei weitem nicht. Aber auch nicht einfach eine Plauderstunde, wie ein Vertreter von Greenpeace erklärte. Nennen wir das Ganze doch einfach einmal eine Veranstaltung mit Subtext. Denn wer genau hinhörte, bekam einiges geboten in Sachen Selbstverständnis des Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI). Zum Beispiel:

Die Nähe von AKW-Betreibern und ENSI ist gut. «Je besser wir die Betreiber kennen, desto besser können wir sie beurteilen», sagt ENSI-Direktor Hans Wanner, und: «Der Beaufsichtigte darf nicht Angst haben müssen, vom Aufseher hintergangen zu werden.» Filz? Gibt’s hier nicht. Dumm nur, dass der ENSI-Rat, das eigentliche Aufsichtsorgan über das ENSI, derzeit Vorwürfe untersucht, dass Aufseher und Beaufsichtigte zu sehr «frère et cochon» seien. Affaire à suivre.

«Das ENSI ist keine politische Behörde.» Sagt Bundesrätin Doris Leuthard in ihrer Rede. «Entscheide [zur Betriebsbewilligung] sollen nicht durch eine andere Instanz [dh ein Gericht] und allenfalls noch politisch motiviert umgestossen werden.» Sagt ENSI-Direktor Hans Wanner, selbstverständlich völlig unpolitisch.

Die Meinung des ENSI ist eine Zweitmeinung.
So definiert dies wiederum ENSI-Direktor Wanner. Die Erstmeinung wäre demnach diejenige der eigentlich vom ENSI zu beaufsichtigenden AKW-Betreiber. Klar, dass in einem solchen System eine Drittmeinung – etwa diejenige der Kommission für die nukleare Sicherheit (KNS) – einen schweren Stand hat.

Die KNS ist eigentlich überflüssig. Nein, so direkt sagt das selbstverständlich niemand. Aber dass die kleine, schlecht bezahlte KNS mit ihren bloss sieben Mitgliedern gelegentlich mal zu anderen Schlüssen kommt als das ENSI, das ärgert dessen Verantwortliche schon. Die KNS soll deshalb zurück-, respektive eingebunden werden. Am liebsten sähe man es im ENSI, wenn die KNS ihre Meinung nicht mehr frei publizieren könnte, sondern an das ENSI rapportieren müsste, bevor dieses dann eine Synthese der beiden Meinungen veröffentlichen würde. So äussert sich ENSI-Direktor Wanner, und so sieht es auch ENSI-Ratspräsidentin Anne Eckhardt. Selbstverständlich müsste schon die Stellungnahme der KNS an das ENSI publiziert werden, sagt Eckhardt am Rand der Veranstaltung. Ehhm, könnte man dann nicht einfach die unabhängige KNS unabhängig bleiben lassen?

Die Bundesrätin ärgert sich. Und zwar über das Bundesverwaltungsgericht, das ihrem Departement die Kompetenz zuschanzen will, über die Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg zu entscheiden. «Das Bundesverwaltungsgericht irrt», sagt die Magistratin öffentlich. Es könne nicht sein, dass das UVEK die Einschätzung des ENSI «übersteuert»: «Ich habe keine Lust, eine ganze Abteilung Physiker zu beschäftigen.» Wie war das noch gleich mit der Gewaltentrennung, Frau Bundesrätin?

Hans Wanner macht ein Angebot. Das «öffentliche Forum» habe gezeigt, wie wichtig der Kontakt mit «Stakeholdern» sind, sagt der ENSI-Direktor zum Schluss. Er verspricht, künftig mit Interessierten ähnliche Veranstaltungen zu fachlichen und technischen Fragen durchzuführen. Immerhin.

Die Tweets von @beobangeli zum #ENSIForum gibt es hier.

Habermas hilf!

Das Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI führt am 4. September ein «öffentliches Forum» durch. Vielleicht würden die Verantwortlichen vorher besser noch ein wenig Habermas lesen.

Ich habe ihn gehasst, diesen Jürgen Habermas. «Strukturwandel der Öffentlichkeit» hiess der Schunken, den Professor Stark selig uns Erstsemester-Studis von der allerersten Stunde an zumutete, und die meisten von uns schlugen sich mehr schlecht als recht durch die Lektüre. Professor Stark erläuterte uns damals, wie nach Habermas‘ Theorie alle gesellschaftlichen Gruppen am öffentlichen Diskurs teilnehmen können sollten. Wie es in diesem Diskurs keinen Zwang ausser das bessere Argument geben soll. Und er erklärte uns, wie ein öffentlicher Diskurs auch die Politik legitimiert.

Wie gesagt: Ich fand das Ganze etwas mühsam.

Nun, Jahrzehnte später, bin ich versucht, das Buch noch einmal auszugraben. Denn auf geradezu wundersame Weise vermischen sich schon seit einiger Zeit meine längst hinter mir geglaubten studentischen Mühen mit meinem Brotberuf. Der Grund dafür sitzt – wieder einmal – an der Industriestrasse 19 in Brugg. Daselbst soll am 4. September ein «öffentliches Forum» stattfinden, organisiert vom Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI. Thema: «Massnahmen aufgrund der Erkenntnisse aus Fukushima».

Ok, dachte der Journalist in mir, als er die Einladung erhielt. Darüber kann man tatsächlich diskutieren. Und wenn dies öffentlich geschieht, umso besser. Ein zweiter Blick auf die Einladung liess mich jedoch stutzen, denn von der Öffentlichkeit war dort keine Rede mehr. Das breite Publikum darf am «öffentlichen Forum» nur indirekt teilnehmen: Während zehn Wochen (von denen die meisten in die Sommerferien fielen) durften interessierte Bürgerinnen und Bürger Fragen auf einer eigens eingerichteten Plattform im Internet Fragen zu Fukushima und den Folgen für die Schweiz stellen. Zum Forum eingeladen werden die Fragesteller jedoch nicht, und auch ihre Anliegen sollen nicht diskutiert werden. Die Antworten erhalten sie schriftlich via ENSI-Website.

Immerhin: Wenn am 4. September Bundesrätin Doris Leuthard und ENSI-Direktor Hans Wanner ihre Eingangsvoten gehalten haben, soll tatsächlich noch diskutiert werden. Allein die Liste der Podiumsteilnehmer zeigt jedoch, dass die Diskussion doch nicht allzu kontrovers werden soll. Dabei sein werden CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (der kürzlich in einem Vorstoss mehr Kompetenzen für das Ensi gefordert hat), der Däniker Gemeindepräsident und AKW-Befürworter Gery Meier, Swissnuclear-Präsident Stephan Döhler und Georg Schwarz, der Vizedirektor des Ensi. Als einziger Vertreter einer atomkritischen Organisation darf Greenpeace-Mann Kasper Schuler in der netten Plauderrunde mittun.

Quasi als Vertreter der ausgeschlossenen Öffentlichkeit sind Medienschaffende eingeladen. In einem Brief an die Teilnehmer stellt das ENSI jedoch auf für Journalistinnen und Journalisten Verhaltensregeln in Aussicht: Sie sind als «Beobachter» zugelassen, Fragen während der Podiumsdiskussion sind nicht vorgesehen. Einzig am anschliessenden Stehlunch kann man welche stellen.

Nicht wahr, Herr Habermas, so war das mit der Öffentlichkeit nicht gemeint?

Arbeitshypothesen reichen nicht

Das ENSI ist kein Garant dafür, dass die Sicherheit in den Schweizer AKWs gewährleistet ist. Sagt das Bundesverwaltungsgericht (selbstverständlich nicht explizit).

Zwei Hiobsbotschaften an einem Tag, das ist selbst für an Pleiten, Pech und Pannen gewöhnte Institutionen wie die Mühleberg-Betreiberin BKW und das Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI ziemlich viel. So wird denn der 9. August 2012 bei beiden Stellen nicht unbedingt als Freudentag in Erinnerung bleiben. Und beim UVEK auch nicht. Dabei ist eigentlich nichts Spektakuläres passiert – es sei denn, man beurteilt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und einen Fertigungsfehler an einem Reaktordruckbehälter als spektakulär.

Aber der Reihe nach: Das Bundesverwaltungsgericht hat eigentlich bloss angeordnet, was die Gegnerinnen und Gegner des AKWs Mühleberg vor fast einem Jahr verlangt haben: Dass das UVEK, das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, seine Aufgabe wahrnimmt und ernsthaft – inhaltlich – prüft, ob dem AKW Mühleberg aus Sicherheitsgründen die Betriebsbewilligung entzogen werden muss. Das UVEK mit Departementsvorsteherin Doris Leuthard hatte sich bisher standhaft geweigert, dies zu tun. Die Argumentation: Das ENSI gewährleiste die Aufsicht (und somit die Sicherheit). Das Bundesverwaltungs lässt an dieser Argumentation kein gutes Haar: «Angesichts der glaubhaft dargelegten Sicherheitsbedenken der Beschwerdeführenden hätte das UVEK auf das Gesuch um Entzug der Betriebsbewilligung eintreten und eine materielle Prüfung vornehmen müssen», heisst es in der Medienmitteilung. Oder anders ausgedrückt: Das ENSI als Aufsichtsbehörde ist mit seiner Arbeit und seiner Haltung (Stichwort: «Arbeitshypothese») kein Garant dafür, dass die schweizerischen AKWs sicher sind. Man muss sich diese Feststellung mal auf der Zunge zergehen lassen.

Und als ob des Unglücks für AKW-Betreiber und Behörden nicht genug wäre, platzt da noch die Meldung aus dem belgischen AKW Doel 3 in die Runde: Dort wurden bei Untersuchungen am Reaktordruckbehälter «Fertigungsfehler» festgestellt. Man hätte dies in der Schweiz glatt unter den Tisch fallen lassen können, stammte nicht zufällig besagter Druckbehälter vom gleichen Hersteller wie derjenige in Mühleberg (bloss dass der Druckbehälter in Mühleberg noch sechs Jährchen mehr auf dem Buckel hat als der belgische). Das ENSI hat nun von der BKW sowie vom AKW Leibstadt, das von den belgischen Behörden ebenfalls auf der Liste der möglicherweise betroffenen AKWs aufgeführt wurde, «Informationen angefordert». Affaire à suivre.