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Stöck, Wyss, Stich für die Atomlobby

Energieministerin Doris Leuthardt will sich bei der Erarbeitung der Energiestrategie 2050 von einem Beirat unterstützen lassen. Das Gremium soll «grundlegende Fragen» diskutieren. Schauen wir uns doch die Leute mal an.

In der Kategorie Wirtschaft listet das Generalsekretariat des UVEK als erstes Rolf Soiron als Vertreter von Economiesuisse auf. Mit seinen Mandaten als Verwaltungsratspräsident der Holcim Holding und der Lonza Group repräsentiert er die Strom-Grossverbraucher. Das Interesse an – teurerem – Strom aus erneuerbaren Quellen hält sich in diesen Kreisen bekanntlich in engen Grenzen.
Das gilt auch für den Schweizerischen Gewerbeverband, vertreten durch Henrique Schneider, der dort das Ressort Wirtschaftspolitik, Energie und Umwelt leitet. Der Gewerbeverband setzte sich bis zur Atomkatastrophe in Fukushima für den Bau von neuen AKWs ein. Schneider ist zudem Vorstandsmitglied bei der Lobbyorganisation Nuklearforum.
Peter Grüschow sitzt für Swissgrid, die nationale Netzgesellschaft, im Beirat und vertritt damit die Interessen von Alpiq, Axpo, BKW, CKW, EGL, EWZ und Repower, die 100 Prozent des Swissgrid-Aktienkapitals halten.
Claude-Alain Margelisch ist Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung. Deren Position in Energiefragen ist weitgehend unbekannt.

Interessant sind die Wissenschaftler im Beirat. ETH-Professor Konstantinos Boulouchos etwa arbeitet seit Jahren an der Entwicklung von «zero emission»-Systemen, insbesondere im Bereich Mobilität. Laut ETH-Steckbrief gehört auch die «Entwicklung bestmöglicher Strategien für ein von Nachhaltigkeit geprägtes globales und nationales Energiesystem» zu seinen Arbeitsschwerpunkten.
Professor Rolf Wüstenhagen leitet den GoodEnergies-Lehrstuhl für Management Erneuerbarer Energien an der Universität St. Gallen. Er plädierte schon vor Fukushima für den Atomausstieg.
Alexander Wokaun leitet den Bereich Energieforschung am Paul-Scherrer-Institut (PSI). Neben Energieeffizienz und umweltfreundlicher Mobilität hält er die Forschung für Kernenergie für «unverändert wichtig».

Bei den Verbänden fallen auf der UVEK-Liste zwei Lager auf. Auf der «grünen» Seite: Hans-Peter Fricker, Geschäftsführer des WWF Schweiz, hat die Umweltorganisation auf eine pragmatische Linie gebracht und ist Kooperationen mit der Wirtschaft nicht abgeneigt. Raimund Rodewald, Geschäftsleiter der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, trägt zwar den Atomausstieg mit, kämpft aber vehement gegen zu viele Windkraftanlagen. Auf der Seite der Wirtschaftsseite vertritt Beat Moser die Interessen von Swisselectric – womit Alpiq, Axpo, CKW, EGL und BKW (und damit der drei AKW-Betreiber) schon doppelt gemoppelt vertreten sind. Michael Frank wiederum ist Direktor des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE). Dieser findet die vom Bundesrat anvisierte Energiestrategie mit Atomausstieg «ambitiös».

Bei den Kantonsvertretern, den drei Regierungsräten Jean-Michel Cina (VS), Markus Kägi (ZH) und Beat Vonlanthen (FR) fällt vor allem der Zürcher Kägi auf: Er ist von Amtes wegen Verwaltungsrat der Axpo (Zwischenstand: 3 Mandate für den Nordwestschweizer Stromriesen) und machte sich im Dezember 2010 stark für neue AKWs und gegen ein Endlager im Kanton Zürich.

Interessant ist auch die Kategorie «Weitere» in der UVEK-Mitteilung: Der ehemalige SP-Nationalrat Rudolf Strahm ist zwar für die Förderung von erneuerbaren Energien, warnt aber vor den Kosten des Atomausstiegs. Diese würden «meist unterschätzt», sagt er. Sara Stalder, Geschäftsführerin der Stiftung für Konsumentenschutz, setzt sich für eine klare Stromdeklaration und für ein Tarifmodell ein, das Stromsparen belohnt statt bestraft.
Mit Paola Ghillani ist im 18-köpfigen Gremium bloss noch eine weitere Frau vertreten. Die Vision der Strategieberaterin und ehemaligen Geschäftsführerin der Max-Havelaar-Stiftung lautet gemäss Eigendeklaration «Nachhaltiges Wirtschaften für eine bessere Welt».
Bleibt noch einer: Philipp Stähelin macht die Jassrunde der AKW-Betreiber-Vertreter komplett: Der eben abgetretene CVP-Ständerat sitzt im Verwaltungsrat des AKWs Gösgen.

Fässer statt Flaschen für Leuenberger

Der Bundesrat will für Geräte, Anlagen und Fahrzeuge verbindliche Verbrauchsvorschriften einführen. Die Wirtschaft heult auf – und redet ihr Versagen schön.

Die Wirtschafts- und Autolobbyisten im Bundeshaus können schon mal die Ärmel hochkrempeln. In den kommenden Monaten werden sie eine Vorlage zu bodigen haben, die «noch die Handschrift des ehemaligen Uvek-Vorstehers Bundesrat Moritz Leuenberger» trägt, wie die «Automobilrevue» formalistisch-korrekt schreibt. Tatsächlich ist die nun ans Parlament weitergereichte Änderung von Artikel 8 des Energiegesetzes eine Art Abschiedsgeschenk an den abgetretenen Energieminister: Der Bundesrat will in der Energiepolitik vom Prinzip abrücken, dass der Energieverbrauch von Geräten, Anlagen und Fahrzeugen mittels freiwilligen Vereinbarungen mit den betroffenen Branchen gesenkt wird. Stattdessen sollen künftig klare Vorschriften regeln, wieviel Strom eine Kaffeemaschine brauchen darf oder mit wieviel Benzin ein Auto im Durchschnitt auskommen muss.

Dass deswegen insbesondere die Auto-Importeure laut aufheulen werden, wurde an dieser Stelle schon vor ein paar Monaten vorausgesagt. Schliesslich zeichnet sich die Autobranche seit nunmehr neun Jahren dadurch aus, dass sie die in einer derartigen Vereinbarung festgelegten Verbrauchswerte mit einer geradezu bewundernswerten Konstanz deutlich verfehlt. Das stimme «keineswegs», hält der Interessensverband «strasseschweiz» fest. Vielmehr habe der Treibstoffverbrauch von Neuwagen in dieser Zeit kontinuierlich abgenommen, wenn auch «auf einem verglichen mit der Vereinbarung zeitlich leicht verzögerten Absenkungspfad».
So blumig wurde ein Versagen noch selten schöngeredet: Vereinbart war, dass die in der Schweiz verkauften Neuwagen bis Ende 2008 im Durchschnitt noch maximal 6,4 Liter auf 100 Kilometer brauchen. Ende 2009 war man gerade mal bei 6,86 Litern angekommen. Wenn es ein Argument für den Übergang von der Freiwilligkeit zu zwingenden Vorschriften gibt, dann dieses.

Die Autolobbyisten werden in der Wandelhalle des Bundeshauses jedoch nicht die einzigen sein, die gegen den Paradigmenwechsel in der Energiepolitik weibeln. Auch die Economiesuisse wird ihre Einflüsterer losschicken: Die Kritik an der Wirksamkeit freiwilliger Massnahmen sei «nicht nachvollziehbar», schreibt der Wirtschaftsdachverband in seiner Vernehmlassungsantwort: «Das bewährte Instrument der Subsidiarität und Kooperation von Staat und Wirtschaft darf nicht wegen Einzelfällen mangelnder freiwilliger Einigung preisgegeben werden.»

Moritz Leuenberger wäre wohl mit ein paar Flaschen Wein als Abschiedsgeschenk besser bedient gewesen, wurde ebenfalls an dieser Stelle schon im Oktober geunkt. Nach den Vernehmlassungsantworten der Wirtschafts- und Autolobby wären wohl eher ein paar Fässer angebracht – um den Ärger über die programmierte Ablehnung der Gesetzesänderung herunterzuspülen.