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Longchamps analysiert, die SVP polemisiert, die BKW finanziert

Drei Tage sind seit der denkwürdigen Konsultativabstimmung über ein neues AKW in Mühleberg vergangen, und im Kanton Bern reibt man sich immer noch die Augen. Mit 51 zu 49 Prozent für «Mühleberg II» war das Resultat knapper als viele erhofft – oder befürchtet – hatten.
Die AKW-Gegner hätten das Überraschungsmoment auf ihrer Seite gehabt, analysiert der Politologe Claude Longchamps in einem Interview im «Bund»: «Der Höhepunkt aus gegnerischer Sicht war sicher der Vorwurf, dass das geplante Zwischenlager nicht genügend kommuniziert wurde.». Allerdings habe «in der Schlussphase die Stimmung wohl nochmals zugunsten der Befürworter gedreht» – was nicht selbstverständlich war: «Wenn die Kernenergiekritiker im Januar, als die BKW ihre Ziele für erneuerbare Energie korrigieren musste, eingehakt hätten und glaubwürdig aufgezeigt hätten, dass dies doch möglich ist – dann wäre dies der entscheidende Moment vor der Abstimmung über Mühleberg geworden.»
Interessant ist insbesondere, was Longchamps den beiden Lagern für die nationale AKW-Abstimmung im Jahr 2013 rät: Noch sei das Thema Versorgungssicherheit von den Atom-Befürwortern besetzt, erklärt er: «Die Gegnerseite muss aufzeigen können, dass es in absehbarer Zeit machbar ist, auf erneuerbare Energien umzusteigen.» Wenn sie allerdings auf eine blosse Blockierungsstrategie setze, so Longchamps an die Gegner-Seite, «schadet dies der Glaubwürdigkeit». Von der Strombranche wiederum erwartet der Politologe wenig Neues. Es werde kaum Änderungen geben, zumal sich die Branche auf zwei AKWs geeinigt habe: «Ihre offensichtlichste Schwachstelle ist die Endlagerfrage.»

Eine etwas andere Analyse macht derweil die bernische SVP. Sie will nach dem knappen Ja den vom Berner Regierungsrat propagierten Atomausstieg aus der kantonalen Energiestrategie kippen und kündigt einen entsprechende Vorstoss an. Dazu ist sie jedoch auf Verbündete angewiesen, aber insbesondere bei der FDP gibt man sich überraschend zurückhaltend: Angesichts des knappen Resultats könne man «nicht sagen, die Energiepolitik der Regierung sei völlig verfehlt», erklärt Parteipräsident Peter Flück.

Das Land strahlt

Hätte man im Herbst 2010 den Gegnerinnen und Gegnern des geplanten AKWs Mühleberg II einen Neinstimmen-Anteil von 48,8 Prozent angeboten, so hätten wohl im Verborgenen nicht wenige in diesen Handel eingeschlagen. Ein jahrelanges PR-Powerplay der AKW-Betreiber, welche bei jeder sich bietenden Gelegenheit das Gespenst einer drohenen «Stromlücke» an die Wand malten, schien kaum zu kontern.

Je näher jedoch die Konsultativabstimmung über Mühleberg II rückte, desto optimistischer blickten die Gegnerinnen und Gegner in die Welt, unterlief doch den Befürwortern ein PR-Fauxpas nach dem andern. Erst zeigten Reportagen in der «Rundschau» und im «Beobachter», dass mindestens vier Schweizer AKWs Brennelemente mit Uran aus dem russischen Atomkomplex Majak beziehen – die Legende vom «sauberen» Atomstrom hatte einen ernsthaften Kratzer.
Dann deckte der «Beobachter» kurz vor Weihnachten auf, dass beim AKW Mühleberg II auch ein Zwischenlager für hoch radioaktive Abfälle entstehen soll (was, wie die «SonntagsZeitung» nachdoppelte, nicht im Abstimmungsbüchlein erwähnt war). Dann vermeldete die BKW Anfang Januar ohne Not, sie reduziere ihr Ziel für den Ausbau von erneuerbaren Energien um 40 Prozent – angeblich wegen bürokratischen Hindernissen und zunehmender Opposition. Und schliesslich zeigte sich Tag für Tag in den grossen Berner Zeitungen, dass eine Abstimmungskampagne nicht zwingend gut sein muss, bloss weil sie ein paar hunderttausend Franken gekostet hat.

Allerdings zeigte sich auf der Gegenseite – wenn auch mit einem wesentlich kleineren Budget – etwas ganz Ähnliches. Der Slogan «Radioaktive Strahlung zerstört Zukunft!», sollte wohl Emotionen wecken – hinterliess aber vor allem Ratlosigkeit. Was das Bild eines kranken Säuglings mit Atomenergie zu tun hat, erschloss sich dem Betrachter auch beim zigten Anschauen nicht. Daran änderten auch die eilends nachgedruckten Plakate mit dem Schriftzug «Kein Atomlager» nur bedingt etwas.

Stattdessen wurden Komitees gegründet, was das Zeugs hielt: KMU-Vertreter gegen Mühleberg, Landwirte gegen Mühleberg, Anwohner gegen Mühleberg, Ärzte – alles schön und gut, aber völlig konzeptlos. Wie überhaupt die gesamte Anti-Mühleberg-Bewegung den Charme des Chaotischen ausstrahlte: Wenig schien koordiniert, die meisten Trümpfe – das Fehlen den Endlagers im Abstimmungsbüchlein oder der BKW-Rückzieher bei den erneuerbaren Energien – fielen den Mühleberg-Gegnern mehr zufällig in die Hände.

Wollen sie in zwei Jahren, wenn es auf eidgenössischer Ebene um den definitiven Entscheid für oder gegen neue AKWs geht, auf der Gewinnerseite stehen, dann haben sie noch viel Arbeit vor sich. Denn eines zeigt die Konsultativabstimmung im Kanton Bern überdeutlich: In den Städten lassen sich Mehrheiten gegen Atomstrom relativ einfach holen. Bern mit einem Nein-Stimmenanteil von 65 Prozent und Biel mit 61 Prozent Nein haben das bewiesen. Auf dem Land hingegen sieht es für die AKW-Gegner zappenduster aus. Dort, weit weg vom nächsten Atommeiler, ist die Botschaft, dass die Zukunft bei den erneuerbaren Energien liegt, schlicht nicht angekommen. Die AKW-Gegner sind deshalb gut beraten, in zwei Jahren auch Orte zu besuchen, wo «linksgrün» immer noch ein Schimpfwort und Atomenergie scheinbar die Zukunft ist: Finsterhennen etwa (67,7 Prozent pro Mühleberg), Wachseldorn (73 Prozent) oder Malleray (85,6 Prozent). Es werden sich, davon ist auszugehen, auch ausserhalb des Kantons Bern solche Orte finden lassen. Zuhauf.

Mühleberg II: Das letzte Gefecht

Nun also auch noch das Gaskombikraftwerk. Wer sich in den vergangenen Monaten mit Vertretern der Atomlobby unterhalten hat, staunt höchstens darüber, dass das Pro-Komitee für ein neues AKW in Mühleberg mit diesem Argument so lange zugewartet hat: „Mühleberg statt CO2-Dreckschleuder!“, lasen die Bernerinnen und Berner in den vergangenen Tagen in den bereits sattsam bekannten, grünen Inseraten, die prominent in ihren Tageszeitungen platziert waren. Und weiter: „Seien wir ehrlich: Wir brauchen die klimafreundliche Kernenergie.“
Tatsache ist: Energie Wasser Bern (EWB) baut im Westen der Stadt Bern eine neue Kehrichtverbrennungsanlage samt Energiezentrale, welche auch ein Gaskombikraftwerk nach neustem Stand der Technik enthält (welches trotzdem noch CO2 emittieren wird). Tatsache ist auch, dass das EWB bis ins Jahr 2039 aus der Atomenergie aussteigen will. Und Tatsache ist ferner, dass beide Entscheide demokratisch legitimiert sind. 88 Prozent der Bernerinnen und Berner sprachen sich Anfang 2008 für das EWB-Projekt aus.
Eine letzte Tatsache noch: Ausgerechnet diejenigen Unternehmen, die in der Schweiz neue AKWs bauen wollen und auf „klimafreundliche Kernenergie“ setzen, haben sich in den vergangenen Jahren im Ausland still und leise für das exakte Gegenteil engagiert – unter anderem mit dem Bau von zwei Gaskraftwerken (und der Planung von fünf weiteren) in Italien.
Aber eben: Im Abstimmungskampf um „Mühleberg II“ wird derzeit um jede einzelne Stimme gerungen. Die AKW-Gegner haben in den vergangenen Wochen im Akkord Komitees gegründet: Ärzte, Touristiker, KMU-Chefs, Bauern, Anwohner – allesamt gegen ein „Mühleberg II“, alle mit Medienmitteilung.
Die Befürworter wiederum, koordiniert von der PR-Agentur Burson-Marsteller, setzen auf Frauen („Als Mütter, Berufstätige und Politikerinnen tragen wir die Verantwortung für kommende Generationen!“), auf alt Bundesrat Moritz Leuenberger (dessen angeblich atomfreundliches Statement derart aus dem Zusammenhang gerissen war, dass sich Leuenberger augenblicklich dagegen verwahrte), auf Barack Obama und einen ehemaligen Direktor des Bundesamts für Energie.
Als – vorerst? – letzten Coup lächelt den Bernerinnen und Bernern nun Gewerkschafter und alt SP-Grossrat Roland Künzler von den Zeitungsseiten entgegen: „Als Gewerkschafter kämpfe ich für Arbeitsplätze. Ohne günstigen Strom gehen viele verloren.“
Etwas Ehrlichkeit täte allerdings auch diesem Inserat gut. Vorzeige-Gewerkschafter Künzler stand jahrelang im Sold der Kraftwerke Oberhasli (KWO). Diese sind eine Tochtergesellschaft der BKW, und diese will bekanntlich in Mühleberg ein neues AKW bauen.