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Total versagt

© Holger Lang / pixelio.de
Man kann es zu Beginn des dritten Monats nach Beginn der Atomkatastrophe in Fukushima halten wie die Thurgauerinnen und Thurgauer: Sie haben am Wochenende die Förderung der erneuerbaren Energien mit einer überwältigenden Mehrheit in die Kantonsverfassung geschrieben. Oder man kann, wie es die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Zug ebenfalls am Sonntag gemacht haben, die 2000-Watt-Gesellschaft als langfristiges Ziel definieren.

Man kann es aber natürlich auch machen wie die Bernerinnen und Berner. Sie hatten am Wochenende die Chance, in der ersten energiepolitischen Abstimmung nach Fukushima, bei der es um konkrete Massnahmen ging, ihren Willen zu einer Energiewende zu bekunden. Zur Abstimmung stand ein vom Grossen Rat erarbeitetes Energiegesetz, das unter anderem einen obligatorischen Gebäudeenergieausweis und eine Förderabgabe für erneuerbare Energien vorsah. Ihm gegenüber stand ein Volksvorschlag: Das gleiche Energiegesetz – nur eben ohne Ausweis und Abgabe.

Die Bernerinnen und Berner haben entschieden – und komplett versagt. Magere 30,2 Prozent sprachen sich für das Energiegesetz inklusive Gebäudeausweis und Förderabgabe aus, wuchtige 79 Prozent für den Volksvorschlag (ein doppeltes Ja war möglich). Im Juni übrigens wird der bernische Grosse Rat in einer Sonderdebatte über die Folgen von Fukushima und, damit verbunden, das AKW Mühleberg reden. Konkrete Massnahmen sind keine zu erwarten. Die hat das Berner Stimmvolk mit seinem Votum schon vor der Session verhindert.

Fässer statt Flaschen für Leuenberger

Der Bundesrat will für Geräte, Anlagen und Fahrzeuge verbindliche Verbrauchsvorschriften einführen. Die Wirtschaft heult auf – und redet ihr Versagen schön.

Die Wirtschafts- und Autolobbyisten im Bundeshaus können schon mal die Ärmel hochkrempeln. In den kommenden Monaten werden sie eine Vorlage zu bodigen haben, die «noch die Handschrift des ehemaligen Uvek-Vorstehers Bundesrat Moritz Leuenberger» trägt, wie die «Automobilrevue» formalistisch-korrekt schreibt. Tatsächlich ist die nun ans Parlament weitergereichte Änderung von Artikel 8 des Energiegesetzes eine Art Abschiedsgeschenk an den abgetretenen Energieminister: Der Bundesrat will in der Energiepolitik vom Prinzip abrücken, dass der Energieverbrauch von Geräten, Anlagen und Fahrzeugen mittels freiwilligen Vereinbarungen mit den betroffenen Branchen gesenkt wird. Stattdessen sollen künftig klare Vorschriften regeln, wieviel Strom eine Kaffeemaschine brauchen darf oder mit wieviel Benzin ein Auto im Durchschnitt auskommen muss.

Dass deswegen insbesondere die Auto-Importeure laut aufheulen werden, wurde an dieser Stelle schon vor ein paar Monaten vorausgesagt. Schliesslich zeichnet sich die Autobranche seit nunmehr neun Jahren dadurch aus, dass sie die in einer derartigen Vereinbarung festgelegten Verbrauchswerte mit einer geradezu bewundernswerten Konstanz deutlich verfehlt. Das stimme «keineswegs», hält der Interessensverband «strasseschweiz» fest. Vielmehr habe der Treibstoffverbrauch von Neuwagen in dieser Zeit kontinuierlich abgenommen, wenn auch «auf einem verglichen mit der Vereinbarung zeitlich leicht verzögerten Absenkungspfad».
So blumig wurde ein Versagen noch selten schöngeredet: Vereinbart war, dass die in der Schweiz verkauften Neuwagen bis Ende 2008 im Durchschnitt noch maximal 6,4 Liter auf 100 Kilometer brauchen. Ende 2009 war man gerade mal bei 6,86 Litern angekommen. Wenn es ein Argument für den Übergang von der Freiwilligkeit zu zwingenden Vorschriften gibt, dann dieses.

Die Autolobbyisten werden in der Wandelhalle des Bundeshauses jedoch nicht die einzigen sein, die gegen den Paradigmenwechsel in der Energiepolitik weibeln. Auch die Economiesuisse wird ihre Einflüsterer losschicken: Die Kritik an der Wirksamkeit freiwilliger Massnahmen sei «nicht nachvollziehbar», schreibt der Wirtschaftsdachverband in seiner Vernehmlassungsantwort: «Das bewährte Instrument der Subsidiarität und Kooperation von Staat und Wirtschaft darf nicht wegen Einzelfällen mangelnder freiwilliger Einigung preisgegeben werden.»

Moritz Leuenberger wäre wohl mit ein paar Flaschen Wein als Abschiedsgeschenk besser bedient gewesen, wurde ebenfalls an dieser Stelle schon im Oktober geunkt. Nach den Vernehmlassungsantworten der Wirtschafts- und Autolobby wären wohl eher ein paar Fässer angebracht – um den Ärger über die programmierte Ablehnung der Gesetzesänderung herunterzuspülen.