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Judihui, unabhängig!

Das ENSI sei unabhängig, schreiben externe Gutachter angeblich in einem Bericht. Tun sie das wirklich?

Beginnen wir doch einfach mit der positiven Nachricht: «Externe Abklärung bestätigt Unabhängigkeit des ENSI». Die so betitelte Medienmitteilung flatterte am Morgen mit Sperrfrist in die Redaktionsstuben. Im gleichen Mail befand sich auch der Bericht, in dem die Luzerner Firma Interface das Verhältnis des ENSI (der Aufsichtsbehörde) zur Nagra (der Beaufsichtigten) untersuchte. Den Bericht hatte der ENSI-Rat, das Aufsichtsorgan über das ENSI, in Auftrag gegeben, nachdem Vorwürfe über ein zu enges Verhältnis von ENSI und Nagra aufgetaucht waren.

Nun ist es eine alte Journalisten-Weisheit, dass Medienmitteilungen über Berichte nicht immer das in den Mittelpunkt stellen, was im Bericht wirklich wichtig ist. Tatsächlich sind die im Report geäusserten Kritikpunkte an den bestehenden Verhältnissen dem Verfasser der Medienmitteilung gerade mal zwei Sätze im hinteren Teil des Communiqués wert. Der Bericht selber jedoch zeichnet ein etwas anderes Bild davon, wie die Verantwortlichen des ENSI und der Nagra – notabene ein privatrechtliches Unternehmen im mehrheitlichen Besitz der AKW-Betreiber – miteinander verkehren:

  • Protokolle von Sitzungen zur Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (das so genannte «Sachplan-Verfahren») werden der Nagra zur «Vorvernehmlassung» zugestellt, bevor sie an die übrigen Sitzungsteilnehmer verschickt werden. Damit habe man «eine potenzielle Gefährdung der Glaubwürdigkeit des ENSI in Kauf genommen», schreiben die Gutachter.
  • Mindestens eine Sitzung zwischen ENSI und Nagra wurde überhaupt nicht protokolliert.
  • Die Nagra hat sich in zwei Fällen von sich aus in Abklärungen des ENSI eingeschaltet und bei diesen auch gleich die Federführung vom ENSI übernommen. Die Nagra habe «beim Auftreten neuer Sachfragen ein hohes Interesse, diese selber abzuklären und zu beurteilen», schreiben die Gutachter.
  • Zugute halten die Gutachter dem ENSI unter anderem, dass die Fachkompetenz von dessen Mitarbeitern «gegeben» sei (was wir doch sehr hoffen) und dass keine «regulatory capture», also keine Beeinflussung der Aufsichtsbehörde durch Bestechung, Personalwechsel untereinander, persönliche Beziehungen oder Beiträge an politische Kampagnen auszumachen seien (was wir noch viel mehr hoffen).


  • Kleines Detail am Rande: Das Jubel-Communiqué über die «Unabhängigkeit des ENSI» wurde zwar vom ENSI-Rat verschickt. Als Verfasser des Dokuments findet man in dessen Metadaten jedoch einen gewissen Sebastian Hueber – seines Zeichens Mediensprecher des im Gutachten unter die Lupe genommenen ENSI.

    Erkenntnisse aus dem Subtext

    Das «öffentliche ENSI-Forum» war zwar alles andere als öffentlich, aber es brachte ein paar Erkenntnisse. Vor allem über das Selbstverständnis der Atomaufseher.

    Ich war dabei, liebe Leserin, lieber Leser. Als einer von etwa 150 handverlesenen Gästen durfte ich einen Vormittag lang Reden hören (Bundesrätin Doris Leuthard, ENSI-Direktor Hans Wanner) und danach einer Diskussionsrunde lauschen. Ein öffentliches Hearing, wie dieses «öffentliche ENSI-Forum zu den Massnahmen nach Fukushima» eigentlich im europäischen Stresstest für AKWs vorgesehen war, war der Anlass zwar bei weitem nicht. Aber auch nicht einfach eine Plauderstunde, wie ein Vertreter von Greenpeace erklärte. Nennen wir das Ganze doch einfach einmal eine Veranstaltung mit Subtext. Denn wer genau hinhörte, bekam einiges geboten in Sachen Selbstverständnis des Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI). Zum Beispiel:

    Die Nähe von AKW-Betreibern und ENSI ist gut. «Je besser wir die Betreiber kennen, desto besser können wir sie beurteilen», sagt ENSI-Direktor Hans Wanner, und: «Der Beaufsichtigte darf nicht Angst haben müssen, vom Aufseher hintergangen zu werden.» Filz? Gibt’s hier nicht. Dumm nur, dass der ENSI-Rat, das eigentliche Aufsichtsorgan über das ENSI, derzeit Vorwürfe untersucht, dass Aufseher und Beaufsichtigte zu sehr «frère et cochon» seien. Affaire à suivre.

    «Das ENSI ist keine politische Behörde.» Sagt Bundesrätin Doris Leuthard in ihrer Rede. «Entscheide [zur Betriebsbewilligung] sollen nicht durch eine andere Instanz [dh ein Gericht] und allenfalls noch politisch motiviert umgestossen werden.» Sagt ENSI-Direktor Hans Wanner, selbstverständlich völlig unpolitisch.

    Die Meinung des ENSI ist eine Zweitmeinung.
    So definiert dies wiederum ENSI-Direktor Wanner. Die Erstmeinung wäre demnach diejenige der eigentlich vom ENSI zu beaufsichtigenden AKW-Betreiber. Klar, dass in einem solchen System eine Drittmeinung – etwa diejenige der Kommission für die nukleare Sicherheit (KNS) – einen schweren Stand hat.

    Die KNS ist eigentlich überflüssig. Nein, so direkt sagt das selbstverständlich niemand. Aber dass die kleine, schlecht bezahlte KNS mit ihren bloss sieben Mitgliedern gelegentlich mal zu anderen Schlüssen kommt als das ENSI, das ärgert dessen Verantwortliche schon. Die KNS soll deshalb zurück-, respektive eingebunden werden. Am liebsten sähe man es im ENSI, wenn die KNS ihre Meinung nicht mehr frei publizieren könnte, sondern an das ENSI rapportieren müsste, bevor dieses dann eine Synthese der beiden Meinungen veröffentlichen würde. So äussert sich ENSI-Direktor Wanner, und so sieht es auch ENSI-Ratspräsidentin Anne Eckhardt. Selbstverständlich müsste schon die Stellungnahme der KNS an das ENSI publiziert werden, sagt Eckhardt am Rand der Veranstaltung. Ehhm, könnte man dann nicht einfach die unabhängige KNS unabhängig bleiben lassen?

    Die Bundesrätin ärgert sich. Und zwar über das Bundesverwaltungsgericht, das ihrem Departement die Kompetenz zuschanzen will, über die Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg zu entscheiden. «Das Bundesverwaltungsgericht irrt», sagt die Magistratin öffentlich. Es könne nicht sein, dass das UVEK die Einschätzung des ENSI «übersteuert»: «Ich habe keine Lust, eine ganze Abteilung Physiker zu beschäftigen.» Wie war das noch gleich mit der Gewaltentrennung, Frau Bundesrätin?

    Hans Wanner macht ein Angebot. Das «öffentliche Forum» habe gezeigt, wie wichtig der Kontakt mit «Stakeholdern» sind, sagt der ENSI-Direktor zum Schluss. Er verspricht, künftig mit Interessierten ähnliche Veranstaltungen zu fachlichen und technischen Fragen durchzuführen. Immerhin.

    Die Tweets von @beobangeli zum #ENSIForum gibt es hier.

    Hätten Sie einen Moment Zeit?

    Das ENSI will wissen, wie es um sein Image bestellt ist und gibt dazu eine Meinungsumfrage in Auftrag. Überlegen Sie gut, was Sie antworten.

    Das Telefon klingelt grundsätzlich, wenn Familie Schweizer sich zum Nachtessen hinsetzt Auf dem Display steht «Unbekannter Anrufer», und wenn man trotzdem auf die grüne Taste drückt, fragt eine trainiert nette Stimme, ob man denn wohl einen Moment Zeit habe? Antwortet man unüberlegterweise mit «Ja», so kann man in den folgenden Minuten seine Meinung zu allem Möglichen kundtun: Zeitschriften, Shampoo-Marken, Ausländerpolitik – und demnächst über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI). Dieses will nämlich wissen, wie es um das Vertrauen in seine Arbeit bestellt ist. Der ENSI-Rat, das Aufsichtsgremium über das ENSI, hat an seiner Sitzung vom 3. November beschlossen, eine entsprechende Meinungsumfrage in Auftrag zu geben. Das geht aus dem Sitzungsprotokoll hervor, das angelisansichten.ch vorliegt. Das Vertrauen der Bevölkerung in das ENSI sei «eines der obersten strategischen Ziele», heisst es in dem Papier. Im Leistungsauftrag an die Befrager ist deshalb festgehalten, «dass die Zielerreichung bewertet werden soll».

    Man muss kein Prophet sein, um die Schlagzeile auf der Website des ENSI zu erraten, mit der die Resultate der Umfrage dereinst verkündet werden: «Schweizerinnen und Schweizer vertrauen dem ENSI» oder zumindest sehr ähnlich dürfte sie lauten. Alles andere würde nicht auf die Website passen, die seit ihrer Neugestaltung im August zu einer virtuellen Gute-Nachrichten-Schleuder ausgebaut worden ist.

    Beispiele gefällig?
    30: November: «Angstbarometer – Die Gefahr einer radioaktiven Verseuchung in der Schweiz ist klein»
    2. Dezember: «Gute Noten für Schweizer Atomaufsicht»
    9. Dezember: «Umweltminister Untersteller teilt Entsorgungsphilosophie der Schweiz»
    13.Dezember: «Kernkraftwerke sind gegen Sonnenstürme gewappnet»
    Fortsetzung folgt, garantiert.

    Mindestens zwei Mal pro Woche werden so atomare Good News verbreitet und wird Transparenz suggeriert. Die Wirklichkeit sieht anders aus, wie der «Beobachter» berichtet: Das ENSI versucht Interviews zu zensieren, lädt nur ausgewählte Journalisten zu Mediengesprächen ein, hält eigentlich öffentliche Dokumente unnötig lange zurück und rückt andere gar nicht mehr heraus – etwa die für AKW-Kritiker wichtige «Liste der Geschäfte» (sprich: Pendenzen in den AKWs).

    Überlegen Sie deshalb gut, was Sie antworten, wenn demnächst abends das Telefon klingelt und eine nette Stimme fragt, ob Sie wohl einen Moment Zeit hätten.

    Den vollständigen Artikel aus dem Beobachter finden Sie hier.