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Pavlowsche Reflexe


Es braucht nicht viel, damit eine ungeliebte Idee auf Jahre hinaus im Archiv verschwindet. Eine kleine Indiskretion in der Sonntagspresse reicht.

© Stefan Emilius / pixelio.de
Manch einer hatte sich ob dem Tempo von Eveline Widmer-Schlumpf in den vergangenen Wochen schon die Augen gerieben: Die Finanzministerin, so schien es, hatte ihr grünes Gewissen entdeckt. Sie kündigte an, die ökologische Steuerreform subito durch Bundesrat, Parlament und Volksabstimmung peitschen. Damit sollte sichergestellt werden, dass der Umstieg von der Atomenergie auf erneuerbare Energien und die Reduktion von CO2 auch finanzierbar sind.

Von wegen. Dank einer kleinen Indiskretion ist dafür gesorgt, dass die ökologische Steuerreform mit Garantie keine Mehrheit finden wird. Ein «Konzept», das – bevor es überhaupt im Bundesrat besprochen wurde – in die Redaktion der «SonntagsZeitung» gelangte, macht klar, dass beim Steuersystem alles beim Status quo bleiben soll – und die Finanzierung der Energiewende alles andere als gesichert ist.

Fünf Franken für einen Liter Benzin! 50 Prozent höhere Strompreise! Da kocht die Volksseele, schon mal präventiv. Schliesslich setzen bei Herr und Frau Schweizer schon Pavlowsche (Abwehr-)Reflexe ein, wenn der Spritpreis einmal über zwei Franken zu klettern droht. «Jenseits», «idiotisch», «absolut kein Thema», lassen sich Volk, Wirtschaft und Politik in der Montagspresse zu den Plänen von Widmer-Schlumpf zitieren.

In der Empörung geht – möglicherweise bewusst – eine andere Zahl unter: 2050. Die fünf Franken pro Liter und 50% höheren Stromkosten sollen nach dem Konzept erst im Jahr 2050 erreicht werden – in 38 Jahren also. Wie sich die Preise bis dahin entwickeln, weiss kein Mensch. Aber um die ökologische Steuerreform zu versenken, braucht es ja auch keine genauen Zahlen, sondern nur ein paar Reizziffern.

Gratulation, meine Damen!

Sie haben doch tatsächlich den europäischen Solarpreis 2011 gewonnen, sehr verehrte Bundesrätinnen! Und zwar, weil sie den Atomausstieg in der Schweiz durchgeboxt haben. Glaubt man Jurymitglied Gallus Cadonau, so haben Sie dieses Wunder sogar ganz ohne die Mithilfe Ihrer drei männlichen Kollegen in der Landesregierung geschafft.

Dumm nur, dass dieser Preis in geradezu fataler Weise an eine andere Auszeichnung erinnert. Zugegeben, der Friedensnobelpreis 2009 für Barack Obama war schon eine Schuhnummer grösser. Eine Parallele gibt es trotzdem: Auch der amerikanische Präsident erhielt den Preis weniger für seine vollbrachten Leistungen – er war damals gerade mal ein paar Monate im Amt – als vielmehr für die Hoffnung, dass mit ihm alles besser werde.

Eben dieses Prinzip Hoffnung hat offensichtlich auch die Jurymitglieder des Solarpreises 2011 geleitet, denn trotz Ihrem Einsatz, sehr geehrte Bundesrätinnen, ist der Atomausstieg in der Schweiz alles andere als beschlossene Sache. Zwar ist Ihnen der Nationalrat ohne viel Wenn und Aber gefolgt, aber schon der Ständerat hatte deutlich mehr Mühe, über seinen Schatten zu springen. Und wenn dann einmal vielleicht sogar noch das Volk darüber abstimmen wird (so ein Referendum gegen eine Revision des Kernenergiegesetzes schafft Economiesuisse schliesslich mit links), dann…

Aber lassen wir das, schliesslich will ich Ihre Leistung nicht schmälern. Sie haben sich tatsächlich (und – mal ganz ehrlich gesagt – überraschend glaubwürdig) für den Abschied von der Atomenergie ausgesprochen und dürfen somit den europäischen Solarpreis mit gutem Gewissen entgegennehmen.

Erst einmal sollten Sie deshalb ein wenig feiern (vorzugsweise wenn Ihre drei männlichen Kollegen grad mal ausser Haus sind). Trinken Sie aber nicht zuviel! Sie werden noch lange einen klaren Kopf brauchen, um die Sache zu einem guten Ende zu führen.