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Jahrestag

Fukushima

Fukushima, 11.3.2011

Tag der langen Messer in Lausanne

Unabhängig davon, wie das Bundesgericht heute entscheidet, wird das AKW Mühleberg noch monate- oder gar jahrelang weiterlaufen. Die BKW und mit ihr die ganze Strombranche zittern trotzdem. Mit gutem Grund.

Bundesgericht-VDDer Fall 2C_347/2012 gilt in Lausanne als „cause célèbre“, als Fall also, der Aufmerksamkeit erregen wird. Mit dieser Einschätzung liegen die Richter sicher nicht falsch. Zum ersten Mal überhaupt entscheidet das höchste Schweizer Gericht über die Betriebsbewilligung für ein AKW. Konkret: Um die Frage, ob das AKW Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung erhält oder nicht. Im Dezember 2009 hatte das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) nach 37 Betriebsjahren (!) zum ersten Mal eine solche Bewilligung erteilt. Eine Gruppe Anwohner legte jedoch mit dem Berner Anwalt Rainer Weibel umgehend Rekurs gegen diesen Entscheid ein. Ihre Begründung: Die Sicherheit des AKWs Mühleberg sei nicht gewährleistet – eine Argumentation, die sich mit einem Blick auf die Geschichte des zweitältesten Schweizer Atommeilers gut stützen lässt. Die BKW als Besitzerin des AKWs Mühleberg und das Uvek riefen darauf das Bundesgericht an.

Das Bundesverwaltungsgericht stützte jedoch in seinem Urteil vom 1. März 2012 die Mühleberg-Gegner: «Bedeutende Sicherheitsaspekte» seien nicht geklärt und würden den Weiterbetrieb des AKWs Mühleberg in Frage stellen, heisst es im Entscheid. Das AKW Mühleberg sei nach 40 Betriebsjahren «sicher eher am Ende seiner Betriebsdauer». Das Bundesverwaltungsgericht verlängerte deshalb die Betriebsbewilligung lediglich um ein halbes Jahr, bis zum 28. Juni 2013. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die BKW beim Uvek ein neues Verlängerungsgesuch sowie ein umfassendes Instandhaltungskonzept einreichen. Dieser Aufforderung ist die BKW bereits nachgekommen. Tag der langen Messer in Lausanne weiterlesen

Fessenheim: Das Zittern geht weiter

Der französische Präsident François Hollande will das AKW Fessenheim Ende 2016 stilllegen. Eine gute Nachricht ist das nicht.

Der 14. September hätte in die Geschichtsbücher eingehen können. Am gleichen Tag erklärte die japanische Regierung den Atomausstieg, und der französische Präsident François Hollande kündigte das Ende des AKWs im elsässischen Fessenheim an, an dem auch ein Konsortium aus Axpo, Alpiq und BKW eine Minderheitsbeteiligung hält.

Gut sind jedoch nur die News aus Japan. Dass die asiatische Wirtschaftsmacht aus der Katastrophe von Fukushima ihre Lehren zieht und bis 2040 ganz aus der Atomkraft aussteigen will, war nicht unbedingt zu erwarten. Und dass japanische AKWs nach 40 Jahren Betrieb zwingend stillgelegt werden müssen, auch nicht (Ohne Namen zu nennen: Andere Länder könnten sich daran ein Vorbild nehmen).

Die Nachrichten aus Frankreich bereiten jedoch mehr Sorgen als Freude. Die beiden Reaktoren in Fessenheim, 1977 respektive 1978 in Betrieb genommen, sollen noch bis Ende 2016 laufen. Klar, hiesse der französische Präsident nach wie vor Nicolas Sarkozy, so würden in Fessenheim sogar noch bis mindestens 2021 Atome gespaltet. So verkündete es die Autorité de sûreté nucléaire (ASN) im Sommer 2011 allen Sicherheitsbedenken zum Trotz. Und von diesen Bedenken gab es schon damals einige: Fessenheim, nur 35 Kilometer von Basel entfernt, liegt in einem Erdbebengebiet. Zudem gilt das älteste AKW Frankreichs als hochwassergefährdet, da der Rhein direkt neben dem Werk vorbei fliesst. Und nicht zuletzt kommt es in Fessenheim immer wieder zu Störfällen und Pannen. Die letzte ereignete sich erst Anfang September. Laut Wikipedia waren es allein in den Jahren 1989 bis 2008 über 200 meldepflichtige Vorkommnisse.

Die ANS machte deshalb Anfang 2012 Auflagen für den Weiterbetrieb. So forderte die Aufsichtsbehörde als wichtigste Massnahme, dass die Bodenplatte des Reaktors verstärkt wird. Diese ist derzeit nur einen Meter (andere Quellen sprechen von 1,5 Metern) dick. Selbst eine partielle Kernschmelze würde ausreichen, um den Beton zu durchdringen und damit den Rhein über Hunderte von Kilometern zu verseuchen. Die Betreiberfirma Electricité de France (EdF) schätzte damals die Kosten für diese Massnahme auf rund 100 Millionen Euro.

Es ist kaum anzunehmen, dass EdF und ihre Mit-Aktionäre diesen Betrag angesichts einer Restlaufzeit von dreieinhalb Jahren noch investieren (zumal auch die Bauarbeiten mehrere Monate in Anspruch nehmen dürften). Ein schon als unsicher geltendes AKW, in das wegen einer angekündigten Abschaltung nicht mehr investiert wird - man mag nicht zu viel Phantasie aufwenden um sich vorzustellen, was da alles passieren könnte. Fessenheim sofort abzuschalten, das wäre eine gute Nachricht gewesen. So bleibt das elsässiche AKW ein Sicherheitsrisiko – und Monsieur le Président gleich dazu.