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Zweite Chance

Bei der Wahl des neuen ENSI-Rats war die Unabhängigkeit der Mitglieder eines der wichtigsten Kriterien. Einer der Gewählten erhält in der Schweiz eine zweite Chance, dies zu beweisen.

Der Bundesrat hat gewählt, die neuen Mitglieder des ENSI-Rats sind bekannt. Nach dem unfreiwilligen Abgang von Präsident Peter Hufschmied im Sommer (er hatte als Unternehmer Aufträge der Mühleberg-Betreiberin BKW angenommen) und dem unfreiwillig-freiwilligen Abgang von ETH-Professor Horst-Michael Prasser im Oktober war der Weg frei für ein wirklich unabhängiges Aufsichtsorgan für das Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI).

Neben den vier Bisherigen sitzen laut Medienmitteilung neu im ENSI-Rat: EPFL-Professor Jacques Giovanola, der ehemalige Leiter der Atomaufsicht des Bundeslandes Baden-Württemberg, Oskar Grözinger, und der frühere BFE-Vizedirektor und Jurist Werner Bühlmann.

Das stimmt erst einmal recht zuversichtlich. Ein Professor mit einem ansehnlichen Palmares, ein ehemaliger Atomaufseher und ein verwaltungserprobter Jurist als Neumitglieder können durchaus helfen, den ramponierten Ruf des ENSI-Rats aufzupolieren.

Es gibt – leider – ein kleines Aber, was Oskar Grözinger betrifft. Der Vorbehalt findet sich in einem Beitrag der Sendung «Kontraste» der ARD aus dem Jahr 2010. Darin soll sich Grözinger zu möglichen Rissen im Reaktordruckbehälter des AKWs Philippsburg äussern. Die kurze Stellungnahme im Wortlaut:

    Oskar Grözinger: «Während des Betriebs wird der Behälter regelmässig alle paar Jahre überprüft und zwar nach den jeweils neuesten geltenden Prüfstandards.»
    KONTRASTE: «Dort, wo ich nicht hinkomme, kann ich nicht prüfen.»
    Grözinger lächelt verlegen, bis ihn eine Stimme aus dem Off erlöst: «Cut… wir haben gesagt: Keine Nachfragen!»
    Grözinger steht auf und bricht das Interview ab.

Die Stimme, das enthüllt das «Kontraste»-Magazin im Beitrag, gehört einem PR-Menschen vom TÜV Süd, der im Auftrag der baden-württembergischen Atomaufsicht die AKWs prüft. Und im Verein, der zwei Drittel der Aktiven des TÜV Süd hält, sitzen ausgerechnet die AKW-Betreiber Eon, Vattenfall und EnBW.

Da hat also mindestens ein neues Mitglied des ENSI-Rats mit seiner Wahl eine zweite Chance erhalten seine Unabhängigkeit zu beweisen.

Nachtrag:
Ein aufmerksamer Leser von angelisansichten.ch macht darauf aufmerksam, dass die «zweite Chance», die Unabhängigkeit zu beweisen, auch für den früheren BFE-Juristen Werner Bühlmann gilt. Dieser profilierte sich vor nicht allzulanger Zeit als Redner bei der Atomlobby-Organisation Nuklearforum sowie bei einer Sektion der atomfreundlichen «Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz» (AVES) – und wurde von letzterer für seine Ausführungen ausdrücklich gelobt.

Den «Kontraste»-Beitrag gibt es hier:

httpvh://www.youtube.com/watch?v=6KniumsmSMs

Was macht eigentlich…?

In der neuen Verordnung des Bundesrats zum Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) findet sich ein bemerkenswerter Passus über die Unabhängigkeit der Mitglieder. Wurde da eine «Lex Prasser» geschaffen?

«Was macht eigentlich…?» ist in Zeitschriften eine beliebte Rubrik, um dem Publikum Stars und Sternchen längst vergangener Zeiten in Erinnerung zu rufen. Die Frage kann aber durchaus auch im Fall von noch aktiven Persönlichkeiten von Bedeutung sein. «Was machen eigentlich die Mitglieder des ENSI-Rats im Hauptberuf?», fragte sich die «SonntagsZeitung» sinngemäss im Frühling 2011. Die Antwort darauf führte innert Wochen zum Rücktritt von Ratspräsident Peter Hufschmied. Dieser amtet als Verwaltungsratspräsident des Tropenhauses Frutigen, welches von der BKW mitfinanziert wird. Und da die BKW nicht nur das Vorzeigeprojekt für das Potential der Geothermie, sondern auch das vom ENSI kontrollierte AKW Mühleberg betreibt, wurde Hufschmied ein geradezu klassischer (wenn auch von ihm verneinter) Interessenskonflikt zum Verhängnis.

Um die Unabhängigkeit der Mitglieder des Gremiums zu gewähren, hat der Bundesrat die Verordnung über das ENSI und damit auch über den ENSI-Rat präzisiert – und dabei einen merkwürdigen Passus eingefügt. Zulässig ist demnach für die Mitglieder des ENSI-Rats «die Anstellung bei einer Hochschule in einem Fachbereich, der keine vom ENSI beaufsichtigten Kernanlagen betrifft». Der Verdacht liegt nahe, dass da eine «Lex Prasser» geschaffen werden soll, denn Professor Horst-Michael Prasser, Spezialist für Kernenergiesysteme, unterrichtet an der ETH Zürich, und diese betreibt tatsächlich keine eigene Kernanlage. Prasser selber ist jedoch alles andere als unabhängig von der Atomindustrie. Sein Lehrstuhl wird von Swissnuclear bezahlt, der Vereinigung der Schweizer AKW-Betreiber. Auch sein Engagement als Dozent für leserbriefschreibende Atomfachleute zeugt nicht eben von einer unvoreingenommenen Haltung.

Beim UVEK reagierte man gemäss «Bund» ungehalten auf die Frage, ob man den Passus extra wegen Prasser eingefügt habe. Und wenn auch: Selbst die Ausnahme in der Verordnung dürfte das Ende des Professors als Mitglied des ENSI-Rats nicht verhindern. Wer nämlich etwas weiter forscht, findet unschwer ein weiteres Engagement von Horst-Michael Prasser: als Vorsteher des «Laboratory for Thermal-Hydraulics» am Paul-Scherer-Institut in Würenlingen. Das Paul-Scherrer-Institut jedoch betreibt sehr wohl einen nuklearen Forschungsreaktor, der unter die Zuständigkeit des ENSI fällt. Es gilt damit als eine «vom ENSI beaufsichtigte Organisation» – und ein Job bei einer solchen ist Mitgliedern des ENSI-Rats verboten. Der umtriebige Professor und Dozent dürfte damit bei der anstehenden Wiederwahl des ENSI-Rats keine Chance haben. «Lex Prasser» hin oder her.

Prassers Preziosen

Der Mann steht zurzeit im Dauereinsatz. Kaum eine Ausgabe der Tagesschau, in der Horst-Michael Prasser nicht mit ernstem Blick die Lage im AKW Fukushima analysiert. Als Experte ist der ETH-Professor und Leiter des Laboratoriums für Kernenergiesysteme der Mann der Stunde. Und solange es in Fukushima qualmt und strahlt, ist er offensichtlich ein Gesprächspartner, um den man nicht herumkommt.

Was dabei weder erwähnt noch thematisiert wird: Bei aller Fachkompetenz ist Horst-Michael Prasser weit davon entfernt, unabhängig zu sein. Prassers Lehrstuhl an der ETH wird von Swissnuclear finanziert, der Vereinigung der Schweizer AKW-Betreiber, die damit sicherstellen wollen, dass ihnen das qualifizierte Personal nicht ausgeht. Prasser macht aus seiner atomfreundlichen Haltung denn auch keinen Hehl: «Ich war Befürworter der Kernenergie, lange bevor ich von einer akademischen Auswahlkommission an die ETH Zürich berufen wurde», erklärte er noch im November gegenüber dem «Rheintaler».

Ein Spezialist für Kernenergiesysteme als Atombefürworter? Zugegeben: Da hält sich die Überraschung doch in engen Grenzen. Interessant ist jedoch, wie es der in diesen Tagen Vielzitierte mit den Medien hält. Prasser ist nämlich nicht nur Lehrstuhlinhaber und Katastrophenexperte, sondern auch Leserbriefschreiber – und Kursleiter für Leserbriefschreiber. Am Herbstseminar der Schweizerischen Gesellschaft der Kernfachleute (SGK) hielt Prasser am 11. November 2008 ein Referat zum Thema «Medien und Kommunikation». Die Powerpoint-Präsentation dazu, die jetzt im Internet kursiert, zerstreut die letzten allfälligen Zweifel an der Haltung des Professors zur Atomenergie.

«Nicht andere Kernenergieanwender schlecht machen», rät denn etwa Prasser, oder auch «Vorsicht beim „Hochpowern“ neuer Kerntechnologien». Denn das würde ein «indirektes Schlechtmachen bewährter technischer Lösungen» – gemeint ist damit die heutige Atomtechnologie – bedeuten.

In der Präsentationen, auf der das offizielle Logo der ETH prangt, erfährt man denn auch Müsterchen und Preziosen aus der Vergangenheit des passionierten Leserbriefschreibers Prasser. Als es 1999 in Deutschland um die Gesamtlaufzeit für AKW ging, schrieb er etwa in der «taz»:

Und wehe, die Medien zitieren als Informationsquelle für einmal nur die eine – atomkritische – Seite. Ein Artikel in der «Welt» über Castor-Transporte, in dem eine Website von Greenpeace angegeben ist, verleitet Professor Prasser in seiner Präsentation zu geradezu kriegerischen Tönen:

Prassers damaliger Ratschlag an die Redaktion: Man soll doch bitte auch die Website von des französischen Atomunternehmens Cogema (heute: Areva) aufführen.

Da kann man sich natürlich überlegen, ob das auch andersrum gilt. Ob beispielsweise «Tagesschau» und «10 vor 10» vielleicht einmal einen anderen Experten zu Wort kommen lassen sollten. Einen Experten etwa, der sein Salär nicht von der Atomindustrie bezieht. Greenpeace würde mit Sicherheit jemanden finden.