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Longchamps analysiert, die SVP polemisiert, die BKW finanziert

Drei Tage sind seit der denkwürdigen Konsultativabstimmung über ein neues AKW in Mühleberg vergangen, und im Kanton Bern reibt man sich immer noch die Augen. Mit 51 zu 49 Prozent für «Mühleberg II» war das Resultat knapper als viele erhofft – oder befürchtet – hatten.
Die AKW-Gegner hätten das Überraschungsmoment auf ihrer Seite gehabt, analysiert der Politologe Claude Longchamps in einem Interview im «Bund»: «Der Höhepunkt aus gegnerischer Sicht war sicher der Vorwurf, dass das geplante Zwischenlager nicht genügend kommuniziert wurde.». Allerdings habe «in der Schlussphase die Stimmung wohl nochmals zugunsten der Befürworter gedreht» – was nicht selbstverständlich war: «Wenn die Kernenergiekritiker im Januar, als die BKW ihre Ziele für erneuerbare Energie korrigieren musste, eingehakt hätten und glaubwürdig aufgezeigt hätten, dass dies doch möglich ist – dann wäre dies der entscheidende Moment vor der Abstimmung über Mühleberg geworden.»
Interessant ist insbesondere, was Longchamps den beiden Lagern für die nationale AKW-Abstimmung im Jahr 2013 rät: Noch sei das Thema Versorgungssicherheit von den Atom-Befürwortern besetzt, erklärt er: «Die Gegnerseite muss aufzeigen können, dass es in absehbarer Zeit machbar ist, auf erneuerbare Energien umzusteigen.» Wenn sie allerdings auf eine blosse Blockierungsstrategie setze, so Longchamps an die Gegner-Seite, «schadet dies der Glaubwürdigkeit». Von der Strombranche wiederum erwartet der Politologe wenig Neues. Es werde kaum Änderungen geben, zumal sich die Branche auf zwei AKWs geeinigt habe: «Ihre offensichtlichste Schwachstelle ist die Endlagerfrage.»

Eine etwas andere Analyse macht derweil die bernische SVP. Sie will nach dem knappen Ja den vom Berner Regierungsrat propagierten Atomausstieg aus der kantonalen Energiestrategie kippen und kündigt einen entsprechende Vorstoss an. Dazu ist sie jedoch auf Verbündete angewiesen, aber insbesondere bei der FDP gibt man sich überraschend zurückhaltend: Angesichts des knappen Resultats könne man «nicht sagen, die Energiepolitik der Regierung sei völlig verfehlt», erklärt Parteipräsident Peter Flück.

Mühleberg II: Das letzte Gefecht

Nun also auch noch das Gaskombikraftwerk. Wer sich in den vergangenen Monaten mit Vertretern der Atomlobby unterhalten hat, staunt höchstens darüber, dass das Pro-Komitee für ein neues AKW in Mühleberg mit diesem Argument so lange zugewartet hat: „Mühleberg statt CO2-Dreckschleuder!“, lasen die Bernerinnen und Berner in den vergangenen Tagen in den bereits sattsam bekannten, grünen Inseraten, die prominent in ihren Tageszeitungen platziert waren. Und weiter: „Seien wir ehrlich: Wir brauchen die klimafreundliche Kernenergie.“
Tatsache ist: Energie Wasser Bern (EWB) baut im Westen der Stadt Bern eine neue Kehrichtverbrennungsanlage samt Energiezentrale, welche auch ein Gaskombikraftwerk nach neustem Stand der Technik enthält (welches trotzdem noch CO2 emittieren wird). Tatsache ist auch, dass das EWB bis ins Jahr 2039 aus der Atomenergie aussteigen will. Und Tatsache ist ferner, dass beide Entscheide demokratisch legitimiert sind. 88 Prozent der Bernerinnen und Berner sprachen sich Anfang 2008 für das EWB-Projekt aus.
Eine letzte Tatsache noch: Ausgerechnet diejenigen Unternehmen, die in der Schweiz neue AKWs bauen wollen und auf „klimafreundliche Kernenergie“ setzen, haben sich in den vergangenen Jahren im Ausland still und leise für das exakte Gegenteil engagiert – unter anderem mit dem Bau von zwei Gaskraftwerken (und der Planung von fünf weiteren) in Italien.
Aber eben: Im Abstimmungskampf um „Mühleberg II“ wird derzeit um jede einzelne Stimme gerungen. Die AKW-Gegner haben in den vergangenen Wochen im Akkord Komitees gegründet: Ärzte, Touristiker, KMU-Chefs, Bauern, Anwohner – allesamt gegen ein „Mühleberg II“, alle mit Medienmitteilung.
Die Befürworter wiederum, koordiniert von der PR-Agentur Burson-Marsteller, setzen auf Frauen („Als Mütter, Berufstätige und Politikerinnen tragen wir die Verantwortung für kommende Generationen!“), auf alt Bundesrat Moritz Leuenberger (dessen angeblich atomfreundliches Statement derart aus dem Zusammenhang gerissen war, dass sich Leuenberger augenblicklich dagegen verwahrte), auf Barack Obama und einen ehemaligen Direktor des Bundesamts für Energie.
Als – vorerst? – letzten Coup lächelt den Bernerinnen und Bernern nun Gewerkschafter und alt SP-Grossrat Roland Künzler von den Zeitungsseiten entgegen: „Als Gewerkschafter kämpfe ich für Arbeitsplätze. Ohne günstigen Strom gehen viele verloren.“
Etwas Ehrlichkeit täte allerdings auch diesem Inserat gut. Vorzeige-Gewerkschafter Künzler stand jahrelang im Sold der Kraftwerke Oberhasli (KWO). Diese sind eine Tochtergesellschaft der BKW, und diese will bekanntlich in Mühleberg ein neues AKW bauen.

Mühleberg: BKW vertuscht Überflutungsgefahr

Interne Mails zeigen: Die BKW hat bewusst Informationen über mögliche Überschwemmungen beim AKW Mühleberg zurückgehalten.

So haben sich die Verantwortlichen Bernischen Kraftwerke AG (BKW) den Abstimmungskampf um ein neues AKW in Mühleberg sicher nicht vorgestellt. Statt die Vorteile eines «Ersatzkernkraftwerks Mühleberg» (EKKM) preisen zu können, ist man am Hauptsitz des Stromkonzerns am Berner Viktoriaplatz derzeit vor allem damit beschäftigt, den Schaden in Grenzen zu halten. Erst kritisierten sogar bürgerliche Politiker das Unternehmen, weil es – knappe fünf Wochen vor der Konsultativabstimmung über das EKKM – seine Ziele für den Ausbau von erneuerbaren Energien um 40 Prozent reduziert hatte. Dann griff die Sonntagspresse einen «Beobachter»-Artikel auf, wonach beim EKKM auch ein Zwischenlager für hoch radioaktiven Abfall – nicht nur aus Mühleberg! – geplant ist. In ihrer Broschüre, die sie an sämtliche Haushaltungen in den Kantonen Bern und Jura veschickte, hatte die BKW ausgerechnet diesen Punkt vergessen.

Und nun das: Auf ihrer Website www.fokus-antiatom.ch veröffentlichten am Montag AKW-Gegner interne Mails der BKW vom November 2009. Die Dokumente sind brisant: Die Kommunikationsstelle der BKW erklärt darin der AKW-Projektierungsfirma Resun, man habe die für eine Präsentation bei Gemeindevertretern vorgesehene Folien überarbeitet. Wörtlich heisst es: «Wie ihr seht, haben wir die Folien zur Überflutung stark zusammengekürzt. Grund: Es könnten unangenehme Fragen zum KKM (dem bestehenden AKW Mühleberg, Red.) aufkommen, wenn wir die Resultate der Überflutungsberechnungen allzu transparent machen (die zeigen, dass das KKM je nach Szenario überflutet wird). Wir wollen da keine schlafenden Hunde wecken.»

Konkret heisst das: Das bestehende AKW kann offenbar gemäss Studien bei extremen Hochwasserereignissen überflutet werden. Der «Bund» verweist dazu auf Überschwemmungen im AKW in den Jahren 1999, 2005 und 2007, die aber nach Angaben der BKW jedoch allesamt «nicht sicherheitsrelevant» waren. Ebenfalls im «Bund» findet sich der Kommentar der BKW zu den Mail-Enthüllungen: Ein Mitarbeiter habe «in einem internen Mail unglückliche Formulierungen gewählt».