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Wir sind wieder einmal davongekommen

Die europäischen AKWs müssen für 25 Milliarden Euro nachgerüstet werden. Nur die Schweizer Meiler sind sicher. Ganz sicher?

Wir sind also noch einmal davongekommen. 12 deutsche Atomkraftwerke weisen Mängel auf, von den französischen Meilern ganz zu schweigen. Und auch in den übrigen AKWs in der EU steht es nicht zum Besten. So steht es im gestern veröffentlichten Bericht zum EU-Stresstest, wobei schon das Communiqué dazu selbstverständlich diplomatischer formuliert ist: «Hohe Sicherheitsstandards, aber weitere Verbesserungen notwendig». Von den Schweizer AKWs, die bei dem Test ebenfalls mitmachten, gibt es bloss für Leibstadt eine Empfehlung zum so genannten Wasserstoffmanagement. Das Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI konnte deshalb eine weitere Positivnachricht in die Welt setzen: «Schweizer KKW schneiden im europäischen Vergleich gut ab».

Was sind wir doch wieder einmal beruhigt. Um nicht ganz in der Selbstgefälligkeit zu ersaufen, hilft möglicherweise ein Blick zurück. Darauf etwa, was beim Stresstest untersucht wurde. Als «auslösende Ereignisse» wurden bei dem Test Erdbeben und Hochwasser angenommen, mit all den Konsequenzen, die das mit sich bringt: Stromausfall in der ganzen Anlage und Verlust der Kühlmöglichkeiten für den Reaktorkern. Untersucht wurden ebenfalls die Notfallmassnahmen, das «Severe Accident Management». Das war’s dann aber auch schon. Risse am Kernmantel wie im AKW Mühleberg oder defekte Rohrstutzen, wie im AKW Leibstadt einer eher zufällig entdeckt wurde, waren beim Stresstest kein Thema. Durchgeführt wurde der Test übrigens von den AKW-Betreibern und den Aufsichtsbehörden der einzelnen Länder – ein Umstand, den etwa der deutsche Physiker und Atomkritiker Sebastian Pflugbeil schon früh kritisierte.

Man kann dem ENSI zugute halten, dass es schon kurz nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima Schwachstellen identifiziert hat. Insgesamt 45 «Prüfpunkte» machten die Schweizer Atomaufseher aus, und das ist mit ein Grund für das vergleichsweise gute Abschneiden.

«Sicher» sind die Schweizer Atommeiler deshalb aber noch lange nicht, und allfällige Massnahmen, die sich aus diesen «Prüfpunkte» aufdrängen, noch längst nicht umgesetzt. Eine automatische Schnellabschaltung bei Erdbeben etwa? Das ENSI will diesen Punkt «weiterverfolgen». Auch ein zweite Kühlwasserversorgung für Mühleberg lässt noch länger auf sich warten. Bis dahin wird das AKW einzig mit Aarewasser gekühlt. Falls diese aus irgendeinem Grund (Dammbruch beim Wohlensee, Verklausung) plötzlich ausfallen sollte – tja, Pech gehabt. Pech ist – wäre – auch, wenn bei einem Reaktorunfall die Kommunikation zum AKW zusammenbrechen würde.

Zum Schluss noch ein Tipp für Freundinnen und Freunde des gepflegten Horrors: Wer besser verstehen will, weshalb die Schweizer AKWs «im europäischen Vergleich» sicher sein sollen, schaut sich am besten einmal das «Technical Summary» des Stresstests an. Was dort an «Empfehlungen» für andere Länder aufgelistet ist, lässt das angeblich hohe Sicherheitsniveau in der Schweiz gleich etwas anders aussehen. Denn wie lehren wir unseren Nachwuchs doch gleich? Wenn man sich mit dem schlechten Beispiel vergleicht, steht man immer gut da.

Habermas hilf!

Das Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI führt am 4. September ein «öffentliches Forum» durch. Vielleicht würden die Verantwortlichen vorher besser noch ein wenig Habermas lesen.

Ich habe ihn gehasst, diesen Jürgen Habermas. «Strukturwandel der Öffentlichkeit» hiess der Schunken, den Professor Stark selig uns Erstsemester-Studis von der allerersten Stunde an zumutete, und die meisten von uns schlugen sich mehr schlecht als recht durch die Lektüre. Professor Stark erläuterte uns damals, wie nach Habermas‘ Theorie alle gesellschaftlichen Gruppen am öffentlichen Diskurs teilnehmen können sollten. Wie es in diesem Diskurs keinen Zwang ausser das bessere Argument geben soll. Und er erklärte uns, wie ein öffentlicher Diskurs auch die Politik legitimiert.

Wie gesagt: Ich fand das Ganze etwas mühsam.

Nun, Jahrzehnte später, bin ich versucht, das Buch noch einmal auszugraben. Denn auf geradezu wundersame Weise vermischen sich schon seit einiger Zeit meine längst hinter mir geglaubten studentischen Mühen mit meinem Brotberuf. Der Grund dafür sitzt – wieder einmal – an der Industriestrasse 19 in Brugg. Daselbst soll am 4. September ein «öffentliches Forum» stattfinden, organisiert vom Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI. Thema: «Massnahmen aufgrund der Erkenntnisse aus Fukushima».

Ok, dachte der Journalist in mir, als er die Einladung erhielt. Darüber kann man tatsächlich diskutieren. Und wenn dies öffentlich geschieht, umso besser. Ein zweiter Blick auf die Einladung liess mich jedoch stutzen, denn von der Öffentlichkeit war dort keine Rede mehr. Das breite Publikum darf am «öffentlichen Forum» nur indirekt teilnehmen: Während zehn Wochen (von denen die meisten in die Sommerferien fielen) durften interessierte Bürgerinnen und Bürger Fragen auf einer eigens eingerichteten Plattform im Internet Fragen zu Fukushima und den Folgen für die Schweiz stellen. Zum Forum eingeladen werden die Fragesteller jedoch nicht, und auch ihre Anliegen sollen nicht diskutiert werden. Die Antworten erhalten sie schriftlich via ENSI-Website.

Immerhin: Wenn am 4. September Bundesrätin Doris Leuthard und ENSI-Direktor Hans Wanner ihre Eingangsvoten gehalten haben, soll tatsächlich noch diskutiert werden. Allein die Liste der Podiumsteilnehmer zeigt jedoch, dass die Diskussion doch nicht allzu kontrovers werden soll. Dabei sein werden CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (der kürzlich in einem Vorstoss mehr Kompetenzen für das Ensi gefordert hat), der Däniker Gemeindepräsident und AKW-Befürworter Gery Meier, Swissnuclear-Präsident Stephan Döhler und Georg Schwarz, der Vizedirektor des Ensi. Als einziger Vertreter einer atomkritischen Organisation darf Greenpeace-Mann Kasper Schuler in der netten Plauderrunde mittun.

Quasi als Vertreter der ausgeschlossenen Öffentlichkeit sind Medienschaffende eingeladen. In einem Brief an die Teilnehmer stellt das ENSI jedoch auf für Journalistinnen und Journalisten Verhaltensregeln in Aussicht: Sie sind als «Beobachter» zugelassen, Fragen während der Podiumsdiskussion sind nicht vorgesehen. Einzig am anschliessenden Stehlunch kann man welche stellen.

Nicht wahr, Herr Habermas, so war das mit der Öffentlichkeit nicht gemeint?

Tollkühn statt mutig

Da hat also der Bundesrat entschieden, aus der Atomenergie auszusteigen, und schon haben Ausdrücke wie «historisch» oder «mutig» Hochkonjunktur. Bloss: Was ist so geschichtsträchtig und couragiert, wenn eine Landesregierung knappe zehn Wochen nach einer der verheerendsten Atomkatastrophen, die es je gegeben hat, den Ausstieg aus einer offenbar doch nicht beherrschbaren Technologie beschliesst?

Oder besser: Was hat der Bundesrat überhaupt beschlossen? Er hat zum einen entschieden, dass in der Schweiz keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden dürfen. Das ist schön und gut. Bedenkt man aber, dass gemäss Kernenergiegesetz das Volk letztlich über eine Rahmenbewilligung für ein neues AKW abgestimmt und dabei mit einer hohen Wahrscheinlichkeit Nein gesagt hätte, so ist dieser Bundesratsentscheid bestenfalls vernünftig. Geschichtsträchtigkeit und Mut sehen anders aus.

Daneben hat die Landesregierung auch entschieden, dass die fünf AKWs in der Schweiz bis ans Ende ihrer «sicherheitstechnischen Betriebsdauer» weiterlaufen dürfen. Sprich: Solange die Atommeiler «sicher» sind, dürfen sie am Netz bleiben. Der Bundesrat geht dabei von 50 Jahren aus – bei AKWs notabene, die einst in den 60er- oder 70er-Jahren für eine Betriebsdauer von 40 Jahren geplant wurden.

Nun kann man argumentieren, dass die beiden jüngeren AKWs in Leibstadt und Gösgen den Umständen entsprechend wohl so etwas wie «sicher» sind. Das jedenfalls hat das Eidgenössiche Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) den beiden Werken Anfang Mai attestiert, indem es nur relativ kleine Mängel kritisierte. Wer jedoch die ENSI-Verfügungen zu Mühleberg und Beznau liest, kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus, wenn UVEK-Vorsteherin Doris Leuthardt erklärt: «Unsere Reaktoren sind sicher.» Sind Reaktoren sicher, deren Betreiber erst noch nachweisen müssen, dass die Meiler ein 10 000-jähriges Erdbeben, ein 10 000-jähriges Hochwasser und eine Kombination der beiden tatsächlich überstehen würden? Sind Reaktoren vom Typ der Unglücksmeiler in Fukushima auch nach den Ereignissen in Japan noch «sicher»? Oder ist ein Reaktor sicher, der aus einer einzigen Quelle – der Aare – gekühlt wird, wie das in Mühleberg der Fall ist?

Oder noch anders gefragt: Ist die «sicherheitstechnische Betriebsdauer» vielleicht weniger eine technische denn eine politische Angelegenheit? Und falls dem so wäre: Was ist «historisch» am Entscheid des Bundesrates, die alten AKWs weiterlaufen zu lassen? Und ist es nicht eher tollkühn statt mutig, solche Uralt-Meiler auf Zusehen hin weiter zu betreiben?