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Judihui, unabhängig!

Das ENSI sei unabhängig, schreiben externe Gutachter angeblich in einem Bericht. Tun sie das wirklich?

Beginnen wir doch einfach mit der positiven Nachricht: «Externe Abklärung bestätigt Unabhängigkeit des ENSI». Die so betitelte Medienmitteilung flatterte am Morgen mit Sperrfrist in die Redaktionsstuben. Im gleichen Mail befand sich auch der Bericht, in dem die Luzerner Firma Interface das Verhältnis des ENSI (der Aufsichtsbehörde) zur Nagra (der Beaufsichtigten) untersuchte. Den Bericht hatte der ENSI-Rat, das Aufsichtsorgan über das ENSI, in Auftrag gegeben, nachdem Vorwürfe über ein zu enges Verhältnis von ENSI und Nagra aufgetaucht waren.

Nun ist es eine alte Journalisten-Weisheit, dass Medienmitteilungen über Berichte nicht immer das in den Mittelpunkt stellen, was im Bericht wirklich wichtig ist. Tatsächlich sind die im Report geäusserten Kritikpunkte an den bestehenden Verhältnissen dem Verfasser der Medienmitteilung gerade mal zwei Sätze im hinteren Teil des Communiqués wert. Der Bericht selber jedoch zeichnet ein etwas anderes Bild davon, wie die Verantwortlichen des ENSI und der Nagra – notabene ein privatrechtliches Unternehmen im mehrheitlichen Besitz der AKW-Betreiber – miteinander verkehren:

  • Protokolle von Sitzungen zur Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (das so genannte «Sachplan-Verfahren») werden der Nagra zur «Vorvernehmlassung» zugestellt, bevor sie an die übrigen Sitzungsteilnehmer verschickt werden. Damit habe man «eine potenzielle Gefährdung der Glaubwürdigkeit des ENSI in Kauf genommen», schreiben die Gutachter.
  • Mindestens eine Sitzung zwischen ENSI und Nagra wurde überhaupt nicht protokolliert.
  • Die Nagra hat sich in zwei Fällen von sich aus in Abklärungen des ENSI eingeschaltet und bei diesen auch gleich die Federführung vom ENSI übernommen. Die Nagra habe «beim Auftreten neuer Sachfragen ein hohes Interesse, diese selber abzuklären und zu beurteilen», schreiben die Gutachter.
  • Zugute halten die Gutachter dem ENSI unter anderem, dass die Fachkompetenz von dessen Mitarbeitern «gegeben» sei (was wir doch sehr hoffen) und dass keine «regulatory capture», also keine Beeinflussung der Aufsichtsbehörde durch Bestechung, Personalwechsel untereinander, persönliche Beziehungen oder Beiträge an politische Kampagnen auszumachen seien (was wir noch viel mehr hoffen).


  • Kleines Detail am Rande: Das Jubel-Communiqué über die «Unabhängigkeit des ENSI» wurde zwar vom ENSI-Rat verschickt. Als Verfasser des Dokuments findet man in dessen Metadaten jedoch einen gewissen Sebastian Hueber – seines Zeichens Mediensprecher des im Gutachten unter die Lupe genommenen ENSI.

    Der Geheimpapier-Bärendienst

    Wer immer der «Sonntagszeitung» das Nagra-Papier zugespielt hat: Der Sache hat er damit nicht gedient.

    Walter Wildi oder Marcos Buser also: Einer der beiden Geologen hat der «SonntagsZeitung» das als Dokument zugespielt, das bald schon als «Geheimpapier» die Runde machte und schliesslich zu einem zerknirschten «Sorry» von Nagra-Verwaltungsratspräsident Pankraz Freitag führte. Das macht das auf der Nagra-Website aufgeschaltete «Geständnis» des ehemaligen Nagra-Mitarbeiters deutlich.

    Über den Inhalt des Dokuments spricht man aber am besten immer noch im Konjunktiv. Es könnte sein, dass die Nagra zwei Gebiete bereits als Standorte für Endlager ausgewählt hat. Es könnte aber ebenso sein, dass es sich tatsächlich nur um «Referenzszenarien» handelt, wie die Nagra erklärt. Klar ist: Wenn zur nunmehr 40 Jahre dauernden Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle plötzlich konkrete Namen auftauchen, ist der Riesenwirbel programmiert. Und genau darum ging es dem Überbringer des Papiers.

    Schade. Denn wer auch immer das Dokument schliesslich an die «SonntagsZeitung» weitergereicht hat, einer Sache hat er damit mit Sicherheit nicht gedient: der Aufklärung, inwiefern das Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI und das Bundesamt für Energie (BFE) nach der Pfeife der Nagra tanzen. Die Vorwürfe, vorgetragen von Marcos Buser und Walter Wildi, sind gravierend: «Die Nagra gibt den Aufsichtsbehörden vor, wo es langgeht. Sie schreibt ihnen die Drehbücher: Konzepte wie der Sachplan oder die Erschliessung des Endlagers», erklärte Wildi Anfang August in der «WoZ»: «Öffentlich sagt die Nagra dann aber: Wir tun nur, was die Behörden verlangen. Das ist doch Heuchelei. Aufsicht und Nagra arbeiten Hand in Hand, man spricht sich ab.»

    Aufgrund dieser Vorwürfe initiierte der ENSI-Rat, das Aufsichtsgremiumüber das ENSI, im Sommer eine Untersuchung. Dabei ist man offensichtlich gewillt, gründlich vorzugehen. Der Rat hat die beiden Experten angehört und führt zurzeit weitere Abklärungen. Die letzte Sitzung des ENSI-Rats Anfang September jedenfalls brachte noch keine Klärung, offenbar laufen weitere Abklärungen.

    Die Weitergabe des Nagra-Papiers an die «SonntagsZeitung» dürfte die Glaubwürdigkeit der beiden Geologen Wildi und Buser nicht eben erhöht haben, im Gegenteil: Sie müssen sich nun den Vorwurf gefallen lassen, einen persönlichen Feldzug gegen Nagra (und damit auch das ENSI und das BFE) zu führen. Der Aufklärung der seit Jahren kursierenden (und nicht unplausiblen) Filz-Vorwürfe dient dies sicher nicht.

    Und alles wird gut

    © Th. Angeli 2012
    Sie werden es bemerkt haben, liebe Leserin, lieber Leser: Ich war mal kurz weg. Weit fort Überflutungsgefahren, Erdbebenstudien, Ausstiegsszenarien und all den übrigen Vewerfungen der Energiepolitik, mit denen ich mich in diesem Blog immer wieder beschäftige. Ganz ehrlich: In Zukunft ziehe ich öfter mal eine Auszeit ein. Denn kaum verbringe ich einmal ein paar Monate ausser Landes, fernab von Beznaumühleberggösgenleibstadt, nimmt diese Energiepolitik eine geradezu beängstigende Dynamik an. Und alles wird gut.

    Sie glauben mir nicht? Gehen wir doch die wichtigsten Punkte kurz durch:

    Die Schweizer Atomkraftwerke sind jetzt sicher. Zugegeben, das ist ein alter Hut, aber nun wissen wir endlich warum: Weil das Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI dies als «Arbeitshypothese» (ENSI-Direktor Hans Wanner) nun mal einfach so annimmt. Und da Arbeitshypothesen nun einmal dazu da sind, um verifiziert zu werden (denn falsifizieren bedingt ein Umdenken, und das ist anstrengend), sind die Schweizer Atomkraftwerke sicher. So einfach ist das.

    Erdbeben sind folglich für die Schweizer AKWs kein Problem. Man muss bloss mit den richtigen Zahlen rechnen. Wie das geht, demonstriert die Mühleberg-Betreiberin BKW in einem Rechenbeispiel: Wenn man die richtigen Annahmen trifft und die kritischen Werte aus den Berechnungen ausklammert, so kommt man fast automatisch auf ein Resultat, das der ENSI-Arbeitshypothese entspricht.

    Der Atomausstieg kann warten. Ja wer wollte denn solch sichere AKWs abschalten, liebe Leserin, lieber Leser? Und damit den Strommanagern im Land ihr Lieblingsspielzeug wegnehmen? Energieministerin Doris Leuthard ist gerade noch zur Besinnung gekommen. Man könne die AKWs doch auch 60 Jahre laufen lassen, meinte sie kürzlich (und, da bin ich mir sicher, völlig unbeeinflusst von intensiver Lobbyarbeit von Wirtschaftsvertretern). Denn sicher ist sicher (sagt die Arbeitshypothese).

    Das Problem mit den überkritischen Fachleuten ist praktisch gelöst. Diese hatten – selbstverständlich völlig unangebracht – in den vergangenen Jahren die Entscheide des ENSI unter die Lupe genommen. In einem schlicht wegweisenden Entscheid hat der Bundesrat aufgezeigt, wie man solche Stänkerer, wie sie in der Kommission für die nukleare Sicherheit (KNS) sitzen, zum Schweigen bringt: Man entschädigt sie für ihre Arbeit nicht nach Aufwand, sondern speist sie mit einem Sitzungsgeld von 600 Franken ab. Damit stellt man sicher, dass sie nicht zu tief in die Materie hineinschauen. Der Erfolg gibt dem Bundesrat Recht: Seit dem Entscheid sind zwei Mitglieder der KNS zurückgetreten. Dass eines davon, der Geologe Marcos Buser, sich nun über die Kumpanei zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten in der Atombranche äussert, ist zwar für alle Beteiligten ärgerlich, aber entbehrt mit Sicherheit jeglicher Grundlage. Schliesslich sind die Kontrolleure des ENSI mindestens ebenso unabhängig wie die Schweizer AKWs sicher (auch eine Art Arbeitshypothese, oder?).

    Sie sehen, liebe Leserin, lieber Leser: Eigentlich sollte ich tatsächlich öfter mal Pause machen, denn die Probleme, über die ich schreibe, lösen sich dann offensichtlich alle wie von selbst. Vorerst bleibe ich aber mal hier – und werde Sie gelegentlich wieder auf das eine oder andere noch verbliebene Problemchen aufmerksam machen.