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Fässer statt Flaschen für Leuenberger

Der Bundesrat will für Geräte, Anlagen und Fahrzeuge verbindliche Verbrauchsvorschriften einführen. Die Wirtschaft heult auf – und redet ihr Versagen schön.

Die Wirtschafts- und Autolobbyisten im Bundeshaus können schon mal die Ärmel hochkrempeln. In den kommenden Monaten werden sie eine Vorlage zu bodigen haben, die «noch die Handschrift des ehemaligen Uvek-Vorstehers Bundesrat Moritz Leuenberger» trägt, wie die «Automobilrevue» formalistisch-korrekt schreibt. Tatsächlich ist die nun ans Parlament weitergereichte Änderung von Artikel 8 des Energiegesetzes eine Art Abschiedsgeschenk an den abgetretenen Energieminister: Der Bundesrat will in der Energiepolitik vom Prinzip abrücken, dass der Energieverbrauch von Geräten, Anlagen und Fahrzeugen mittels freiwilligen Vereinbarungen mit den betroffenen Branchen gesenkt wird. Stattdessen sollen künftig klare Vorschriften regeln, wieviel Strom eine Kaffeemaschine brauchen darf oder mit wieviel Benzin ein Auto im Durchschnitt auskommen muss.

Dass deswegen insbesondere die Auto-Importeure laut aufheulen werden, wurde an dieser Stelle schon vor ein paar Monaten vorausgesagt. Schliesslich zeichnet sich die Autobranche seit nunmehr neun Jahren dadurch aus, dass sie die in einer derartigen Vereinbarung festgelegten Verbrauchswerte mit einer geradezu bewundernswerten Konstanz deutlich verfehlt. Das stimme «keineswegs», hält der Interessensverband «strasseschweiz» fest. Vielmehr habe der Treibstoffverbrauch von Neuwagen in dieser Zeit kontinuierlich abgenommen, wenn auch «auf einem verglichen mit der Vereinbarung zeitlich leicht verzögerten Absenkungspfad».
So blumig wurde ein Versagen noch selten schöngeredet: Vereinbart war, dass die in der Schweiz verkauften Neuwagen bis Ende 2008 im Durchschnitt noch maximal 6,4 Liter auf 100 Kilometer brauchen. Ende 2009 war man gerade mal bei 6,86 Litern angekommen. Wenn es ein Argument für den Übergang von der Freiwilligkeit zu zwingenden Vorschriften gibt, dann dieses.

Die Autolobbyisten werden in der Wandelhalle des Bundeshauses jedoch nicht die einzigen sein, die gegen den Paradigmenwechsel in der Energiepolitik weibeln. Auch die Economiesuisse wird ihre Einflüsterer losschicken: Die Kritik an der Wirksamkeit freiwilliger Massnahmen sei «nicht nachvollziehbar», schreibt der Wirtschaftsdachverband in seiner Vernehmlassungsantwort: «Das bewährte Instrument der Subsidiarität und Kooperation von Staat und Wirtschaft darf nicht wegen Einzelfällen mangelnder freiwilliger Einigung preisgegeben werden.»

Moritz Leuenberger wäre wohl mit ein paar Flaschen Wein als Abschiedsgeschenk besser bedient gewesen, wurde ebenfalls an dieser Stelle schon im Oktober geunkt. Nach den Vernehmlassungsantworten der Wirtschafts- und Autolobby wären wohl eher ein paar Fässer angebracht – um den Ärger über die programmierte Ablehnung der Gesetzesänderung herunterzuspülen.

Argumentatives Buebetrickli

Im Abstimmungskampf um das AKW «Mühleberg II» greift das Befürworterkomitee zum argumentativen Buebetrickli. Zwei Wochen vor dem Urnengang muss sogar alt SP-Bundesrat Moritz Leuenberger für Inserate hinhalten. «Wir leben auch heute vom Atomstrom», zitiert das Komitee (Motto: «Bewährtes Mühleberg Ja») in einem Inserat aus einem Interview mit dem abgetretenen Energieminister im «Sonntagsblick»: «Die Kernenergie ist Bestandteil der bundesrätlichen Politik. Sie produziert nahezu CO2-freien Strom. Das ist klimapolitisch nicht zu unterschätzen.»

Aber wie war das doch gleich? Hat nicht der da Zitierte bei seinem Abschied aus dem Bundesrat stolz vermerkt, in seiner Amtszeit seien «null neue AKW» gebaut worden? Und war es nicht Leuenberger, der von atomfreundlichen Kreisen wegen seiner atomkritischen Haltung wiederholt kritisiert wurde?

Ein Blick in das vollständige Interview vom 24. Oktober 2010, in dem sich der Geradenoch-Minister angeblich positiv zur Atomkraft geäussert hat, zeigt ein etwas anderes Bild. Leuenberger spricht sich darin persönlich mit keinem Wort für die Atomkraft aus, sondern vertritt – ganz Magistrat – die Haltung des Gesamtbundesrats, in dem er als Atomkritiker und Sozialdemokrat energiepolitisch jahrelang in der Minderheit war.

Im Original-Interview findet man neben den zitierten Sätzen nämlich auch diese Passagen:

Frage: Es braucht Atomkraftwerke. Erneuerbare Energie reicht kaum aus, um die drohende Stromlücke zu schliessen.

Leuenberger: Das ist auch die Meinung des Gesamtbundesrats. Zumal Strom zur Mangelware wird. Wir verfolgen eine Vier-Säulen-Strategie. Neben Effizienz, erneuerbarer Energie und Auslandabsicherung gehören Grosskraftwerke dazu. Das können Gas- und Kernkraftwerke sein.»

Und etwas weiter unten:

Wird der Strom knapp, stimmen wir neuen Kernkraftwerken zu?

Erst wenn der Nachweis erbracht ist, dass alles Denkbare unternommen wurde, um die erneuerbaren Energien – Sonne, Wind, Geothermie – zu fördern, dürfte ein neues Kernkraftwerk an der Urne eine Chance haben. Darum haben die Kernkraft-Befürworter ein grosses Interesse daran, erneuerbare Energie zu unterstützen.

Flammende Bekenntnisse tönen irgendwie anders. Aber das dürfte für die Macher der Inserate – die Pro-Mühleberg-Kampagne wird von der PR-Agentur Burson-Marsteller geleitet, die auch die Lobbyorganisation Nuklearforum vertritt – keine Rolle gespielt haben. Wesentlich wichtiger dürfte gewesen sein, dass man den Namen Leuenberger irgendwie mit einem scheinbar atomfreundlichen Votum in Verbindung bringen konnte. Und das man dazu ein Foto fand, auf dem hinter dem Kopf des Ex-Ministers das Logo der SP deutlich zu erkennen ist.

PS: Moritz Leuenberger übrigens erklärt laut der Nachrichtenagentur sda, er sei «vor Erstellung dieses Inserats nicht kontaktiert» worden. Das Vorgehen der Inserenten sei inkorrekt, er wolle sich in den kantonalen Abstimmungskampf nicht einmischen.