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Mühleberg: Abstimmen im Nebel

Wenn die Bernerinnen und Berner am 18. Mai über die Abschaltung des AKWs Mühleberg abstimmen, fehlen ihnen wichtige Informationen. Das ist durchaus gewollt.

JaIm Oktober 2012 inspizierte ein «Operational Safety Review Team» (OSART) der internationalen Atomenergie-Behörde IAEA während gut zwei Wochen das AKW Mühleberg auf seine betriebliche Sicherheit. Was die Inspektoren damals im zweitältesten Atommeiler der Schweiz entdeckten, war trotz diplomatischen Formulierungen im Abschlussbericht starker Tabak: Mängel im Management, beim Strahlenschutz und ein fehlender Schutz für das Personal bei Störfällen waren nur einige Punkte (eine Übersicht gibt es hier). «In etwa 18 Monaten», so hiess es im Bericht, werde man im Rahmen einer Nachfolge-Inspektion überprüfen, was sich geändert habe.

Auf das Datum «geeinigt»

Nun wären diese 18 Monate just auf die Zeit des Abstimmungskampfs zur Initiative «Mühleberg vom Netz» gefallen, über welche die Bernerinnen und Berner am 18. Mai abstimmen. Ein Schelm, wer Böses denkt, denn die «follow-up mission» der OSART findet erst vom 16. bis 20. Juni statt. Die IAEA und das AKW Mühleberg hätten sich auf dieses Datum «geeinigt», sagt eine IAEA-Sprecherin auf die Frage, wer denn den Zeitpunkt der Nachfolge-Inspektion vorgeschlagen habe.

Die Bernerinnen und Berner werden deshalb vor der Abstimmung nicht erfahren, wie ernst die BKW die betriebliche Sicherheit nimmt (wobei Äusserungen von Verwaltungsratspräsident Urs Gasche im «Bund» von wenig Verständnis für die Kritik der Inspektoren zeugen).

Es sind nicht die einzigen Fakten, die dem Stimmvolk verwehrt bleiben. So muss die BKW erst am 30. Juni dem ENSI darlegen, mit welchen Massnahmen die Sicherheit des AKWs bis zu dessen vorgesehener Abschaltung im Jahr 2019 garantieren will. Die wenigen bisher bekannten Absichten der BKW lassen nicht auf grosse Investitionsfreude schliessen.

Regierung mit BKW-Argumenten

Vollends in der Grauzone bewegen sich die Stimmbürgerinnen und -bürger aber, wenn es um die finanziellen Folgen einer vorzeitigen Abschaltung geht. Die BKW und ein ihr nahestehendes Komitee unter der Ägide des – notabene von der BKW gesponserten – Handels- und Industrievereins Bern malen seit Monaten das Gespenst eines dreistelligen Millionenbetrags an die Wand, welchen der Kanton bei einer Annahme der Initiative der BKW bezahlen müsste. Dass der Kanton als Mehrheitseigner der BKW wohl eine solche Klage mit allen Mitteln verhindern würde (und dies über eine Neubestellung des Verwaltungsrats auch könnte), wird lieber verschwiegen. Dabei dürfte selbst im finanziell schlimmsten Fall eine Schadenersatzklage massiv tiefer ausfallen, wie der «Bund» errechnete.

A propos Schweigen: Das zieht auch die linksgrüne Berner Regierung vor. Sie findet die Volksinitiative laut Abstimmungsbüchlein «überflüssig», übernimmt locker die BKW-Drohung vom dreistelligen Millionenbetrag und weigert sich beharrlich, die Höhe einer allfälligen Schadenersatzklage auch nur annähernd zu untersuchen.

«Nicht gewinnorientiert»

Die Berner Regierung will das AKW Mühleberg bis 2022 laufen lassen. Die Begründung für die lange Frist ist abenteuerlich.

Jetzt ist sie also raus, die Zahl, die der Berner Kantonsregierung monatelang nicht über die Zunge kommen wollte: 2022. Bis spätestens Ende 2022 soll das AKW Mühleberg vom Netz genommen werden. Das Abschaltdatum ist im Gegenvorschlag enthalten, mit dem der Regierungsrat die Volksinitiative «Mühleberg vom Netz» bekämpfen will. Diese sieht einen wesentlich näheren Abschalttermin vor: «Der Kanton, als Mehrheitsaktionär der BKW FMB Energie AG, sorgt für die sofortige Ausserbetriebnahme des AKW Mühleberg», heisst es dort.

Das will der Regierungsrat – «in Absprache mit der BKW» – mit allen Mitteln vermeiden, und zwar, wie er in einer Medienmitteilung angibt, aus purer Angst um die Kantonsfinanzen. Es könnte «Schadenersatzforderungen im dreistelligen Bereich» geben, befürchtet man im Berner Rathaus. Die BKW, die sich zu 52 Prozent im Besitz des Kantons Bern befindet, würde also an ebendiesen Kanton Schadenersatzforderungen von ein paar hundert Millionen Franken stellen – eine leicht absurde Vorstellung.

Abenteuerlich ist auch die Argumentation, weshalb der Kanton als Mehrheitsaktionär eine politisch motivierte Abschaltung (von den Sicherheitsrisiken wollen wir an dieser Stelle für einmal gar nicht reden) nicht rechtfertigen könnte: «Weil sich die vom Kanton dafür zu beauftragenden Verwaltungsräte mit einem solchen Entscheid nicht gewinnorientiert verhalten würden, wäre der Kanton gegenüber den andern Aktionären haftbar.»

Aha.

Nun müssen wir nicht allzu weit zurückscrollen, um das gewinnorientierte Verhalten der BKW-Verwaltungsräte in den vergangenen Jahren beleuchten zu können. Dieses lässt sich in Zahlen ausdrücken. Zu finden sind diese unter der Rubrik «Rückstellungen»: 112 Millionen Franken muss die BKW in der Jahresrechnung 2012 zurückstellen, weil sie – zum Teil schon vor Jahrzehnten – mit ihren Beteiligungen am Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven (Deutschland), den beiden Gaskraftwerken in Livorno Ferraris und Tamarete (Italien) und am maroden französischen AKW Fessenheim aufs falsche Pferd gesetzt haben. Im Jahr zuvor waren es gar 318 Millionen.

430 Millionen Rückstellungen in zwei Jahren, und das alles nur wegen «gewinnorientiertem Verhalten» – da kann eine Schadenersatzforderung in dreistelliger Millionenhöhe kaum noch ins Gewicht fallen.

Gelbe Karte

Die Berner Regierung will das AKW Mühleberg «geordnet» abschalten. Dabei spielt sie primär auf Zeit.

Das sind mal wieder «breaking news»: «Berner Regierung will Mühleberg abschalten – aber nicht sofort», meldet die «Berner Zeitung». Der Regierungsrat stellt damit der kantonalen Volksinitiative «Mühleberg vom Netz», welche die sofortige Stilllegung des AKWs Mühleberg verlangt, einen Gegenvorschlag gegenüber.

Schlicht genial, was da der Berner Regierungsrat ausgeheckt hat. Er wolle damit «seine bisherige Haltung für einen geordneten Atomausstieg weiter konkretisieren», schreibt er im Communiqué. Ehrlicher wäre gewesen zu schreiben, dass die Berner Kantonsregierung schlicht nicht den Mut hat, die Initiative zu unterstützen.

Die Medienmitteilung des Regierungsrats erinnert denn auch eher an einen politischen Versuchsballon als an eine Strategie: Wann genau das AKW Mühleberg laut Gegenvorschlag stillgelegt werden soll, sagt der Regierungsrat nämlich nicht: «Die konkrete Jahreszahl für den Ausstieg wird die Regierung noch festlegen.» Da schaut man doch lieber erst einmal, wie die Reaktionen auf die Ankündigung ausfallen. Je nachdem kann man dann den Termin etwas nach vorne oder nach hinten verschieben. Klare politische Statements tönen anders. Ganz anders.

Überhaupt scheint die Berner Regierung mit ihrem Gegenvorschlag primär auf Zeit zu spielen. Dieser soll erst im Januar 2013 in die Vernehmlassung gehen (vielleicht kann sich der Regierungsrat ja bis dahin dazu durchringen, einen fixen Termin für die Abschaltung zu nennen). Rechnet man das normale politische Tempo hinzu, so dürfte es bestenfalls Herbst 2013 werden, bis der bernische Grosse Rat über Initiative und Gegenvorschlag berät. Die Volksabstimmung dürfte dann irgendwann im Frühling oder Sommer 2014 stattfinden.

Bei einem Ja zum Gegenvorschlag dürften dann noch locker fünf weitere Jahre verstreichen, bis in Mühleberg die Steuerstäbe definitiv eingefahren werden. Diesen Zeitraum nannte BKW-CEO Kurt Rohrbach kürzlich am ENSI-Forum für seine Version einer geordneten Abschaltung. Wir rechnen: 2014 plus 5 Jahre ergibt das Jahr 2019. Und wir erinnern uns: Bis 2022 will die BKW Mühleberg sowieso abschalten.

Beim Fussball erhalten Spieler eine gelbe Karte, wenn sie auf Zeit spielen. Vielleicht sollte man diese Regelung auch in der Politik einführen.