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11 Tage schwarzsehen

Es ist so eine Sache mit der Transparenz der Bundesverwaltung. Nicht nur beim Nuklearsicherheitsinspektorat. Aber besonders dort.

Der juristische Kampf um die unbefristete Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg ist vorbei, aber noch längst nicht Geschichte. Und während die Gegner des Uralt-Reaktors sich immer noch in der Schockstarre darüber befinden, dass das Bundesgericht Ende März ihre Sicherheitsbedenken einfach so in den Wind schlug, hätte ich ganz gerne mehr darüber gewusst, inwiefern ebendiese Sicherheitsbedenken bei den jährlichen Treffen des Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI) mit der Spitze der BKW jeweils ein Thema sind (respektive waren).

So stellte ich denn am 2. April als Redaktor des Beobachters beim ENSI ein Einsichtsgesuch nach Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) für sämtliche Protokolle dieser Treffen seit 2008. Die Antwort lag am 15. April im Postfach. Und für einmal verweigerte man mir beim ENSI die Akteneinsicht nicht einfach, sondern zeigte sich aussergewöhnlich kooperativ. Man offerierte mir sogar zwei Möglichkeiten: a) eine Einsicht in die blossen Protokolle, oder b) eine Einsicht in die Protokolle samt Beilagen. Der Haken an der Sache: Das ENSI will für seine Offenherzigkeit Geld sehen, viel Geld. Nicht soviel, wie kürzlich das Bundesamt für Landwirtschaft bei einem Kollegen, aber auch nicht wenig: Die Protokolle ohne Beilagen gibt’s für 1000 Franken, mit Beilagen kosten sie die bescheidene Summe von 8800 Franken.

Nun muss man wissen, dass eine Amtsstelle für die Behandlung von BGÖ-Gesuchen 100 Franken pro Stunde verrechnen darf (aber nicht muss). Umgerechnet auf die ENSI-Offerte bedeutet das, dass bei der Atomaufsicht jemand elf volle Arbeitstage damit beschäftigt wäre, die Beilagen zu fünf Protokollen einzuschwärzen.

Die Protokolle ohne Beilagen gibt’s für 1000 Franken, mit Beilagen kosten sie 8800 Franken.

Ferner muss man wissen, dass die vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDOEB) empfohlenen Beträge für die Behandlung von Einsichtsgesuchen selten über ein paar hundert Franken hinausgehen. Und dass besagter EDOEB die Verwaltung erst kürzlich in zwei Entscheiden zu Zurückhaltung aufgefordert hat.

Nun gibt es drei Möglichkeiten: Entweder man arbeitet beim ENSI extrem langsam (was wir nicht hoffen wollen). Oder man hat bei der Atomaufsicht diese Leitentscheide noch nicht zur Kenntnis genommen. In diesem Fall sollte man das schleunigst nachholen. Oder aber ab man hat entschieden, dass man wieder einmal eine lästige Anfrage eines Journalisten abwimmelt – für einmal einfach mit einem völlig überrissenen Kostenvoranschlag.

Wir bleiben dran. Das Schlichtungsverfahren ist eingeleitet.

Mühleberg: Was die OSART-Inspektoren wirklich sagten

OSART-Grafik

Lesetipp für das ENSI

Die Öffentlichkeit darf nicht erfahren, wie es um den Reaktordruckbehälter im AKW Mühleberg genau steht. Das ENSI hält den Prüfbericht dazu unter Verschluss.

8707 Risse im Reaktordruckbehälter des AKWs Doel-3, 2450 Risse in Tihange-2: Diese Zahlen listet die WoZ in ihrer neusten Ausgabe auf. Die beiden belgischen Atommeiler haben eine unangenehme Gemeinsamkeit mit dem AKW Mühleberg: Die Reaktordruckbehälter (RDB) stammen aus der gleichen Fabrik, der mittlerweile konkursiten Rotterdamsche Droogdok Maatschappij. Zwar erklärte die BKW schon Tage nach dem Bekanntwerden der Risse in Doel-3, dass das in Mühleberg verwendete Material sei nicht identisch mit demjenigen in Doel-3 und kündigte eine Untersuchung an. Diese war aber schon nach wenigen Tagen beendet, und die BKW vermeldete, «dass der RDB intakt und nicht von gleichartigen Herstellungsfehlern, wie sie in Doel-3 vermutet werden, betroffen ist». In den beiden belgischen AKWs dauern die Untersuchungen derweil an – voraussichtlich bis mindestens Ende Jahr.

Der kleine Unterschied bei den Inspektionen: In Doel-3 und Tihange-2 werden die Reaktordruckbehälter integral inspiziert, in Mühleberg lediglich ein «repräsentativer Teil» von einem halben Meter Breite über die ganze Höhe. Diese Untersuchungen wie auch eine visuelle Überprüfung von einzelnen im RDB eingebauten Komponenten hätten «keine sicherheitsrelevanten Befunde ergeben», erklärt ein BKW-Sprecher gegenüber dem «Beobachter» (Nr. 21/2012, nicht online verfügbar). Nicht untersucht wurden jedoch so genannte «Inhomogenitäten» (ein 4,06 Zentimeter langer und 3,2 Millimeter langer Riss) am RDB, welche im Jahr 2009 entdeckt worden waren. Diese werden gemäss BKW nur alle zehn Jahre inspiziert.

Überprüfen lassen sich diese Angaben nicht. Das Ensi verweigert die Herausgabe des entsprechenden Prüfberichts mit dem Hinweis auf darin enthaltene «Geschäftsgeheimnisse».

Vor ein paar Wochen habe ich an dieser Stelle den ENSI-Verantwortlichen empfohlen, doch wieder einmal im Werk des Philosophen und Soziologen Jürgen Habermas zu lesen zu lesen. Diesmal tut es auch die Lektüre einer Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. In einem ähnlich gelagerten Fall schrieb dieser im letzten Sommer: «Eine korrekte Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips kann (…) nur in Ausnahmefällen zu einer vollständigen Zugangsverweigerung zum integralen Dokument führen.» Dabei sei zu bedenken, «dass die Behörde die Ansicht des Dritten nicht unbesehen übernehmen darf, sondern vielmehr (…) gehalten ist, eine eigene Stellungnahme abzugeben.»

Wie gesagt: Die ENSI-Verantwortlichen täten gut daran, diese Stellungnahme zu lesen. Spätestens für die Schlichtungsverhandlung, die der «Beobachter» beantragt hat.