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Judihui, unabhängig!

Das ENSI sei unabhängig, schreiben externe Gutachter angeblich in einem Bericht. Tun sie das wirklich?

Beginnen wir doch einfach mit der positiven Nachricht: «Externe Abklärung bestätigt Unabhängigkeit des ENSI». Die so betitelte Medienmitteilung flatterte am Morgen mit Sperrfrist in die Redaktionsstuben. Im gleichen Mail befand sich auch der Bericht, in dem die Luzerner Firma Interface das Verhältnis des ENSI (der Aufsichtsbehörde) zur Nagra (der Beaufsichtigten) untersuchte. Den Bericht hatte der ENSI-Rat, das Aufsichtsorgan über das ENSI, in Auftrag gegeben, nachdem Vorwürfe über ein zu enges Verhältnis von ENSI und Nagra aufgetaucht waren.

Nun ist es eine alte Journalisten-Weisheit, dass Medienmitteilungen über Berichte nicht immer das in den Mittelpunkt stellen, was im Bericht wirklich wichtig ist. Tatsächlich sind die im Report geäusserten Kritikpunkte an den bestehenden Verhältnissen dem Verfasser der Medienmitteilung gerade mal zwei Sätze im hinteren Teil des Communiqués wert. Der Bericht selber jedoch zeichnet ein etwas anderes Bild davon, wie die Verantwortlichen des ENSI und der Nagra – notabene ein privatrechtliches Unternehmen im mehrheitlichen Besitz der AKW-Betreiber – miteinander verkehren:

  • Protokolle von Sitzungen zur Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (das so genannte «Sachplan-Verfahren») werden der Nagra zur «Vorvernehmlassung» zugestellt, bevor sie an die übrigen Sitzungsteilnehmer verschickt werden. Damit habe man «eine potenzielle Gefährdung der Glaubwürdigkeit des ENSI in Kauf genommen», schreiben die Gutachter.
  • Mindestens eine Sitzung zwischen ENSI und Nagra wurde überhaupt nicht protokolliert.
  • Die Nagra hat sich in zwei Fällen von sich aus in Abklärungen des ENSI eingeschaltet und bei diesen auch gleich die Federführung vom ENSI übernommen. Die Nagra habe «beim Auftreten neuer Sachfragen ein hohes Interesse, diese selber abzuklären und zu beurteilen», schreiben die Gutachter.
  • Zugute halten die Gutachter dem ENSI unter anderem, dass die Fachkompetenz von dessen Mitarbeitern «gegeben» sei (was wir doch sehr hoffen) und dass keine «regulatory capture», also keine Beeinflussung der Aufsichtsbehörde durch Bestechung, Personalwechsel untereinander, persönliche Beziehungen oder Beiträge an politische Kampagnen auszumachen seien (was wir noch viel mehr hoffen).


  • Kleines Detail am Rande: Das Jubel-Communiqué über die «Unabhängigkeit des ENSI» wurde zwar vom ENSI-Rat verschickt. Als Verfasser des Dokuments findet man in dessen Metadaten jedoch einen gewissen Sebastian Hueber – seines Zeichens Mediensprecher des im Gutachten unter die Lupe genommenen ENSI.

    Der Geheimpapier-Bärendienst

    Wer immer der «Sonntagszeitung» das Nagra-Papier zugespielt hat: Der Sache hat er damit nicht gedient.

    Walter Wildi oder Marcos Buser also: Einer der beiden Geologen hat der «SonntagsZeitung» das als Dokument zugespielt, das bald schon als «Geheimpapier» die Runde machte und schliesslich zu einem zerknirschten «Sorry» von Nagra-Verwaltungsratspräsident Pankraz Freitag führte. Das macht das auf der Nagra-Website aufgeschaltete «Geständnis» des ehemaligen Nagra-Mitarbeiters deutlich.

    Über den Inhalt des Dokuments spricht man aber am besten immer noch im Konjunktiv. Es könnte sein, dass die Nagra zwei Gebiete bereits als Standorte für Endlager ausgewählt hat. Es könnte aber ebenso sein, dass es sich tatsächlich nur um «Referenzszenarien» handelt, wie die Nagra erklärt. Klar ist: Wenn zur nunmehr 40 Jahre dauernden Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle plötzlich konkrete Namen auftauchen, ist der Riesenwirbel programmiert. Und genau darum ging es dem Überbringer des Papiers.

    Schade. Denn wer auch immer das Dokument schliesslich an die «SonntagsZeitung» weitergereicht hat, einer Sache hat er damit mit Sicherheit nicht gedient: der Aufklärung, inwiefern das Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI und das Bundesamt für Energie (BFE) nach der Pfeife der Nagra tanzen. Die Vorwürfe, vorgetragen von Marcos Buser und Walter Wildi, sind gravierend: «Die Nagra gibt den Aufsichtsbehörden vor, wo es langgeht. Sie schreibt ihnen die Drehbücher: Konzepte wie der Sachplan oder die Erschliessung des Endlagers», erklärte Wildi Anfang August in der «WoZ»: «Öffentlich sagt die Nagra dann aber: Wir tun nur, was die Behörden verlangen. Das ist doch Heuchelei. Aufsicht und Nagra arbeiten Hand in Hand, man spricht sich ab.»

    Aufgrund dieser Vorwürfe initiierte der ENSI-Rat, das Aufsichtsgremiumüber das ENSI, im Sommer eine Untersuchung. Dabei ist man offensichtlich gewillt, gründlich vorzugehen. Der Rat hat die beiden Experten angehört und führt zurzeit weitere Abklärungen. Die letzte Sitzung des ENSI-Rats Anfang September jedenfalls brachte noch keine Klärung, offenbar laufen weitere Abklärungen.

    Die Weitergabe des Nagra-Papiers an die «SonntagsZeitung» dürfte die Glaubwürdigkeit der beiden Geologen Wildi und Buser nicht eben erhöht haben, im Gegenteil: Sie müssen sich nun den Vorwurf gefallen lassen, einen persönlichen Feldzug gegen Nagra (und damit auch das ENSI und das BFE) zu führen. Der Aufklärung der seit Jahren kursierenden (und nicht unplausiblen) Filz-Vorwürfe dient dies sicher nicht.

    Atomlobby: Das grosse Schweigen

    Fragen darf man immer, und dass die Betroffenen für eine «Beobachter»-Geschichte über die Atomlobby nur ungern antworten würden, war zu erwarten gewesen. Offensichtlich trafen die Fragen aber einen heiklen Punkt, denn fast alle, die in der Schweiz für neue Atomkraftwerke weibeln und lobbyieren, reagierten gleich: Erst ignorierten sie die Fragen, dann wichen sie aus, und schliesslich blockten sie ab.
    Die schönsten Antworten, mit denen die Recherchen behindert wurden, sollen den Leserinnen und Lesern des Energie- und Umweltblogs nicht vorenthalten werden:

    «Das Nuklearforum Schweiz publiziert einen Jahresbericht, den Sie offensichtlich bereits kennen, und veröffentlicht darüber hinaus keine Informationen zu Vereinsinterna. Wir bitten Sie um Verständnis.»

    (Roland Bilang, Mitglied der Geschäftsleitung der PR-Agentur Burson-Marsteller und Geschäftsführer des Nuklearforums, auf eine Liste mit 13 Fragen zu Finanzen und Aktivitäten der Organisation.)

    «Das Nuklearforum Schweiz publiziert einen Jahresbericht, den Sie offensichtlich bereits kennen, und veröffentlicht darüber hinaus keine Informationen zu Vereinsinterna. Wir bitten Sie um Verständnis.»

    (Andere Frage, gleiche Antwort: Corina Eichenberger, Präsidentin des Nuklearforums und FDP-Nationalrätin, auf die Bitte um ein persönliches Gespräch.)

    «Wir haben keine zusätzlichen Bemerkungen zu den Antworten, die wir auf Ihre Fragen geschickt hatten.»

    (Mediensprecher Antonio Sommavilla äusserst sich zur Nachfrage, warum die BKW, die laut Statuten als Besitzerin des AKWs Mühleberg «ausserordentliche Beiträge» an dieses zu entrichten hat, immer noch behauptet, nur 4500 Franken pro Jahr zu bezahlen.)

    «Ich bitte Sie (…) um Verständnis, dass wir als privater Verein Ihnen keine Unterlagen zur Verfügung stellen können.»

    Stefan Burkhard, Präsident der Arbeitsgruppe Christen und Energie, versucht ein klassisches Ausweichmanöver.

    «Welche anderen Gruppierungen im christlich-ethischen Bereich haben Sie für Ihren Beitrag angefragt?»

    (Stefan Burkhard, Zeit schindend.)

    «Es gibt verschiedene Organisationen, die im christlich-ethischen Bereich aktiv sind (…) Dass Sie nun einzig uns anfragen, finde ich deshalb je länger je mehr merkwürdig. Vor diesem Hintergrund verzichte ich auf die Möglichkeit, Stellung zu nehmen.»

    (Noch einmal Stefan Burkhard, auf die Bemerkung des Autors antwortend, dass ihm keine weiteren Gruppen aus dem «christlich-ethischen Bereich» bekannt seien, welche sich mit Energiefragen befassen.)

    «Da ich nicht befugt bin, Auskunft zu geben, und damit Sie nicht von Pontius zu Pilatus gehen müssen, habe ich Ihre Anfrage an Herrn von Briel [Präsident des Forums Medizin und Energie, Anm. d. Red.] weiter geleitet. Er dankt Ihnen für Ihre Anfrage, verzichtet aber auf eine Stellungnahme.»

    (Daniel Frey, Geschäftsführer des Forums Medizin und Energie auf einen Fragenkatalog zur offensichtlichen Prosperität eines Vereins, dessen 200 Mitglieder bloss 30 Franken Jahresbeitrag bezahlen.)

    «Herr Angeli, das weiss ich!»

    (Heinz Sager, Mediensprecher der Nagra auf die Bemerkung des Autors, dass er sich von der Nagra konkretere Angaben zu deren Ausgaben für PR und Werbung erhofft hatte.)