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Stöck, Wyss, Stich für die Atomlobby

Energieministerin Doris Leuthardt will sich bei der Erarbeitung der Energiestrategie 2050 von einem Beirat unterstützen lassen. Das Gremium soll «grundlegende Fragen» diskutieren. Schauen wir uns doch die Leute mal an.

In der Kategorie Wirtschaft listet das Generalsekretariat des UVEK als erstes Rolf Soiron als Vertreter von Economiesuisse auf. Mit seinen Mandaten als Verwaltungsratspräsident der Holcim Holding und der Lonza Group repräsentiert er die Strom-Grossverbraucher. Das Interesse an – teurerem – Strom aus erneuerbaren Quellen hält sich in diesen Kreisen bekanntlich in engen Grenzen.
Das gilt auch für den Schweizerischen Gewerbeverband, vertreten durch Henrique Schneider, der dort das Ressort Wirtschaftspolitik, Energie und Umwelt leitet. Der Gewerbeverband setzte sich bis zur Atomkatastrophe in Fukushima für den Bau von neuen AKWs ein. Schneider ist zudem Vorstandsmitglied bei der Lobbyorganisation Nuklearforum.
Peter Grüschow sitzt für Swissgrid, die nationale Netzgesellschaft, im Beirat und vertritt damit die Interessen von Alpiq, Axpo, BKW, CKW, EGL, EWZ und Repower, die 100 Prozent des Swissgrid-Aktienkapitals halten.
Claude-Alain Margelisch ist Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung. Deren Position in Energiefragen ist weitgehend unbekannt.

Interessant sind die Wissenschaftler im Beirat. ETH-Professor Konstantinos Boulouchos etwa arbeitet seit Jahren an der Entwicklung von «zero emission»-Systemen, insbesondere im Bereich Mobilität. Laut ETH-Steckbrief gehört auch die «Entwicklung bestmöglicher Strategien für ein von Nachhaltigkeit geprägtes globales und nationales Energiesystem» zu seinen Arbeitsschwerpunkten.
Professor Rolf Wüstenhagen leitet den GoodEnergies-Lehrstuhl für Management Erneuerbarer Energien an der Universität St. Gallen. Er plädierte schon vor Fukushima für den Atomausstieg.
Alexander Wokaun leitet den Bereich Energieforschung am Paul-Scherrer-Institut (PSI). Neben Energieeffizienz und umweltfreundlicher Mobilität hält er die Forschung für Kernenergie für «unverändert wichtig».

Bei den Verbänden fallen auf der UVEK-Liste zwei Lager auf. Auf der «grünen» Seite: Hans-Peter Fricker, Geschäftsführer des WWF Schweiz, hat die Umweltorganisation auf eine pragmatische Linie gebracht und ist Kooperationen mit der Wirtschaft nicht abgeneigt. Raimund Rodewald, Geschäftsleiter der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, trägt zwar den Atomausstieg mit, kämpft aber vehement gegen zu viele Windkraftanlagen. Auf der Seite der Wirtschaftsseite vertritt Beat Moser die Interessen von Swisselectric – womit Alpiq, Axpo, CKW, EGL und BKW (und damit der drei AKW-Betreiber) schon doppelt gemoppelt vertreten sind. Michael Frank wiederum ist Direktor des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE). Dieser findet die vom Bundesrat anvisierte Energiestrategie mit Atomausstieg «ambitiös».

Bei den Kantonsvertretern, den drei Regierungsräten Jean-Michel Cina (VS), Markus Kägi (ZH) und Beat Vonlanthen (FR) fällt vor allem der Zürcher Kägi auf: Er ist von Amtes wegen Verwaltungsrat der Axpo (Zwischenstand: 3 Mandate für den Nordwestschweizer Stromriesen) und machte sich im Dezember 2010 stark für neue AKWs und gegen ein Endlager im Kanton Zürich.

Interessant ist auch die Kategorie «Weitere» in der UVEK-Mitteilung: Der ehemalige SP-Nationalrat Rudolf Strahm ist zwar für die Förderung von erneuerbaren Energien, warnt aber vor den Kosten des Atomausstiegs. Diese würden «meist unterschätzt», sagt er. Sara Stalder, Geschäftsführerin der Stiftung für Konsumentenschutz, setzt sich für eine klare Stromdeklaration und für ein Tarifmodell ein, das Stromsparen belohnt statt bestraft.
Mit Paola Ghillani ist im 18-köpfigen Gremium bloss noch eine weitere Frau vertreten. Die Vision der Strategieberaterin und ehemaligen Geschäftsführerin der Max-Havelaar-Stiftung lautet gemäss Eigendeklaration «Nachhaltiges Wirtschaften für eine bessere Welt».
Bleibt noch einer: Philipp Stähelin macht die Jassrunde der AKW-Betreiber-Vertreter komplett: Der eben abgetretene CVP-Ständerat sitzt im Verwaltungsrat des AKWs Gösgen.

Betrifft: Reisevorschläge

Liebes Nuklearforum

Wenn die Zeiten hart sind, muss man mit den Ressourcen sparsam umgehen. Ich verstehe daher nur allzu gut, dass du für deine nächste Medienreise nicht Kreti und Pleti eingeladen hast. Stattdessen nimmst du nur eine auserlesene Schar Journalistinnen und Journalisten mit, um am 6. und 7. Juli in London britische Parlamentarier zu treffen. Die Lords und Commons sollen dann via Nuklearforums-Reisegrüppchen den Schweizerinnen und Schweizern (und vor allem den Ständeräten, die im Herbst über den Atomausstieg abstimmen werden), die Vorteile erklären, die ein Festhalten an der Atomenergie angeblich haben.

Ganz ehrlich, liebes Nuklearforum: Ich wäre sowieso nicht mitgekommen, selbst wenn du mich eingeladen hättest. Parlamentarier, die daran glauben, dass die Atomenergie eine Zukunft hat, habe ich vor dem 11. März genug gehört und gesehen. (LINK???) Und spätestens nach den Wahlen im Herbst werde ich sie wieder hören und sehen, dessen bin ich mir sicher. Ob die jetzt in Westminster oder im Bundeshaus sitzen – besonders interessant stelle ich mir das Programm nicht vor (ok, ich kenne es mangels Einladung auch nicht).

Da wüsste ich schon ein paar spannendere Reiseziele, liebes Nuklearforum, und wenn du dorthin mal einen Ausflug organisierst, bin ich gerne dabei:
Attraktiv wäre zum Beispiel das ehemalige Salzbergwerk Asse, wo die Atommüllfässer still vor sich her rosten und die nukleare Brühe steigt und steigt.
Fast um die Ecke liegt das ehemalige AKW Greifswald. Dort könnte man am strahlenden Objekt betrachten, was es heisst, ein Werk zurückzubauen (und sich mit den Verantwortlichen über die Kosten unterhalten, die marginal über Budget liegen).
Oder wäre es mal mit einer Reise in die Stadt Arlit im Niger? Man könnte dort einmal die Arbeits- und Lebensbedingungen in den grossen Uranminen anschauen und ein paar Messungen anstellen. Das wäre doch etwas ganz anderes als mit Parlamentarieren zu konversieren, findest du nicht, liebes Nuklearforum?

In Musljumovo bei Majak war ich übrigens schon. Wenn du Schweizer Journalistinnen und Journalisten zeigen willst, wie man dort in der kontaminierten Zone lebt, so brauchst du mir keine Einladung zu schicken, liebes Nuklearforum. Sonst aber freue ich mich über eine Einladung. Dosimeter und Schutzanzug würdest du sicher auch organisieren, oder?

Freundlich grüsst

Thomas Angeli

Mühleberg II: Selbst Experten kritisieren Zwischenlager-Pläne

Das geplante Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle in Mühlberg wirft hohe Wellen. Dass es im Abstimmungsbüchlein nicht erwähnt wurde, ist jedoch nur ein Teil der Geschichte. Der andere: Selbst unverdächtige Experten sind dagegen.

«Eklat um AKW-Abstimmung», titelte der «Tages-Anzeiger», gar einen «Skandal» machte «20 Minuten» aus. Grund für die Aufregung: Nachdem der «Beobachter» schon Ende Dezember berichtet hatte, dass im Rahmenbewilligungsbesuch für das neue AKW in Mühleberg ein Zwischenlager für hochradioaktiven Abfall geplant ist, griff vier Wochen vor der Abstimmung in Bern über Mühleberg II auch die «SonntagsZeitung» das Thema auf. Sie enthüllte, dass im Abstimmungsbüchlein, das die Stimmberechtigten über die Vorlage informieren sollte, kein Wort von einem Zwischenlager steht. Die Bernerinnen und Berner entscheiden am 13. Februar darüber, ob der Kanton zu einem Neubau in Mühleberg eine positive oder eine negative Stellungnahme abgeben soll.

Was bisher nicht in Zeitungsberichten (und im Abstimmungsbüchlein schon gar nicht) stand: Selbst Experten halten ein solches Lager für fragwürdig. Das geht aus der Stellungnahme der Kommission für die nukleare Sicherheit (KNS) hervor, einem reinen Fachgremium, das den Bundesrat berät.

Die KNS hat in den vergangenen Monaten den Bericht des Eidgenössischen Nuklearsicherheits-Inspektorats (Ensi) zu den drei Rahmenbewilligungsgesuchen für neue AKWs unter die Lupe genommen und gibt nun Empfehlungen ab. Die Experten äussern sich dabei auch zur BKW-Idee eines Zwischenlagers im «Ersatzkernkraftwerk Mühleberg» (EKKM), in dem auch hochradioaktive Abfälle aus anderen Atomkraftwerken gelagert werden. Ihr Urteil fällt eindeutig aus:

«Nachdem ein zentrales Zwischenlager [in Würenlingen, Red.] vorhanden ist, besteht nach Ansicht der KNS keine grundsätzliche Notwendigkeit, im EKKM Einlagerungen von Abfällen und Brennelementen aus Kernanlagen von anderen Standorten vorzusehen», schreibt die KNS, und weiter: «Im EKKM sollen nur abgebrannte Brennelemente gelagert sowie radioaktive Abfälle konditioniert und zwischengelagert werden, die ihren Ursprung aus Kernanlagen am Standort Mühleberg haben.» Alles andere sei nicht im Sinn einer «kohärenten Strategiefür die Entsorgung der radioaktiven Abfälle in der Schweiz.»

Nebenbei bemerkt: Drei der sieben Mitglieder der KNS sind ebenfalls Mitglied bei der Lobbyorganisation Nuklearforum. Aus unverdächtigerer Quelle kann Kritik an den AKW-Plänen kaum kommen.