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«Strenge Auflagen» – und fünf Jahre Zeit

Das ENSI hat gesprochen: Das AKW Mühleberg darf weiterlaufen, wenn auch nur unter «strengen Auflagen». Fragt sich bloss, warum für die Umsetzung dieser angeblich strengen Auflagen fünf Jahre gewährt werden. Ein Überblick.

Stand an dieser Stelle nicht erst vor ein paar Tagen etwas von einem «Zeitspiel», das die BKW betreibe? Und dass sich die Betreiberin des AKWs Mühleberg bisher immer habe darauf verlassen können, dass der Schiedsrichter – das Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI – ja doch nicht pfeife?
Um im Fussballjargon zu bleiben: Der Schiri hat heute böse in die Welt geschaut und den Zeigfinger gehoben. Konkret: Das ENSI lässt das AKW Mühleberg weiterlaufen, «unter strengen Auflagen», wie man am Sitz der Aufsichtsbehörde in Brugg betont. Mag sein, dass die geforderten Nachrüstungen der BKW weh tun (vor allem finanziell). Und es mag sogar sein, dass das ENSI genauer hingeguckt und strenger geurteilt hat als bei früheren Gelegenheiten. Wer aber die Liste der geforderten Nachrüstungen studiert, wundert sich doch gelinde gesagt sehr: Die vom ENSI geforderte diversitäre Kühlmittelversorgung etwa, dank der das AKW Mühleberg auch gekühlt werden könnte, wenn die Kühlwasserentnahme aus der Aare nicht mehr möglich ist, muss erst im Jahr 2017 fertiggestellt sein. Aufmerksame Geister erinnern sich: Im August 2011 hatten die BKW-Verantwortlichen (die damals zu diesem Zweck noch eine Art riesiges Kühlaggregat planten) von einer Bauzeit von drei Jahren gesprochen. Nun werden von der ersten Ankündigung bis zur Fertigstellung gut und gerne sechs Jahre vergehen.

Auch beim Brennelementbecken – bei der Reaktorkatastrophe von Fukushima ein riesiges Problem – lässt das ENSI der BKW ausgiebig Zeit: Erst Ende der Jahresrevision 2017 muss das Lager für ausgebrannte Brennelemente erdbebensicher sein. Die Instrumente in besagtem Becken sind übrigens nicht ausreichend und müssen ergänzt werden. Offenbar ists dringend: Diese Massnahme muss bis zum 31. Dezember 2013 (!!!) realisiert sein.

Was sich gemäss ENSI im AKW Mühleberg alles ändern muss – und bis wann.

Reif für Botox

Es war ein interessanter Tag für die Schweizer Atombarone, dieser 21. November 2012. Einer, der mit Sicherheit für tiefere Sorgenfalten sorgte.

Die schlechten Nachrichten begannen am frühen Morgen bei der Zeitungslektüre. Da zitierte der «Bund» eine Studie, die der ehemalige Basler SP-Nationalrat und Atomkritiker Rudolf Rechsteiner im Auftrag von Greenpeace erstellt hat. Dabei ist der linke Energieexperte laut «Bund» zum Ergebnis gelangt, dass die Produktion einer Kilowattstunde Strom in Mühleberg über 7 Rappen kostet, deren Verkauf an der Strombörse im Durchschnitt aber nur 5,9 Rappen einbrachte. Das Fazit des «Bund»: «2012 dürfte das erste Jahr sein, in dem Strom aus Mühleberg mehr kostet, als an der Börse dafür bezahlt würde.» Die Mühleberg-Betreiberin BKW liess ausrichten, die Wirtschaftlichkeit sei «auch unter den gegenwärtigen Marktbedingungen gegeben.»

Die zweite schlechte Nachricht kam aus dem Bundesamt für Energie (BFE). Das Amt teilte die neusten Berechnungen zu den Kosten für die Stilllegung der Schweizer AKWs und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle mit. Diese belaufen sich gemäss den aufdatierten Schätzungen auf 20,654 Milliarden Franken und sind damit zehn Prozent höher als noch vor fünf Jahren angenommen. Dabei gingen die Experten auch bei den Uralt-Reaktoren von Beznau und Mühleberg von einer Betriebsdauer von 50 Jahren aus. Müssen die Meiler früher abgestellt werden, fehlen in den beiden Fonds dreistellige Millionenbeträge.

Nicht nur Stirnrunzeln, sondern einen leicht erhöhten Adrenalinspiegel dürfte die dritte schlechte Nachricht des Tages ausgelöst haben: Im AKW Beznau 2 kam es am frühen Nachmittag zu einer Schnellabschaltung . Die Ursache ist noch unbekannt. Was die Gefährdung der Bevölkerung betrifft, so wollen Sie, liebe Leserin, lieber Leser, bitte auf die altbekannten Textbausteine auf den Websites der AKW-Betreiber oder des ENSI zurückgreifen.

Und da twitterte Greenpeace noch den Hinweis auf einen Report von Moody’s in die Welt hinaus. Auch dieser ist nicht eben ein Grund für Freudensprünge bei den Schweizer Atombaronen. Die bekannte Ratingagentur hat die amerikanischen AKWs unter die Lupe genommen. Ihr Fazit: Nur die schwächelnde Wirtschaft in den USA und die tiefen Gaspreise haben bisher verhindert, dass die immer häufigeren Betriebsunterbrüche in den älteren amerikanischen AKWs deren die Stromkonzerne in finanzielle Schwierigkeiten brachten. «Indem der nationale Nuklearpark älter wird und die Lebensdauer der einzelnen Werke 20 Jahre über die ursprüngliche Betriebsdauer ausgedehnt wird, wird die Zuverlässigkeit der Werke vermehrt ein Thema sein und teurer werden», schreibt die Ratingagentur. Und obschon die Betriebsbewilligungen ursprünglich «aus anderen Gründen als wegen der Nukleartechnologie» auf 40 Jahre beschränkt worden seien, «wurden doch einige Bestandteile möglicherweise auf eine Betriebsdauer von 40 Jahren hin gebaut und werden ersetzt werden müssen.»

Strompreise, die unter den Produktionskosten liegen, höhere Beiträge an die Stilllegungs- und Entsorgungsfonds, eine Schnellabschaltung und eine Ratingagentur, die vor noch höheren Kosten warnt – irgendwie war dieser 21. November kein guter Tag für die Schweizer Atomindustrie.

Lesetipp für das ENSI

Die Öffentlichkeit darf nicht erfahren, wie es um den Reaktordruckbehälter im AKW Mühleberg genau steht. Das ENSI hält den Prüfbericht dazu unter Verschluss.

8707 Risse im Reaktordruckbehälter des AKWs Doel-3, 2450 Risse in Tihange-2: Diese Zahlen listet die WoZ in ihrer neusten Ausgabe auf. Die beiden belgischen Atommeiler haben eine unangenehme Gemeinsamkeit mit dem AKW Mühleberg: Die Reaktordruckbehälter (RDB) stammen aus der gleichen Fabrik, der mittlerweile konkursiten Rotterdamsche Droogdok Maatschappij. Zwar erklärte die BKW schon Tage nach dem Bekanntwerden der Risse in Doel-3, dass das in Mühleberg verwendete Material sei nicht identisch mit demjenigen in Doel-3 und kündigte eine Untersuchung an. Diese war aber schon nach wenigen Tagen beendet, und die BKW vermeldete, «dass der RDB intakt und nicht von gleichartigen Herstellungsfehlern, wie sie in Doel-3 vermutet werden, betroffen ist». In den beiden belgischen AKWs dauern die Untersuchungen derweil an – voraussichtlich bis mindestens Ende Jahr.

Der kleine Unterschied bei den Inspektionen: In Doel-3 und Tihange-2 werden die Reaktordruckbehälter integral inspiziert, in Mühleberg lediglich ein «repräsentativer Teil» von einem halben Meter Breite über die ganze Höhe. Diese Untersuchungen wie auch eine visuelle Überprüfung von einzelnen im RDB eingebauten Komponenten hätten «keine sicherheitsrelevanten Befunde ergeben», erklärt ein BKW-Sprecher gegenüber dem «Beobachter» (Nr. 21/2012, nicht online verfügbar). Nicht untersucht wurden jedoch so genannte «Inhomogenitäten» (ein 4,06 Zentimeter langer und 3,2 Millimeter langer Riss) am RDB, welche im Jahr 2009 entdeckt worden waren. Diese werden gemäss BKW nur alle zehn Jahre inspiziert.

Überprüfen lassen sich diese Angaben nicht. Das Ensi verweigert die Herausgabe des entsprechenden Prüfberichts mit dem Hinweis auf darin enthaltene «Geschäftsgeheimnisse».

Vor ein paar Wochen habe ich an dieser Stelle den ENSI-Verantwortlichen empfohlen, doch wieder einmal im Werk des Philosophen und Soziologen Jürgen Habermas zu lesen zu lesen. Diesmal tut es auch die Lektüre einer Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. In einem ähnlich gelagerten Fall schrieb dieser im letzten Sommer: «Eine korrekte Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips kann (…) nur in Ausnahmefällen zu einer vollständigen Zugangsverweigerung zum integralen Dokument führen.» Dabei sei zu bedenken, «dass die Behörde die Ansicht des Dritten nicht unbesehen übernehmen darf, sondern vielmehr (…) gehalten ist, eine eigene Stellungnahme abzugeben.»

Wie gesagt: Die ENSI-Verantwortlichen täten gut daran, diese Stellungnahme zu lesen. Spätestens für die Schlichtungsverhandlung, die der «Beobachter» beantragt hat.