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Inspektion für das Bundesgericht

Ohne viel Aufhebens haben im AKW Mühleberg Experten der Internationalen Atomenergie-Agentur eine zweieinhalb Wochen dauernde Inspektion begonnen. Sie soll «Verbesserungspotenzial aufzeigen» – und gut Wetter machen.

Der Bericht war Balsam auf die Wunden der immer wieder kritisierten AKW-Betreiberin BKW: Das AKW Mühleberg sei in einem befinde sich in einem «ausserordentlich guten materiellen Zustand» bescheinigten die Inspektoren des «Operational Safety Review Team» (OSART) der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA). Das war im Jahr 2000. Nun sind die OSART-Inspektoren wieder in Bern. Ohne viel Aufheben darum zu machen (die entsprechenden Mitteilungen liegen gut versteckt auf der BKW-Website), hat am 8. Oktober in Mühleberg eine weitere OSART-Mission begonnen. Angefordert hat die Inspektoren die BKW selber. Ziel der Mission sei es, so die Medienmitteilung, «sowohl Verbesserungspotenzial aufzuzeigen, welches nach der Mission mittels konkreter Massnahmen umgesetzt wird, als auch sogenannte „Good Practices“ zu identifizieren, die als international beispielhafte Lösungen für Betriebsprozesse gelten».

Rund drei Monate nach ihren Besuch werden die OSART-Experten einen Bericht zur Sicherheit in Mühleberg abliefern. Man fragt sich, ob der (bereits im Frühling aufgegleiste) Besuch bloss eine Art zeitliche Koinzidenz ist: Irgendwann in den kommenden Monaten wird das Bundesgericht darüber urteilen müssen, ob das AKW Mühleberg Mitte 2013 abgeschaltet werden muss oder nicht. Ein positiver Bericht käme der BKW da sehr zupass.

Angesichts des anstehenden Bundesgerichtsurteils ist der von der BKW angeforderte Besuch der OSART-Inspektoren für die AKW-Betreiberin allerdings nicht ganz risikolos. Es besteht auch die Gefahr von kritischen Bemerkungen. Im Jahr 2000 hatten die Inspektoren zwar diplomatisch, aber deutlich auf Schwachstellen hingewiesen, die zu denken gaben (und immer noch geben):
Das Management sollte ein Kultur etablieren, mit der Ereignisse und Probleme früher identifiziert und gemeldet würden, stand da etwa. Auch das Qualitätsmanagement wurde kritisiert, und – besonders bedenklich – die Kontrolle der an die Umgebung abgegebenen Radioaktivität.

Daneben gab es auch zahlreiche sicherheitsrelevante Details, welche die OSART-Inspektoren als «below good international practice» tadelten: So fanden sie etwa im Dieselgeneratorenraum des Notstandsystems SUSAN, wo Rauchen strengstens verboten ist einen Zigarettenstummel. Auf trafen sie auf Gasflaschen, deren Inhalt wegen einer fehlenden Markierung nicht klar war. Und sie mussten feststellen, dass die Standorte von Feuerlöschern zum Teil mit anderem Material überstellt waren.

Zwölf Jahre sind eine lange Zeit, und das Sicherheitsbewusstsein in Mühleberg mag sich seither gebessert haben. Selbst wenn dem so wäre und die OSART-Inspektoren der BKW ein gutes Zeugnis ausstellen, sollte ein Punkt nicht vergessen gehen: Die Inspektoren überprüfen im AKW Mühleberg allein die betriebliche Sicherheit. Die Risse im Kernmantel, die nach wie vor fehlende alternative Kühlwasserversorgung und all die anderen Unzulänglichkeiten stehen auf keiner Checkliste. Falls die Bundesrichter den OSART-Bericht vor ihrem Urteil noch zu Gesicht bekommen, tun sie gut daran, dies zu berücksichtigen.