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Atomare Junkbonds

Die BKW will das AKW Mühleberg bis 2022 weiterbetreiben und lässt sich das 370 Millionen Franken kosten. Für diesen Betrag könnte sie rund 300 Jahre lang Photovoltaikanlagen «fördern» – jedenfalls nach ihrem eigenen Modell.

170 Millionen Franken: Diesen Betrag will die BKW in die Nachrüstung des AKWs Mühleberg investieren, um den mittlerweile 40jährigen Reaktor am Netz und damit den Goldesel am Leben zu erhalten. Hinzu kommen jährlich bis zu 20 Millionen für sowieso notwendige Instandhaltungsarbeiten. Bis 2022, dem Jahr, in dem die BKW nach eigenem, mantramässig wiederholten Bekunden das AKW Mühleberg abstellen will, macht das stolze 370 Millionen Franken.

Zugegeben: Viel Geld in Museumsstücke zu verlochen scheint in der Schweizer Strombranche Mode zu sein, denn die BKW ist mit ihrer Investitionsfreude nicht allein: Die Axpo verbaut in den kommenden Jahren stolze 700 Millionen in Beznau.

Aber bleiben wir bei der BKW. Diese ist nicht nur bereit, 370 Millionen in eine Art atomare Junkbonds zu stecken, sondern investiert auch in Solarenergie. Momou, liebe Leserin, lieber Leser: Die BKW fördert die Nutzung der Sonnenkraft enorm. Nicht immer mit eigenem Geld zwar, aber wenn sie mal die Kasse öffnet, dann ergiesst sich ein wahrer Geldregen über das Versorgungsgebiet: Etwas mehr als eine Million Franken pro Jahr hält die BKW gemäss einem Sprecher bereit, um Besitzern von Photovoltaikanlagen beizustehen, die wegen der langen Warteliste noch nicht in den Genuss der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) gelangen. Zwar meldete der «Bund» unlängst, dass die BKW die Vergütung pro Anlage senken will, aber etwas mehr als eine Million bleibt etwas mehr als eine Million.

Da soll jetzt keiner sagen, das sei mickrig! Klar könnte man mit dem Geld, das man in zehn Jahren ins AKW Mühleberg stecken will, locker 300 Jahre oder gar noch länger Photovoltaikanlagen «fördern» (jedenfalls nach dem Modell der BKW), aber solche Rechnungen machen nur ganz böswillige Geister. Denn stellen Sie sich einmal vor, sie würden 370 Millionen in Ihr zwar sinnfreies, aber grösstes Hobby investieren: Hätten Sie dann noch etwas mehr als eine Million übrig für etwas, das Sie eigentlich gar nicht wollen? Eben.

So wird das nichts

Ein Jahr nach Fukushima fehlt es an fast allem, 
um den beschlossenen Atomausstieg Tatsache werden zu lassen – 
besonders am Willen.

Fukushima sei «mehr als ein Fanal», schrieb der «Beobachter» kurz nach dem verhängnisvollen 11. März 2011, als in Japan ein Tsunami eine riesige Atomkatastrophe ausgelöst hatte. Und weiter: «Sicher ist: In überschaubarer Zeit wird sich keine Mehrheit mehr finden lassen für den Ersatz bestehender Atomkraftwerke in der Schweiz.»

Tatsächlich löste die Katastrophe in Bundes­bern ungeahnte Aktivitäten aus. Drei Tage nach der Explosion in Fukushima sistierte Energie­ministerin Doris Leuthard die drei Baugesuche für neue AKWs. Leuthard, von AKW­-Gegnern bis dahin wegen ihres früheren Engagements in der Lobbyorganisation Nuklearforum als «Atom­-Doris» bezeichnet, läutete wenig später auch das Ende der Atomkraft in der Schweiz ein: Am 25. Mai verkündete sie den vom Bun­desrat beschlossenen Atomausstieg. «Ein historischer Entscheid», jubelte die Europäische Solaragentur und verlieh den vier Bundesrätinnen, die sich dafür eingesetzt hatten, den Europäischen Solarpreis.

Doch nun zeigt sich, was an dieser Stelle schon an besagtem 25. Mai geunkt wurde: Das Fanal ist nicht verstanden worden. Denn so de­finitiv, wie ihn die einen gerne sehen würden und die anderen befürchten, ist der Atomausstieg noch lange nicht. Nach zähen Verhandlungen haben die eidgenössischen Räte erst einer Motion zugestimmt, die den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie ver­langt. Doch schon bei der zentralen Frage, wie lange die bestehenden fünf AKWs noch laufen sollen, kniffen sie.

Einzig ein Verbot neuer AKWs ist beschlossen – oder eben auch nicht: Damit die Schweiz auf eine Stromproduktion ohne Atomkraftwerke umsteigen kann, muss das Kernenergiegesetz geändert werden. Über diese Revision entscheiden dann noch einmal National- und Ständerat und vielleicht auch 
das Stimmvolk – Ausgang ungewiss.

Ob und wie sich die Schweiz vom Atomstrom lösen will und kann, wird nicht nur an der Urne entschieden, sondern auch auf Hausdächern, in Küchen, Büros, in Gebirgsbächen und auf Bergrücken – überall dort, wo Strom gespart, effizienter genutzt oder aus erneuerbaren Energien gewonnen werden kann. Gerade in dieser Hinsicht haben sich im Jahr eins nach der Katastrophe von Fukushima jahrelange Versäumnisse offenbart, die zur schweren Hypothek für den Atomausstieg werden könnten.

Die Schweiz hat über Jahrzehnte zu einseitig auf die Karte Atomenergie gesetzt. Während in Deutschland Windkraftanlagen dank grosszügiger Förderung einen bedeutenden Anteil an 
die Stromproduktion leisten, stehen bei uns nur ein paar Windräder. Und während nördlich des Rheins Photovoltaikanlagen auf Privathäusern schon fast zum guten Ton gehören, herrscht auf Schweizer Hausdächern weiterhin ziegelrote Öde. Wenn dann doch einmal ein Projekt realisiert werden soll, hagelt es Einsprachen: bei Photovoltaikanlagen vom Heimatschutz, bei Windkraft von Landschaftsschützern.

Für Ernüchterung sorgt auch die vom Bundesrat im Dezember präsentierte «Energiestrategie 2050», die den Weg aus der Atomenergie auf­zeigen soll. Sie gleicht eher einem Brainstorming als einer kohärenten Strategie. Mehr Energieeffizienz, 
Anpassungen bei der Förderung von erneuerbaren Energien, Gaskombikraftwerke und Wärmekopplungs­anlagen sollen den Wegfall des in 
den Schweizer AKWs produzierten Stroms kompensieren – Ideen, die weder neu noch originell, sondern bestenfalls überfällig sind.

Auch die Energieversorger haben es – mit ein paar wenigen Ausnahmen – ein Jahr nach Fukushima noch nicht geschafft, über ihren Schatten zu springen. Zwar sind in den Portefeuilles wieder ein paar Beteiligungen an ausländischen Windkraftanlagen dazugekommen, und auch Wasserkraftprojekte werden geplant und realisiert. Diese Engagements kaschieren aber nur notdürftig, dass für die grossen Schweizer Stromproduzenten die erneuerbaren Energien trotz gegenteiligen Beteuerungen noch immer eine Quantité négligeable sind.

Das jüngste Beispiel lieferte im Februar die BKW. Die Betreiberin des Atomkraftwerks Mühleberg zeigte mit dem Abbau von acht (von 50) Stellen bei ihrer Ökostrom-Tochter Sol-E Suisse unmissverständlich, was sie von erneuerbaren Energien hält. Geothermie, Solarenergie und Wärmekraftkopplung gehören damit nicht mehr zu den Kernaufgaben der Sol-E Suisse.

Wenn das die Gangart ist, mit der die Schweiz aus der Atomenergie aussteigen will, 
könnte aus dem «historischen Entscheid» schnell einmal ein historischer Flop werden.

Photovoltaik: Nicht nur der Deckel muss weg

Der «Deckel» bei der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) gilt als das grosse Hindernis für Solarstrom. Die wahren Bremser sind jedoch unwillige Elektrizitätswerke.

Rainer Sturm/pixelio.de
Die Warteliste umfasst mehrere tausend Namen. Wer heute eine Photovoltaikanlage für die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) anmeldet, kann realistischerweise bestenfalls in zwei Jahren von den Bundesgeldern für Solarstrom profitieren. Das Problem ist der so genannte «Deckel» für Photovoltaik: Maximal 10 Prozent der Fördergelder dürfen laut Gesetz für Solarstromanlagen ausgegeben werden. In der Solarbranche ist der Ärger über diese Limite gross, politische Vorstösse jedoch blieben bisher erfolglos.

Und selbst wenn der ungeliebte «Deckel» dereinst verschwinden sollte, wird für Besitzer von PV-Anlagen nicht eitel Sonnenschein herrschen, den je nach Standort ihrer Anlage kassiert das lokale Elektrizitätswerk einen happigen Teil des Gewinns gleich wieder ab – legal und ziemlich willkürlich. Der Grund dafür ist die so genannte Lastgangmessung, welche Besitzer von Anlagen mit KEV-Vergütung (und solche mit einer Leistung von mehr als 30 Kilowatt) von Gesetzes wegen installieren müssen: eine Messeinrichtung, mit der das lokale EW automatisch und per Fernauslesung die Stromproduktion ermitteln kann.

Eine Untersuchung von Swissolar vom Herbst 2011 zeigt, dass die EWs diese Lastgangmessung zu völlig unterschiedlichen Tarifen verrechnen: Von null bis 2620 Franken pro Jahr reichte die Bandbreite der Tarife, die dem Branchenverband auf Anfrage gemeldet wurden – Ausreisser gegen oben nicht ausgeschlossen: Von 800 angefragten Elektritzitätswerken antworteten lediglich 166. «Zusammen mit den weiteren Gebühren entstehen somit für den Besitzer der Anlage unter Umständen so hohe Kosten, dass die Erträge gleich wieder aufgefressen werden», kritisiert Swissolar-Geschäftsführer David Stickelberger im aktuellen «Beobachter».

In einem Schreiben vom Mai 2011 stellt zwar die Regulierungsbehörde ElCom fest, ein Tarif von 600 Franken pro Jahr habe sich als «nicht auffällig» erwiesen (sprich: sei angemessen), aber dies ist eine blosse Empfehlung: Verbindliche Tarife kann die ElCom nicht anordnen. So bleibt es jedem einzelnen EW überlassen, ob es die Produktion von Solarstrom fördern oder behindern will – eine höchst unbefriedigende Situation. Für die Politik bleibt somit einiges zu tun. Will sie den Atomstrom – unter anderem – mit Strom aus PV-Anlagen ersetzen, so muss sie nicht nur der KEV-Deckel endlich aufheben, sondern per Gesetz auch die Stromversorger zur echten PV-Förderung verpflichten.