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Weiter bocken

Das Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI erteilt dem Reaktordruckbehälter des AKWs Mühleberg eine Unbedenklichkeitserklärung, hat aber den entsprechenden Bericht nicht in den Akten.

a015-e1346426464627-458x458Die Meldung aus Belgien im August 2012 waren beunruhigend für die BKW: Beim Reaktordruckbehälter (RDB) im AKW Doel-3 waren Risse entdeckt worden. Die belgische Atomaufsichtsbehörde FANC vermutete «Fertigungsfehler» und verfügte die Abschaltung von Doel-3 für mehrere Monate.

Der Stahl für den Druckbehälter in Mühleberg stammt aus der gleichen Schmiede wie derjenige in Doel-3, ist sechs Jahre älter – und weist bereits einen Riss auf. Die BKW liess deshalb im Sommer 2012 anlässlich der Jahresrevision eilends eine zusätzlich Untersuchung des RDB durchführen.

Das Urteil des Nuklearsicherheitsinspektorats zu dieser Untersuchung kam sehr schnell: Bereits am 31. August teilte die Behörde mit: «ENSI bestätigt guten Zustand des Reaktordruckbehälters des Kernkraftwerks Mühleberg.»

Den Prüfbericht, auf den es sein Urteil stützte, wollte das ENSI jedoch wegen angeblichen «Geschäftsgeheimnissen» nicht herausrücken. Der Beobachter gelangte deshalb an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDOEB), und dieser hat nun eine Empfehlung – sein stärkstes Rechtsmittel – abgegeben: Sowohl der Bericht als auch das Prüfprotokoll als auch der ausführliche Prüfbericht seien dem Beobachter auszuhändigen.

Die achtseitige Empfehlung ist nicht nur wegen der Erkenntnis des EDOEB brisant, dass das ENSI gegenüber dem Beobachter die Existenz eines detaillierten Prüfberichts verschweigen wollte. Irritierend ist vor allem die Argumentation des ENSI. Der von GE Hitachi im Auftrag der BKW erstellte Prüfbericht sei vom vom Schweizerischen Verein für technische Inspektionen (SVTI) im Auftrag des ENSI geprüft worden, argumentiert die Aufsichtsbehörde. Der SVTI habe darauf „zuhanden des ENSI Stellung genommen“. Der Bericht selber befinde sich nicht im Besitz des ENSI.*

Wie bitte?

Falls die Angaben des ENSI mehr sind als eine Schutzbehauptung, um den Bericht nicht herausrücken zu müssen, so muss man daraus schliessen, dass das ENSI dem AKW Mühleberg rein aufgrund von Angaben von Dritten eine Unbedenklichkeitserklärung ausgestellt hat – ohne den entsprechenden Bericht selber zu prüfen. Das stimme so nicht, präzisiert ENSI-Sprecher Sebastian Hueber. Fachleute des ENSI hätten «Einsicht in den Prüfbericht gehabt. Das ENSI verfügt jedoch nicht über den Bericht.» Der SVTI habe dem jedoch ENSI bestätigt, «dass im untersuchten Grundmaterial der zylindrischen Mantelringe des Reaktordruckbehälters in Mühleberg keine relevanten Anzeigen festgestellt wurden.»

Besagten Bericht hat der Beobachter übrigens immer noch nicht erhalten. Stattdessen kam ein eingeschriebener Brief aus Brugg: «Die Behörde erlässt eine Verfügung, wenn sie in Abweichung einer Empfehlung das Recht auf Zugang zu einem amtlichen Dokument einschränken, aufschieben oder verweigern will. Es wird zu prüfen sein, ob das ENSI in diesem Sinn verfügen wird.» Anders gesagt: Das ENSI will weiter bocken.

Der belgische Reaktor Doel-3, dessen Probleme die Messungen in Mühleberg überhaupt erst ausgelöst hatten, steht im übrigen seit Ende März wieder still. Zusätzliche Tests am Reaktordruckbehälter hatten «unerwartete Resultate» ergeben.

Der Artikel auf beobachter.ch

* Das ENSI legt Wert auf die Feststellung, dass ENSI-Fachleute immerhin Einsicht in den Prüfbericht hatten.

Lesetipp für das ENSI

Die Öffentlichkeit darf nicht erfahren, wie es um den Reaktordruckbehälter im AKW Mühleberg genau steht. Das ENSI hält den Prüfbericht dazu unter Verschluss.

8707 Risse im Reaktordruckbehälter des AKWs Doel-3, 2450 Risse in Tihange-2: Diese Zahlen listet die WoZ in ihrer neusten Ausgabe auf. Die beiden belgischen Atommeiler haben eine unangenehme Gemeinsamkeit mit dem AKW Mühleberg: Die Reaktordruckbehälter (RDB) stammen aus der gleichen Fabrik, der mittlerweile konkursiten Rotterdamsche Droogdok Maatschappij. Zwar erklärte die BKW schon Tage nach dem Bekanntwerden der Risse in Doel-3, dass das in Mühleberg verwendete Material sei nicht identisch mit demjenigen in Doel-3 und kündigte eine Untersuchung an. Diese war aber schon nach wenigen Tagen beendet, und die BKW vermeldete, «dass der RDB intakt und nicht von gleichartigen Herstellungsfehlern, wie sie in Doel-3 vermutet werden, betroffen ist». In den beiden belgischen AKWs dauern die Untersuchungen derweil an – voraussichtlich bis mindestens Ende Jahr.

Der kleine Unterschied bei den Inspektionen: In Doel-3 und Tihange-2 werden die Reaktordruckbehälter integral inspiziert, in Mühleberg lediglich ein «repräsentativer Teil» von einem halben Meter Breite über die ganze Höhe. Diese Untersuchungen wie auch eine visuelle Überprüfung von einzelnen im RDB eingebauten Komponenten hätten «keine sicherheitsrelevanten Befunde ergeben», erklärt ein BKW-Sprecher gegenüber dem «Beobachter» (Nr. 21/2012, nicht online verfügbar). Nicht untersucht wurden jedoch so genannte «Inhomogenitäten» (ein 4,06 Zentimeter langer und 3,2 Millimeter langer Riss) am RDB, welche im Jahr 2009 entdeckt worden waren. Diese werden gemäss BKW nur alle zehn Jahre inspiziert.

Überprüfen lassen sich diese Angaben nicht. Das Ensi verweigert die Herausgabe des entsprechenden Prüfberichts mit dem Hinweis auf darin enthaltene «Geschäftsgeheimnisse».

Vor ein paar Wochen habe ich an dieser Stelle den ENSI-Verantwortlichen empfohlen, doch wieder einmal im Werk des Philosophen und Soziologen Jürgen Habermas zu lesen zu lesen. Diesmal tut es auch die Lektüre einer Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. In einem ähnlich gelagerten Fall schrieb dieser im letzten Sommer: «Eine korrekte Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips kann (…) nur in Ausnahmefällen zu einer vollständigen Zugangsverweigerung zum integralen Dokument führen.» Dabei sei zu bedenken, «dass die Behörde die Ansicht des Dritten nicht unbesehen übernehmen darf, sondern vielmehr (…) gehalten ist, eine eigene Stellungnahme abzugeben.»

Wie gesagt: Die ENSI-Verantwortlichen täten gut daran, diese Stellungnahme zu lesen. Spätestens für die Schlichtungsverhandlung, die der «Beobachter» beantragt hat.

Also doch (nicht)

Die BKW überprüft den Reaktordruckbehälter im AKW Mühleberg. Jedenfalls ein kleines Stück davon.

«Gemäss ihrer Safety-first-Politik» und «gestützt auf «die zurzeit verfügbaren Informationen aus dem belgischen Kernkraftwerk Doel 3» lässt die BKW den Reaktordruckbehälter (RDB) im AKW Mühleberg auf Risse untersuchen, wie das Unternehmen in einer Medienmitteilung schreibt. Zu vermuten ist: Etwas anderes blieb der Betreiberin des AKWs Mühleberg gar nicht übrig. Nicht nur, dass am Reaktordruckbehälter in Mühleberg schon einmal ein Riss entdeckt wurde. Der riesige Stahlbehälter stammt auch aus der gleichen Fabrik wie derjenige in Doel 3, und dort wurden bekanntlich tausende von Rissen entdeckt. Die belgische Atomaufsicht vermutet, dass es sich dabei um «Fertigungsfehler» handelt. Für den in Paris lebenden Nuklearexperte Mycle Schneider stand deshalb schon Anfang August fest: «Sofern eine Aufsichtsbehörde nicht explizit ausschliessen kann, dass ein Reaktordruckbehälter Risse aufweist, die seine Festigkeit gefährden, muss er aufgrund der Erkenntnisse in Doel vollständig untersucht werden.»

Die BKW-Verantwortlichen bemühen sich in ihrer Medienmitteilung sehr, die Freiwilligkeit der Massnahme zu betonen. Der Reaktordruckbehälter in Mühleberg habe sich «bei der Inbetriebnahme in tadellosem Zustand» befunden, schreiben sie. Die Inspektion führe man nur durch, «jegliche Fehler in den damaligen Herstellungs- und Überwachungsprozessen auszuschliessen».

Schön und gut.Wer die Mitteilung jedoch genauer liest, stellt fest, dass mitnichten der ganze Druckbehälter geprüft wird, wie dies Nuklearexperte Schneider fordert und wie es in Doel 3 (und ebenfalls im zweiten belgischen AKW Tihange 2) gemacht wird: Untersucht wird in Mühleberg lediglich «eine repräsentative Fläche des RDB-Grundmaterials». Diese Inspektion sei mit dem Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI abgesprochen und werde nur wenige Tage dauern. Dies habe nur eine «geringfügige Verschiebung der Wiederinbetriebnahme des KKM zur Folge». Wie gross die «repräsentativen Fläche» ist, will die BKW auch auf zweimaliges Nachfragen hin nicht bekanntgeben. Geprüft würden alle fünf «Schüsse», sprich Ringe des Reaktordruckbehälters (siehe Abbildung), erklärt BKW-Sprecher Antonio Sommavilla: «Die untersuchten Teile erlauben Rückschlüsse auch auf das nicht-untersuchte Material. Bei allfälligen Detektionen würden wir den Prüfungsumfang selbstverständlich erweitern.»

Das erinnert irgendwie fatal an die letzte kurzfristige Terminplanänderung bei einer Revision im AKW Mühleberg. Im Juni 2011 wurde die Jahresrevision geringfügig – um fünf Wochen – nach Vorne verschoben, angeblich ebenfalls freiwillig. Grund war damals der mangelnde Hochwasserschutz. Zwei Monate später meldete das ENSI auf seiner Website urplötzlich ein «Vorkommnis» in Mühleberg, wegen einer «möglichen Verstopfung der Notstandsystem-Wasserfassung bei einem Extremhochwasser». Das «Vorkommnis» hatte 39 Jahre lang bestanden.