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Mühleberg II: Selbst Experten kritisieren Zwischenlager-Pläne

Das geplante Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle in Mühlberg wirft hohe Wellen. Dass es im Abstimmungsbüchlein nicht erwähnt wurde, ist jedoch nur ein Teil der Geschichte. Der andere: Selbst unverdächtige Experten sind dagegen.

«Eklat um AKW-Abstimmung», titelte der «Tages-Anzeiger», gar einen «Skandal» machte «20 Minuten» aus. Grund für die Aufregung: Nachdem der «Beobachter» schon Ende Dezember berichtet hatte, dass im Rahmenbewilligungsbesuch für das neue AKW in Mühleberg ein Zwischenlager für hochradioaktiven Abfall geplant ist, griff vier Wochen vor der Abstimmung in Bern über Mühleberg II auch die «SonntagsZeitung» das Thema auf. Sie enthüllte, dass im Abstimmungsbüchlein, das die Stimmberechtigten über die Vorlage informieren sollte, kein Wort von einem Zwischenlager steht. Die Bernerinnen und Berner entscheiden am 13. Februar darüber, ob der Kanton zu einem Neubau in Mühleberg eine positive oder eine negative Stellungnahme abgeben soll.

Was bisher nicht in Zeitungsberichten (und im Abstimmungsbüchlein schon gar nicht) stand: Selbst Experten halten ein solches Lager für fragwürdig. Das geht aus der Stellungnahme der Kommission für die nukleare Sicherheit (KNS) hervor, einem reinen Fachgremium, das den Bundesrat berät.

Die KNS hat in den vergangenen Monaten den Bericht des Eidgenössischen Nuklearsicherheits-Inspektorats (Ensi) zu den drei Rahmenbewilligungsgesuchen für neue AKWs unter die Lupe genommen und gibt nun Empfehlungen ab. Die Experten äussern sich dabei auch zur BKW-Idee eines Zwischenlagers im «Ersatzkernkraftwerk Mühleberg» (EKKM), in dem auch hochradioaktive Abfälle aus anderen Atomkraftwerken gelagert werden. Ihr Urteil fällt eindeutig aus:

«Nachdem ein zentrales Zwischenlager [in Würenlingen, Red.] vorhanden ist, besteht nach Ansicht der KNS keine grundsätzliche Notwendigkeit, im EKKM Einlagerungen von Abfällen und Brennelementen aus Kernanlagen von anderen Standorten vorzusehen», schreibt die KNS, und weiter: «Im EKKM sollen nur abgebrannte Brennelemente gelagert sowie radioaktive Abfälle konditioniert und zwischengelagert werden, die ihren Ursprung aus Kernanlagen am Standort Mühleberg haben.» Alles andere sei nicht im Sinn einer «kohärenten Strategiefür die Entsorgung der radioaktiven Abfälle in der Schweiz.»

Nebenbei bemerkt: Drei der sieben Mitglieder der KNS sind ebenfalls Mitglied bei der Lobbyorganisation Nuklearforum. Aus unverdächtigerer Quelle kann Kritik an den AKW-Plänen kaum kommen.

Atomlobby: BKW finanziert angeblich nur «konkrete Studien»

Eine Interpellation im bernischen Grossen Rat verlangt von der BKW mehr Transparenz über ihre Beiträge an die Atomlobby. Eine Aufforderung, welcher der Stromkonzern nur äusserst ungern nachkommt.

Der Berner SP-Parlamentarier Res Hofmann wollte es schon im Jahr 2007 wissen: «Finanzieren die Berner StrombezügerInnen ihre eigene Manipulation?», fragte er in einer Interpellation. Hofmann verlangte darin Auskunft über die Beiträge, welche der Stromkonzern, der mehrheitlich dem Kanton Bern gehört, an die Lobbyorganisation Nuklearforum bezahlt. Die Antwort der BKW fiel damals knapp aus: Man bezahle einen Jahresbeitrag von 4500 Franken, und damit basta. Durch einen Beobachter-Artikel hellhörig geworden, wollte es Hofmann im November 2010 noch einmal wissen. Die Antwort liegt nun vor – und fördert Erstaunliches zutage. Die BKW beharrt nach wie vor darauf, dass sie lediglich einen Jahresbeitrag von 4500 Franken entrichtet – eine Angabe, die den Statuten des Nuklearforums widerspricht. In Artikel 14 heisst es dort nämlich wortwörtlich, dass «wirtschaftlich leistungsfähige Kollektivmitglieder, namentlich die Betreiber der Schweizer Kernkraftwerke, ausserordentliche Mitgliederbeiträge zu leisten» haben. Und Nuklearforums-Präsidentin Corina Eichenberger bestätigte noch im November dem Energie- und Umweltblogger, «dass die Statuten eingehalten werden».

Immerhin räumt die BKW ein, dass sie an fünf atomfreundliche Organisationen insgesamt «ca. 300 000 Franken» für «konkrete Studien» bezahle. Anfang Dezember war im «Bund» ein BKW-Sprecher sogar noch konkreter geworden: Man kaufe beim Nuklearforum jährlich für diesen Betrag «spezifische Dienstleistungen» ein, etwa einen Monitor über die weltweite Entwicklung in der Nuklearbranche. Bloss: Der Budgetposten «Recherche, Analysen, Monitoring», unter den solche Dienstleistungen fallen würden, beträgt beim Nuklearforum lediglich 437 000 Franken – womit die BKW, welche gerade mal etwa 11 Prozent des Schweizer Atomstroms produziert, rund zwei Drittel der Studien und Recherchen des Nuklearforums finanzieren würde.

Man kann das glauben – oder nach einer anderen Erklärung suchen. Dabei wird man schnell fündig: Im Kanton Bern steht am 13. Februar eine Konsultativabstimmung über einen Ersatz für das AKW Mühleberg an – ein Atommeiler, den die BKW ebenso dringend will, wie ihn die linksgrüne Kantonsregierung nicht will. Und diese Kantonsregierung hat die BKW ultimativ aufgefordert, sich im Hinblick auf den Urnengang aus jeglicher Pro-AKW-Propaganda (und somit auch Lobbytätigkeit) herauszuhalten. Da erscheint es nichts als opportun, wenn die 300 000 Franken an die Lobbytätigkeit für «konkrete Studien» fliessen.

Ein kurzer Vergleich zum Schluss: Für die Beiträge an Organisationen, welche erneuerbare Energien fördern, bezahlt die BKW gemäss Interpellationsantwort jährlich rund 70 000 Franken, «konkrete Studien» über erneuerbare Energien werden mit 50 000 bis 100 000 Franken unterstützt.

BKW: Zahlen, bitte!

Der Berner Stromkonzern BKW soll seine Zahlungen an atomfreundliche Lobbyorganisationen vollständig offenlegen. Dies fordert der SP-Parlamentarier Res Hofmann in einer dringlichen Interpellation im bernischen Grossen Rat.

Quelle: BKW
4500 Franken Jahresbeitrag: Diese Summe überweist die BKW jährlich als Jahresbeitrag an die Lobbyorganisation Nuklearforum. So jedenfalls steht es in einer Antwort auf eine Interpellation von Res Hofmann aus dem Jahr 2007.
Das allerdings ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Gemäss Statuten des Nuklearforums sind die «wirtschaftlich leistungsfähigen Kollektivmitglieder, namentlich die Betreiber der Schweizer Kernkraftwerke» verpflichtet, «ausserordentliche Mitgliederbeiträge» zu bezahlen. Dies deckte der «Beobachter» Anfang Oktober auf . Gemäss der Jahresrechnung des Nuklearforums werden demnach vom 3,2-Millionen-Budget mindestens 2,3 Millionen von den AKW-Betreibern bestritten – ohne dass dies irgendwo ausgewiesen ist. Auf die Frage, wie hoch dieser Sonderobolus sei, gaben weder die Schweizer AKW-Betreiber noch das Nuklearforum Auskunft. Nach anfänglichem Schweigen bestätigte die Präsidentin des Nuklearforums wenigstens indirekt, dass das Geld tatsächlich fliesst: «Sie können davon ausgehen, dass unsere Statuten eingehalten werden», erklärte Corina Eichenberger Anfang November am Rand der Branchentagung «nuclea10».

SP-Politiker Hofmann reicht dies jedoch nicht. Er will die genauen Zahlen über die Lobbyaktivitäten des Stromkonzerns, der zu 52 Prozent dem Kanton Bern gehört. «Hat die BKW, eine ihrer Tochtergesellschaften oder das AKW Mühleberg selbst, neben dem ordentlichen Beitrag (…) von CHF 4’500 in den Jahren 2000 bis heute noch weitere Beiträge an das Nuklearforum entrichtet?», fragt er in einer dringlichen Interpellation, die er am 22. November eingereicht hat. Detailliert verlangt er zudem Auskunft darüber, welche atomfreundlichen Organisationen in den vergangenen Jahren von der BKW unterstützt wurden.
Hofmann traut auch den Beteuerungen des Stromkonzern nicht, dass im Hinblick auf die konsultative kantonale Abstimmung über ein neues AKW in Mühleberg kein Geld von der BKW in die Kassen der Befürworter fliesst. «Ist die BKW in der letzen Zeit Abstimmungskomitees beigetreten mit dem Ziel, die (…) Abstimmung im Februar 2011 in ihrem Sinne zu beeinflussen? Gibt es Geldspenden an Organisationen, Firmen oder Privatpersonen, die für ein Ja eintreten?», will er wissen.

Falls die Dringlichkeit gewährt wird, muss die Berner Regierung die Interpellation bis spätestens 1. Februar 2011 beantworten. Zwölf Tage später wird im Kanton über das Schicksal von Mühleberg abgestimmt.