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Tag der langen Messer in Lausanne

Unabhängig davon, wie das Bundesgericht heute entscheidet, wird das AKW Mühleberg noch monate- oder gar jahrelang weiterlaufen. Die BKW und mit ihr die ganze Strombranche zittern trotzdem. Mit gutem Grund.

Bundesgericht-VDDer Fall 2C_347/2012 gilt in Lausanne als „cause célèbre“, als Fall also, der Aufmerksamkeit erregen wird. Mit dieser Einschätzung liegen die Richter sicher nicht falsch. Zum ersten Mal überhaupt entscheidet das höchste Schweizer Gericht über die Betriebsbewilligung für ein AKW. Konkret: Um die Frage, ob das AKW Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung erhält oder nicht. Im Dezember 2009 hatte das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) nach 37 Betriebsjahren (!) zum ersten Mal eine solche Bewilligung erteilt. Eine Gruppe Anwohner legte jedoch mit dem Berner Anwalt Rainer Weibel umgehend Rekurs gegen diesen Entscheid ein. Ihre Begründung: Die Sicherheit des AKWs Mühleberg sei nicht gewährleistet – eine Argumentation, die sich mit einem Blick auf die Geschichte des zweitältesten Schweizer Atommeilers gut stützen lässt. Die BKW als Besitzerin des AKWs Mühleberg und das Uvek riefen darauf das Bundesgericht an.

Das Bundesverwaltungsgericht stützte jedoch in seinem Urteil vom 1. März 2012 die Mühleberg-Gegner: «Bedeutende Sicherheitsaspekte» seien nicht geklärt und würden den Weiterbetrieb des AKWs Mühleberg in Frage stellen, heisst es im Entscheid. Das AKW Mühleberg sei nach 40 Betriebsjahren «sicher eher am Ende seiner Betriebsdauer». Das Bundesverwaltungsgericht verlängerte deshalb die Betriebsbewilligung lediglich um ein halbes Jahr, bis zum 28. Juni 2013. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die BKW beim Uvek ein neues Verlängerungsgesuch sowie ein umfassendes Instandhaltungskonzept einreichen. Dieser Aufforderung ist die BKW bereits nachgekommen. Tag der langen Messer in Lausanne weiterlesen

Hätten Sie einen Moment Zeit?

Das ENSI will wissen, wie es um sein Image bestellt ist und gibt dazu eine Meinungsumfrage in Auftrag. Überlegen Sie gut, was Sie antworten.

Das Telefon klingelt grundsätzlich, wenn Familie Schweizer sich zum Nachtessen hinsetzt Auf dem Display steht «Unbekannter Anrufer», und wenn man trotzdem auf die grüne Taste drückt, fragt eine trainiert nette Stimme, ob man denn wohl einen Moment Zeit habe? Antwortet man unüberlegterweise mit «Ja», so kann man in den folgenden Minuten seine Meinung zu allem Möglichen kundtun: Zeitschriften, Shampoo-Marken, Ausländerpolitik – und demnächst über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI). Dieses will nämlich wissen, wie es um das Vertrauen in seine Arbeit bestellt ist. Der ENSI-Rat, das Aufsichtsgremium über das ENSI, hat an seiner Sitzung vom 3. November beschlossen, eine entsprechende Meinungsumfrage in Auftrag zu geben. Das geht aus dem Sitzungsprotokoll hervor, das angelisansichten.ch vorliegt. Das Vertrauen der Bevölkerung in das ENSI sei «eines der obersten strategischen Ziele», heisst es in dem Papier. Im Leistungsauftrag an die Befrager ist deshalb festgehalten, «dass die Zielerreichung bewertet werden soll».

Man muss kein Prophet sein, um die Schlagzeile auf der Website des ENSI zu erraten, mit der die Resultate der Umfrage dereinst verkündet werden: «Schweizerinnen und Schweizer vertrauen dem ENSI» oder zumindest sehr ähnlich dürfte sie lauten. Alles andere würde nicht auf die Website passen, die seit ihrer Neugestaltung im August zu einer virtuellen Gute-Nachrichten-Schleuder ausgebaut worden ist.

Beispiele gefällig?
30: November: «Angstbarometer – Die Gefahr einer radioaktiven Verseuchung in der Schweiz ist klein»
2. Dezember: «Gute Noten für Schweizer Atomaufsicht»
9. Dezember: «Umweltminister Untersteller teilt Entsorgungsphilosophie der Schweiz»
13.Dezember: «Kernkraftwerke sind gegen Sonnenstürme gewappnet»
Fortsetzung folgt, garantiert.

Mindestens zwei Mal pro Woche werden so atomare Good News verbreitet und wird Transparenz suggeriert. Die Wirklichkeit sieht anders aus, wie der «Beobachter» berichtet: Das ENSI versucht Interviews zu zensieren, lädt nur ausgewählte Journalisten zu Mediengesprächen ein, hält eigentlich öffentliche Dokumente unnötig lange zurück und rückt andere gar nicht mehr heraus – etwa die für AKW-Kritiker wichtige «Liste der Geschäfte» (sprich: Pendenzen in den AKWs).

Überlegen Sie deshalb gut, was Sie antworten, wenn demnächst abends das Telefon klingelt und eine nette Stimme fragt, ob Sie wohl einen Moment Zeit hätten.

Den vollständigen Artikel aus dem Beobachter finden Sie hier.

Eine Frage der Auslegung

Ein «Kompaktkühler» soll das AKW Mühleberg über die Runden retten. Die Kosten betragen mindestens 50 Millionen Franken, die Bauzeit drei Jahre oder mehr. Die Frage ist nur: Bräuchte es den Millionen-Bau nicht schon heute, um die Sicherheit des Werks zu garantieren?

Dass das AKW Mühleberg noch mindestens zehn Jahre am Netz bleiben soll, daran haben die BKW-Verantwortlichen noch nie Zweifel gelassen. Nun müssen sie aber heute dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) bis heute, 31. August, aufzeigen, wie eine erdbeben- überflutungs- und verstopfungssichere Kühlmittelversorgung für das Notstandsystem SUSAN aussehen könnte. Die Forderung ist eine Konsequenz aus den Ereignissen in Fukushima.

Am Tag vor diesem Stichdatum luden die BKW-Verantwortlichen zur Medienkonferenz und präsentierten Details zu ihrem Vorschlag, den sie schon Ende Juni bei der vorzeitigen Abschaltung des AKWs angetönt hatten. Das Notstandsystem SUSAN, jahrzehntelang als absolut sicher angepriesen, soll mit einem zusätzlichen «Kompaktkühler» ausgestattet werden, welcher die Kühlung mit Luft statt mit Aarewasser sicherstellen soll. Über 50 Millionen Franken soll das Teil kosten; die Bauzeit beträgt nach heutigen Schätzungen rund drei Jahre (womit wir dann, wenn man Planung und Bewilligungsverfahren einrechnet, frühestens 2015 ein «sichereres» AKW Mühleberg hätten).

An der Medienorientierung, bei der es hauptsächlich um Sofortmassnahmen für einen Schutz der bestehenden Kühlwasserfassung gegen Verstopfung ging, war viel von «auslegungsüberschreitenden Massnahmen» die Rede, von Vorrichtungen also, die selbst dann noch funktionieren würden, wenn eine Störung auftritt, die schwerwiegender ist als das, wofür das AKW ausgelegt ist. Frage deshalb an Patrick Miazza, Leiter des AKW Mühleberg: Ist der Kompaktkühler auch eine «auslegungsüberschreitende Massnahme»? Miazza: «Das kann ich gerade nicht beantworten. Das wird das Ensi entscheiden müssen.»

Eine interessante Antwort, denn von der Einstufung «auslegungsüberschreitend» hängt beim Kompaktkühler so ziemlich alles ab – insbesondere auch der Weiterbetrieb des AKWs Mühleberg. Stuft das Ensi den Kompaktkühler als «auslegungsüberschreitend» ein, so darf das AKW auch während der Bauzeit weiter betrieben werden. Das Notstandsystem SUSAN würde dann als ausreichend angesehen, um Störfälle bewältigen zu können.
Befindet das Ensi jedoch, der Kompaktkühler sei nicht auslegungsüberschreitend, dann heisst das nichts anderes, als dass er für die Sicherheit des Werks notwendig ist. Daraus wäre eigentlich nur eine Schlussfolgerung möglich: Mühleberg müsste abgeschaltet werden, bis der Kompaktkühler einsatzbereit ist. Dem Ensi steht ein interessanter Entscheid bevor.