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Eine Frage der Auslegung

Ein «Kompaktkühler» soll das AKW Mühleberg über die Runden retten. Die Kosten betragen mindestens 50 Millionen Franken, die Bauzeit drei Jahre oder mehr. Die Frage ist nur: Bräuchte es den Millionen-Bau nicht schon heute, um die Sicherheit des Werks zu garantieren?

Dass das AKW Mühleberg noch mindestens zehn Jahre am Netz bleiben soll, daran haben die BKW-Verantwortlichen noch nie Zweifel gelassen. Nun müssen sie aber heute dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) bis heute, 31. August, aufzeigen, wie eine erdbeben- überflutungs- und verstopfungssichere Kühlmittelversorgung für das Notstandsystem SUSAN aussehen könnte. Die Forderung ist eine Konsequenz aus den Ereignissen in Fukushima.

Am Tag vor diesem Stichdatum luden die BKW-Verantwortlichen zur Medienkonferenz und präsentierten Details zu ihrem Vorschlag, den sie schon Ende Juni bei der vorzeitigen Abschaltung des AKWs angetönt hatten. Das Notstandsystem SUSAN, jahrzehntelang als absolut sicher angepriesen, soll mit einem zusätzlichen «Kompaktkühler» ausgestattet werden, welcher die Kühlung mit Luft statt mit Aarewasser sicherstellen soll. Über 50 Millionen Franken soll das Teil kosten; die Bauzeit beträgt nach heutigen Schätzungen rund drei Jahre (womit wir dann, wenn man Planung und Bewilligungsverfahren einrechnet, frühestens 2015 ein «sichereres» AKW Mühleberg hätten).

An der Medienorientierung, bei der es hauptsächlich um Sofortmassnahmen für einen Schutz der bestehenden Kühlwasserfassung gegen Verstopfung ging, war viel von «auslegungsüberschreitenden Massnahmen» die Rede, von Vorrichtungen also, die selbst dann noch funktionieren würden, wenn eine Störung auftritt, die schwerwiegender ist als das, wofür das AKW ausgelegt ist. Frage deshalb an Patrick Miazza, Leiter des AKW Mühleberg: Ist der Kompaktkühler auch eine «auslegungsüberschreitende Massnahme»? Miazza: «Das kann ich gerade nicht beantworten. Das wird das Ensi entscheiden müssen.»

Eine interessante Antwort, denn von der Einstufung «auslegungsüberschreitend» hängt beim Kompaktkühler so ziemlich alles ab – insbesondere auch der Weiterbetrieb des AKWs Mühleberg. Stuft das Ensi den Kompaktkühler als «auslegungsüberschreitend» ein, so darf das AKW auch während der Bauzeit weiter betrieben werden. Das Notstandsystem SUSAN würde dann als ausreichend angesehen, um Störfälle bewältigen zu können.
Befindet das Ensi jedoch, der Kompaktkühler sei nicht auslegungsüberschreitend, dann heisst das nichts anderes, als dass er für die Sicherheit des Werks notwendig ist. Daraus wäre eigentlich nur eine Schlussfolgerung möglich: Mühleberg müsste abgeschaltet werden, bis der Kompaktkühler einsatzbereit ist. Dem Ensi steht ein interessanter Entscheid bevor.

Mühleberg: Ein 39 Jahre altes «Vorkommnis»

Falschaussagen, eine Gesetzesauslegung, die nur den Betreibern von Atomanlagen nützt und Heimlichtuerei: Fast hätten einem die Verantwortlichen des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) leid tun können, so heftig waren die Vorwürfe, die Greenpeace über das Wochenende an sie richtete. Fast. Denn das Ensi lieferte dem Verdacht, nach der Pfeife der AKW-Betreiber zu tanzen letzte Woche wieder einmal reichlich Nahrung: Dass die Atomaufsichtsbehörde die umstrittenen Arbeiten für die «Ertüchtigung» des Notstandsystems SUSAN in Mühleberg freigaben, ohne dass die Betreiberin BKW dafür ein Baugesuch einreichen musste, trug ihr ein weiteres Mal den Verdacht ein, mit der Atomindustrie gemeinsame Sache zu machen.

Weitgehend unbemerkt publizierte das Ensi am 24. August neben den rudimentären Angaben zu den Arbeiten in Mühleberg jedoch ein weiteres Dokument: eine Meldung über ein so genanntes Vorkommnis im zweitältesten AKW der Schweiz. Der Inhalt: Ein Vorkommnis wegen einer «möglichen Verstopfung der Notstandsystem-Wasserfassung bei einem Extremhochwasser».

Datiert ist das Dokument vom 28. Juni 2011, aktualisiert wurde es angeblich am 24. August. Die Daten sind interessant: Am 28. Juni meldete demnach die Mühleberg-Betreiberin BKW dem Ensi, dass die Wasserfassung des – zuvor immer als absolut sicher bezeichneten – Notstandsystems SUSAN bei einem Extremhochwasser verstopfen könne. In der Folge nahm die BKW das AKW Mühleberg fünf Wochen vor der geplangten Revision vom Netz, um den Hochwasserschutz zu verbessern. Auf der Website des Ensi tauchte dies jedoch nicht in der Liste der «Vorkommnisse» (also der Störfälle) auf. Erst am 24. August, just an dem Tag, als das Ensi sein Placet zu den Arbeiten in Mühleberg gab, wurde aus der simplen Meldung plötzlich ein Vorkommnis, das auf der Ensi-Website publiziert wurde. Und was für eines: «Das Vorkommnis führte zu einer Reduktion der nuklearen Sicherheit», heisst es in der Meldung auf der Ensi-Website.

Wie das 39 Jahre alte «Vorkommnis» – der Mangel bestand faktisch seit der Inbetriebnahme des Werks im Jahr 1972 – zu bewerten ist, weiss das Ensi noch nicht. «Ensi-Einstufung pendent», heisst es in der Meldung. Das bedeutet letztlich nichts anderes, als dass die Atomaufsicht Arbeiten an einem für die nukleare Sicherheit wichtigen System erlaubt hat, bevor sie sich definitiv im Klaren ist, wie die Mängel an dem System überhaupt zu bewerten sind. Der Vorwurf, im Zweifelsfall zugunsten der AKW-Betreiber zu entscheiden, hat damit zumindest neue Nahrung erhalten.

Auch den Vorwurf der Heimlichtuerei werden die Ensi-Verantwortlichen nicht so einfach vom Tisch wischen können: Das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes erlaubt es jedem Bürger und jeder Bürgerin, von der Verwaltung Dokumente wie beispielsweise Vorkommnismeldungen der AKW-Betreiber einzusehen. Da bis zum 24. August niemand ausserhalb des Ensi und der BKW von der Vorkommnismeldung wusste, konnte diese auch nicht heraus verlangt werden – und die BKW konnte in aller Ruhe und Heimlichkeit ihre Arbeiten vorantreiben, ohne dass die Öffentlichkeit und insbesondere die Mühleberg-Kritiker erfuhren, was eigentlich vorgeht. Journalistenfragen wurden mehrheitlich abgeblockt.

«Offen und transparent informieren. Das sind die Ziele der neuen Kommunikationspolitik des Ensi», wurde der interessierten Öffentlichkeit am 18. Juli mitgeteilt. Ein Termin für die Umsetzung dieser neuen Kommunikationspolitik wurde nicht angegeben. Das Ensi war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

PS: Die «neue Kommunikationspolitik» bereitet den Ensi-Verantwortlichen offenbar noch einige Mühe. Aus einem Interview, das ein Journalist der Internet-Plattform «Infosperber» mit Ensi-Direktor Hans Wanner führte, wollte die Medienstelle gemäss «Infosperber» 15 von 33 Fragen und Antworten nachträglich herausstreichen. Ein Angebot von «Infosperber», drei Fragen und Antworten nach Wahl zu zensieren, lehnte das Ensi ab und beharrte letztlich auf sieben Streichungen. Nicht genehm waren den Atomaufsehern Fragen zu den Rissen im Kernmantel des AKWs Mühleberg und zu Jobangeboten von AKW-Betreibern an Ensi-Mitarbeiter.

Mobile Tatsachen

Die BKW montiert im AKW Mühleberg Anschlüsse für «mobile Feuerwehrpumpen». Noch vor fünf Monaten wollte sie davon nichts wissen.

Man schrieb den 31. März 2011. In Fukushima versuchte man seit beinahe drei Wochen verzweifelt, die vier zerstörten Reaktoren und deren Brennelementbecken zu kühlen und den Austritt von weiterer Strahlung zu verhindern. In Bern lud derweil die BKW zu einer Medienorientierung in den noblen «Äusseren Stand». Nicht, dass die Verantwortlichen des Berner Stromkonzerns dort gewillt gewesen wären, viel zu sagen. Ausser dass im AKW Mühleberg der Grundsatz «safety first» gelte und dass man nun eine neue Strategie planen wolle, war in den offiziellen Voten nicht viel zu erfahren. Und dass das Notkühlsystem SUSAN sicher sei (Drei Monate später nahm die BKW das AKW Mühleberg fünf Wochen früher als geplant vom Netz, weil sie aufgrund von Hochwassersimulationen plötzlich selber Zweifel an dieser Aussage hatte.).

Dann kam die Fragerunde. «Bund»-Journalist Simon Thönen wollte wissen, was denn die BKW-Führung der Bevölkerung von Mühleberg erzähle, wenn jemand frage, wie man im Notfall im AKW das Brennelementbecken kühle. Man habe Verbesserungen eingeleitet, erklärte BKW-Chef Kurt Rohrbach: «Es geht um eine weitere Möglichkeit, aus grösserer Distanz, ohne dass man unmittelbar in die Anlage hinein muss, diese Elemente zu kühlen.»

Nachfrage Thönen: «Wir haben aus Japan die Bilder von Wasserwerfern im Kopf. Haben Sie jetzt Wasserwerfer reserviert bei der Polizei?»
Die leicht genervte Antwort von Rohrbach: «Bitte, bitte bleiben Sie bei den Tatsachen. Es geht da um ein unabhängiges weiteres System, wo man von aussen her Anschlüsse und Zugänge – natürlich feste – mit Wasserwerfern installiert.» Die Aussagen im Wortlaut:

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Das wäre alles nur eine Randnotiz, hätte nicht das Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) nicht am 23. August sein Placet zu Leitungen für Feuerwehrpumpen gegeben, um die Sicherheit des AKWs Mühleberg zu erhöhen. Zu mobilen Feuerwehrpumpen, wohlverstanden, die, so ist zu vermuten, zumindest von ihrer Funktionsweise her den von der Polizei eingesetzten Wasserwerfen nicht ganz unähnlich sind. Da kommen einem unweigerlich Bilder aus längst vergangenen Zeiten in den Sinn, als man versuchte, mit Wassereimern und Handspritzen Feuersbrünste zu bekämpfen. Damals brannten bekanntlich ganze Städte nieder. Tatsache.