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Erfrischend abgeschrieben

Estermann_ErfrischendAnders_RZ.inddIhren «Dr. med.» ist die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann schon seit einiger Zeit los, weil sie nie eine Dissertation verfasst hat. Abgeschrieben hat sie trotzdem.

Karl-Theodor zu Guttenberg, Annette Schavan, Silvana Koch-Mehrin: Die Liste der deutschen Politikerinnen und Politiker, die in den vergangenen Jahren ihren Doktortitel abgeben mussten, ist mit prominenten Namen bestückt. In der Schweiz ist dieses Schicksal bisher erst Yvette Estermann widerfahren. Im Gegensatz zu ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen musste Estermann ihren «Dr. Med.» jedoch nicht abgeben, weil sie sich in ihrer Dissertation des Plagiats schuldig gemacht hatte, sondern weil sie gar nie eine Doktorarbeit geschrieben hat. Der «MUDr.» der Universität Bratislava, den Estermann weiterhin führen darf, gibt es für alle Studienabsolventinnen und -absolventen.

Nun hat Yvette Estermann eine Autobiographie geschrieben. «Erfrischend anders», heisst das eben erschienene Werk, und Estermann äussert sich darin laut Klappentext «ungeschminkt» über den «Zusammenhang von Politik, Geld und Macht, wie er sich z.B. im Lobbyismus in Bern ausdrückt». Die Medien lieben das. Ob «Sonntagsblick» («In ihrem Buch schnödet die Luzerner SVP-Nationalrätin über Lobbyisten und Parlamentskollegen»), «Basler Zeitung» («Stark ist das Buch auch in den Passagen, in denen Estermann die Lobby­isten frontal angreift») oder «TeleZüri» («Dr SVP-Nationalrötin us em Kanton Luzern sind die viele Lobbyischte ä Dorn im Aug») – fast alle feiern Estermann als Vorkämpferin für eine transparente Politik.

Dabei wäre etwas mehr Transparenz auch in Estermanns Buch durchaus wünschenswert. Gerade der Teil über den «unsäglichen Lobbyismus im Bundeshaus» ist nämlich nicht erfrischend anders, sondern über weite Strecken abgeschrieben. «Zahlen und Daten» in dem Kapitel stützen sich hauptsächlich auf den Beobachter-Beitrag «Der Befangenenchor» vom Oktober 2012, erwähnt die Nationalrätin zwar am Schluss des Kapitels. Aufmerksamen Beobachter-Lesern dürften jedoch ganze Abschnitte bekannt vorkommen: Estermann hat mindestens sechs Textstellen – mit minimen Änderungen – kurzerhand aus dem «Beobachter» übernommen. So heisst es etwa im «Beobachter»: «Einmal im Bundeshaus, immer im Bundeshaus – nach diesem Motto haben ehemalige Ratsmitglieder Anrecht auf einen Zutrittsausweis.» Bei Yvette Estermann tönt das so: «Dazu kommen die ehemaligen Parlamentarier, denn es gilt: einmal im Bundeshaus, immer im Bundeshaus.» Den Vorwurf des Plagiats weist die SVP-Politikerin gegenüber dem «Beobachter» zurück: «Ich habe gemeint, wenn man die Quelle angebe, dürfe man das.»

Auch die scheinbar Unabhängige hat Mandate und «Gäste»

Sowieso gibt sich Estermann unabhängiger, als sie tatsächlich ist. «Von Anfang an war ich im Parlament eine der ganz wenigen National- und Ständeräte ohne Mandat und ohne bezahlte Interessenbindung», schreibt sie in ihrem Buch. Ein Blick in das Register der Interessenbindungen des Parlaments zeigt jedoch: mit dem Präsidium der Yvette-Estermann-Stiftung und der Geschäftsführung der Gruppe «Neue Heimat Schweiz» hat auch die vermeintlich Unabhängige zwei Mandate inne.

Estermann kritisiert in ihrem Buch auch die Praxis ihrer Ratskollegen, mit den zwei Gästeausweisen, die jedes Parlamentsmitglied vergeben kann, vor allem Lobbyisten den Zugang zur Wandelhalle zu ermöglichen. Unerwähnt bleibt, dass auch sie selber zwei Ausweise ausgehändigt hat: an ihren Ehemann Richard Estermann, der eine Consulting-Firma betreibt (siehe Beobachter 18/2013), und an Peter With, den Präsidenten der SVP der Stadt Luzern. Beide deklariert sie unverdächtig als «Gast».
Vergleich Beobachter8-Estermann

 

Atomstrom ja bitte!

Zwei SVP-Parlamentarier verlangen in der Stadt Zürich einen Tarif für Freunde des Atomstroms. Eine super Idee.

«Strom ist Strom», sagen die beiden Zürcher Gemeinderäte Bruno Amacker und Roger Bartholdi laut dem «Tages-Anzeiger»: «Was aus der Steckdose fliesst, ist immer dasselbe.» Da haben die beiden SVP-Parlamentarier rein schon aus physikalischen Gründen recht. Und dass sich zwei Mitglieder der atomfreundlichsten Partei des Landes damit schwertun, dass man beim städtischen Elektrizitätswerk EWZ nur zwischen den Stromprodukten Solartop, Ökopower, Naturpower und Mixpower wählen kann und deshalb in jedem Fall zumindest abrechnungstechnisch auch bei SVP-Mitgliedern immer etwas Ökostrom aus der Steckdose fliesst, haben Amacker und Bartholdi eine Motion eingereicht: Sie fordern einen Stromtarif «Nuclearpower» mit 100 Prozent Atomstrom, um ihrer Sympathie für AKWs Ausdruck geben zu können.

Mal ganz abgesehen davon, dass auch damit immer noch dasselbe aus der Steckdose fliesst: Die Idee ist absolut zu unterstützen, da absolut-SVP-sünneliklar und wohlüberlegt. Schliesslich zahlen die Bezügerinnen und Bezüger von Ökostrom den effektiven Preis, den dessen Produktion kostet: Aufschläge von bis zu 60 Rappen oder mehr, um ihrer Sympathie für umweltfreundlich produzierten Strom Ausdruck zu geben.

Es spricht deshalb absolut nichts dagegen, dass künftig auch die Freundinnen und Freunde von Atomstrom den effektiven Preis für ihren Lieblingsstrom bezahlen. Überlegen wir doch mal: Derzeit müssen sich Schweizer AKWs mit gerade mal 1,8 Milliarden Franken gegen einen Super-GAU versichern. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz schätzt jedoch die maximalen Kosten auf 4000 (!) Milliarden. Wer wirklich seine Sympathie für Atomstrom ausdrücken will, muss wohl oder übel die Kosten für eine Versicherung in dieser Höhe einkalkulieren. Rechnet man nun noch die Summen hinzu, die nach Ansicht von Atomkritikern im Stilllegungs- und Entsorgungsfonds dereinst fehlen werden, wenn die Schweizer Meiler zurückgebaut und ihr strahlender Müll endgelagert werden muss, so kommen locker ein paar weitere Milliarden dazu. Und rechnet man schliesslich das Ganze auf den Preis um, den Atomstrom tatsächlich kostet, so läge der angemessene Tarif für «Nuclearpower» wohl um einiges über dem Preis für Ökostrom.

Mal ganz ehrlich: Wenn die das wirklich so meinen, ziehe ich in die Stadt Zürich und wähle das nächste Mal SVP.

Verkehrte Welt

Manchmal, wenn ihnen sonst gerade nichts mehr einfällt, spielen die Kinder in unserem Quartier «Verkehrte Welt». Ein Ja ist dann ein Nein, Jungs sind Mädchen und wer weiss meint, muss schwarz sagen. Man kann sich sehr verirren in diesem Spiel.

Seit Energieministerin Doris Leuthard angekündigt hat, die drei Rahmenbewilligungsgesuche für neue AKWs in der Schweiz angesichts der Atomkatastrophe in Japan zu sistieren, hat das Spiel auf das politische Geschehen übergegriffen. Wie von einer unsichtbaren Macht gelenkt, sagen plötzlich diejenigen Nein, die eigentlich Ja meinen, und umgekehrt.

So begrüsst die «Allianz Nein zu neuen AKW» (ANNA) den Entscheid – ganz offensichtlich in der Hoffnung, dass aufgeschoben auch gleich aufgehoben ist. Applaus bekommt Leuthard auch von den Grünen, die in der Sistierung ein Zeichen sehen, dass man das Problem ernst nimmt.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums regt man sich derweil auf. SVP und FDP haben wenig Verständnis für die Massnahme. Der Entscheid sei „überhastet“, moniert die FDP, und auch die SVP poltert.

Wenn wir nun davon ausgehen, dass acht Monate vor den Wahlen im Bundeshaus niemand daran denkt, aus den tragischen Ereignissen in Japan nicht politisches Kapital zu schlagen (auch wenn das alle beteuern), dann bleibt nur ein Schluss: In Bundesbern wird «Verkehrte Welt» gespielt. Warum würden sonst AKW-Gegner wie die Grünen oder die «Allianz Nein zu neuen AKW» einen Entscheid begrüssen, der die Abstimmung über neue AKW solange verzögert, bis die Erinnerungen an die Atomkatastrophe in Fukushima verblasst sind? Und warum würden sonst bürgerliche Pro-Atom-Haudegen die Energieministerin rügen statt ihr zu danken, dass sie vor dem alles entscheidenden Urnengang ordentlich Gras über die Sache wachsen lässt? In einer normalen Welt macht das keinen Sinn.

«Verkehrte Welt» endet übrigens nicht selten in einem Chaos. Weil einer plötzlich Ja sagt und tatsächlich Ja meint. Oder weil eine Nein versteht, Ja sagt und immer noch Nein meint. Oder weil irgendeiner dann den anderen erklärt, sie seien alles «dummi Sieche». Und es genauso meint.