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Bern erneuerbar: Kolossal veryamboyst

Was das Berner Stimmvolk mit der Initiative «Bern erneuerbar» gemacht hat, erinnert fatal an den lokalen Fussballclub. Auch der scheint vor der Spitzenposition Angst zu haben.

In den Fankreisen des ewigen Underdogs im Schweizer Spitzenfussball gibt es einen mehr sarkastisch als selbstironisch gemeinten Ausdruck: veryamboysen. Man veryamboyst etwas, wenn man, wie die Young Boys in den vergangenen Jahren des öfteren, eine gute Ausgangslage nicht nutzt. Wenn man sich etwa einen riesigen Vorsprung herausspielt, und am Schluss trotzdem nicht Meister wird.

Die Berner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben an diesem Wochenende etwas veryamboyst, und zwar so, wie die Fussballprofis es nicht besser könnten: Sie haben sowohl die Volksinitiative «Bern erneuerbar» als auch den Gegenvorschlag bachab geschickt – und damit die Vorreiterrolle bei der Energiewende kollosal veryamboyst. Mit zwei simplen Ja (notfalls hätte auch eines gereicht) hätten sie ihren immer als langsam und hinterwäldlerisch verspotteten Kanton an die Spitze der Schweizer Energiepolitik befördern können. Ein fortschrittlicheres Energiegesetz hätte es schweizweit nicht gegeben.

«Bern erneuerbar» wollte nichts anderes, als die Umstellung auf erneuerbare Energien im Kanton fördern. Bis 2035 sollte die Stromproduktion im Kanton mit erneuerbaren Energien erfolgen, zudem sollten Erdgas und Öl bis dahin ebenfalls durch umweltfreundliche Technologien ersetzt werden. Der Gegenvorschlag hätte für das Gleiche bis 2043 Zeit eingeräumt. Aber hoppla! 50 Milliarden koste das, posaunten die Gegner mit tatkräftiger Unterstützung des Lokalblatts, bei dem immer Bern zuerst kommt, in den Kanton hinaus. Und die Mieter würden benachteiligt! Und überhaupt! Dass in 30 Jahren auch der letzte Öl-Heizkessel, der jetzt noch in Betrieb ist, so oder so den Geist aufgegeben haben wird, zählte in der ganzen Angstmacherei nicht. Und dass auf Kantonsgebiet eines der ältesten AKWs der Welt steht, an dessen Sicherheit nur noch wenige und an dessen Rentabilität mittlerweile nicht einmal mehr die BKW richtig glaubt, ging auch irgendwie vergessen. Und dass vor zwei Jahren in Fukushima … aber lassen wir das.

Tatsache ist: Die Young Boys haben seit nunmehr 27 Jahren keinen Schweizermeistertitel mehr geholt. Und seit dem 3. März sind sie nicht mehr die einzigen, die eine gute Ausgangslage veryamboysen können.

Gelbe Karte

Die Berner Regierung will das AKW Mühleberg «geordnet» abschalten. Dabei spielt sie primär auf Zeit.

Das sind mal wieder «breaking news»: «Berner Regierung will Mühleberg abschalten – aber nicht sofort», meldet die «Berner Zeitung». Der Regierungsrat stellt damit der kantonalen Volksinitiative «Mühleberg vom Netz», welche die sofortige Stilllegung des AKWs Mühleberg verlangt, einen Gegenvorschlag gegenüber.

Schlicht genial, was da der Berner Regierungsrat ausgeheckt hat. Er wolle damit «seine bisherige Haltung für einen geordneten Atomausstieg weiter konkretisieren», schreibt er im Communiqué. Ehrlicher wäre gewesen zu schreiben, dass die Berner Kantonsregierung schlicht nicht den Mut hat, die Initiative zu unterstützen.

Die Medienmitteilung des Regierungsrats erinnert denn auch eher an einen politischen Versuchsballon als an eine Strategie: Wann genau das AKW Mühleberg laut Gegenvorschlag stillgelegt werden soll, sagt der Regierungsrat nämlich nicht: «Die konkrete Jahreszahl für den Ausstieg wird die Regierung noch festlegen.» Da schaut man doch lieber erst einmal, wie die Reaktionen auf die Ankündigung ausfallen. Je nachdem kann man dann den Termin etwas nach vorne oder nach hinten verschieben. Klare politische Statements tönen anders. Ganz anders.

Überhaupt scheint die Berner Regierung mit ihrem Gegenvorschlag primär auf Zeit zu spielen. Dieser soll erst im Januar 2013 in die Vernehmlassung gehen (vielleicht kann sich der Regierungsrat ja bis dahin dazu durchringen, einen fixen Termin für die Abschaltung zu nennen). Rechnet man das normale politische Tempo hinzu, so dürfte es bestenfalls Herbst 2013 werden, bis der bernische Grosse Rat über Initiative und Gegenvorschlag berät. Die Volksabstimmung dürfte dann irgendwann im Frühling oder Sommer 2014 stattfinden.

Bei einem Ja zum Gegenvorschlag dürften dann noch locker fünf weitere Jahre verstreichen, bis in Mühleberg die Steuerstäbe definitiv eingefahren werden. Diesen Zeitraum nannte BKW-CEO Kurt Rohrbach kürzlich am ENSI-Forum für seine Version einer geordneten Abschaltung. Wir rechnen: 2014 plus 5 Jahre ergibt das Jahr 2019. Und wir erinnern uns: Bis 2022 will die BKW Mühleberg sowieso abschalten.

Beim Fussball erhalten Spieler eine gelbe Karte, wenn sie auf Zeit spielen. Vielleicht sollte man diese Regelung auch in der Politik einführen.

Mathematik à la SP

Sie tönt halt schon verdammt sexy, die Zahl 100 000. Viel besser als, sagen wir mal, 41 000 oder 57 328. Irgendwie runder halt. Und der Ausdruck «einige Zehntausend» kann mit der magischen «100 000» sowieso nicht mithalten.

Das weiss man auch bei der SP Schweiz. Nicht nur, dass man dort aus leidvoller Erfahrung die Mühen kennt, die mit der magischen sechsstelligen Zahl verbunden sind. Für eine Volksinitiative 100 000 Unterschriften zusammenzukriegen ist alles andere als einfach.
Mit einer Volksinitiative 100 000 Arbeitsplätzen zu versprechen erscheint da wesentlich einfacher. Genau dies tut die SP mit ihrer soeben lancierten «Cleantech-Initiative». Deren Forderungen sind das Gebot der Stunde: eine Energieversorgung, die auf erneuerbaren Energien beruht, die Förderung von Investitionen in ebendiese Energieformen sowie Vorschriften zur Energieeffizienz, die sich an der jeweils besten verfügbaren Technologie orientieren. Daran gibt es nicht viel auszusetzen.

Die Behauptung der SP, die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz bringe 100 000 neue Jobs, ist hingegen äusserst gewagt. Dass «Cleantech» Arbeitsplätze schafft, bezweifelt niemand. Allein der Boom bei den Sonnenkollektoren spricht Bände. Aber gleich 100 000? Hat nicht erst vor ein paar Wochen die Beratungsfirma McKinsey, die das Potential im Auftrag des Bundesamts für Energie untersucht hat, die Zahl 25 000 genannt?

Sie hat. Bloss hat McKinsey viel zu konservativ gerechnet. Sagt die SP. Ein Preis von 50 Dollar pro Barrel Öl sei eine zu tiefe Annahme, die heutige Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien werde dank der Initiative sowieso angehoben und damit einen Boom auslösen, und auch die Mobilität sei in der Studie viel zu wenig berücksichtigt. Ausserdem spreche McKinsey von 25 000 Arbeitsplätzen, die direkt und 50 000 Jobs die durch den Export von innovativer Schweizer Technologie indirekt geschaffen werden könnten. Das jedenfalls behauptete bei der Lancierung der «Cleantech-Initiative» der bernische Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher. Wie aus der Summe von 25 000 und 50 000 plötzlich 100 000 werden, bleibt sein Geheimnis.

Bei McKinsey übrigens liest sich das ein wenig anders: Massnahmen im Gebäude-, Transport- und Energiesektor würden rund 25 000 Arbeitsplätze in der Schweizer Wirtschaft schaffen, schreibt auch das Beratungsunternehmen. Die weltweiten Bestrebungen nach einem effizienteren Einsatz oder Ersatz von fossilen Brennstoffen könnten zudem weltweit etwa 48 000 neue Jobs schaffen, davon «ca. 16 000 Arbeitsplätze in der Schweiz».

Wir rechnen nach:

25 000
+ 16 000
= 41 000
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Nun sind Voraussagen bekanntlich ein schwieriges Geschäft und Beratungsunternehmen alles andere als unfehlbar. Ein paar tausend Jobs mehr oder weniger liegen da durchaus im prognostischen Streubereich und ein wenig Aufrunden drin. Aber gleich um das Anderthalbfache?

Da ist der SP eigentlich nur zu wünschen, dass sie bei der Unterschriftensammlung etwas genauer rechnet. Sonst schafft sie statt 100 000 Arbeitsplätze nicht einmal eine gültige Initiative.