Schlagwort-Archive: Volksvorschlag

Total versagt

© Holger Lang / pixelio.de
Man kann es zu Beginn des dritten Monats nach Beginn der Atomkatastrophe in Fukushima halten wie die Thurgauerinnen und Thurgauer: Sie haben am Wochenende die Förderung der erneuerbaren Energien mit einer überwältigenden Mehrheit in die Kantonsverfassung geschrieben. Oder man kann, wie es die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Zug ebenfalls am Sonntag gemacht haben, die 2000-Watt-Gesellschaft als langfristiges Ziel definieren.

Man kann es aber natürlich auch machen wie die Bernerinnen und Berner. Sie hatten am Wochenende die Chance, in der ersten energiepolitischen Abstimmung nach Fukushima, bei der es um konkrete Massnahmen ging, ihren Willen zu einer Energiewende zu bekunden. Zur Abstimmung stand ein vom Grossen Rat erarbeitetes Energiegesetz, das unter anderem einen obligatorischen Gebäudeenergieausweis und eine Förderabgabe für erneuerbare Energien vorsah. Ihm gegenüber stand ein Volksvorschlag: Das gleiche Energiegesetz – nur eben ohne Ausweis und Abgabe.

Die Bernerinnen und Berner haben entschieden – und komplett versagt. Magere 30,2 Prozent sprachen sich für das Energiegesetz inklusive Gebäudeausweis und Förderabgabe aus, wuchtige 79 Prozent für den Volksvorschlag (ein doppeltes Ja war möglich). Im Juni übrigens wird der bernische Grosse Rat in einer Sonderdebatte über die Folgen von Fukushima und, damit verbunden, das AKW Mühleberg reden. Konkrete Massnahmen sind keine zu erwarten. Die hat das Berner Stimmvolk mit seinem Votum schon vor der Session verhindert.